Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)23/04 Exekutionsordnung
Norm: ABGB §914 EO §1 Z5 EO §7 Abs1VwRallg ABGB § 914 heute ABGB § 914 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 EO § 1 heute ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Amstetten vom 26. April 2022 wurde die Revisionswerberin als Eigentümerin der Grundstücke mit den Nrn. 87/1, 937/1, 937/7, 939/1-3, 940/1, 941/4 und 952/1, alle EZ 140, KG S, aufgefordert, binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Bescheides, die Bäume, die sich auf ihren Grundstücken neben der Gemeindestraße mit der Grundstücksnummer 3003, KG S, befänden, so zurückzuschneiden, dass diese nicht in den Verkehrsraum dieser Gemeindestraße mit eine... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: ABGB AVG §38 TierschutzG 2005 §30 Abs8VwRallg AVG § 38 heute AVG § 38 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 38 g... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Tulln (revisionswerbende Partei) vom 16. April 2024 wurde dem Antrag der Erstmitbeteiligten vom 4. Dezember 2023 auf Ausfolgung u.a. des am 26. September 2023 behördlich abgenommenen Pferdes C. nicht stattgegeben und der Ausfolgung des genannten Pferdes gemäß § 30 Abs. 8 Tierschutzgesetz (TSchG) nicht zugestimmt. Begründend heißt es darin unter anderem, die Erstmitbeteiligte habe nicht für eine entsprechende Versorgung des Tieres gesorgt und... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB §914 BAO §167 Abs2VwRallg ABGB § 914 heute ABGB § 914 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 BAO § 167 he... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §914 B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1VwRallg ABGB § 914 heute ABGB § 914 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ... mehr lesen...
1 Die mitbeteiligte Partei ist im Bereich der Steuerberatung und Wirtschaftsprüfung tätig. Infolge einer Außenprüfung betreffend Lohnabgaben für die Jahre 2010 bis 2012 wurde vom Finanzamt - so weit für den Revisionsfall relevant - die begünstigte Besteuerung gemäß § 67 Abs. 6 EStG 1988 der freiwilligen Abfertigungen von drei Dienstnehmern im Jahr 2011 sowie von zwei Dienstnehmern im Jahr 2012 nicht anerkannt und die mitbeteiligte Partei zur Haftung für Lohnsteuer herangezogen. Zude... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: ABGB §863 ABGB §914 ABGB §915 AVG §52 BVergG 2018 §2 Z7 BVergG 2018 §88 BVergG 2018 §91 VwRallg ABGB § 863 heute ABGB § 863 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ... mehr lesen...
1 1. Die Mitbeteiligte (im Folgenden: Auftraggeberin) führte ein Vergabeverfahren zur Beschaffung von Wasserbauarbeiten in Form eines offenen Verhandlungsverfahrens im Unterschwellenbereich. Die Vergabe sollte nach dem Bestbieterprinzip erfolgen. 2 Die Revisionswerberin beteiligte sich als Bieterin an diesem Vergabeverfahren mit einem Angebot, das jedoch nach Durchführung einer vertieften Angebotsprüfung mit Entscheidung der Auftraggeberin vom 28. Juni 2022 unter Bekanntgabe einer ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: ABGB §914 GebG 1957 §33 ABGB § 914 heute ABGB § 914 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2023/16/0122 E 05.09... mehr lesen...
1 Mit Gebührenbescheid vom 19. April 2016 wurde der Mitbeteiligten eine Gebühr gemäß § 33 TP 18 Abs. 1 GebG iHv 742,44 € vorgeschrieben. Im anschließenden Beschwerdeverfahren wurde dieser Bescheid mit Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts vom 25. Jänner 2021 mit der Begründung: ersatzlos aufgehoben, dass aufgrund des im Bescheid angeführten Gegenstands „Verlassenschaftsabhandlung“ das gebührenpflichtige Rechtsgeschäft nicht ausreichend bezeichnet und damit die Sache nicht bestimmt sei.... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB §914 BAO §167 Abs2 ABGB § 914 heute ABGB § 914 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 BAO § 167 heute ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §914 B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1VwRallg ABGB § 914 heute ABGB § 914 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ... mehr lesen...
1 Bei der Revisionswerberin, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, wurde eine Außenprüfung durchgeführt. Der Prüfer stellte u.a. verdeckte Ausschüttungen im Zusammenhang mit der Veräußerung einer Liegenschaft fest, welche die Revisionswerberin zuvor von ihrem Gesellschafter (55 %) und Geschäftsführer FR erworben hatte. 2 Das Finanzamt folgte den Feststellungen des Prüfers und erließ einen entsprechenden Körperschaftsteuerbescheid 2016 sowie einen Haftungsbescheid betreffend ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB ABGB §863 AVG §37 B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §27VwRallg ABGB § 863 heute ABGB § 863 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber wurde mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2021 in ein provisorisches öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis zum Land Tirol übernommen. 2 Mit Bescheid vom 26. Jänner 2022 kündigte die Tiroler Landesregierung gemäß § 2 lit. a Z 1 des Landesbeamtengesetzes 1998 (LBG 1998) iVm. § 10 Abs. 2 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (BDG 1979) das provisorische Dienstverhältnis des Revisionswerbers mit Ablauf des 31. März 2022. Mit Bescheid vom 26. Jänner 2022 kündigte die ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB §914 BAO §167 Abs2 ABGB § 914 heute ABGB § 914 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 BAO § 167 heute ... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte des Revisionsfalls wird zunächst in sinngemäßer Anwendung des § 43 Abs. 2 VwGG auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 11. Jänner 2021, Ra 2020/16/0141 (im Folgenden: Vorerkenntnis), verwiesen. Der Verwaltungsgerichtshof hob damit das im ersten Rechtsgang ergangene Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts vom 4. Februar 2020, RV/72000043/2017, in seinem Spruchpunkt 2. wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit auf und wies die Revision der Mitbeteiligten hinsicht... mehr lesen...
