Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: ABGB §863 ABGB §914 ABGB §915 BVergG 2006 §78 BVergG 2006 §79 ABGB § 863 heute ABGB § 863 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ABGB § 914 heute ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist "Stiftungskurator" von zwei näher genannten Stiftungen, deren Zweck die Erhaltung der "Güssinger Burg" bzw. des "Güssinger Franziskanerklosters, der Kirche und der Familiengruft" ist. 2 Mit Schreiben vom 13. März 2017 stellte er bei der belangten Behörde einen Antrag auf Änderung der Stiftungssatzungen, mit Schreiben vom 16. August 2017 stellte er "in eventu" einen weiteren Antrag auf amtswegige Änderung der Stiftungssatzungen. 3 Mit Bescheid d... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §914; B-VG Art133 Abs4; VwGG §34 Abs1; ABGB § 914 heute ABGB § 914 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 B-VG Art. 13... mehr lesen...
1. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet wird. 1. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist gegen ein Erkenntnis... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)21/01 Handelsrecht
Norm: ABGB §914; UGB §108; UGB §163; ABGB § 914 heute ABGB § 914 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 UGB § 108 heute ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesfinanzgericht die Beschwerde der Revisionswerberin gegen die Festsetzung einer Rechtsgeschäftsgebühr für einen Pfandbestellungsvertrag vom 22. September 2009 für die Sicherstellung einer Simultanhypothek in Höhe von EUR 120.000.000,- - in Höhe von 1 v.H. vom Wert der sichergestellten Verbindlichkeit mit dem Betrag von EUR 1.200.000,-- gemäß § 279 BAO als unbegründet ab und sprach aus, dass gegen sein Erkenntnis eine Revision an de... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §914; B-VG Art133 Abs4; VwGG §34 Abs1; ABGB § 914 heute ABGB § 914 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 B-VG Art. 13... mehr lesen...
1 Strittig ist, ob die revisionswerbende GmbH, deren Unternehmensgegenstand in der Ausübung der Rechtsanwaltschaft besteht, für ihre nicht wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer, die neben ihrer Tätigkeit als Anwalt auch Geschäftsführungsagenden der Revisionswerberin wahrnehmen, Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen zu leisten hat. 2 Gestützt auf die Feststellungen einer GPLA-Prüfung erließ das Finanzamt Bescheide über die Festsetzung v... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §914; BAO §167 Abs2; EStG 1988 §47 Abs2; ABGB § 914 heute ABGB § 914 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 26. Mai 2015 wurde der 6 sei der Aufforderung (Übermittlung einer Kopie der kompletten Krankengeschichte) nicht fristgerecht nachgekommen. Erst in ihrem an die belangte Behörde gerichteten Antrag sei die verlangte Behandlungsdokumentation für das 4. Quartal 2013 samt histologischem Befund enthalten gewesen. Die Revisionswerberin habe somit die Vorlageaufforderung so verstanden, wie sie objektiv von einem Vertragspartner nur habe verstanden w... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §914; B-VG Art133 Abs4; VwGG §34 Abs1; ABGB § 914 heute ABGB § 914 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 B-VG Art. 13... mehr lesen...
1 Unbestritten ist, dass die Revisionswerberin als Vermieterin am 16. Dezember 2013 einen Mietvertrag mit folgendem, soweit für die Behandlung der Revision von Belang, auszugsweise wiedergegebenen Inhalt schloss: "§ 3. Mietzweck (1) Absatz eins, Der Mieter schließt diesen Vertrag ab, um in dem gemäß den Bestimmungen dieses Vertrages zu errichtenden Gebäude ein Hotel mindestens auf dem Niveau eines Dreisterne-Plus-Hotels nach dzt. geltenden österreichischen Kategorisierun... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: ABGB §863 ABGB §914 ABGB §915 BVergG 2006 §78 BVergG 2006 §79 ABGB § 863 heute ABGB § 863 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ABGB § 914 heute ... mehr lesen...
Vorgeschichte 1 Den Feststellungen des angefochtenen Erkenntnisses zufolge beabsichtigen die mitbeteiligten Auftraggeber (der Bund, die Bundesbeschaffung GmbH [BBG] sowie in einer Drittkundenliste festgehaltene weitere Drittkunden - darunter näher bezeichnete Länder, Gemeinden und weitere Institutionen), alle vertreten durch die BBG, Hygienepapier verschiedener Art zu beschaffen. 2 Zu diesem Zweck wurde der Abschluss einer Rahmenvereinbarung nach Durchführung eines offenen Verfahre... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: ABGB §863 ABGB §914 ABGB §915 BVergG 2006 §78 BVergG 2006 §79 ABGB § 863 heute ABGB § 863 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ABGB § 914 heute ... mehr lesen...
