Index: L34003 Abgabenordnung Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB §914;BAO §114;BAO §281 Abs1;B-VG Art140 Abs7;LAO NÖ 1977 §211 Abs1;LAO NÖ 1977 §92;VwRallg;
Rechtssatz: Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Aussetzung habe sie gehindert, Anlassfall iSd Art 14... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 2. Mai 1996 bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Oberwart Arbeitslosengeld und legte eine Arbeitsbescheinigung der K.- Polstermöbel GmbH vor, wonach er bei dieser vom 17. August 1995 bis zur Lösung im beiderseitigen Einverständnis zum 30. April 1996 ("arbeitsrechtliches Ende des Dienstverhältnisses") als Lkw-Chauffeur beschäftigt gewesen sei. Vor diesem Dienstverhältnis war der Beschwerdeführer etwa 15 Jahre lang bei einem ander... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §914;AlVG 1977 §12; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/08/0184 E 20. April 1993 RS 2 Stammrechtssatz Bei der Frage, ob eine Unterbrechung des Arbeitverhältnisses oder eine bloße Karenzierung vorliegt, hat die Behörde nicht nur auf den Gebrauch bestimmter Wendungen, wie zB der Bezeichn... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht seit dem 1. Februar 1995 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zur Landeshauptstadt Graz. Mit Schreiben vom 1. Februar 1994 stellte der Beschwerdeführer bei der Dienstbehörde den Antrag auf Zuerkennung der "Bildschirmzulage" ab 1. Februar 1992 in der Höhe von 4,2 % des Gehaltes der Gehaltsstufe 2, der Dienstklasse V und begründete seinen Antrag damit, dass mit der Amtsleiterzulage zwar alle Mehrleistungen in zeitlicher und mengenmäßiger H... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §914;AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;ZustG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/14/0140 E 10. Mai 1994 VwSlg 6893 F/1994 RS 1 Stammrechtssatz Es liegt grundsätzlich bei der Partei, ob sie gegenüber der Behörde selbst einschreiten oder sich vertreten lassen will. Der entsprechende Willensentschluß, sich vertreten zu lasse... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Postbeamter, erklärte für die Streitjahre gewerbliche Einkünfte aus der Vermietung eines Motorbootes in Jugoslawien. Einziger Streitpunkt im Verwaltungsverfahren und vor dem Verwaltungsgerichtshof ist, ob diese Vermietung eine Einkunftsquelle darstellt. Der Beschwerdeführer ermittelte den Gewinn/Verlust gemäß § 4 Abs. 3 EStG wie folgt: 1990 1991 Betriebseinnahmen 0,-- ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §914; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/13/0098 E 9. Oktober 1991 RS 1 Stammrechtssatz Unter "Absicht der Parteien" iSd § 914 ABGB ist nichts anderes als der Geschäftszweck zu verstehen, den jeder der vertragsschließenden Teile redlicherweise der Vereinbarung unterstellen muß (Hinweis OGH 9.7.1980, 1 Ob 803/79, SZ 53/104; E 14.4.1986, 84/15/0140,... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin errichtete in den Jahren 1987 bis 1989 ein Gebäude. Mit Vertrag vom 14. Jänner 1987 vermietete sie das Objekt an die R-Bank um eine Monatsmiete von 23.810 S. Im Mietvertrag wurde festgelegt, dass eine Mietvorauszahlung von 3,5 Mio. S (an zwei bestimmten Fälligkeitszeitpunkten) zu leisten sei. Es wurde vereinbart, dass das Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit geschlossen sei und unter Wahrung einer einjährigen Frist gekündigt werden könne. Die Beschwerdeführerin v... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §1090;ABGB §914;ABGB §983;EStG 1988 §19;EStG 1988 §28;EStG 1988 §4 Abs6;
Rechtssatz: Im gegenständlichen Fall ist unbestritten, dass eine Kreditierung mit einer Verzinsung von 5 Prozent erfolgt ist, indem eine Zahlung unter Einberechnung eines Abgeldes erfolgt ist und der tatsächliche Rückzahlungsbetrag dieser ... mehr lesen...
