Norm: ABGB §91 C4ABGB §863 CV
Rechtssatz: Die Bestreitung des Unterhaltes einer Ehefrau aus den Erträgnissen des von ihr selbständig geführten, im Miteigentum beider Ehegatten stehenden landwirtschaftlichen Betriebes läßt den Schluß auf einen stillschweigenden Unterhaltsverzicht gegenüber dem Ehegatten nicht zu. Entscheidungstexte 1 Ob 301/66 Entscheidungstext OGH 16.12.1966 1 Ob ... mehr lesen...
Die Klägerin ist auf Grund eines mit ihrem Ehegatten Johann F. sen. geschlossenen Notariatsaktes Hälfteeigentümerin der Liegenschaft G. Nr. 10 (in der Streitverhandlung vom 23. März 1966 haben die Parteien und der vernommene Zeuge allerdings von einer Hausnummer 17 gesprochen), in der sie gemeinsam mit dem Genannten eine aus Küche, Schlafraum, Kabinett und Nebenräumen bestehende Wohnung benützt. Mit der vorliegenden Klage begehrte sie, dem Beklagten Johann F. jun., einem in die Ehe ... mehr lesen...
Norm: ABGB §91 BABGB §92 C
Rechtssatz: Zur Frage eines unmittelbaren, selbständigen Klagerechtes der Ehefrau gegen dritte, störend in die häusliche Ordnung einwirkende Personen, die Rechte vom Ehemann ableiten. Entscheidungstexte 1 Ob 232/66 Entscheidungstext OGH 28.10.1966 1 Ob 232/66 Veröff: SZ 39/184 = EvBl 1967/150 S 177 = RZ 1967,56 = MietSlg 18004 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §91 BABGB §92 CJN §50 Abs2 Z3
Rechtssatz: Das vom Ehemann nach Verzicht auf ihre Mitwirkung (§ 92 ABGB) zur Durchsetzung eines Betretungsverbotes gegen die Ehefrau gerichtete Klagebegehren, sie habe das Betreten seines im ihm gehörigen Haus gelegenen Geschäftes zu unterlassen, ist kein rein vermögensrechtlicher Streit und fällt deshalb unter die ausschließliche Zuständigkeit des Gerichtshofes. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Mit der vorliegenden Klage begehrte die Klägerin als Ehefrau des Beklagten dessen Verurteilung zur Bezahlung eines monatlichen Unterhaltsbeitrages von 1100 S ab 25. Mai 1965 mit der Begründung: , daß sich der Beklagte weigere, sie nach ihrer dritten und letzten Anhaltung in der Heil- und Pflegeanstalt wieder in die eheliche Gemeinschaft aufzunehmen. Der Beklagte habe mit der Behauptung, daß die Klägerin geisteskrank sei, zuletzt am 20. Februar 1965 ihre Einweisung in die Landes-Heil- un... mehr lesen...
Norm: ABGB §91 C3bEO §354 IAEO §354 IB3
Rechtssatz: Hat sich der Ehemann im Scheidungsprozeß durch Vergleich verpflichtet, gegenüber dem Hauseigentümer alle Erklärungen abzugeben, die einen Übergang der Mietrechte an der bisherigen Ehewohnung an die Ehefrau gewährleisten, so hat der Ehemann keineswegs dafür zu sorgen, daß die Ehefrau Hauptmieterin der Wohnung wird. Er muß nur die hiezu erforderlichen Erklärungen abgeben. Ob diese Erklärungen da... mehr lesen...
Norm: ABGB §91 C3bABGB §92 BABGB §97
Rechtssatz: Die Ehefrau hat keinen Anspruch auf eine bestimmte Wohnung (vgl MietSlg 9843 und 16002). Entscheidungstexte 6 Ob 267/66 Entscheidungstext OGH 01.09.1966 6 Ob 267/66 Veröff: MietSlg 18002 7 Ob 208/69 Entscheidungstext OGH 26.11.1969 7 Ob 208/69 Beisatz: Wenn ihr ein zumutba... mehr lesen...
