Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein23 Insolvenzrecht Exekutionsrecht23/01 Insolvenzordnung23/01 Konkursordnung27 Rechtspflege40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AVG §38; GewO 1994 §13 Abs3; GewO 1994 §26 Abs2; GewO 1994 §87 Abs1 Z2;IRÄG 2010;VwRallg; AVG § 38 heute AVG § 38 gültig ab 01.03.2013 zulet... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Beschwerdeführerin die Gewerbeberechtigung für das "Handelsgewerbe gemäß § 124 Z. 10 GewO 1994, eingeschränkt auf den Kleinhandel mit Textilien" an einem näher bezeichneten Standort gemäß § 87 Abs. 1 Z. 2 iVm § 13 Abs. 3 Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) entzogen. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Beschwerdeführerin die Gewerbeberechtigung für das "Handelsgewerbe gemäß Paragraph 124,... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Beschwerdeführerin die Gewerbeberechtigung für das Gastgewerbe in der Betriebsart eines Gasthauses an einem näher bezeichneten Standort gemäß § 87 Abs. 1 Z. 2 iVm § 13 Abs. 3 GewO 1994 entzogen. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Beschwerdeführerin die Gewerbeberechtigung für das Gastgewerbe in der Betriebsart eines Gasthauses an einem näher bezeichneten Standort gemäß Paragraph 87, Absatz eins, Ziffer 2, in Ver... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs3; GewO 1994 §87 Abs1 Z2; GewO 1994 §87 Abs2; GewO 1994 § 13 heute GewO 1994 § 13 gültig ab 23.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 130/2024 GewO 1994 § 13 gültig von 29.03.2016 bis 22.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I N... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 8. Mai 2007 versagte die belangte Behörde der Beschwerdeführerin die Nachsicht vom Ausschluss von der Gewerbeausübung wegen Abweisung eines Antrages auf Eröffnung des Konkurses mangels eines zur Deckung der Kosten des Konkursverfahrens voraussichtlich hinreichenden Vermögens für die Ausübung des Gastgewerbes am näher genannten Standort gemäß § 26 Abs. 2 und 4 GewO 1994. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 8. Mai 2007 versagte die belangte Behörde der... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 29. Juni 2010 hat der Landeshauptmann von Kärnten (die belangte Behörde) dem Beschwerdeführer die Gewerbeberechtigung für "Elektroninstallation der Unterstufe" und "Errichtung von Alarmanlagen gemäß § 130 VI (§ 323) der GewO 1973" an einem bestimmt bezeichneten Standort gemäß § 87 Abs. 1 Z. 2 iVm § 13 Abs. 3 Gewerbeordnung 1994 (GewO) entzogen. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 29. Juni 2010 hat der Landeshauptmann von Kär... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs3; GewO 1994 §87 Abs1 Z2; GewO 1994 § 13 heute GewO 1994 § 13 gültig ab 23.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 130/2024 GewO 1994 § 13 gültig von 29.03.2016 bis 22.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 155/2015 ... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge ist im Beschwerdefall unstrittig, dass (mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 17. April 2008) der Konkurs über das Vermögen des Beschwerdeführers mangels Kostendeckung rechtskräftig nicht eröffnet und in der Insolvenzdatei in diesem Insolvenzfall noch Einsicht gewährt wurde. Ausgehend davon hat die belangte Behörde mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid dem Beschwerdeführe... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs3; GewO 1994 §87 Abs1 Z2; GewO 1994 §87 Abs2; GewO 1994 § 13 heute GewO 1994 § 13 gültig ab 23.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 130/2024 GewO 1994 § 13 gültig von 29.03.2016 bis 22.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I N... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurden die Gewerbeberechtigungen des Beschwerdeführers (betreffend 1. das Handelsgewerbe, eingeschränkt auf den Holz- und Baustoffhandel, 2. das Handelsgewerbe, eingeschränkt auf die Vermittlung von Warenhandelsgeschäften zwischen Unternehmen und Privatpersonen und 3. das Gewerbe Warenpräsentator) gemäß § 87 Abs. 1 Z. 2 iVm § 13 Abs. 3 GewO 1994 entzogen. 1. das Handelsgewerbe, eingeschränkt auf den Holz- und Baustoffhandel,... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge ist im Beschwerdefall unstrittig, dass (mit Beschluss des Landesgerichtes Wels vom 1. Dezember 2008) der Konkurs über das Vermögen des Beschwerdeführers mangels Kostendeckung nicht eröffnet wurde und weiters bei der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse (OÖGKK) erhebliche Beitragsrückstände des Beschwerdeführers bestanden. Nicht bestritten wird in der Beschwerde weiters, dass der Zeitraum, in... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs3; GewO 1994 §87 Abs1 Z2; GewO 1994 §87 Abs2; VwGG §42 Abs2 Z3 litb; VwGG §42 Abs2 Z3 litc; GewO 1994 § 13 heute GewO 1994 § 13 gültig ab 23.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 130/2024 GewO 1994 § 13 gültig... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Kirchdorf an der Krems (in der Folge: BH) vom 25. September 2008 wurde der Beschwerdeführerin die Gewerbeberechtigung für "Handels- und Handelsagentengewerbe" in einem näher bezeichneten Standort entzogen. Begründend führte die BH aus, der Antrag eines Gläubigers auf Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der Beschwerdeführerin sei mit Beschluss des Landesgerichtes Steyr vom 7. April 2008 mangels Kostendeckung abgewiesen bzw. das Konkursve... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde dem Beschwerdeführer mit dem angefochtenen Bescheid im Instanzenzug die Gewerbeberechtigung für das Handelsgewerbe in einem näher bezeichneten Standort entzogen. Der angefochtene Bescheid führt hiefür keine Rechtsgrundlage an, stützt sich aber seiner Begründung: zufolge auf § 13 Abs. 3 iVm § 87 Abs. 1 Z 2 und Abs. 2 GewO 1994. Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Besch... mehr lesen...
Im Beschwerdefall steht unstrittig fest, dass der Konkurs des Beschwerdeführers mangels eines zur Deckung der Kosten des Konkursverfahrens voraussichtlich hinreichenden Vermögens mit Beschluss des Bezirksgerichtes Voitsberg vom 5. Jänner 2006 nicht eröffnet wurde. Unstrittig ist nach der Beschwerde weiters, dass der Zeitraum, in dem in der Insolvenzdatei Einsicht in den genannten Insolvenzfall gewährt wird, im Sinne des § 13 Abs. 3 GewO 1994 noch nicht abgelaufen ist. Im ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Burgenland (LH) vom 22. November 2005 wurde dem Beschwerdeführer im Instanzenzug gemäß § 87 Abs. 1 Z 1 iVm § 13 Abs. 1 GewO 1994 die Gewerbeberechtigung zur Ausübung des Gewerbes "Handel mit nichtmilitärischen Waffen und nichtmilitärischer Munition" in einem näher bezeichneten Standort entzogen. Begründet wurde die Entziehung mit einem Urteil des Bezirksgerichtes Neusiedl am See (BG), mit welchem der Beschwerdeführer wegen § 170 Abs. 1 StGB (fah... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §38; AVG §69 Abs1 Z3; GewO 1994 §13 Abs1 Z1 litb; GewO 1994 §13 Abs1 Z1; GewO 1994 §13 Abs3; GewO 1994 §87 Abs1 Z1; GewO 1994 §87 Abs1 Z2; AVG § 38 heute AVG § 38 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AV... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs3; GewO 1994 §87 Abs1 Z2; GewO 1994 §87 Abs2; GewO 1994 § 13 heute GewO 1994 § 13 gültig ab 23.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 130/2024 GewO 1994 § 13 gültig von 29.03.2016 bis 22.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I N... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 5. August 2008 hat die Landeshauptfrau von Salzburg (die belangte Behörde) dem Beschwerdeführer die Gewerbeberechtigung für das Tischlergewerbe an einem näher bezeichneten Standort gemäß § 87 Abs. 1 Z. 2 iVm § 13 Abs. 3 Gewerbeordnung 1994 (GewO) entzogen. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 5. August 2008 hat die Landeshauptfrau von Salzburg (die belangte Behörde) dem Beschwerdeführer die Gewerbeberechtigung für das Tisch... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 11. April 2008 hat der Landeshauptmann von Oberösterreich der Beschwerdeführerin die Berechtigung zur Ausübung des Gewerbes "Maler und Anstreicher" an einem bestimmt bezeichneten Standort gemäß §§ 91, 87 Abs. 1 Z. 2, 13 Abs. 3 und Abs. 5 Gewerbeordnung 1994 (GewO) entzogen. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 11. April 2008 hat der Landeshauptmann von Oberösterreich der Beschwerdeführerin die Berechtigung zur Ausübung des ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs3;GewO 1994 §13 Abs5;
