RS OGH 1959/6/29 2Ob345/59, 6Ob226/64, 5Ob299/66

Die Verbindlichkeit des Mannes, der Ehegattin nach seinem Vermögen den anständigen Unterhalt zu verschaffen, kann durch eine Vereinbarung zwischen den Ehegatten dahin eingeschränkt werden, daß die Ehefrau für ihren Unterhalt zum Teile selbst zu sorgen hat. Die Wirksamkeit einer derartigen Vereinbarung ist aber nur dann zu bejahen, wenn die Ehefrau weder erwerbsunfähig ist noch des notwendigen Unterhalts ermangelt.