Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ABGB §914;ArbVG §3;ArbVG §9; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/08/0098
99/08/0100
Rechtssatz: Die Auslegung einer freien Betriebsvereinbarung hat nach den Grundsätzen der Vertragsauslegung zu erfolgen, dh es kommt auf den Willen der Vertragspartner an (§ 914... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ABGB §914;ArbVG §3;ArbVG §9; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/08/0098
99/08/0100
Rechtssatz: Vorliegend hat der Betriebsinhaber mit dem Belegschaftsorgan die Anwendung eines anderen als des primär anwendbaren Kollektivvertrages bezüglich des Entgeltes verei... mehr lesen...
Mit Antrag vom 23. November 2000 begehrte der Beschwerdeführer, ein Staatsbürger von Kamerun, bei der regionalen Geschäftsstelle Handel - Transport - Verkehr - Landwirtschaft Wien des Arbeitsmarktservice die Erteilung einer Arbeitserlaubnis nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz. Er wies auf Zeiträume der Beschäftigung vom 22. November 1999 bis zum 21. November 2000 und vom 22. November 2000 bis zum 21. November 2001 bei der "MA 48, W, E-Gasse 2" als Straßenreiniger hin. Diese... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §914;AuslBG §7 Abs6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/09/0076 E 18. Dezember 2001 RS 2 Stammrechtssatz Es steht den Vertragspartnern des Arbeitsvertrages grundsätzlich (innerhalb bestimmter Grenzen) frei, bei Aufrechterhaltung des Beschäftigungsverhältnisses eine bloße Karenzierung der beide... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §914;ASVG §33 impl;AuslBG §14a Abs1;AuslBG §2 Abs4;AuslBG §7 Abs6;
Rechtssatz: War ein (ausländischer) Arbeitnehmer während eines gesamten Jahres im Beurteilungszeitraum bei der Sozialversicherung weitgehend derart geringfügig beschäftigt gemeldet, dass ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §914;AuslBG §7 Abs6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/09/0076 E 18. Dezember 2001 RS 3 Stammrechtssatz Bei der Lösung der entscheidenden Frage, ob eine Unterbrechung (im Sinne von - wenn auch kurzfristiger - Beendigung) des Arbeitsverhältnisses oder eine bloße Karenzierung (im Sinne einer bl... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §914;AuslBG §14a Abs1;AuslBG §7 Abs6;
Rechtssatz: Soll ein Arbeitnehmer auf Grund der Absprache nur vorübergehend mit der Arbeit aussetzen, sodass der Arbeitgeber zu einem späteren (schon fixierten) Zeitpunkt auf ihn wieder zurückgreifen kann und der Arbeitnehmer ab diesem Zeitpunkt in gleicher W... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin hat bis März 1988 auf der Liegenschaft EZ 1037, Gp. 447/2, der KG X ein Hotel in der Form eines Einzelunternehmens betrieben und dessen Gewinn gemäß § 4 Abs. 1 EStG 1972 ermittelt. Die Beschwerdeführerin hat bis März 1988 auf der Liegenschaft EZ 1037, Gp. 447/2, der KG römisch zehn ein Hotel in der Form eines Einzelunternehmens betrieben und dessen Gewinn gemäß Paragraph 4, Absatz eins, EStG 1972 ermittelt. Mit Kaufvertrag vom 7. März 1988 ver... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §861;ABGB §914;
Rechtssatz: Bei der Auslegung von Verträgen kann nur auf den durch die Willensübereinkunft beider vertragsschließenden Parteien letztlich zustande gekommenen Vertragsinhalt abgestellt werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2002:1997140034.X05 Im RIS seit 1... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §914;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/13/0098 E 9. Oktober 1991 RS 2 Stammrechtssatz Getrennt abgeschlossene Verträge sind dann als Einheit aufzufassen, wenn die Beteiligten trotz mehrerer (in einer oder mehreren Urkunden enthaltener) getrennter Verträge eine einheitliche Regelung beabsichtigen und wenn zw... mehr lesen...
