Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §914; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/09/0076 E 18. Dezember 2001 RS 3
(Hier nur der erste Satz) Stammrechtssatz Bei der Lösung der entscheidenden Frage, ob eine Unterbrechung (im Sinne von - wenn auch kurzfristiger - Beendigung) des Arbeitsverhältnisses oder eine bloße Karenzierung (im Sinne einer bloßen Aussetzung der synallagmatischen Verp... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §914; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/09/0076 E 18. Dezember 2001 RS 2 Stammrechtssatz Es steht den Vertragspartnern des Arbeitsvertrages grundsätzlich (innerhalb bestimmter Grenzen) frei, bei Aufrechterhaltung des Beschäftigungsverhältnisses eine bloße Karenzierung der beiderseitigen Hauptpflichten oder aber dessen Beendigung und eine "späte... mehr lesen...
Mit der Beschwerde hat der Beschwerdeführer zwei mit 11. Februar 1999 datierte und als Dienstzettel bezeichnete, teilweise ausgefüllte Vordrucke vorgelegt, in denen der Erstmitbeteiligte als Arbeitgeber und der Beschwerdeführer als Arbeitnehmer bezeichnet werden. Als Beginn des Arbeitsverhältnisses wurde in den Urkunden der 11. Februar 1999 angeführt; die Probezeit sollte zwei Monate und die wöchentliche Arbeitszeit - bei einer Entlohnung nach dem Kollektivvertrag für das holzver... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/01 Arbeitsvertragsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §1152;ABGB §1158 Abs2;ABGB §863 Abs2;ABGB §914;AngG §19 Abs2;ASVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Für die Abgrenzung eines Vorstellungsgesprächs von der Aufnahme der (versicherten) Betriebsarbeit im Rahmen eines Probearbeitsverhältnisses liegt es vor dem Hintergrund des Schutzzwecks arbeitsr... mehr lesen...
Die beschwerdeführende GmbH wurde mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 19. März 1996 gemäß § 13 Abs 4 des Wiener Vergnügungssteuergesetzes 1987, LGBl 43/1987 - VGSG, und der §§ 2 und 5 der Wiener Abgabenordnung, LGBl 21/1962 - WAO zur Haftung für Vergnügungssteuer des OR im Ausmaß von 54.905 S herangezogen. Als Empfängerin des Bescheides ist die Beschwerdeführerin benannt. Die Beschwerdeführerin brachte gegen den Haftungsbescheid die Berufung vom 26. März 1996 ein. ... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)27/01 Rechtsanwälte32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §914;AVG §10;BAO §83;LAO Wr 1962 §57;RAO 1945 §8 Abs1;VwRallg;ZustG §8a;ZustG §9 Abs1;
Rechtssatz: Es liegt grundsätzlich bei der Partei, ob sie gegenüber der Behörde selbst einschreiten oder sich vertr... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist die geschiedene Ehefrau des am 21. April 2003 verstorbenen Rechtsanwaltes Dr. X. Die Ehe war mit Beschluss des BG Y vom 28. Dezember 1995 gemäß § 55a EheG geschieden worden. Dem Scheidungsvergleich vom selben Tag ist zu entnehmen, dass der Ehe drei Kinder entstammen, nämlich die mj. P.R., geboren am 27. Dezember 1986, und zwei volljährige Kinder (geboren 1974 und 1976). Soweit erheblich, heißt es in diesem Vergleich unter Punkt 5., der Erstantragsteller... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)23/04 Exekutionsordnung
Norm: ABGB §914;EO §1 Z5;EO §7 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Ein gerichtlicher Vergleich ist einerseits ein prozessualer Akt in der Erscheinungsform eines Exekutionstitels (§ 1 Z. 5 EO). Als solcher ist seine Tragweite allein auf Grund seines Wortlautes (§ 7 Abs. 1 EO) auszulegen. Daneben ist er aber auch eine... mehr lesen...
