Norm: ABGB §91EO §10a A
Rechtssatz: Die einem Arzt nach den Bestimmungen der Satzung des Versorgungsfonds der Ärztekammer für Wien gewährte Altersunterstützung kann einem Pensionsbezug nicht gleichgestellt werden. Entscheidungstexte 5 Ob 399/63 Entscheidungstext OGH 19.12.1963 5 Ob 399/63 RZ 1964/144 European Case Law Identifier (E... mehr lesen...
Norm: ABGB §91 B
Rechtssatz: 1) Keine absolute eheherrliche Gewalt des Mannes. 2) Die Ehegattin hat, auch wenn sie selbst nicht Mieterin der ehelichen Wohnung ist, im Rahmen ihres Unterhaltsanspruches auf Grund ihrer familienrechtlichen Stellung ein Recht auf Mitbenützung der ehelichen Wohnung; sie ist daher auch grundsätzlich berechtigt, Besuche, die nur ihr gelten, zu empfangen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §91 C6
Rechtssatz: Ein intimes Verhältnis fallweise Unterstützung durch den Partner und fallweises Nächtigen in der Wohnung des anderen Partners begründet noch keine Lebensgemeinschaft. Entscheidungstexte 5 Ob 255/63 Entscheidungstext OGH 03.10.1963 5 Ob 255/63 Veröff: RZ 1963,213 3 Ob 143/65 Entscheidungstext OGH 2... mehr lesen...
Norm: ABGB §91 C6ZPO §502 Abs1
Rechtssatz: Lebensgemeinschaft setzt im allgemeinen die Geschlechtsgemeinschaft, Wohnungsgemeinschaft und Wirtschaftsgemeinschaft voraus, jedoch müssen nicht stets alle drei Merkmale vorhanden sein. Entscheidungstexte 7 Ob 225/63 Entscheidungstext OGH 11.09.1963 7 Ob 225/63 6 Ob 30/70 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: ABGB §91 C5
Rechtssatz: Pflicht zur Unterhaltsleistung in Geld an die in Strafhaft befindliche Ehefrau, wenn der Mann die Straftaten nachgesehen hat. Entscheidungstexte 5 Ob 272/63 Entscheidungstext OGH 07.08.1963 5 Ob 272/63 Veröff: JBl 1965,35 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1963:RS0047203 ... mehr lesen...
Dem Antrag der Ehegattin auf Sicherung der Benützung der Ehewohnung und des ehelichen Hausrates durch Ermächtigung an die Antragstellerin, die zum Hausrat gehörigen Gegenstände zurückzuhalten und die Ausfolgung an den Ehegatten zu verweigern, und durch das Verbot an den Ehegatten, den Hausrat zu entfernen oder Handlungen zu setzen, die den Zustand der Ehewohnung und des ehelichen Hausrates verändern, hat das Erstgericht im außerstreitigen Verfahren stattgegeben. Es stützte seine Zustä... mehr lesen...
Norm: ABGB §91 C3bAußStrG §1 B1JN §1 DVa2bb
Rechtssatz: Auch in Ehesachen gilt der Grundsatz, daß sie auf den Prozeßweg gehören, sofern das Gesetz nicht ausnahmsweise etwas anderes bestimmt (§ 50 Abs 2 Z 3 JN). Da eine Rechtsnorm, die den Außerstreitrichter ermächtigen würde, auf Verlangen des einen Eheteiles dem anderen Verfügungen über den Hausrat zu berbieten, nicht existiert, gehören darauf gerichtete Klagen auf den Rechtsweg und nicht in d... mehr lesen...