Die Klägerin begehrt, den Beklagten zur Zahlung eines monatlichen Unterhaltsbetrages von 600 S ab Klagetag zu verurteilen. Sie stützt ihr Begehren darauf, daß die Ehe der Streitteile noch aufrecht sei, weil das Urteil des Kreisgerichtes Leoben, mit dem diese Ehe geschieden wurde, noch nicht rechtskräftig sei Das Erstgericht schloß sich dieser Auffassung an und verurteilte den Beklagten zur Unterhaltsleistung gemäß dem Klagebegehren. Das Berufungsgericht bestätigte das Ersturteil. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §91 C2ZPO §416
Rechtssatz: Der Unterhaltsanspruch der Gattin nach § 91 ABGB besteht bis zur Rechtskraft des Scheidungsurteiles, das ist bei Inanspruchnahme der 3. Instanz bis zur Zustellung des Urteiles des OGH. Entscheidungstexte 8 Ob 333/65 Entscheidungstext OGH 23.11.1965 8 Ob 333/65 Veröff: SZ 38/202 = RZ 1966,67 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §91 C3bABGB §916ABGB §974
Rechtssatz: Aufgabe des Rechtes zur Wohnungsbenützung durch Ehemann bloß zum Schein, um der Ehefrau den Rechtstitel zur Benützung der Wohnung zu nehmen, ist gegenüber der Ehefrau ungültig, auch wenn der Ehemann sein Recht bloß von einer Bittleihe und die Ehefrau ihr Recht auf Benützung der Wohnung von dem eherechtlichen Verhältnis zum Ehemann (Prekaristen) ableitet. (vgl MietSlg Bd I, Teil II Nr 92 und EvBl ... mehr lesen...
Norm: ABGB §91 C6ABGB §879
Rechtssatz: Auch eine dauernde Geschlechtsgemeinschaft mit einem anderen Mann vermag den Unterhaltsanspruch der Frau gegen den geschiedenen Ehemann nicht zu beeinträchtigen, gleichgültig ob die Partner dieser Geschlechtsgemeinschaft einander die Treue halten oder nicht. Begehrt die Frau in einem solchen Fall vom geschiedenen Mann Unterhalt, dann kann dieses Begehren im Sinne des § 879 ABGB noch nicht als sittenwidrig ... mehr lesen...
Norm: ABGB §91 C7EheG §66 Abs1
Rechtssatz: Wird bei einer Scheidung aus dem alleinigen Verschulden des Mannes vereinbart, daß die arbeitsfähige und vermögende Frau trotzdem einen bestimmten Unterhalt erhalten soll, so ist dieser Unterhalt rein vertraglicher Natur. Entscheidungstexte 3 Ob 60/65 Entscheidungstext OGH 11.08.1965 3 Ob 60/65 Veröff: EFSlg 5252 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §91 C3c
Rechtssatz: Bei der Bemessung des der Ehefrau gebührenden Unterhaltes darf im Hinblick auf das eigene Einkommen der Ehefrau und den dem Ehemann verbleibenden Einkommensteil kein unbilliges Ergebnis entstehen, das der Beistandspflicht der Ehefrau widerspricht. Entscheidungstexte 8 Ob 219/65 Entscheidungstext OGH 21.07.1965 8 Ob 219/65 Veröff: EvBl 1966/22 S 35... mehr lesen...
Nach den wesentlichen Feststellungen der Vorinstanzen ergibt sich folgender Sachverhalt: Die Streitteile sind italienische Staatsbürger. Sie sind seit 1943 miteinander verheiratet und lebten bis Sommer 1961 in Südtirol. Im Juli oder August 1961 verzog der Beklagte nach Österreich. Die Klägerin folgte ihm im Herbst des gleichen Jahres, kehrte im Mai 1963 nach Südtirol zurück und übersiedelte im Herbst 1963 abermals nach Österreich, wo sie zunächst bei ihrer Mutter unterkam, dann aber... mehr lesen...
