RS OGH 1958/1/22 1Ob8/58

1. ABGB § 91 heute
2. ABGB § 91 gültig ab 01.01.2000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 125/1999
3. ABGB § 91 gültig von 01.01.1976 bis 31.12.1999 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 412/1975

1. EO § 382 heute
2. EO § 382 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021
3. EO § 382 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021
4. EO § 382 gültig von 01.05.1997 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 759/1996
5. EO § 382 gültig von 01.03.1990 bis 30.04.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 96/1990

Die durch einstweilige Verfügung verfügte Überlassung der Ehewohnung an die Ehefrau für die Dauer des Rechtsstreites bewirkt nicht ihren Eintritt in die Mietrechte nach § 19 Abs 2 Z 10 MG. Solange eine Verfügung nach der 6. DVEheG über die Ehewohnung noch nicht ergangen ist, hat der Ehegatte, der nicht auch Mieter der Ehewohnung ist, gegen den Hauseigentümer keine Rechte.Die durch einstweilige Verfügung verfügte Überlassung der Ehewohnung an die Ehefrau für die Dauer des Rechtsstreites bewirkt nicht ihren Eintritt in die Mietrechte nach Paragraph 19, Absatz 2, Ziffer 10, MG. Solange eine Verfügung nach der 6. DVEheG über die Ehewohnung noch nicht ergangen ist, hat der Ehegatte, der nicht auch Mieter der Ehewohnung ist, gegen den Hauseigentümer keine Rechte.