Dem vorliegenden Beschwerdefall liegt folgender unbestrittener Sachverhalt zugrunde: Der Beschwerdeführer ist als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Firma E GesmbH, die persönlich haftende und somit ihrerseits zur Vertretung nach außen Berufene der E GesmbH & Co KG ( in der Folge: KG) ist, auch für letztere KG verwaltungsstrafrechtlich (§ 9 Abs. 1 VStG) verantwortlich. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Salzburg wurden der vom Beschwerdeführer vertretenen KG für den bosnisch... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §914;AuslBG §7 Abs6;
Rechtssatz: Eine Unterbrechung von etwa drei Monaten könnte nicht als so kurz beurteilt werden, dass noch von einem einheitlichen Dienstverhältnis gesprochen werden könnte (Hinweis Urteil des OGH 17. 02. 1987, 14 Ob A 23/87). European Case Law Identifi... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §914;AuslBG §7 Abs6;
Rechtssatz: Es steht den Vertragspartnern des Arbeitsvertrages grundsätzlich (innerhalb bestimmter Grenzen) frei, bei Aufrechterhaltung des Beschäftigungsverhältnisses eine bloße Karenzierung der beiderseitigen Hauptpflichten oder aber dessen Beendigung und eine "spätere Fort... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §914;AuslBG §7 Abs6;
Rechtssatz: Soll der Arbeitnehmer aufgrund einer Absprache nur vorübergehend mit der Arbeit aussetzen, so dass der Arbeitgeber zu einem späteren (schon fixierten) Zeitpunkt auf ihn wieder zurückgreifen kann und der Arbeitnehmer ab diesem Zeitpunkt in gleicher Weise weiterarbe... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §914;AuslBG §7 Abs6;
Rechtssatz: Bei der Lösung der entscheidenden Frage, ob eine Unterbrechung (im Sinne von - wenn auch kurzfristiger - Beendigung) des Arbeitsverhältnisses oder eine bloße Karenzierung (im Sinne einer bloßen Aussetzung der synallagmatischen Verpflichtungen) vorliegt, kommt es a... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 6. Dezember 1996 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen die Abweisung seines Antrages vom 29. Februar 1996 auf Ersichtlichmachung eines Aufenthaltsrechtes für kriegsvertriebene Staatsangehörige von Bosnien-Herzegowina in seinem Reisepass gemäß § 12 Abs. 1 und 3 des Aufenthaltsgesetzes, BGBl. Nr. 466/1992, zuletzt geändert mit Bundesgesetz BGBl. Nr. 201/1996, iVm §1 de... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §914;AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;ZustG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/14/0140 E 10. Mai 1994 VwSlg 6893 F/1994 RS 1 Stammrechtssatz Es liegt grundsätzlich bei der Partei, ob sie gegenüber der Behörde selbst einschreiten oder sich vertreten lassen will. Der entsprechende Willensentschluß, sich vertreten zu lasse... mehr lesen...
1. Die Ehegatten Franz und Maria R. waren je zur Hälfte Eigentümer des landwirtschaftlichen Betriebes "M" in F, V (...), mit näher bezeichneten bebauten und unbebauten Liegenschaften im Ausmaß von über 8 Hektar, welcher zum 1 Jänner 1983 einen Einheitswert von S 64.000,-- aufwies. Mit Notariatsakt vom 29. Juli 1982 übergaben sie ihrer Wahltochter, der Beschwerdeführerin, "mit Wirkung unter Lebenden" (sogleich) einen Miteigentumsanteil von einem Drittel und "auf den Todesfall" die... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §1091;ABGB §914;ABGB §916 Abs1;BSVG §2 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/08/0110 E 20. Oktober 1992 RS 3 Stammrechtssatz Voraussetzung dafür, daß nicht mehr der Eigentümer, sondern der Pächter den landwirtschaftlichen (forstwirtschaftlichen) Betrieb auf seine Rechnung und Gefahr führt, ist, daß über... mehr lesen...
Aus der Beschwerdeschrift und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer führte zu 3 C 1534/99s des BG Feldkirch Klage gegen einen Prozessgegner auf Zahlung von S 52.800,-- s.A., wofür er Pauschalgebühr gemäß TP 1 GGG entrichtete. In der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung vom 1. Februar 2000 wurde ein Vergleich mit - auszugsweise - folgendem Inhalt geschlossen: "1. Der Beklagte verpf... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)22/01 Jurisdiktionsnorm27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: ABGB §914;GGG 1984 §14;GGG 1984 §18 Abs1;GGG 1984 §18 Abs2 Z2;JN §58 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Frage, ob die getroffene Vereinbarung auch eine Grundlage für eine Zahlungspflicht für den Fall verzögerter Räumung darstellt, ist im Vergleich explizit n... mehr lesen...