Norm: ABGB §91 C4ABGB §879 BIIa1
Rechtssatz: Unterhaltsverzicht der Gattin vor der Eheschließung als Teil eines Vertrages, der alle Wirkungen der Eheschließung aufheben soll und die Durchführung einer Ehescheidung aus beiderseitigem, gleichen Verschulden wegen Ablehnung der Ehegemeinschaft vorsieht, ist nichtig. Entscheidungstexte 8 Ob 192/63 Entscheidungstext OGH 17.07.1963 8 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §91 C4EO §382 Z8 IIIE
Rechtssatz: Hat jeder der Ehegatten zwar ungefähr gleich viel zur Haushaltsführung beigetragen, so kann hieraus, zumal wenn es an einer tatsächlichen Behauptung des Beklagten und Gegners der gefährdeten Partei fehlt, noch nicht mit hinlänglicher Sicherheit erschlossen werden, daß die zwischen den Ehegatten bestehende (Unterhalts-) Vereinbarung auch bei geänderten Verhältnissen, so insbesondere bei ehewidrigem Ve... mehr lesen...
Norm: ABGB §91 C4
Rechtssatz: Wird eine Vereinbarung der Ehegatten über die Heranziehung des eigenen Einkommens zur Unterhaltsdeckung mit einer Vereinbarung über das gemeinsame Sparen für eine gemeinsame Wohnung gekoppelt, so wird die Unterhaltsvereinbarung durch die Preisgabe des Projektes, auf die Wohnung zu sparen, hinfällig und es liegt ein Unterhaltsverzicht nicht vor. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §91 C7ABGB §879 BIIa1
Rechtssatz: Die Vereinbarung, daß der Unterhaltsanspruch verlorengehe, wenn die Ehefrau gegen Treueverletzungen des Mannes einschreitet, ist sittenwidrig und daher unwirksam. Entscheidungstexte 3 Ob 24/63 Entscheidungstext OGH 13.02.1963 3 Ob 24/63 Veröff: EvBl 1963/226 S 323 = RZ 1963,94 European... mehr lesen...
Zur Entscheidung über einen Antrag der Mutter, in deren Pflege und Erziehung die beiden Kinder stehen, den dem ehelichen Vater auferlegten Unterhaltsbeitrag für die Kinder auf 500 S bzw. 600 S monatlich zu erhöhen, war die Feststellung der wirtschaftlichen Verhältnisse des ehelichen Vaters, der als Kaufmann selbständig erwerbstätig ist, notwendig. Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 13. November 1962 wurde dem ehelichen Vater der Auftrag erteilt, einem Sachverständigen Einsicht in al... mehr lesen...
Norm: ABGB §91 C3aABGB §141 IHZPO §190 D14
Rechtssatz: Bei Ermittlung der Vermögensverhältnisse und Einkommensverhältnisse des Unterhaltspflichtigen kann von einer Bindung des Gerichtes an die Steuerbescheide als rechtskräftige Verwaltungsbescheide im Sinne des § 190 Abs 1 ZPO nicht die Rede sein. Entscheidungstexte 6 Ob 36/63 Entscheidungstext OGH 06.02.1963 6 Ob 36/63 Ve... mehr lesen...
Norm: ABGB §91 C3bABGB §523 A6.DVEheG §8 ff6.DVEheG §19
Rechtssatz: Unzulässigkeit der vorbeugenden Unterlassungsklage der Ehefrau gegen den mit ihr im gemeinsamen Haushalt lebenden Ehemann, die Wegschaffung von (im Eigentum des Mannes stehenden) Hausratsgegenständen aus der ehelichen Wohnung zu unterlassen. Entscheidungstexte 5 Ob 176/62 Entscheidungstext OGH 27.09.1962 5 Ob 176... mehr lesen...
Norm: ABGB §91 C1
Rechtssatz: Eine Unterhaltsverletzung liegt vor, wenn der Mann den Unterhalt nicht in gehöriger Art anbietet oder bei seinem Anwalt hinterlegt. Entscheidungstexte 7 Ob 282/62 Entscheidungstext OGH 26.09.1962 7 Ob 282/62 8 Ob 38/09k Entscheidungstext OGH 30.07.2009 8 Ob 38/09k Auch; Beisatz: Eine Unterhaltsverletzu... mehr lesen...
