Entscheidungsdatum
18.10.2018Norm
AsylG 2005 §10 Abs1 Z3Spruch
L512 2207508-1/3E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Marlene JUNGWIRT als Einzelrichterin über die Beschwerde von XXXX, geb. XXXX, StA. der islamischen Republik Pakistan, vertreten durch Verein Menschenrechte Österreich, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Oberösterreich, vom 29.08.2018, Zl. XXXX, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Marlene JUNGWIRT als Einzelrichterin über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. der islamischen Republik Pakistan, vertreten durch Verein Menschenrechte Österreich, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Oberösterreich, vom 29.08.2018, Zl. römisch 40 , zu Recht erkannt:
A) Die Beschwerde wird gemäß § 3 Abs. 1, § 8 Abs. 1, § 10 Abs. 1 Z 3, § 57 AsylG 2005 idgF iVm § 9 BFA-VG sowie § 52 Abs. 2 Z 2 und Abs. 9, § 46, § 55 Abs 1a FPG 2005 mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass Spruchpunkt VI wie folgt zu lauten hat:A) Die Beschwerde wird gemäß Paragraph 3, Absatz eins,, Paragraph 8, Absatz eins,, Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3,, Paragraph 57, AsylG 2005 idgF in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG sowie Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2 und Absatz 9,, Paragraph 46,, Paragraph 55, Absatz eins a, FPG 2005 mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass Spruchpunkt römisch sechs wie folgt zu lauten hat:
Einer Beschwerde gegen diese Entscheidung über Ihren Antrag auf internationalen Schutz wird gemäß § 18 Absatz 1 Ziffer 2 BFA-Verfahrensgesetz, BGBl. Nr. 87/2012, (BFA-VG) idgF, die aufschiebende Wirkung aberkannt.Einer Beschwerde gegen diese Entscheidung über Ihren Antrag auf internationalen Schutz wird gemäß Paragraph 18, Absatz 1 Ziffer 2 BFA-Verfahrensgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 87 aus 2012,, (BFA-VG) idgF, die aufschiebende Wirkung aberkannt.
Der Beschwerde gegen Spruchpunkt VIII. des angefochtenen Bescheides wird mit der Maßgabe stattgegeben, dass die Dauer des Einreiseverbotes gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z 6 FPG auf 1 Jahr herabgesetzt wird.Der Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch acht. des angefochtenen Bescheides wird mit der Maßgabe stattgegeben, dass die Dauer des Einreiseverbotes gemäß Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 2, Ziffer 6, FPG auf 1 Jahr herabgesetzt wird.
B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
I.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als "BF" bezeichnet), ein Staatsangehöriger der islamischen Republik Pakistan, (in weiterer Folge "Pakistan" genannt), stellte nach illegaler Einreise am 19.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz.römisch eins.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als "BF" bezeichnet), ein Staatsangehöriger der islamischen Republik Pakistan, (in weiterer Folge "Pakistan" genannt), stellte nach illegaler Einreise am 19.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz.
Vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes brachte der BF am 19.11.2015 Folgendes vor:
Er sei ledig, Moslem, minderjährig und habe von XXXX die Grundschule in Pakistan besucht.Er sei ledig, Moslem, minderjährig und habe von römisch 40 die Grundschule in Pakistan besucht.
Zum Fluchtgrund befragt gab der BF an, sein Vater sei in seiner Heimat ein pensionierter Soldat gewesen. Er sei der einzige Sohn der Familie. Er sei von den Taliban bedroht worden, dass er mit ihnen mitgehen und mit ihnen kämpfen solle. Der BF habe sich geweigert und habe deshalb fliehen müssen, ansonsten hätten ihn die Taliban getötet.
Bei einer Rückkehr in seine Heimat habe der BF mit dem Tod zu rechnen. Er werde von den Taliban umgebracht werden [Aktenseite (AS)1 ff.].
Vor einem Organwalter der belangten Behörde gab der BF in Anwesenheit seines gesetzlichen Vertreters am 04.02.2013 zusammengefasst Folgendes an:
Er habe in Griechenland, Serbien und Slowenien einen anderen Namen und ein anderes Geburtsdatum angegeben, da in Griechenland gesagt worden wäre, dass er nicht die richtige Identität angeben solle. Erst jetzt gebe er das erste Mal richtige Daten an. Er sei gesund. Seine Eltern und drei Schwestern würden in einem Haus in Pakistan leben. Der BF habe eine weitere Schwester, die verheiratet sei und mit deren Familie zusammenlebe. Der Vater des BF sei beim Militär gewesen und bekomme die Rente von dieser Tätigkeit. Anschließend habe der Vater des BF in einer Fabrik für Fussballerzeugung gearbeitet. Der BF habe zu seinem Vater telefonischen Kontakt. Der BF sei in seiner Heimat nicht vorbestraft, er bzw. auch seine Familie seien nie vor Gericht oder inhaftiert gewesen. Weder der BF noch seine Familie hätten gröbere Probleme mit Behörden, Militärangehörigen gehabt noch wird nach jemandem gefahndet. Der BF und seine Familie seien weder politisch tätig noch Mitglied einer politischen Partei oder einer Organisation. Der BF und seine Familie hätten aufgrund ihrer Religions-, Volksgruppenzugehörigkeit bzw. mit Privatpersonen nie Probleme gehabt.