Rechtssatz: Voraussetzung für das Vorliegen des Entziehungsgrundes gemäß § 13 Abs. 5 GewO ist allein die Tatsache , dass der natürlichen Person ein maßgeblicher Einfluss auf den Betrieb der Geschäfte eines Rechtsträgers zusteht oder zugestanden ist, auf den ein Ausschlussgrund gemäß § 13 Abs. 3 leg. cit. zutrifft. Ob diese natürliche Person a... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Landeshauptfrau von Salzburg der Beschwerdeführerin die Gewerbeberechtigung zur Ausübung näher umschriebener Handelsgewerbe im bezeichneten Standort gemäß § 91 Abs. 2, § 87 Abs. 1 Z. 2 und § 13 Abs. 3 GewO 1994 entzogen. Begründend wurde ausgeführt, mit näher bezeichnetem Beschluss des Landesgerichtes S sei ein Antrag der Sozialversicherung d... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs3;GewO 1994 §26 Abs2;GewO 1994 §26;GewO 1994 §87 Abs1 Z2;GewO 1994 §91 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/04/0016 E 28. März 2001 RS 1
(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Liegen die Voraussetzungen für die Entziehung der Gewerbeberechtigung nach § 91 Abs. 2 GewO 1994 vor, vermag daran auch nichts zu ändern, dass möglicherweise die Voraussetzungen... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Gewerbeberechtigung des Beschwerdeführers gemäß § 87 Abs. 1 Z. 2 iVm § 13 Abs. 3 GewO 1994 entzogen. Zur Begründung: verwies die belangte Behörde auf den Beschluss des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz vom 12. Juli 2006, mit dem der Antrag auf Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Beschwerdeführers mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wurde. Das Ermittlungsverfahren habe ergeben, dass d... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 30. Oktober 2006 wurde dem Beschwerdeführer eine näher bezeichnete Gewerbeberechtigung gemäß § 87 Abs. 1 Z. 2 iVm § 13 Abs. 3 GewO 1994 entzogen. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 30. Oktober 2006 wurde dem Beschwerdeführer eine näher bezeichnete Gewerbeberechtigung gemäß Paragraph 87, Absatz eins, Ziffer 2, in Verbindung mit Paragraph 13, ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurden zwei näher genannte Gewerbeberechtigungen des Beschwerdeführers (u.a.) gemäß § 87 Abs. 1 Z. 2 iVm § 13 Abs. 3 GewO 1994 entzogen. Zur Begründung: verwies die belangte Behörde auf den Beschluss des Landesgerichtes Innsbruck vom 2. Juli 2003, mit dem der Antrag auf Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Beschwerdeführers mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wurde. Das Ermittlungsverfahren habe ergeben... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die näher bezeichnete Gewerbeberechtigung des Beschwerdeführers gemäß § 87 Abs. 1 Z. 2 iVm § 13 Abs. 3 GewO 1994 entzogen. Zur Begründung: verwies die belangte Behörde auf den Beschluss des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz vom 12. Mai 2004 (nach dem Akt: vom 2. Oktober 2003), mit dem der Antrag auf Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Beschwerdeführers mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §56;GewO 1994 §13 Abs3;GewO 1994 §87 Abs1 Z2;GewO 1994 §87 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Der Antrag auf Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Beschwerdeführers wurde mangels kostendeckendem Vermögens abgewiesen. Er hatte bei Erlassung des angefochtenen Bescheides unbeglichene Schulden im Ausmaß von etwa EUR 40.000,--... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §39 Abs2;GewO 1994 §13 Abs3 idF 2002/I/111;GewO 1994 §87 Abs1 Z2;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Entziehung der Gewerbeberechtigung gemäß § 87 Abs. 1 Z. 2 iVm § 13 Abs. 3 GewO 1994 in der Fassung der Novelle BGBl. I Nr. 111/2002 setzt die Abweisung eines Antrages auf Eröffnung des Ko... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol dem Beschwerdeführer die Berechtigung zur Ausübung des Gästewagengewerbes, beschränkt auf einen Personenkraftwagen, an einem näher bezeichneten Standort gemäß § 87 Abs. 1 Z. 2 iVm § 13 Abs. 3 GewO 1994 entzogen. Begründend wurde ausgeführt, mit Beschluss des Landesgeric... mehr lesen...