1 1. Mit den angefochtenen Entscheidungen wurden die Anträge der Revisionswerberin, die Ausscheidensentscheidung der erstmitbeteiligten Auftraggeberin vom 19. Juni 2015 im Vergabeverfahren „Straßenbau: Schlosserarbeiten und Verkehrszeichenaufstellungen in Wien 2015“ für nichtig zu erklären, abgewiesen (Erkenntnis), sowie die Zuschlagentscheidung der erstmitbeteiligten Partei für nichtig zu erklären, zurückgewiesen (Beschluss). In beiden Fällen hat das Verwaltungsgericht die Revisio... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §484; ABGB §914; B-VG Art133 Abs4; VwGG §34 Abs1; ABGB § 484 heute ABGB § 484 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 914 heute ... mehr lesen...
1. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 1. Nach Artikel 133, Absatz 4... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ABGB §914; AZG §7 Abs4a;VwRallg; ABGB § 914 heute ABGB § 914 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 AZG § 7 heute ... mehr lesen...
I. römisch eins. 1.1. Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 15. März 2013 wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, er habe als zur Vertretung nach Außen berufener handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit verwaltungsstrafrechtlicher Verantwortlicher gemäß § 9 Abs. 1 VStG der Arbeitgeberin X GmbH (im Folgenden: X GmbH) mit näher genanntem Sitz Übertretungen des § 9 Abs. 1 iVm. § 28 Abs. 2 Z. 1 des Arbeitszeitgesetzes (AZG) zu verantworten, weil insgesamt 11 näher ... mehr lesen...
Index: L65002 Jagd Wild Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB; B-VG Art15 Abs9;JagdG Krnt 2000 §74 Abs2 lita;JagdG Krnt 2000 §75 Abs6; B-VG Art. 15 heute B-VG Art. 15 gültig ab 19.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 89/2024 ... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 21. Dezember 2006 wurden Anträge des (mittlerweile verstorbenen) Rechtsvorgängers der mitbeteiligten Partei (im Folgenden: Tierhalter) auf Ersatz eines Wildschadens gemäß § 76 Kärntner Jagdgesetz als unzulässig zurückgewiesen. Mit hg Erkenntnis vom 20. Dezember 2010, Zl 2007/03/0043, wurde dieser Bescheid vom Verwaltungsgerichtshof wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 21. Dezember 2006 wurden ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: ABGB §863 ABGB §914 ABGB §915 AVG §52 BVergG 2006 §78 BVergG 2006 §79 ABGB § 863 heute ABGB § 863 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ... mehr lesen...
Die Revision wird zurückgewiesen. 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde betreffend das Vergabeverfahren der erstmitbeteiligten Auftraggeberin "Lieferung von 7000 Stück LED-Röhren" der Antrag der Revisionswerberin auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung vom 20. Oktober 2014 zugunsten der zweitmitbeteiligten präsumtiven Zuschlagsempfängerin nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgewiesen (I.), festgestellt, dass die Revisionswerberin die von ihr entrichteten Pausch... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB §863 Abs2; ABGB §914; BAO §83 Abs1; ABGB § 863 heute ABGB § 863 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ABGB § 914 heute ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin teilte dem Finanzamt mit Eingabe vom 29. Juli 2004 mit, dass sie Einkünfte aus der Vermietung eines Objektes in R (Vorarlberg) beziehe; ihr Wohnsitz befinde sich in S (Niederösterreich). Nach den für die Jahre ab 2004 eingereichten Abgabenerklärungen handle es sich beim Mietobjekt um eine am 28. Mai 2004 angeschaffte Eigentumswohnung. Die Beschwerdeführerin erklärte aus der Vermietung für die Jahre 2004 und 2005 Verluste. In den Umsatzsteuererklärungen für diese... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 19. Jänner 2010 an den Landeshauptmann von Steiermark (im Folgenden: LH) beantragte die mitbeteiligte Partei (im Folgenden: MP) die nachträgliche wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb der Kanalisation im Bereich der "Assingergründe". Bereits mit Eingabe vom 30. September 2009 hatte die Beschwerdeführerin u.a. vorgebracht, dass es durch das bereits bestehende Kanalsystem mehrfach zu einem Rückstau von ungeklärten Abwässern im Keller ihres Wohnh... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: ABGB §6; ABGB §914;VwRallg; WRG 1959 §111 Abs3; ABGB Art. 4 § 6 heute ABGB Art. 4 § 6 gültig ab 01.01.2005 ABGB § 914 heute ... mehr lesen...
Mit Mietvertrag vom 4. März 1985 hat die Beschwerdeführerin Liegenschaften aus der Konkursmasse einer ehemaligen Metallgießerei vom seinerzeitigen Masseverwalter angemietet, um dort über mehr als ein Jahrzehnt eine Gießerei zu betreiben. In der Folge dienten die Liegenschaften nur mehr der Modelltischlerei und der Lagerhaltung für den weiterhin betriebenen Handel mit Gusserzeugnissen. Alleingesellschafter-Geschäftsführer der Beschwerdeführerin war DI HZ. Am 4. Dezember 1986 erwarb DI ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §914; ABGB § 914 heute ABGB § 914 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2011/15/0077 ... mehr lesen...