Norm: ABGB §91 C5
Rechtssatz: Kein Verwirken des gesetzlichen Unterhaltsanspruches der Ehefrau trotz schwerer Eheverfehlungen, wenn der Mann die Gemeinschaft fortsetzt. Entscheidungstexte 2 Ob 171/65 Entscheidungstext OGH 24.06.1965 2 Ob 171/65 Veröff: EFSlg 3877 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1965:RS0047... mehr lesen...
Norm: ABGB §91 C4
Rechtssatz: Ein stillschweigender Unterhaltsverzicht der Gattin kann in der Tatsache erblickt werden, daß die Ehegatten ihre Einkommen in eine gemeinsame Kasse legen und daraus gemeinsam wirtschaften. Ein solcher stillschweigender Unterhaltsverzicht hat aber nur solange Wirkung, als die häusliche Gemeinschaft aufrecht ist. Im Falle der grundlosen Aufhebung der Gemeinschaft durch den Gatten hat die Gattin Anspruch auf den Unter... mehr lesen...
Norm: ABGB §91 C7ABGB 94 Abs2ABGB §936 VIIcEheG §66EheG §67
Rechtssatz: Die Neubemessung des vereinbarten Unterhalts richtet sich nicht nach den §§ 66 f EheG, sondern nach der Veränderung der beiderseitigen Verhältnisse. Nicht jede kleinste Veränderung vorübergehender Art rechtfertigt ein Erhöhungsbegehren oder Herabsetzungsbegehren. Entscheidungstexte 6 Ob 71/65 Entscheidungstext OG... mehr lesen...
Norm: ABGB §91 C8ABGB §914ABGB §915
Rechtssatz: Verträge, durch die ein gesetzlicher Unterhaltsanspruch geregelt wird, sind nicht gemäß § 915 ABGB zu Gunsten des Unterhaltsschuldners auszulegen. Wer geltend macht, daß die Befugnis, wegen geänderter Verhältnisse die Abänderung einer Regelung eines gesetzlichen Unterhaltes zu verlangen, beschränkt sei, hat die diesbezüglichen Tatsachen zu beweisen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §91 BABGB §833 B3ABGB §1238
Rechtssatz: Der Vater als Hälfteeigentümer eines Hauses kann dem Sohn darin ein Wohnrecht ohne Zustimmung der Mutter als zweiter Hälfteeigentümerin nicht einräumen; er kann über die gesamte Liegenschaft Verfügungen nur soweit treffen, als der andere Hälfteeigentümer diesen Verfügungen zugestimmt oder zu Verfügungen solcher Art im allgemeinen Vollmacht erteilt hat. Die Einräumung eines Wohnrechtes an den So... mehr lesen...
Norm: ABGB §91 C5ABGB §92 B
Rechtssatz: Der Gattin, der aus gesundheitlichen Gründen die Folge an den Wohnsitz des Mannes nicht zumutbar ist, gebührt Geldunterhalt. Entscheidungstexte 8 Ob 16/65 Entscheidungstext OGH 26.01.1965 8 Ob 16/65 Veröff: EvBl 1965/251 S 391 1 Ob 256/72 Entscheidungstext OGH 06.12.1972 1 Ob 256/7... mehr lesen...
Der Kläger begehrt die Scheidung seiner Ehe mit der Beklagten. Als Scheidungsgrund machte er ehrloses Verhalten der Beklagten geltend, die sich verschiedene Diebstähle habe zuschulden kommen lassen. Die Beklagte beantragte unter Hinweis darauf, daß der Kläger die Ehewohnung verlassen habe, den Zuspruch eines einstweiligen Unterhaltes von 600 S monatlich. Der Kläger beantragte die Bewilligung des abgesonderten Wohnortes. Der Erstrichter bewilligte dem Kläger den abgesonderten Wohnort... mehr lesen...
