Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol dem Beschwerdeführer die Berechtigung zur Ausübung des Gästewagengewerbes, beschränkt auf einen Personenkraftwagen, an einem näher bezeichneten Standort gemäß § 87 Abs. 1 Z. 2 iVm § 13 Abs. 3 GewO 1994 entzogen. Begründend wurde ausgeführt, mit Beschluss des Landesgeric... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs3 Z2;GewO 1994 §13 Abs3;GewO 1994 §87 Abs1 Z2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2006/04/0078 E 30. Juni 2006 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/04/0077 E 2. Juni 2004 RS 1
(Hier: nur der erste Satz und betreffend Berechtigung zur Ausübung
des Gästewagengewerbes, beschränkt auf einen Personenkraftwagen) Stammrechtssatz Die Gewerbebehörd... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs3 Z2;GewO 1994 §13 Abs3;GewO 1994 §87 Abs1 Z2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2006/04/0078 E 30. Juni 2006 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/04/0077 E 2. Juni 2004 RS 1
(Hier: nur der erste Satz und betreffend Berechtigung zur Ausübung
des Gästewagengewerbes, beschränkt auf einen Personenkraftwagen) Stammrechtssatz Die Gewerbebehörd... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde dem Beschwerdeführer mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark die Berechtigung für die Ausübung des Gastgewerbes in der Betriebsart "Gasthaus" gemäß § 87 Abs. 1 Z 2 und Abs. 2 iVm § 13 Abs. 3 GewO 1994 entzogen. Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 14. Juni 2005, wurde der beschwerdeführenden Partei die Gewerbeberechtigung für das reglementierte Gewerbe "Denkmal-, Fassaden- und Gebäudereiniger eingeschränkt auf Denkmal- und Gebäudereiniger" mit der Begründung: entzogen, der Antrag auf Konkurseröffnung über das Vermögen der beschwerdeführenden Partei sei mit Beschluss des Landesgerichts für ZRS Graz vom 12. Mai 2004 mangels eines zur Deckung de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs3;GewO 1994 §87 Abs1 Z2;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Entziehung der Gewerbeberechtigung - Den behördlichen Annahmen folgend ist zunächst davon auszugehen, dass mit einer weiteren Gewerbeausübung durch die beschwerdeführende Partei die Gefahr einer weiteren Schädigung von Gläubigern verbunden ist, und weiters, dass solch... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol der Beschwerdeführerin die Berechtigung zur Ausübung des Gewerbes Baumeister gemäß § 91 Abs. 2 iVm § 87 Abs. 1 Z. 2 und § 13 Abs. 3 GewO 1994 entzogen. Begründend wurde ausgeführt, mit Beschluss des Bezirksgerichtes Innsbruck vom 11. September 2003 sei der Antrag auf Eröffnung des Schuldenregulierungsverfahrens übe... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurden dem Beschwerdeführer mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 16. März 2004 zwei näher umschriebene Gewerbeberechtigungen ("Vermieten von Kraftfahrzeugen ohne Beistellung eines Lenkers und Vermieten von Kraftfahrzeuganhängern", "Erdbewegungsarbeiten, für die statische Kenntnisse nicht erforderlich sind") gemäß §§ 87 Abs. 1 Z. 2 iVm 13 Ab... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurden dem Beschwerdeführer mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 16. März 2004 zwei näher umschriebene Gewerbeberechtigungen ("Vermieten von Kraftfahrzeugen ohne Beistellung eines Lenkers und Vermieten von Kraftfahrzeuganhängern", "Erdbewegungsarbeiten, für die statische Kenntnisse nicht erforderlich sind") gemäß §§ 87 Abs. 1 Z. 2 iVm 13 Ab... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs3 Z2;GewO 1994 §13 Abs3;GewO 1994 §87 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Die Gewerbebehörde hat bei der Beurteilung, ob die Voraussetzungen des Entziehungstatbestandes gemäß § 87 Abs. 1 Z. 2 iVm § 13 Abs. 3 GewO 1994 erfüllt sind, lediglich zu prüfen, ob ein rechtskräftiger Beschluss des Konkursgerichtes vorliegt, mit dem der Antrag auf Konkurseröffnung mangels eines zur Deckun... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs3 Z2;GewO 1994 §13 Abs3;GewO 1994 §87 Abs1 Z2;