Zum Fluchtgrund gab der BF an, er habe, seit er in der Schule gewesen sei, von den Taliban bzw. Kriminellen gehört, die Kinder entführen und sie unter Druck setzen, um Selbstmordanschläge durchzuführen. Im Heimatdorf des BF habe kein Nachhilfesystem eingeführt werden können, da dieses zumeist am Abend war und dies in der Gegend aufgrund möglicher Entführungen gefährlich war. Im Jahr 2015 sei der BF mit 4 - 5 anderen Schülern in die Nachhilfe im Heimatdorf gegangen. Einer der Schüler sei nach der Nachhilfe zurückgeblieben, weil er etwas spielen wollte. Der BF sei mit den anderen nach Hause gegangen. Um Mitternacht sei die Mutter des Schülers zu ihnen gekommen und hätte gefragt, wo ihr Sohn sei. Es sei nach diesem gesucht worden, er wäre aber nicht gefunden worden. 2-3 Tage später hätten sie seine Leiche in der Nähe des Dorfes in einem Kanal gefunden. Der BF vermute, dass er sich geweigerte habe, das zu tun, was die Taliban von ihm wollten. Es hätte einen weiteren Vorfall im Jahre 2015 gegeben. Der Vater des BF sei völlig verwirrt von draußen gekommen. Er habe nicht gesagt, was los sei und habe den BF schlafen geschickt. Der Vater des BF habe der Mutter des BF erzählt, dass er einen Anruf von den Taliban erhalten hätte. Er solle seinen Sohn, den BF, an die Taliban geben, der BF würde in der Koranschule ausgebildet werden und danach für Taliban arbeiten, ansonsten würden sie den BF töten. Der BF habe dies am nächsten Tag von seiner Mutter gehört. Sein Vater habe mit einem Schlepper Kontakt aufgenommen und nach 2 Wochen sei der BF ins Ausland geschickt worden. Seine Eltern hätten zum BF gesagt, dass er gehen müsste, sonst wäre sein Leben in Gefahr (AS 117 ff.)
Am 26.07.2018 wurde der BF neuerlich vor einem Organwalter der belangten Behörde befragt. Der BF gab an, dass er bis dato die Wahrheit gesagt habe und dass alles rückübersetzt und korrekt protokolliert worden wäre. Zu seinen Fluchtgründen neuerlich befragt, schilderte der BF, er habe in seiner Heimat Angst davor gehabt, als Kind von den Taliban entführt zu werden bzw. als Selbstmordattentäter zu enden. Er sei in die Schule gegangen und habe in der Heimat seine Schule fertigmachen und weiter studieren wollen. Die Taliban seien jedoch sehr oft zu ihnen gekommen. Sie hätten immer Kinder entführen wollen, um diese zu Terroristen auszubilden. Außerdem habe es eine zweite Gruppe gegeben, welche immer wieder im Dorf auftrat. Diese hätten Kinder entführt, damit diese in den großen Städten betteln müssen (AS 223 ff.).
I.2. Der gegenständliche Antrag des BF auf internationalen Schutz wurde folglich mit im Spruch genannten Bescheid der belangten Behörde gemäß § 3 Abs 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I). Gem. § 8 Abs 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Pakistan nicht zugesprochen (Spruchpunkt II). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG wurde nicht erteilt (Spruchpunkt III). Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkt IV). Gemäß § 52 Abs. 9 FPG wurde festgestellt, dass eine Abschiebung nach Pakistan gemäß § 46 FPG zulässig sei (Spruchpunkt V). Gemäß § 18 Absatz 1 Ziffer 2, 3 BFA-VG wurde der Beschwerde gegen die Entscheidung über den Antrag auf internationalen Schutz die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt VI). Gemäß § 55 Absatz 1a FPG bestehe keine Frist zur freiwilligen Ausreise (Spruchpunkt VII). Gemäß § 53 Absatz 1 iVm Absatz 2 Ziffer 6 FPG wurde gegen den BF ein auf die Dauer von 3 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt VIII) (AS 277 ff.).römisch eins.2. Der gegenständliche Antrag des BF auf internationalen Schutz wurde folglich mit im Spruch genannten Bescheid der belangten Behörde gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins). Gem. Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Pakistan nicht zugesprochen (Spruchpunkt römisch zwei). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG wurde nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei). Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Ve