Aufgrund einer am 24. Jänner 1996 beim Bezirksgericht Innere Stadt Wien eingebrachten Mietzins- und Räumungsklage, deren Streitwert mit S 102.871,94 bemessen wurde, entrichtete die beschwerdeführende Partei (im nachstehenden Vergleich: klagende Partei) S 6.890,-- an gerichtlicher Pauschalgebühr. Am 18. Juni 1996 schloss die beschwerdeführende Partei mit der Beklagten folgenden gebührenrechtlich relevanten Vergleich: "1.) Die Beklagte verpflichtet sich, den Betrag von S 118.5... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)22/01 Jurisdiktionsnorm22/02 Zivilprozessordnung27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: ABGB §1380;ABGB §859;ABGB §914;GGG 1984 §14;GGG 1984 §18 Abs1;GGG 1984 §18 Abs2 Z2;JN §58 Abs1;ZPO §204;
Rechtssatz: Gerichtlichen Vergleichen kommt neben ihrem Charakter als Prozesshandlung zugleich auch der Charakter eines zivilrechtlichen Vertrages zu (Hin... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 27. Februar 1998 bei der zuständigen regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice die Zuerkennung von Arbeitslosengeld. Nach der vorgelegten Arbeitsbescheinigung war er seit 1. Juli 1977 als Angestellter beschäftigt; das Dienstverhältnis sei durch Aussetzungsvertrag beendet worden, die Bezüge seien bis 26. Februar 1998, Urlaubsentschädigung oder Urlaubsabfindung seien nicht ausbezahlt worden. Der in der Arbeitsbescheinigung erwähnte Aussetzungs... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §914;AlVG 1977 §12 Abs3 lita;ASVG §11 Abs1;ASVG §11 Abs3 lita;ASVG §4 Abs2;AVG §37;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/04/20 91/08/0184 2 Stammrechtssatz Bei der Frage,... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §914;ABGB §915;ABGB §916;AlVG 1977 §12 Abs3 lita;ASVG §11 Abs3 lita;ASVG §4 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/10/20 92/08/0047 8 Stammrechtssatz Bei der Lösung der entscheidenden privatre... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §914;ABGB §915;ABGB §916;AlVG 1977 §12 Abs1;AVG §37;AVG §60;AVG §67;VwRallg;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat im E 29.11.1984, 83/08/0083, näher dargelegt, dass zwar auch eine Vereinbarung der Arbeitsvertragspartner, da... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin errichtete mit ihren Eltern Adolf und Maria Fürntrath am 17. Dezember 1996 in Form eines Notariatsaktes einen Übergabsvertrag, der auszugsweise folgenden Inhalt hat: "Übergabsvertrag Erstens: Die Ehegatten Herr Adolf und Frau Maria Fürntrath sind gleichteilige Miteigentümer der Liegenschaft Einlagezahl 147 Grundbuch 64310 Pittermannviertl mit den Grundstücken 425/1 landwirtschaftliche Nutzfläche und 425/2 Baufläche (Gebäude) - sonstige (Platz) im Katas... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §914;ErbStG §3;
Rechtssatz: Werden jemandem mehrere Vermögensgegenstände zugewendet (hier zwei Hälfteanteile an einer Liegenschaft), so bildet dieser Vorgang dann eine Einheit, wenn er nach dem Parteiwillen und den objektiven Gegebenheiten als einheitliches Rechtsgeschäft anzusehen ist (Hinweis Fellner, Gebühren und Verkehrsteue... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §914;ABGB §938;ErbStG §3 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall wurden nicht zwei isoliert von einander zu behandelnde Rechtsgeschäfte (Erwerb der Liegenschaftshälfte der Mutter mit Gegenleistung der Übernahme der Passiva und daneben Erwerb der Liegenschaftshälfte des Vaters ohne Gegenleistung) geschlossen, sondern vielmehr ein ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 20. Dezember 1990 beim Arbeitsamt Wels Arbeitslosengeld; er legte dem Arbeitsamt eine Arbeitsbescheinigung des Dienstgebers (M. BauGmbH) vom 19. Dezember 1990 vor, wonach das seit 10. September 1990 dauernde Dienstverhältnis als Angestellter am 19. Dezember 1990 durch Lösung im beiderseitigen Einverständnis geendet habe. In der Folge erhielt der Beschwerdeführer vom 20. Dezember 1990 bis 3. März 1991 Arbeitslosengeld. Am 17. Dezember 1991 beantr... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/01 Arbeitsvertragsrecht62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §914;ABGB §915;ABGB §916;AlVG 1977 §12 Abs3 lita;AlVG 1977 §25 Abs1;AngG §23 Abs1;ASVG §11 Abs3 lita;ASVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Bei der Lösung der entscheidenden privatrechtlichen Vorfrage, ob eine Unterbrechung des Ar... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betrieb im Streitjahr ein Unternehmen für Elektroplanung, war Geschäftsführer der H. Ges.m.b.H. und H. Ges.m.b.H. & Co KG (Elektroinstallationsbetrieb) und unterrichtete an der HAK. Er wurde zur Umsatz- und Einkommensteuer 1990 erklärungsgemäß veranlagt. Im Zuge einer Betriebsprüfung wurde laut TZ 10 des BP-Berichtes vom 30. Juni 1993 Folgendes festgestellt: Der Beschwerdeführer fasste im Frühjahr 1988 die Möglichkeit ins Auge, im Großraum St. Pölten ein Einka... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB §914;BAO §115 Abs1;BAO §115 Abs2;BAO §168;BAO §169;BAO §183 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Die Auslegung eines Urkundeninhaltes ist Rechtsfrage und nicht Tatfrage, wenn die maßgeblichen Feststellungen über den Urkundeninhalt nicht aus zusätzlichen Beweismitteln, sondern aus der... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war ua im Jahr 1991 neben seinem Hauptberuf als Angestellter der Handelskammer (nun Wirtschaftskammer) für Oberösterreich als Lehrbeauftragter an der Universität Linz im Ausmaß von 4 Wochenstunden tätig Zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist strittig, ob die Einkünfte des Beschwerdeführers aus seiner Tätigkeit als Lehrbeauftragter als solche aus selbständiger Arbeit zu beurteilen und die entsprechenden Erlöse der Umsatzsteuer zu unterzie... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB;EStG 1972 §47 Abs3;EStG 1988 §47 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/13/0202 E 6. April 1988 RS 1 Stammrechtssatz Nicht schon jede Unterordnung unter den Willen eines anderen muß die Arbeitnehmereigenschaft einer natürlichen Person zur Folge haben, denn auch ein Unternehmer, der einen Werkvertrag erfüllt,... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Teilhaber einer Hausgemeinschaft in Wien, R-Straße 17. Ebenso wie die Miteigentümerin Gillian P. (gegen den entsprechenden Bescheid für das Jahr 1993) erhob auch der Beschwerdeführer gegen die Bescheide über die einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte dieser Hausgemeinschaft aus Vermietung und Verpachtung für die Jahre 1993 und 1994 Berufung. Darin wurde ausgeführt, nach dem am 5. März 1993 erfolgten Tod von Elisabeth St. seien die steuerfreien ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §914;ABGB §938;EStG 1988 §28 Abs5 Z5; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
98/13/0136 E 15. September 1999
Rechtssatz: Unter Absicht der Parteien ist bei der Auslegung von Verträgen nach § 914 ABGB nichts anderes als der Geschäftszweck zu verstehen, den jeder der vertragschließenden Teile ... mehr lesen...
1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich- rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er war seit dem Jahr 1981 Verwaltungsleiter der damaligen Bundesanstalt für Pferdezucht in Stadl-Paura, einer auf Grund des Bundesgesetzes über die landwirtschaftlichen Bundesanstalten, BGBl. Nr. 230/1982, bzw. des dieses ablösenden Bundesgesetzes über die Bundesämter für Landwirtschaft und die landwirtschaftlichen Bundesanstalten, BGBl. Nr. 515/1994, im Ressortbereich der belangten Behörde einge... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §914;ABGB §915;VwRallg;
Rechtssatz: Bei der Vertragsauslegung steht die Wortinterpretation nach § 914 ABGB (nur) am Beginn des Auslegungsvorganges; maßgebliches Ziel ist jedoch die Feststellung des Willens der Vertragsparteien. Dabei richtet sich die Bedeutung einer Willenserklärung danach, wie sie unter Berücksichtig... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beteiligte sich im November 1993 mit einer Einlage von 800.000 S als atypisch stiller Gesellschafter an der O-2-GmbH mit Sitz in Luxemburg. In der Einkommensteuererklärung für das Jahr 1993 wies der Beschwerdeführer neben seinen positiven inländischen Einkünften einen Verlustanteil von ca 1,6 Mio S aus der Mitunternehmerschaft (O-2-GmbH und stille Gesellschafter) aus. Er beantragte, den Verlustanteil nach dem DBA-Luxemburg bei der Einkommensteuerveranlagung i... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB §914;BAO §115 Abs1;BAO §177; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
98/15/0164 E 27. Mai 1999
Rechtssatz: Die Interpretation von Vertragstexten ist eine Frage der rechtlichen Beurteilung. Zur Lösung von Rechtsfragen braucht sich die Abgabenbehörde nicht der Mithilfe von Sachverständi... mehr lesen...