Rechtssatz: § 87 Abs. 2 GewO 1994 sieht eine vom Kriterium der Leistung aller fälligen Zahlungen losgelöste Vor- und Nachteilsabwägung nicht vor (vgl. die bei Grabler/Stolzlechner/Wendl, GewO2 (2003), S. 745, dargestellte hg. Judikatur). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs3 Z2;GewO 1994 §13 Abs3;GewO 1994 §87 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Die Gewerbebehörde hat bei der Beurteilung, ob die Voraussetzungen des Entziehungstatbestandes gemäß § 87 Abs. 1 Z. 2 iVm § 13 Abs. 3 GewO 1994 erfüllt sind, lediglich zu prüfen, ob ein rechtskräftiger Beschluss des Konkursgerichtes vorliegt, mit dem der Antrag auf Konkurseröffnung mangels eines zur Deckun... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs3 Z2;GewO 1994 §13 Abs3;GewO 1994 §87 Abs1 Z2;
Rechtssatz: § 87 Abs. 2 GewO 1994 sieht eine vom Kriterium der Leistung aller fälligen Zahlungen losgelöste Vor- und Nachteilsabwägung nicht vor (vgl. die bei Grabler/Stolzlechner/Wendl, GewO2 (2003), S. 745, dargestellte hg. Judikatur). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde der Beschwerdeführerin mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid die Berechtigung zur Ausübung des Taxigewerbes beschränkt auf die Ausübung mit drei Pkw's an einem näher bezeichneten Standort gemäß § 87 Abs. 1 Z. 2 Gewerbeordnung 1994 und § 5 Abs. 1 Z. 2 des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes 1996 in Verbindung mit § 2 Abs. 2 Z. 2 und Abs. 3 der Berufszugangsverordnung Kraftfahrlin... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs3;GewO 1994 §87 Abs1;
Rechtssatz: Allein die Tatsache der Eröffnung des Konkurses bzw. die Abweisung eines Antrages auf Konkurseröffnung mangels eines zur Deckung der Kosten des Konkursverfahrens voraussichtlich hinreichenden Vermögens ist der von der Behörde bei Anwendung des § 87 Abs. 1 GewO 1994 zu prüfende Sachverhalt. Die Behörde hat nur zu prüfen, ob ein der... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Burgenland vom 8. Jänner 2001 wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 87 Abs. 1 Z. 2 i. V.m. § 361 GewO 1994 der Beschwerdeführerin mit Sitz in L die Gewerbeberechtigung zur Ausübung des Güterbeförderungsgewerbes (Güterfernverkehr), eingeschränkt auf die Verwendung von fünf Kraftfahrzeugen im Standort L, entzogen. Der Gewerbeschein und die EU-Lizenzen seien gemäß § 364 GewO 1994 unverzüglich der Bezirkshauptmannschaft Oberpullendorf zurückzustellen.... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs3;GewO 1994 §13 Abs4;GewO 1994 §87 Abs1 Z2;GewO 1994 §87 Abs2;
Rechtssatz: Aus § 13 Abs. 4 GewO 1994 ergibt sich, unter welchen Voraussetzungen ein abgeschlossener Zwangsausgleich zu einer Nichtanwendung des § 13 Abs. 3 leg. cit. führt. Im Zusammenhalt mit § 13 Abs. 4 kann § 87 Abs. 2 GewO 1994 nicht in dem Sinne ausgelegt werden, dass allein der Abschluss eines Z... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs3;GewO 1994 §13 Abs4;GewO 1994 §87 Abs1 Z2;GewO 1994 §87 Abs2;
Rechtssatz: Die belangte Behörde hat zu Recht zu den von der Beschwerdeführerin im Verfahren betreffend Entziehung der Gewerbeberechtigung gemäß § 87 Abs. 1 Z. 2 GewO 1994 mit einer Stellungnahme vorgelegten Unterlagen die Ansicht vertreten, daraus ergebe sich nicht schlüssig und umfassend (abschließen... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs3;GewO 1994 §13 Abs4;GewO 1994 §87 Abs1 Z1;GewO 1994 §87 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/04/0132 E 15. September 1999 RS 1
Hier ohne ersten und letzten Satz; hier: Der Umstand, dass § 87
Abs. 1 GewO 1994 nicht ausdrücklich § 13 Abs. 4 leg. cit. erwähnt,
ändert daran nichts, steht § 13 Abs. 4 GewO 1994 doch in einem
engen Zusammenhang mit § 13 Abs. 3 leg. cit., indem er im ... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheiden wurden der Beschwerdeführerin die beantragten Konzessionen zur Ausübung des Gewerbes "Mietwagen gemäß § 3 Abs. 1 Z. 2 Gelegenheitsverkehrs-Gesetz 1996, beschränkt auf einen PKW" und zur Ausübung des Gewerbes "Taxi gemäß § 2 Abs. 1 iVm. § 3 Abs. 1 Z. 3 Gelegenheitsverkehrs-Gesetz 1996, beschränkt auf einen PKW", jeweils an einem näher bezeichneten Standort, sowie die Genehmigung zur Bestellung ihres Ehemannes zum gewerber... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG 1996 §2 Abs1;GelVerkG 1996 §3 Abs1 Z2;GelVerkG 1996 §3 Abs1 Z3;GewO 1994 §13 Abs3;GewO 1994 §13 Abs5; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2000/03/0219
