Die Streitteile haben am 28. Feber 1959 geheiratet. Die Ehe besteht noch aufrecht, wenngleich ein Scheidungsverfahren läuft und die Ehegatten nunmehr getrennt leben. Mit der Begründung: , daß der Beklagte im Jahre 1970 ehewidrige Beziehungen zu Hermine K aufgenommen habe und seit dieser Zeit seiner Unterhaltspflicht gegenüber der Klägerin nicht mehr entsprechend nachkomme, begehrte diese mit der seit 18. November 1970 anhängigen Klage den Zuspruch eines Unterhaltsbetrages von 8000 S mon... mehr lesen...
Norm: ABGB §91 DABGB §1233 AABGB §1233 E
Rechtssatz: Die Stellung als Vertreter des Gesamtgutes, die dem Ehemann bei einer Gütergemeinschaft aus dem Zusammenhalt der Bestimmung des § 91 ABGB und der ehepaktmäßigen Bindung zukommt, berechtigt ihn nur zu Maßnahmen der gewöhnlichen Verwaltung. Entscheidungstexte 1 Ob 51/73 Entscheidungstext OGH 04.04.1973 1 Ob 51/73 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §91 C5EO §382 Z8 IIIFZPO §502 Abs2 Ca6
Rechtssatz: Ist der OGH im Gegensatz zum Rekursgericht der Ansicht, daß die Klägerin ihren Anspruch auf vorläufigen Unterhalt nicht verwirkt hat, dann kann er die EV des Erstgerichtes nicht gleich wieder herstellen, sondern er muß den Beschluß des Rekursgerichtes zur Überprüfung der Höhe des zuerkannten Unterhaltes aufheben und dem Rekursgericht diesbezüglich eine neue Entscheidung auftragen. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §91 C4
Rechtssatz: Ein Unterhaltsverzicht der Ehefrau während des aufrechten Bestandes der Ehe ist zulässig und setzt nur voraus, dass die Ehefrau auch tatsächlich imstande ist, ihren Unterhalt aus ihrem eigenen Einkommen oder Vermögen zu bestreiten. Eine Veränderung der Verhältnisse, die ein Abgehen von einer getroffenen Unterhaltsverzichtsvereinbarung rechtfertigt, kann grundsätzlich nur dann angenommen werden, wenn sich die Vermög... mehr lesen...
Norm: ABGB §91 C1ABGB §91 C5EO §35 Af
Rechtssatz: Durch die Aufhebung der Wirtschaftsgemeinschaft erlischt eine Verpflichtung des Ehemannes zur Zahlung des vereinbarten "Wirtschaftsgeldes" an seine Ehegattin vorbehaltlich seiner Unterhaltspflicht. Entscheidungstexte 3 Ob 47/72 Entscheidungstext OGH 27.04.1972 3 Ob 47/72 European Ca... mehr lesen...
Norm: ABGB §91 C3bABGB §366 A
Rechtssatz: Der Käufer eines Hauses, der lediglich dem Verkäufer die weitere Benützung bestimmter Räume darin gestattet hat, kann die Ehefrau und die Tochter des Verkäufers, deren Entfernung aus dem Haus auf Kosten des Käufers im Kaufvertrag vorgesehen ist, mit Erfolg auf Räumung klagen. Etwaigen Unterhaltsansprüchen der Ehefrau und der Tochter des Verkäufers kommt in dem vom Käufer und nunmehrigen Eigentümer des H... mehr lesen...
Norm: ABGB §91 C1ABGB §1418ABGB §1438 E
Rechtssatz: Stützt der Kläger den Klagsanspruch darauf, daß die Beklagte vereinbarungswidrig die Rückzahlung des Unterhaltsbetrages für den Monat November 1969 verweigerte, der ihm im Exekutionswege noch von seinem Dienstgeber abgezogen worden sei, obwohl er für diesen Monat der Beklagten bereits den Naturalunterhalt geleistet habe, und behauptet die Beklagte, daß der ihr vom Kläger im November 1969 gerei... mehr lesen...
