Die Streitteile sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft F. Nr. 28, EZ. 947 KG. H. In dem Haus wohnt die Beklagte. Die Ehe der Streitteile ist nicht geschieden. Der Kläger ist aus dem Haus ausgezogen. Er wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes Urfahr vom 25. Dezember 1957, 1 Nc 97/57, der in Rechtskraft erwachsen ist, zur Rückkehr im die eheliche Gemeinschaft aufgefordert. Dieser Aufforderung hat er bisher nicht Folge geleistet. Das Berufungsgericht wies in Abänderung des Urte... mehr lesen...
Norm: ABGB §91 C3bABGB §830 B56.DVEheG §16.DVEheG §3
Rechtssatz: § 830 ABGB regelt nicht erschöpfend die
Gründe: , die der Aufhebung der Gemeinschaft entgegenstehen können. Das einseitige Verlangen auf Aufhebung der Gemeinschaft ist überall dort ausgeschlossen, wo ihm eine ausdrückliche gesetzliche Bestimmung entgegensteht oder wegen des besonderen Rechtsgrundes des Bestandes der Gemeinschaft der Ausschluss des einseitigen Verlangens auf Aufhebu... mehr lesen...
Norm: ABGB §91 C2AußStrG §16 BIII2bEO §10a B
Rechtssatz: Ob für den Fall, als ein Bruchteilstitel unbrauchbar geworden ist, weil der Unterhaltsverpflichtete nicht mehr in einem Dienstverhältnis steht, ein Antrag auf Leistung des Unterhaltes für die vom Bruchteilstitel umfaßte Zeit möglich ist, ist im Gesetze nicht geregelt. Die Ablehnung einer analogen Anwendung des § 10 a EO in der Form, daß der unbrauchbar gewordene Exekutionstitel durch eine... mehr lesen...
Norm: ABGB §91 C4
Rechtssatz: Die Verbindlichkeit des Mannes, der Ehegattin nach seinem Vermögen den anständigen Unterhalt zu verschaffen, kann durch eine Vereinbarung zwischen den Ehegatten dahin eingeschränkt werden, daß die Ehefrau für ihren Unterhalt zum Teile selbst zu sorgen hat. Die Wirksamkeit einer derartigen Vereinbarung ist aber nur dann zu bejahen, wenn die Ehefrau weder erwerbsunfähig ist noch des notwendigen Unterhalts ermangelt. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §91 C5EheG §57 Abs1
Rechtssatz: Aus dem Grundsatz, daß der Ehemann zur Verweigerung der Wiederaufnahme der ehelichen Gemeinschaft und zur Ablehnung der Unterhaltsleistung berechtigt ist, wenn die Gattin ihm durch besonderes schwerwiegende, gegen die wichtigsten Grundsätzen der Ehe verstoßende Eheverfehlungen begründeten Anlaß zur Aufhebung der Hausgemeinschaft gegeben hat, folgt noch nicht, daß bei Vorliegen solcher besonders schwere... mehr lesen...
Norm: ABGB §91 C5
Rechtssatz: Bei Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft wegen besonders schwerer Eheverfehlungen der Ehefrau, die gegen die wichtigsten Grundsätzen der Ehe verstoßen (zB durch Ehebruch), verliert die Frau den Anspruch auf Unterhalt. Der Unterhaltsanspruch steht ihr aber wieder zu, wenn sich die Verhältnisse dahin ändern, daß die Weigerung des Gatten, sie wieder in die eheliche Gemeinschaft aufzunehmen, nicht mehr gerechtfertigt ... mehr lesen...
Norm: ABGB §91 C5
Rechtssatz: Bei der Beurteilung der Frage, ob die Eheverfehlungen so schwer sind, daß sie das Erlöschen der Unterhaltspflicht bei aufrechter Ehe rechtfertigen, ist auch zu berücksichtigen, ob diese Verfehlungen durch ein ehewidriges Verhalten des anderen Teiles veranlaßt wurde. Entscheidungstexte 1 Ob 481/58 Entscheidungstext OGH 14.01.1959 1 Ob 481/58 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §91 C5ABGB §94
Rechtssatz: Der Ehegattin kann nicht zugemutet werden, sich den Unterhalt durch eine kärgliche, kleinlich reglementierte Naturalverpflegung unter entwürdigenden Umstände gewähren zu lassen; sie hat in einem solchen Fall Anspruch auf Zuerkennung einer Geldrente. Entscheidungstexte 6 Ob 225/58 Entscheidungstext OGH 17.12.1958 6 Ob 225/58 Veröff: EFSlg 70... mehr lesen...