Mit Abtretungsvertrag vom 19. Dezember 1994 erwarb die Beschwerdeführerin von der G GmbH sowie der H GmbH insgesamt 99 % der Geschäftsanteile an der S GmbH (im Folgenden: Gesellschaft); 1 % der Anteile erwarb mit demselben Vertrag die I GmbH. Der Abtretungspreis betrug laut Pkt. Drittens (2) des Abtretungsvertrages für die Anteile der G GmbH. S 1,997.193,12 und für die Anteile der H GmbH S 665.731,04. Pkt. Sechstens (3) f) des Abtretungsvertrages lautete: "Die im Zwischenabschluss zum... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/06 Verkehrsteuern32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: ABGB §914;GebG 1957 §33 TP21 Abs1 Z2;KVG 1934 §21 Z1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/13/0098 E 9. Oktober 1991 RS 1 Stammrechtssatz Unter "Absicht der Parteien" iSd § 914 A... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/06 Verkehrsteuern32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: ABGB §914;GebG 1957 §3 TP21 Abs1 Z2;KVG 1934 §21 Z1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/16/0159 E 25. Februar 1993 RS 2 Stammrechtssatz Nach § 914 ABGB ist dann, wenn ein Vertr... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde und dem ihr angeschlossenen angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Eingabe vom 24. September 1999 beantragte die Beschwerdeführerin unter Berufung auf die Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des Niederösterreichischen Getränke- und Speiseeissteuergesetzes, dass die Getränke- und Speiseeissteuer für 1995 bis 1998 mit S 0,-- festgesetzt und die entrichtete Getränkesteuer zurückgezahlt werde. Mit Bescheid des Bürgermeisters der L... mehr lesen...
Index: L34003 Abgabenordnung Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB §914;BAO §114;BAO §281 Abs1;B-VG Art140 Abs7;LAO NÖ 1977 §211 Abs1;LAO NÖ 1977 §92;VwRallg;
Rechtssatz: Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Aussetzung habe sie gehindert, Anlassfall iSd Art 14... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 2. Mai 1996 bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Oberwart Arbeitslosengeld und legte eine Arbeitsbescheinigung der K.- Polstermöbel GmbH vor, wonach er bei dieser vom 17. August 1995 bis zur Lösung im beiderseitigen Einverständnis zum 30. April 1996 ("arbeitsrechtliches Ende des Dienstverhältnisses") als Lkw-Chauffeur beschäftigt gewesen sei. Vor diesem Dienstverhältnis war der Beschwerdeführer etwa 15 Jahre lang bei einem ander... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §914;AlVG 1977 §12; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/08/0184 E 20. April 1993 RS 2 Stammrechtssatz Bei der Frage, ob eine Unterbrechung des Arbeitverhältnisses oder eine bloße Karenzierung vorliegt, hat die Behörde nicht nur auf den Gebrauch bestimmter Wendungen, wie zB der Bezeichn... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht seit dem 1. Februar 1995 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zur Landeshauptstadt Graz. Mit Schreiben vom 1. Februar 1994 stellte der Beschwerdeführer bei der Dienstbehörde den Antrag auf Zuerkennung der "Bildschirmzulage" ab 1. Februar 1992 in der Höhe von 4,2 % des Gehaltes der Gehaltsstufe 2, der Dienstklasse V und begründete seinen Antrag damit, dass mit der Amtsleiterzulage zwar alle Mehrleistungen in zeitlicher und mengenmäßiger H... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §914;AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;ZustG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/14/0140 E 10. Mai 1994 VwSlg 6893 F/1994 RS 1 Stammrechtssatz Es liegt grundsätzlich bei der Partei, ob sie gegenüber der Behörde selbst einschreiten oder sich vertreten lassen will. Der entsprechende Willensentschluß, sich vertreten zu lasse... mehr lesen...
