RS OGH 1956/3/21 7Ob94/56, 1Ob20/75, 6Ob647/77, 1Ob85/08v

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 7 Ob 94/56
  Entscheidungstext OGH 21.03.1956 7 Ob 94/56
  Veröff: EvBl 1956/348 S 610 = ImmZ 1957,74
• 1 Ob 20/75
  Entscheidungstext OGH 05.03.1975 1 Ob 20/75
  Vgl auch; nur: Zur Entfernung eines großjährigen Kindes aus der Wohnung ist der Vater befugt, wenn er Hauptmieter der Wohnung ist und diese selbst bewohnt. (T1); Beisatz: Den Benützungstitel kann der Vater jederzeit durch die Erklärung beenden, das großjährige Adoptionskind nicht länger im Hause zu dulden. (T2)
• 6 Ob 647/77
  Entscheidungstext OGH 23.06.1977 6 Ob 647/77
  Beisatz: Auch nicht befugt, wenn durch einstweilige Verfügung die Ehewohnung für die Dauer des Scheidungsstreites der Gattin zur Alleinbenützung zugewiesen wurde. (T3) Veröff: MietSlg 27003 = MietSlg 29013
• 1 Ob 85/08v
  Entscheidungstext OGH 16.09.2008 1 Ob 85/08v
  Beisatz: Dem volljährigen (und selbsterhaltungsfähigen) Kind steht kein Anspruch auf Benutzung der bisherigen Ehewohnung seiner Eltern zu, wenn der Elternteil, von dem es sein Recht ableitet, diese Wohnung - im Gegensatz zum klagenden Elternteil - selbst nicht mehr bewohnt, etwa weil er seinen Wohnungserhaltungsanspruch gemäß § 97 ABGB verwirkte. (T4); Bem: Siehe RS0124250. (T5); Veröff: SZ 2008/131

European Case Law Identifier (ECLI)