Norm: ABGB §91 C3bABGB §879 Abs1 BIIa1ABGB §1295 Abs2 III6.DVEheG §13 Abs46.DVEheG §56.DVEheG §19
Rechtssatz: Die Ehegattin, deren Mann Alleinmieter der Ehewohnung ist, hat weder vor noch nach Scheidung der Ehe einen Rechtsanspruch auf diese Wohnung. Solange daher nicht durch eine rechtsgestaltende Verfügung nach der 6.DVEheG zu ihren Gunsten ein Mietrecht begründet wird oder wenigstens eine einstweilige Anordnung nach § 13 Abs 4 der 6.DVEheG e... mehr lesen...
Norm: ABGB §91 C3bABGB §672ABGB §1042EO §382 Z8 IIIE
Rechtssatz: Der mit einstweiliger Verfügung festgesetzte einstweilige Unterhalt der Ehegattin deckt alle ihre Unterhaltsbedürfnisse, auch die Kosten der ärztlichen Behandlung (§ 672 ABGB). Daher kein Anspruch eines Dritten gegen den unterhaltspflichtigen Ehegatten nach § 1042 ABGB wegen des Ersatzes ärztlicher Honorare. Entscheidungstexte 1 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §91 C5
Rechtssatz: Die Ehefrau ist berechtigt, das weitere Zusammenleben mit einem Trinker abzulehnen, die Hausgemeinschaft vorläufig aufzuheben und Unterhalt in Geld zu verlangen. Entscheidungstexte 2 Ob 437/58 Entscheidungstext OGH 05.11.1958 2 Ob 437/58 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1958:RS00... mehr lesen...
Norm: ABGB §91 C5EO §35 Af
Rechtssatz: Kehrt der Ehemann in das Haus seiner Ehefrau mit deren Zustimmung zurück, wohnt aber dort abgesondert (es fand keine Aussöhnung statt), so erlischt dadurch ein zur Zeit der Trennung der Ehegatten geschaffener Exekutionstitel auf Geldalimentation der Frau nicht. Entscheidungstexte 3 Ob 271/58 Entscheidungstext OGH 13.06.1958 3 Ob 271/58 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §91 C3b6.DVEheG §1 Abs1 BEO §382 Z8 IIICMG §19 Abs2 Z10
Rechtssatz: Die durch einstweilige Verfügung verfügte Überlassung der Ehewohnung an die Ehefrau für die Dauer des Rechtsstreites bewirkt nicht ihren Eintritt in die Mietrechte nach § 19 Abs 2 Z 10 MG. Solange eine Verfügung nach der 6. DVEheG über die Ehewohnung noch nicht ergangen ist, hat der Ehegatte, der nicht auch Mieter der Ehewohnung ist, gegen den Hauseigentümer keine Re... mehr lesen...
Norm: ABGB §91 C1ABGB §1233. ABGB §1235
Rechtssatz: Der gesetzliche Unterhaltsanspruch der Ehegattin gehört nicht zum Gemeinschaftsvermögen. Entscheidungstexte 7 Ob 506/57 Entscheidungstext OGH 11.12.1957 7 Ob 506/57 Veröff: EvBl 1958/147 S 240 10 Ob 508/95 Entscheidungstext OGH 28.11.1995 10 Ob 508/95 Vgl auch; Veröf... mehr lesen...
Norm: ABGB §91EO §382 Z8 IIID
Rechtssatz: Der Ehemann, der seine Verbindlichkeit zur Verschaffung des anständigen Unterhaltes nicht erfüllt, darf sich nicht das Recht anmaßen, darüber zu entscheiden, an welchem Ort sich die Frau nun den ihr durch seine Schuld fehlenden Unterhalt beschaffen soll. Die Unterlassung der Unterhaltsgewährung bedeutet jedenfalls auch eine körperliche Beeinträchtigung der Frau, wenn diese dadurch der Gefahr ausgesetzt ... mehr lesen...