1 Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis vom 5. Juli 2022 wies das Verwaltungsgericht im Säumnisbeschwerdeverfahren den Antrag des Revisionswerbers vom 2. November 2020 auf Neuregelung von Weiderechten mangels Antragslegitimation zurück (Spruchpunkt I.). Die Revision erklärte es für unzulässig (Spruchpunkt II.). Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis vom 5. Juli 2022 wies das Verwaltungsgericht im Säumnisbeschwerdeverfahren den Antrag des Revisionswerbers vom 2. November 2020 au... mehr lesen...
I. römisch eins. 1 1. Die Mitbeteiligte führte als Auftraggeberin beginnend im April 2018 einen geladenen Wettbewerb mit nachfolgendem Verhandlungsverfahren im Unterschwellenbereich durch. Gegenstand des (als solchen bezeichneten) Realisierungswettbewerbs war die Erarbeitung von städtebaulichen und strukturellen Vorentwürfen für den Umbau des Gemeindeamtes. Die Revisionswerberin wurde (neben drei weiteren Unternehmen) zur Teilnahme an diesem Wettbewerb geladen und gab eine We... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: ABGB §863 ABGB §914 ABGB §915 BVergG 2006 §2 Z3 BVergG 2018 §2 Z3 ABGB § 863 heute ABGB § 863 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ABGB § 914 heute ... mehr lesen...
1 1. Die Mitbeteiligte (Ö GmbH) führte ab Juli 2017 als Auftraggeberin ein Verhandlungsverfahren nach vorherigem Aufruf zum Wettbewerb betreffend den Abschluss einer Rahmenvereinbarung im Oberschwellenbereich durch. Die Rahmenvereinbarung sollte nach dem Bestbieterprinzip in zwei Losen mit jeweils einem Unternehmer abgeschlossen werden. Leistungsgegenstand des Loses 1 war die Zurverfügungstellung von Druckern sowie die Bewirtschaftung, Wartung und Erbringung von Beratungs-, Ent... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: ABGB §863 ABGB §914 ABGB §915 BVergG 2006 §2 Z3 BVergG 2006 §257 BVergG 2006 §269 VwRallg ABGB § 863 heute ABGB § 863 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ... mehr lesen...
1 Der Beamte X stand in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes Liesing vom 13. September 1999 wurde die zwischen der Revisionswerberin und dem Beamten X geschlossene Ehe gemäß § 55a Ehegesetz (EheG) geschieden. Der Beschluss erwuchs am selben Tag in Rechtskraft. In dem am selben Tag geschlossenen Scheidungsvergleich vereinbarten die Revisionswerberin und der Beamte X Folgendes: Der Beamte römisch zehn stand in einem öffentlich... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)23/04 Exekutionsordnung65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: ABGB §914 EO §1 Z5 EO §7 Abs1 PG 1965 §19 Abs1 idF 2013/I/210 VwGG §42 Abs2 Z1VwRallg ABGB § 914 heute ABGB § 914 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Landesverwaltungsgericht Salzburg (Verwaltungsgericht) eine „im Namen“ des minderjährigen Revisionswerbers von dessen Mutter D. H., eingebrachte Maßnahmenbeschwerde als unzulässig zurück (I.) und sprach aus, dass die ordentliche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei (II.). Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Landesverwaltungsgericht Salzburg (Verwaltungsgericht) eine „im Namen“ des minderjährigen Revisionswerbers... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB AVG §9 VwRallgZPO ZPO §6 AVG § 9 heute AVG § 9 gültig ab 01.02.1991 ZPO § 6 heute ... mehr lesen...
Vorgeschichte 1 Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien (Magistratsabteilung [MA] 62) vom 31. Mai 2017 wurde betreffend die N Stiftung (im Folgenden: Stiftung) gemäß § 14 Abs. 1 Wiener Landes-Stiftungs- und Fondsgesetz (im Folgenden: WLStFG) eine Satzungsänderung genehmigt. Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien (Magistratsabteilung [MA] 62) vom 31. Mai 2017 wurde betreffend die N Stiftung (im Folgenden: Stiftung) gemäß Paragraph 14, Absatz eins, Wiener Landes-Stiftung... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §914 B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1VwRallg ABGB § 914 heute ABGB § 914 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ... mehr lesen...
1 Laut Akteninhalt liegen dem Revisionsverfahren folgende unstrittige Tatsachen zugrunde: 2 Die mitbeteiligte Partei (im Folgenden: Auftraggeberin) führte als Auftraggeberin ein Verhandlungsverfahren mit vorheriger - österreichweit zu näher genannter „ProVia Geschäftszahl“ und europaweit im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union erfolgter - Bekanntmachung vom 14. Mai 2019 im Oberschwellenbereich zum Abschluss einer „Rahmenvereinbarung über die Konstruktion, Hers... mehr lesen...