Stefan H., der Sohn des Beschwerdeführers, erwarb mit Kaufvertrag vom 10. August 2001 näher bezeichnete Liegenschaftsanteile, mit welchen Anteilen Wohnungseigentum an einem Reihenhaus verbunden ist. Der Kaufpreis von S 3,650.000,-- war nach der Vertragsurkunde binnen 14 Tagen nach ihrer Unterfertigung zur Zahlung fällig. Nach Punkt XIII der Vertragsurkunde räumte der Käufer seinen Eltern, dem Beschwerdeführer und dessen Ehefrau Maria H., das unentgeltliche Wohnrecht an dem Reihenhaus ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §914; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/13/0098 E 9. Oktober 1991 RS 2 Stammrechtssatz Getrennt abgeschlossene Verträge sind dann als Einheit aufzufassen, wenn die Beteiligten trotz mehrerer (in einer oder mehreren Urkunden enthaltener) getrennter Verträge eine einheitliche Regelung beabsichtigen und wenn zwischen den mehreren Verträgen ein enger... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 9. April 1999 verpflichtete die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse den Beschwerdeführer zur Zahlung von Sonderbeiträgen in der Höhe von S 70.286,50 (EUR 5.107,92). Begründend führte sie aus, der Beschwerdeführer sei seit 1. Oktober 1990 als Handelsvertreter bei einem Unternehmen mit Sitz in der Schweiz beschäftigt. Er übe diese Tätigkeit in Österreich von seinem Wohnsitz in Linz aus. Ab 1. Jänner 1995 habe der Beschwerdeführer monatlich ein Fixum in der Höhe von S 23.3... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/01 Arbeitsvertragsrecht
Norm: ABGB §914;AVRAG 1993 §7;
Rechtssatz: Wortlaut und Normzweck des § 7 AVRAG gehen dahin, dass österreichische Arbeitsbedingungen im Zuge der Ausübung der Dienstleistungsfreiheit nicht im Wege eines Sozialdumping unterlaufen werden sollen. Soweit es dabei um das Arbeitsentgelt geht, genügt es daher diesem Gesetzeszweck, dass das v... mehr lesen...
Die nach Einbringung der Beschwerde verstorbene G. (im Folgenden als Beschwerdeführerin bezeichnet) war kraft letztwilliger Verfügung ihres Anfang 1999 verstorbenen Ehemannes dessen Universalerbin und Fruchtgenussberechtigte hinsichtlich jener Liegenschaften, die der Erblasser im Legatswege seinen drei Söhnen und seiner Schwester (bzw. deren Söhnen) zugewendet hatte. In der Einkommensteuererklärung für 1999 machte die Beschwerdeführerin bei der Ermittlung der Einkünfte aus V... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §533;ABGB §553;ABGB §914;ABGB §915;VwRallg;
Rechtssatz: Bei der Auslegung unklarer letztwilliger Verfügungen ist der Erforschung des subjektiven Willens des Erklärenden größere Bedeutung beizumessen als bei Geschäften unter Lebenden. Schlagworte Individuelle Normen und Parteienrechte Auslegun... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 18. April 1997 sprach die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt der Bauern als zuständiger Sozialversicherungsträger aus, dass gemäß § 23 und § 30 Abs. 1 BSVG (in der jeweils geltenden Fassung) für den Beschwerdeführer in der Unfall- und Pensionsversicherung der Bauern folgende Beitragsgrundlagen der Beitragsbemessung zu Grunde zu legen seien: "vom 01.08.1994 bis 31.12.1994 S 13.122,-- vom 01.01.1995 bis 31.12.1995 S 13.778,-- vom 01.01.1996 bis 31.0... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §1091;ABGB §914;ABGB §916 Abs1;BSVG §2 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/08/0110 E 20. Oktober 1992 RS 3 Stammrechtssatz Voraussetzung dafür, daß nicht mehr der Eigentümer, sondern der Pächter den landwirtschaftlichen (forstwirtschaftlichen) Betrieb auf seine Rechnung und Gefahr führt, ist, daß über... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin hat im Jahr 1995 bei den mitbeteiligten Parteien Beitragsprüfungen durchgeführt. Hiebei ist sie davon ausgegangen, dass auf Grund einer Betriebsvereinbarung auf das Dienstverhältnis der Angestellten der mitbeteiligten Parteien der Kollektivvertrag für Angestellte der Industrie, Fachbereich Elektroindustrie, zur Anwendung komme. Nach der Betriebsvereinbarung samt dem ersten Zusatz und den Bestimmungen des Kollektivvertrages seien - soweit für das Beschwerdev... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ABGB §914;ArbVG §3;ArbVG §9; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/08/0098
99/08/0100
Rechtssatz: Die Auslegung einer freien Betriebsvereinbarung hat nach den Grundsätzen der Vertragsauslegung zu erfolgen, dh es kommt auf den Willen der Vertragspartner an (§ 914... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ABGB §914;ArbVG §3;ArbVG §9; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/08/0098
99/08/0100
Rechtssatz: Vorliegend hat der Betriebsinhaber mit dem Belegschaftsorgan die Anwendung eines anderen als des primär anwendbaren Kollektivvertrages bezüglich des Entgeltes verei... mehr lesen...