Rechtssatz: Auch in dem Fall, dass eine Person mehr als die Hälfte der Gesellschaftsanteile besitzt, darf nur dann davo... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG 1996 §2 Abs1;GelVerkG 1996 §3 Abs1 Z2;GelVerkG 1996 §3 Abs1 Z3;GewO 1994 §13 Abs3;GewO 1994 §13 Abs5; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2000/03/0219
Rechtssatz: Da die Frage, ob eine natürliche Person einen maßgebenden Einfluss auf den Betrieb der Geschäfte einer juri... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde der beschwerdeführenden Partei mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid die Berechtigung zur Ausübung des Handelsgewerbes und des Handelsagentengewerbes gemäß § 124 Z. 10 GewO 1994 im näher bezeichneten Standort gemäß § 87 Abs. 1 Z. 2 i. V.m. §§ 13 Abs. 3 und 91 Abs. 2 GewO 1994 entzogen. Hiezu wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass e... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs3;GewO 1994 §87 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/04/0182 E 12. Dezember 2001 RS 1
(hier ohne zweiten Satz) Stammrechtssatz Die Gewerbebehörde hat im Zusammenhang mit der Frage, ob die Voraussetzungen des § 87 Abs. 1 Z. 2 i.V.m. § 13 Abs. 3 GewO 1994 erfüllt sind, nur zu prüfen, ob ein Beschluss des Konkursgerichtes betreffend die Eröffnung des Konkur... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer die Gewerbeberechtigung für ein näher umschriebenes Gewerbe im bezeichneten Standort gemäß § 87 Abs. 1 Z. 2 i.V.m. § 13 Abs. 3 GewO 1994 entzogen. Zur Begründung: heißt es, mit Beschluss des Landesgerichtes für ZRS Graz vom 16. Dezember 1998 sei ein Antrag auf Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Beschwerdeführers mangels eines zur Deckung der Kosten des Konkurs... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs3;GewO 1994 §87 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Die Gewerbebehörde hat im Zusammenhang mit der Frage, ob die Voraussetzungen des § 87 Abs. 1 Z. 2 i.V.m. § 13 Abs. 3 GewO 1994 erfüllt sind, nur zu prüfen, ob ein Beschluss des Konkursgerichtes betreffend die Eröffnung des Konkurses bzw. ein Beschluss des Konkursgerichtes, mit welchem der Antrag auf Konkurseröffnung mangels ein... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien (der belangten Behörde) wurde der Beschwerdeführerin die Gewerbeberechtigung zur Ausübung eines näher umschriebenen Handelsgewerbes im bezeichneten Standort gemäß § 91 Abs. 2 iVm § 87 Abs. 1 Z. 2 und § 13 Abs. 3 GewO 1994 entzogen. Über das Vermögen von A, dem als alleinigen handelsrechtlichen Geschäftsführer ein maßgeblicher Einfluss auf den Betrieb der Geschäfte der Beschwerdeführerin zukomme, sei am 21.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §38;GewO 1994 §13 Abs3;GewO 1994 §26 Abs2;GewO 1994 §26;GewO 1994 §87 Abs1 Z2;GewO 1994 §91 Abs2;
Rechtssatz: Liegen die Voraussetzungen für die Entziehung der Gewerbeberechtigung nach § 91 Abs. 2 GewO 1994 vor, vermag daran auch nichts zu ändern, dass möglicherweise die Voraussetzungen für ein Nachsichtsverfahren gegeben sind (Hinweis E 25. 4. 1995, ... mehr lesen...
Die Erledigung vom 30. Juni 1997 enthält folgenden Spruch: "
Spruch: 1.) Die Herrn C, Hotel S am Wörthersee, verliehenen Schiffahrtskonzessionen zum Betrieb zweier Motorboote für den Gelegenheitsverkehr, für das Schleppen von Wasserschisportlern, Gummireitbooten und Gummireitreifen (sog. 'Fun-Geräten') sowie von Fallschirmsportlern, erteilt mit Bescheiden der Kärntner Landesregierung vom 14.3.1985, Zahl: 8Sch-675/2/1984 und vom 15.4.1989, Zahl: 8W-Sch-4009/3/1989, in der Fassu... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung94/01 Schiffsverkehr
Norm: GewO 1994 §13 Abs3;SchiffahrtsG 1990 §78 Abs2 Z2 idF 1995/429;SchiffahrtsG 1990 §81 Abs1 idF 1995/429;
Rechtssatz: Ist das Vermögen des Gemeinschuldners seiner freien Verfügung entzogen, kann keinesfalls mehr von einer "finanziellen Leistungsfähigkeit" im Sinne der §§ 78 Abs. 2 Z. 2 und 81 Abs. 1 Schiffahrtsgesetz 1990, BGBl. Nr. 87/1989 in der Fassung BGBl. Nr... mehr lesen...