Norm: ABGB §91 C4ABGB §91 C7
Rechtssatz: Auf den Unterhaltsanpruch kann wirksam verzichtet werden. Der Verzicht verliert, wenn er nicht auch für den Scheidungsfall gelten soll, durch die Scheidung der Ehe seine Wirksamkeit. Entscheidungstexte 5 Ob 285/71 Entscheidungstext OGH 04.01.1972 5 Ob 285/71 1 Ob 133/72 Entscheidungstext O... mehr lesen...
Norm: ABGB §91 BABGB §91 C3b
Rechtssatz: Eine Klage des Hauseigentümers auf Räumung der in seinem Haus befindlichen Ehewohnung durch seine Ehefrau, die er verlassen hat, widerspricht nicht schlechthin dem Wesen der Ehe. Voraussetzung der Berechtigung des Räumungsbegehrens sind die Angemessenheit der neuen Wohnung und die Zumutbarkeit der Übersiedlung. Entscheidungstexte 5 Ob 248/71 Ent... mehr lesen...
Norm: ABGB §91 C3c
Rechtssatz: Die Behauptung, daß sich die Rechtslage in bezug auf den Unterhaltsanspruch der Ehefrau in den letzten Jahren grundsätzlich geändert habe, ist unzutreffend. Sie vermag daher keinesfalls die neuerliche Aufrollung der Frage des durch ein rechtskräftiges Urteil geregelten Anspruches zu rechtfertigen. Entscheidungstexte 5 Ob 198/71 Entscheidungstext OGH 18.... mehr lesen...
Norm: ABGB §91 C3b
Rechtssatz: Die Ehefrau kann das ihr an der Ehewohnung, deren alleiniger Hauptmieter ihr Mann ist, zustehende familienrechtliche Wohnrecht weder zum Teil an einen Dritten (hier in Form eines konkludenten Untermietvertrages) weitergeben noch durch Aufnahme eines Dritten in die Wohnung unter Beschränkung des Wohnrechtes ihres Mannes ausdehnen. Entscheidungstexte 6 Ob 74/71... mehr lesen...
Norm: ABGB §91 C5ABGB §91 C7
Rechtssatz: Die Wiederaufnahme der Ehegemeinschaft läßt den Unterhaltsvergleich über die der Ehefrau zu zahlende Geldrate gegenstandslos werden, da eine solche die getrennte Lebensführung der Ehegatten voraussetzt (3 Ob 35/56 JBl 1956,586; SZ 23/37; 7 Ob 32/70 ua). Entscheidungstexte 7 Ob 46/71 Entscheidungstext OGH 21.04.1971 7 Ob 46/71 ... mehr lesen...
Der Kläger begehrt die Scheidung der Ehe aus dem Verschulden der Beklagten. Die Beklagte hat dem Scheidungsbegehren widersprochen und a) die Bewilligung des abgesonderten Wohnortes, b) die Leistung eines vorläufigen Unterhaltes von S 2000.- ab 1. 6. 1970 sowie c) die Zuerkennung eines Vorschusses von S 5000.- zur Deckung der Kosten ihrer rechtsfreundlichen Vertretung beantragt. Der Kläger hat sich gegen die Bewilligung der beantragten einstweiligen Verfügung ausgesprochen und insb... mehr lesen...
Norm: ABGB §91 C3bABGB §91 C5EO §382 Z8 IIIE
Rechtssatz: Die der Unterhaltspflicht zuzuordnende Verbindlichkeit des Ehemannes zur Deckung der durch die Prozeßführung erwachsenden besonderen Bedürfnisse der im Scheidungsstreit beklagten Ehefrau kann nicht einer von der sonstigen Beurteilung ihres Anspruchs auf einstweiligen Unterhalt abweichenden Sonderlösung zugeführt werden. Solange die Ehefrau die eigenmächtig vollzogene Trennung ohne triftig... mehr lesen...
Norm: ABGB §91 C5ABGB §92 B
Rechtssatz: Eine schwere körperliche Mißhandlung kann unter Umständen schon dann für den mißhandelten Ehegatten die Fortsetzung der ehelichen Gemeinschaft unzumutbar machen, wenn sie nicht als schwere Körperverletzung im Sinne des StG zu beurteilen ist. Auch eine im Sinne des StG leichte Verletzung kann im Einzelfall so schwerwiegend sein, daß der betroffene Ehefrau das weitere Zusammenleben mit dem Ehemann nicht meh... mehr lesen...