Norm: ABGB §91 C6
Rechtssatz: Nicht jeder Umstand, den eine "Lebensgemeinschaft" aufweist, muß auch bei einer anderen Lebensgemeinschaft gegeben sein. Entscheidungstexte 1 Ob 45/57 Entscheidungstext OGH 27.03.1957 1 Ob 45/57 5 Ob 180/61 Entscheidungstext OGH 28.06.1961 5 Ob 180/61 Beisatz: Die Frage nach dem Vorliegen ei... mehr lesen...
Norm: ABGB §91 B
Rechtssatz: Bei der Führung des ehelichen Haushaltes steht dem Mann kraft des ihm nach § 91 ABGB eingeräumten Leitungsrechtes die letzte Entscheidung zu, welches seiner volljährigen Kinder er in seinen Haushalt aufnehmen oder darin belassen will, und zwar auch dann, wenn Grundlage des ehelichen Haushaltes das beiden Ehegatten gehörige Haus oder die von beiden Ehegatten gemietete Wohnung bildet. Entscheidungs... mehr lesen...
Norm: ABGB §91 C3cABGB §91 C5
Rechtssatz: Wenn der Ehemann für die Wiederaufnahme der ehelichen Gemeinschaft eine der Klägerin nicht zumutbare Bedingung gestellt hat (Aufgabe ihrer Tätigkeit als selbständige Schneidermeisterei), ist der Fall so zu behandeln, als ob er die Wiederaufnahme der ehelichen Gemeinschaft verweigert hätte. Die nicht geschiedene Frau kann vom Ehemann den anständigen Unterhalt verlangen und zwar ohne Rücksicht auf eigenes... mehr lesen...
Norm: ABGB §91 C5
Rechtssatz: Sogar bei Fortdauer der Gemeinschaft kann der Unterhalt in der Form einer Geldrente gefordert werden, sei es im Hinblick auf eine Vereinbarung der Gatten oder auch deswegen, weil der Mann sich weigert, der Frau die zur Führung des Haushaltes nötigen Beträge zur Verfügung zu stellen. Entscheidungstexte 2 Ob 10/50 Entscheidungstext OGH 18.01.1950 2 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §91 C7
Rechtssatz: Ein bei oder nach der außergerichtlichen Trennung geschlossener Unterhaltsvergleich ist nicht deshalb ungültig, weil die außergerichtliche Trennung gemäß § 93 ABGB unverbindlich ist. Er gilt aber nur für die Dauer des Einverständnisses und tritt außer Kraft, wenn der Mann den gemeinsamen Haushalt anbietet (wieder aufsucht) und die Frau ohne zwingenden Grund ablehnt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §91 C3b6.DVEheG §5WEG 1975 §11
Rechtssatz: Wenn die eheliche Eigentumswohnung vom Manne als Alleineigentümer aufgegeben wird, tritt nicht ein niemals vorhanden gewesenes Mietrecht der Gattin in Erscheinung. Die Möglichkeit einer allfälligen Übertragung des Mietrechtes an die Gattin nach der 6. DvEheG kommt nicht in Betracht, wenn die Ehe noch nicht geschieden ist. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Die Streitteile haben am 21. Dezember 1939 einen vollstreckbaren Unterhaltsvergleich in Form eines Notariatsaktes abgeschlossen, in welchem sich der Kläger verpflichtete, der Beklagten, seiner Gattin, 40% seines wie immer Namen habenden Nettoeinkommens, d. i. des um die Steuern und sozialen Abgaben verminderten Bruttoeinkommens, am Ersten eines jeden Monates zu bezahlen. Die Unterhaltsleistung sollte sich von 40% auf 33 1/3% des Nettoeinkommens ermäßigen, wenn die Beklagte aus der eig... mehr lesen...