Mit Antrag vom 23. November 2000 begehrte der Beschwerdeführer, ein Staatsbürger von Kamerun, bei der regionalen Geschäftsstelle Handel - Transport - Verkehr - Landwirtschaft Wien des Arbeitsmarktservice die Erteilung einer Arbeitserlaubnis nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz. Er wies auf Zeiträume der Beschäftigung vom 22. November 1999 bis zum 21. November 2000 und vom 22. November 2000 bis zum 21. November 2001 bei der "MA 48, W, E-Gasse 2" als Straßenreiniger hin. Dieser A... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §914;AuslBG §7 Abs6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/09/0076 E 18. Dezember 2001 RS 2 Stammrechtssatz Es steht den Vertragspartnern des Arbeitsvertrages grundsätzlich (innerhalb bestimmter Grenzen) frei, bei Aufrechterhaltung des Beschäftigungsverhältnisses eine bloße Karenzierung der beide... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §914;ASVG §33 impl;AuslBG §14a Abs1;AuslBG §2 Abs4;AuslBG §7 Abs6;
Rechtssatz: War ein (ausländischer) Arbeitnehmer während eines gesamten Jahres im Beurteilungszeitraum bei der Sozialversicherung weitgehend derart geringfügig beschäftigt gemeldet, dass ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §914;AuslBG §7 Abs6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/09/0076 E 18. Dezember 2001 RS 3 Stammrechtssatz Bei der Lösung der entscheidenden Frage, ob eine Unterbrechung (im Sinne von - wenn auch kurzfristiger - Beendigung) des Arbeitsverhältnisses oder eine bloße Karenzierung (im Sinne einer bl... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §914;AuslBG §14a Abs1;AuslBG §7 Abs6;
Rechtssatz: Soll ein Arbeitnehmer auf Grund der Absprache nur vorübergehend mit der Arbeit aussetzen, sodass der Arbeitgeber zu einem späteren (schon fixierten) Zeitpunkt auf ihn wieder zurückgreifen kann und der Arbeitnehmer ab diesem Zeitpunkt in gleicher W... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin hat bis März 1988 auf der Liegenschaft EZ 1037, Gp. 447/2, der KG X ein Hotel in der Form eines Einzelunternehmens betrieben und dessen Gewinn gemäß § 4 Abs. 1 EStG 1972 ermittelt. Mit Kaufvertrag vom 7. März 1988 veräußerte sie die genannte Liegenschaft im Ausmaß von 4.661 m2 samt den darauf befindlichen Hotelgebäuden um einen Gesamtkaufpreis von S 15,000.000, -- an die F-GmbH. Ausgehend von einem auf Grund und Boden entfallenden Betrag von S 8,622.85... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §861;ABGB §914;
Rechtssatz: Bei der Auslegung von Verträgen kann nur auf den durch die Willensübereinkunft beider vertragsschließenden Parteien letztlich zustande gekommenen Vertragsinhalt abgestellt werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2002:1997140034.X05 Im RIS seit 1... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §914;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/13/0098 E 9. Oktober 1991 RS 2 Stammrechtssatz Getrennt abgeschlossene Verträge sind dann als Einheit aufzufassen, wenn die Beteiligten trotz mehrerer (in einer oder mehreren Urkunden enthaltener) getrennter Verträge eine einheitliche Regelung beabsichtigen und wenn zw... mehr lesen...
Dem vorliegenden Beschwerdefall liegt folgender unbestrittener Sachverhalt zugrunde: Der Beschwerdeführer ist als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Firma E GesmbH, die persönlich haftende und somit ihrerseits zur Vertretung nach außen Berufene der E GesmbH & Co KG ( in der Folge: KG) ist, auch für letztere KG verwaltungsstrafrechtlich (§ 9 Abs. 1 VStG) verantwortlich. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Salzburg wurden der vom Beschwerdeführer vertretenen KG für den bosnisch... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §914;AuslBG §7 Abs6;
Rechtssatz: Eine Unterbrechung von etwa drei Monaten könnte nicht als so kurz beurteilt werden, dass noch von einem einheitlichen Dienstverhältnis gesprochen werden könnte (Hinweis Urteil des OGH 17. 02. 1987, 14 Ob A 23/87). European Case Law Identifi... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §914;AuslBG §7 Abs6;
Rechtssatz: Es steht den Vertragspartnern des Arbeitsvertrages grundsätzlich (innerhalb bestimmter Grenzen) frei, bei Aufrechterhaltung des Beschäftigungsverhältnisses eine bloße Karenzierung der beiderseitigen Hauptpflichten oder aber dessen Beendigung und eine "spätere Fort... mehr lesen...