Norm: ABGB §91 C1
Rechtssatz: Der Unterhalt ist grundsätzlich in natura und dann, wenn der Frau die Wirtschaftsführung übertragen wurde so zu leisten, daß der Mann ihr ein so ausreichendes Wirtschaftsgeld zur Verfügung stellt, daß damit nicht nur die Kosten des Haushaltes bestritten werden können, sondern die Frau daraus auch ihre persönlichen Bedürfnisse befriedigen kann (1 Ob 13/67). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §91 C1
Rechtssatz: Der Mann ist nicht verpflichtet, das Wirtschaftsgeld so reichlich zu bemessen, daß der Frau praktisch alle wirtschaftlichen Dispositionen der Familie überlassen werden; hat der Mann zunächst ein so reichliches Wirtschaftsgeld gewährt, darf er es also jederzeit auf den Betrag beschränken, der zur Deckung der Haushaltskosten und der Kosten der persönlichen Bedürfnisse der Ehegattin ausreicht. Ents... mehr lesen...
Norm: ABGB §91 C3bABGB §881 IBABGB §881 D
Rechtssatz: Hat der Käufer eines Hauses mit Garten bei Abschluß des Kaufvertrages zur Kenntnis genommen, daß das Haus von der Ehegattin des Verkäufers als Ehewohnung bewohnt werde und dieser sie nicht hinausbekomme, und hat der Käufer hierauf erklärt, er wolle die Ehegattin des Verkäufers gegen Beistellung eines Ersatzes hinausbekommen, so kann diese Erklärung nur als Zusage verstanden werden, daß der E... mehr lesen...
Zwischen den Streitteilen ist seit dem Jahre 1967 ein Ehescheidungsverfahren anhängig. Mit dem vom Oberlandesgericht Linz bestätigten Beschluß des Erstgerichtes vom 12. Jänner 1970, wurde der Klägerin für die Dauer des Rechtsstreites der abgesonderte Wohnort bewilligt. Am 25. März 1970 beantragte die Klägerin, ihr bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die von ihr eingebrachte Ehescheidungsklage einen vorläufigen monatlichen Unterhaltsbetrag von 1600 S zuzuerkennen. Der Beklagte, d... mehr lesen...
Norm: ABGB §91 C4
Rechtssatz: Konkludenter Unterhaltsverzicht nur, wenn sich dies zweifelsfrei auf Grund aller Umstände ergibt. Entscheidungstexte 8 Ob 152/70 Entscheidungstext OGH 07.07.1970 8 Ob 152/70 Veröff: EFSlg 12785 5 Ob 156/71 Entscheidungstext OGH 30.06.1971 5 Ob 156/71 6... mehr lesen...
Norm: ABGB §91 BAußStrG §1 B1JN §1 DVa1
Rechtssatz: Zur Frage, ob aus dem Leitungsrecht des Ehemannes abgeleitete Ansprüche auf dem streitigen oder außerstreitigen Weg geltend zu machen sind (mit Literatur und Judikaturzitaten). Entscheidungstexte 1 Ob 42/70 Entscheidungstext OGH 12.03.1970 1 Ob 42/70 MietSlg 22006 = NZ 1971,25 E... mehr lesen...
Auf Grund des Urteiles des BG Innere Stadt Wien vom 30. Juni 1967 bewilligte das Erstgericht auf Antrag der Beklagten als betreibender Gläubigerin zur Hereinbringung eines Unterhaltsrestes für November 1968 in der Höhe von 354.50 S sowie der ab 1. Dezember 1968 jeweils am Monatsersten fällig werdenden Unterhaltsbeträge von 1700 S die Exekution durch Pfändung des Arbeitseinkommens des nunmehrigen Klägers. Gegen den im Exekutionsweg geltend gemachten Anspruch erhob der Kläger Einwendung... mehr lesen...
Norm: ABGB §91 C3b
Rechtssatz: Die von ihrem Mann getrennt lebende Ehefrau hat keinen Anspruch auf einmalige Zahlung eines größeren Betrages zwecks Beschaffung einer Wohnung. Vielmehr ist der Zins für eine zu mietende Wohnung bei Bemessung des Unterhaltsbetrages in Anschlag zu bringen. Entscheidungstexte 6 Ob 27/70 Entscheidungstext OGH 18.02.1970 6 Ob 27/70 Veröff: MietSlg 2... mehr lesen...