Norm: ABGB §91 C1EheG §115 Abs3HfD 04.05.1841. JGS 1841/531
Rechtssatz: Zum Unterhaltsanspruch einer von Tisch und Bett geschiedenen (ohne Umwandlung nach § 115 EheG) Ehefrau, deren Unterhaltsklage vor 1938 rechtskräftig abgewiesen wurde. Entscheidungstexte 3 Ob 432/56 Entscheidungstext OGH 12.09.1956 3 Ob 432/56 Veröff: EvBl 1957/239 S 359 ... mehr lesen...
Der Kläger bringt vor, in der von ihm gemieteten Wohnung halte sich seit Monaten auch seine Schwiegermutter, die Beklagte, auf, deren Anwesenheit er nicht wünsche. Er beantrage daher, die Beklagte schuldig zu erkennen, die Wohnung zu räumen und zu verlassen und sie gegen den Willen des Klägers nicht mehr zu betreten. Die Beklagte wendet ein, sie sei mit Zustimmung des Klägers und seiner Frau - ihrer Tochter - in die Wohnung gezogen. Der Kläger sei überdies nicht aktiv legitimiert, w... mehr lesen...
Norm: ABGB §91 B
Rechtssatz: Der Ehegatte kann gegen die gegen seinen Willen in der Wohnung befindliche Schwiegermutter erfolgreich mit Räumungsklage vorgehen (dies auch dann, wenn die Ehefrau, mit deren Genehmigung die Schwiegermutter in der Ehewohnung ist, selbst Mithauptmieterin dieser Wohnung ist). Entscheidungstexte 1 Ob 309/56 Entscheidungstext OGH 04.07.1956 1 Ob 309/56 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §91 C1ABGB §914 IIIaABGB §1346 FABGB §1404
Rechtssatz: Zur Auslegung der Verpflichtung der Ehegattin, der früheren (geschiedenen) Gattin ihres Mannes die Alimente zu bezahlen. Entscheidungstexte 1 Ob 225/56 Entscheidungstext OGH 06.06.1956 1 Ob 225/56 Veröff: JBl 1957,46 3 Ob 60/65 Entscheidungstext OGH 11.08.1965 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §91 DABGB §1238AVG §10 Abs4
Rechtssatz: Zur Frage der Vertretung der Ehegattin durch den Mann bei einer verwaltungsbehördlichen Tagsatzung. Entscheidungstexte 7 Ob 174/56 Entscheidungstext OGH 16.05.1956 7 Ob 174/56 Veröff: JBl 1957,214 = ImmZ 1957,145 Schlagworte § 1238 ABGB aufgehoben durch Art 1 Z 13 EheRÄndG. ... mehr lesen...
Das Erstgericht wies das Klagebegehren auf Räumung von zwei Grundstücken ab. Es stellte folgenden Sachverhalt fest: Die Streitteile lebten vom Jahre 1945 bis 1953 in Lebensgemeinschaft. Dem Kläger wurde vom Magistrat der Stadt W. das Grundstück 2157/20 Katastralgemeinde L., welches öffentliches Gut ist, gegen jederzeitigen Widerruf und gegen eine jährliche Benützungsgebühr von 100 S zur Benützung überlassen. Diese sowie die Steuern und Abgaben zahlte der Kläger. In den Jahren 1946 b... mehr lesen...
Norm: ABGB §91 BABGB §139ABGB §1090 IIc
Rechtssatz: Zur Entfernung eines großjährigen Kindes aus der Wohnung ist der Vater befugt, wenn er Hauptmieter der Wohnung ist und diese selbst bewohnt. Dazu ist der Vater aber nicht befugt, wenn er die eheliche Wohnung verlässt und dieser seiner Gattin zur Benutzung überlässt. Das Kind leitet nämlich nunmehr, da der Familienverband gelöst und die Wohnung seiner Mutter überlassen ist, seine Befugnis zum W... mehr lesen...
Norm: ABGB §91 B
Rechtssatz: Dem Rechte des Ehegatten, in seiner Eigenschaft als Hauptmieter über die Wohnung zu verfügen, steht die Überlassung der Wohnung an seine Ehegattin gegenüber, eine Verfügung familienrechtlichen Inhaltes, die solange sie aufrecht ist, eine direkte Entfernung der Personen, die sich mit Zustimmung der Ehegattin in der Wohnung befinden, durch den Ehegatten verbietet. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