Norm: ABGB §91 C5
Rechtssatz: Beurteilung von Diebstählen der Ehefrau als Grund der Verwirkung des Unterhaltsanspruches (hier verneint). Entscheidungstexte 8 Ob 12/65 Entscheidungstext OGH 19.01.1965 8 Ob 12/65 Veröff: SZ 38/7 = JBl 1965/321 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1965:RS0047111 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §91 C5
Rechtssatz: Die Bewilligung des abgesonderten Wohnortes für den Ehemann hat hinsichtlich des Unterhaltes der Ehefrau grundsätzlich nur zur Folge, daß an die Stelle der Unterhaltsleistung in natura die Unterhaltsleistung in Geld tritt. Eine Verwirkung des Unterhaltsanspruches tritt auch in diesem Falle nur dann ein, wenn der Ehegattin besonders schwerwiegende, eine Unterhaltsforderung geradezu als sittenwidrig erschienen lassen... mehr lesen...
Norm: ABGB §91ABGB §863 CVABGB §1444 Dd
Rechtssatz: Aus der Tatsache allein, daß sich die Klägerin Jahre hindurch mit tausend Schilling monatlich begnügte, kann jedenfalls auf keinen Verzicht auf Unterhalt für die Zukunft geschlossen werden. Ebensowenig liegt ein solcher Verzicht in der Tatsache, daß die Klägerin einem eigenen Erwerb nachgegangen ist, um sich den fehlenden anständigen Unterhalt zu verschaffen. Entscheidungst... mehr lesen...
Norm: ABGB §91 C1ABGB §141 IDABGB §154 DABGB §166 Ab
Rechtssatz: Der Anspruch auf Naturalunterhalt kann nicht gerichtlich geltend gemacht werden. Entscheidungstexte 7 Ob 303/64 Entscheidungstext OGH 18.11.1964 7 Ob 303/64 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1964:RS0047118 Dokumentnummer J... mehr lesen...
Norm: ABGB §91 C4ABGB §863 CVABGB §1444 AEO §382 Z8 IIIF
Rechtssatz: Zur Frage des stillschweigenden Verzichtes auf die Festsetzung des Unterhaltes durch einstweilige Verfügung. Entscheidungstexte 7 Ob 240/64 Entscheidungstext OGH 28.10.1964 7 Ob 240/64 7 Ob 20/65 Entscheidungstext OGH 27.01.1965 7 Ob 20/65 Beisatz: § 27... mehr lesen...
Norm: ABGB §91 C4
Rechtssatz: Kein Unterhaltsverzicht der Ehegattin, die während der Ehe nie Bargeld zur Haushaltsführung erhielt, durch teilweise Bestreitung ihres Bekleidungsbedarfes aus eigenen Mitteln. Entscheidungstexte 8 Ob 244/64 Entscheidungstext OGH 01.09.1964 8 Ob 244/64 6 Ob 177/65 Entscheidungstext OGH 18.06.1965 6 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §91 C7
Rechtssatz: Wurde im Unterhaltsvergleich ein bestimmter Betrag vereinbart, das beiderseitige Einkommen festgehalten und jedem Teil das Recht vorbehalten, die Änderung der Verhältnisse geltend zu machen, so kann die Frau Erhöhung nur begehren, wenn sich die Relation der beiderseitigen Einkommensverhältnisse zu ihren Ungunsten ändert. Entscheidungstexte 6 Ob 226/64 Ents... mehr lesen...
Norm: ABGB §91 C3b
Rechtssatz: Kein selbständiges Benützungsrecht der Ehegattin an der vom Ehegatten allein gemieteten Wohnung oder an den dem Ehegatten zukommenden Anteilen an einer bestimmten Liegenschaft, mit welcher das Wohnungseigentum an einer bestimmten Wohnung verbunden ist (mit ausdrücklicher Ablehnung der in 3 Ob 118/51 und 6 Ob 153/63 ausgesprochenen, teilweise abweichenden Rechtsansicht). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §91 C5ABGB §1295 Abs2 III
Rechtssatz: Der Ehegattin, der die Naturalversorgung durch den Ehemann verweigert wird, steht nur ein Anspruch auf Leistung des Unterhaltes in Geld zu. Hat aber die Ehefrau kein klagbares Recht auf eine bestimmte Art von Naturalversorgung, kommt auch ein auf § 1295 Abs 2 ABGB gestützter vorbeugender Unterlassungsanspruch wegen drohender Beeinträchtigung eines solchen Rechtes nicht in Frage. ... mehr lesen...
