RS Vwgh 2022/3/18 Ra 2021/01/0396

Zu den nach § 9 AVG subsidiär anwendbaren "Vorschriften des bürgerlichen Rechts" zählen - neben dem ABGB - etwa auch das Unternehmensrecht (vgl. zum "Handelsrecht" VwGH 25.6.1992, 91/09/0221, mwN) und das Gesellschaftsrecht (vgl. VwGH 25.2.2002, 2002/17/0021), nicht aber die - dem öffentlichen Recht zuzurechnenden - Bestimmungen der ZPO. (hier: Die nachträglich erwirkte pflegschaftsgerichtliche Genehmigung vermag die [rückwirkende] Legitimation des Revisionswerbers zur Erhebung der gegenständlichen Maßnahmenbeschwerde nicht zu begründen.)