RS Vwgh 2011/10/6 2010/06/0008

1. AVG § 38 heute
2. AVG § 38 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. AVG § 38 gültig von 01.02.1991 bis 28.02.2013

1. AVG § 8 heute
2. AVG § 8 gültig ab 01.02.1991

1. WEG 2002 § 28 heute
2. WEG 2002 § 28 gültig ab 01.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 222/2021
3. WEG 2002 § 28 gültig von 01.01.2009 bis 30.06.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 25/2009
4. WEG 2002 § 28 gültig von 01.07.2002 bis 31.12.2008

1. WEG 2002 § 29 heute
2. WEG 2002 § 29 gültig ab 01.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 222/2021
3. WEG 2002 § 29 gültig von 01.07.2002 bis 30.06.2022

Der Umstand, dass es sich bei einem Bauvorhaben allenfalls um eine Maßnahme handelt, für die nach den Regelungen des WEG 2002 oder des ABGB nur die Zustimmung der Mehrheit der Miteigentümer erforderlich ist, rechtfertigt nicht, dass in dem Falle, dass die als Bauwerber auftretenden Miteigentümer die Mehrheit der Anteile an dem Grundstück innehaben, den übrigen Miteigentümern von vorneherein keine Parteistellung zur Frage, ob eine liquide Zustimmung vorliegt, eingeräumt wird. Dies ergibt sich insbesondere daraus, dass die Baubehörde in Vollziehung des § 22 Abs. 2 Z. 2 Stmk BauG 1995 die Frage des Vorliegens der geforderten Zustimmung des Grundeigentümers (bzw. der Miteigentümer) umfassend prüfen muss, im Falle des Miteigentumes an der Liegenschaft insbesondere die Frage, ob nach den maßgeblichen zivilrechtlichen Regelungen alle Miteigentümer oder nur eine Mehrheit der Miteigentümer dem Bauvorhaben zustimmen müssen. Das Ergebnis dieser Prüfung kann nicht vor dieser Prüfung bei der Gewährung der Parteistellung vorweggenommen werden. Allen Miteigentümern einer Liegenschaft muss im Hinblick auf diese Vorfrage im Bauverfahren somit Parteistellung zuerkannt werden.Der Umstand, dass es sich bei einem Bauvorhaben allenfalls um eine Maßnahme handelt, für die nach den Regelungen des WEG 2002 oder des ABGB nur die Zustimmung der Mehrheit der Miteigentümer erforderlich ist, rechtfertigt nicht, dass in dem Falle, dass die als Bauwerber auftretenden Miteigentümer die Mehrheit der Anteile an dem Grundstück innehaben, den übrigen Miteigentümern von vorneherein keine Parteistellung zur Frage, ob eine liquide Zustimmung vorliegt, eingeräumt wird. Dies ergibt sich insbesondere daraus, dass die Baubehörde in Vollziehung des Paragraph 22, Absatz 2, Ziffer 2, Stmk BauG 1995 die Frage des Vorliegens der geforderten Zustimmung des Grundeigentümers (bzw. der Miteigentümer) umfassend prüfen muss, im Falle des Miteigentumes an der Liegenschaft insbesondere die Frage, ob nach den maßgeblichen zivilrechtlichen Regelungen alle Miteigentümer oder nur eine Mehrheit der Miteigentümer dem Bauvorhaben zustimmen müssen. Das Ergebnis dieser Prüfung kann nicht vor dieser Prüfung bei der Gewährung der Parteistellung vorweggenommen werden. Allen Miteigentümern einer Liegenschaft muss im Hinblick auf diese Vorfrage im Bauverfahren somit Parteistellung zuerkannt werden.