Norm: ABGB §91 C5ABGB §1438 AgEO §35 Ae
Rechtssatz: Durch die Bezahlung des von der getrennt lebenden Ehegattin auf Name und Rechnung des Ehegatten bestellten Heizöles erbringt dieser eine Geldleistung. Eine Naturalleistung läge nur dann vor, wenn tatsächlich statt Geld Naturalien zur Verfügung gestellt würden. Hat die unterhaltsberechtigte Ehegattin durch auf Rechnung des Unterhaltspflichtigen vorgenommene Bestellungen diesen zu einer die Unte... mehr lesen...
Im Zuge des zwischen den Parteien anhängigen Rechtsstreites wegen Ehescheidung wurde der Kläger rechtskräftig verpflichtet, zum einstweiligen Unterhalt der Beklagten ab 20. Februar 1964 monatlich 600 S zu bezahlen, ferner ihr einen Prozeßkostenbeitrag von 2000 S zu leisten. Vom 11. April 1967 bis 6. Oktober 1967 befand sich die Beklagte in der geschlossenen Abteilung des Landeskrankenhauses Klagenfurt. Die hiefür aufgelaufenen Kosten in Höhe von insgesamt 11.814 S wurden auf Grund e... mehr lesen...
Norm: ABGB §91 C1
Rechtssatz: Der Ehemann hat seine Unterhaltspflicht gegenüber der Ehegattin auch dann - mittelbar - erfüllt, wenn der Versicherer die Krankenhauskosten der Ehegattin auf Grund eines mit dem Ehemann geschlossenen Versicherungsvertrages bezahlt. Entscheidungstexte 3 Ob 69/69 Entscheidungstext OGH 01.10.1969 3 Ob 69/69 Veröff: SZ 42/142 = JBl 1970,204 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §91 C3bJN §1 DVa2aa
Rechtssatz: Das Gericht hat im streitigen Verfahren über den Wohnungsanspruch der Ehegattin und über etwaige Eingriffe in diesen Anspruch als Teil des Unterhaltsanspruches zu entscheiden. Entscheidungstexte 7 Ob 148/69 Entscheidungstext OGH 10.09.1969 7 Ob 148/69 Veröff: SZ 42/123 = MietSlg 21002 5 Ob ... mehr lesen...
Die Antragstellerin und der Antragsgegner sind miteinander verheiratet. Das Erstgericht erließ durch einen für das außerstreitige Verfahren zuständigen Richter auf Antrag der Ehefrau eine einstweilige Verfügung, womit dem Ehemann verboten wurde, über die Hauptmietrechte an der Ehewohnung zu verfügen. Anläßlich des Rekurses des Ehemannes hob das Rekursgericht den Beschluß des Erstgerichts als nichtig auf und trug ihm auf, durch den für das streitige Verfahren zuständigen Richter der ... mehr lesen...
Unbestritten ist, daß die Streitteile miteinander verheiratet sind und der Kläger vor zwei Jahren die Beklagte verlassen hat. Der Kläger begehrte nun das Urteil, die Beklagte schuldig zu erkennen, das von ihr benützte Haus in Wien-Mauer, X.-Gasse 32, von ihren Fahrnissen zu räumen. Er habe dieses Einfamilienhaus vor einigen Jahren erbauen lassen und müsse für aufgenommenen Kredit monatlich 3152 S an die Bausparkasse zurückzahlen. Er sei nicht in der Lage, das Haus weiter zu halten u... mehr lesen...
Norm: ABGB §91 C3b
Rechtssatz: Auch wenn der Gatte aus der Ehewohnung weggezogen ist, kann er der Gattin einen ihr zumutbaren Wohnungswechsel auftragen. Entscheidungstexte 2 Ob 246/68 Entscheidungstext OGH 30.01.1969 2 Ob 246/68 Veröff: SZ 42/18 = RZ 1969,104 = MietSlg 21001 5 Ob 82/74 Entscheidungstext OGH 15.05.1974 5 ... mehr lesen...