Norm: ABGB §91 C3cEheG §67
Rechtssatz: § 67 EheG bedeutet eine Änderung des Grundsatzes des § 91 ABGB, wonach der Unterhalt ohne Rücksicht auf die Einkommensverhältnisse und Vermögensverhältnisse der Frau nach dem Vermögen des Mannes zu leisten ist. Wenn die zweite Frau also ihren Unterhalt aus eigenem Einkommen bestreiten kann, ist dieser Umstand zu berücksichtigen. Entscheidungstexte 3 Ob 1... mehr lesen...
Norm: ABGB §91 C6EO §35 Af
Rechtssatz: Bei aufrechter Ehe erlischt der der Frau gerichtlich zuerkannte Anspruch auf Zahlung des Unterhaltes in Geld durch einverständliche Wiederaufnahme der ehelichen Gemeinschaft; wird diese wieder aufgehoben, so muß die Frau einen neuen Titel erwirken. Entscheidungstexte 3 Ob 120/62 Entscheidungstext OGH 16.08.1962 3 Ob 120/62 ... mehr lesen...
Nach den Feststellungen der Untergerichte ereignete sich am 11. Jänner 1958 in Klosterneuburg ein Verkehrsunfall, der vom Zweitbeklagten als Lenker des der Erstbeklagten gehörigen LKW verschuldet und bei dem der Gatte der Erstklägerin und Vater der Zweitklägerin Ignaz D. getötet wurde. Der Zweitbeklagte wurde vom Strafgericht rechtskräftig verurteilt. Die Kläger begehren den Ersatz dessen, was ihnen durch den Tod ihres Gatten und Vaters entging, und zwar die Erstklägerin als Witwe für... mehr lesen...
Norm: ABGB §91 C5ABGB §94 Abs2
Rechtssatz: Ein
Rechtssatz: , daß die Ehefrau bei Bestand der Ehe ihren Unterhaltsanspruch durch eine schwere Verfehlung verliere, ist dem ABGB fremd. Nur wenn eine solche Verfehlung zur Folge hat, daß der Ehemann nicht die Gemeinschaft fortsetzt, weil ihm dies nicht zumutbar ist, kann die Frau, die grundsätzlich nur Anspruch auf Naturalunterhalt hat, keinen Unterhalt in Geld verlangen. Entscheid... mehr lesen...
Norm: ABGB §91 C3bJN §1
Rechtssatz: Zu dem im Streitverfahren gestellten Begehren des Ehemannes, die Ehefrau habe ein ihr vom Ehemann während des Scheidungsstreites eingeräumtes (ursprünglich als Büroraum des Mannes verwendetes) Zimmer zu räumen und ein anderes von ihm zur Verfügung gestelltes Zimmer zu beziehen. Entscheidungstexte 1 Ob 75/61 Entscheidungstext OGH 04.10.1961 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §91 B
Rechtssatz: Grenzen des ehemännlichen Leitungsrechts - Hat der Ehemann seine Frau eigenmächtig aus dem gemeinsamen Schlafzimmer entfernt und in einen anderen Raum verwiesen, so kann er sie während der Dauer des Scheidungsverfahrens nicht ohne Not zu einem neuerlichen Umzug verhalten. Entscheidungstexte 1 Ob 75/61 Entscheidungstext OGH 04.10.1961 1 Ob 75/61 Ve... mehr lesen...
Norm: ABGB §44ABGB §91 EABGB §1152 C4
Rechtssatz: Arbeitsleistungen des Ehemannes für ein der Ehefrau gehöriges Hotel während des Bestandes der Ehe berechtigen den Ehemann nach der Scheidung nicht zum Begehren eines Entgeltes für seine Arbeiten, soferne nicht die Absicht des Mannes, die Arbeiten nicht unentgeltlich zu verrichten, unzweideutig manifestiert wurde. Entscheidungstexte 6 Ob 242/... mehr lesen...
Norm: ABGB §91 C8EheG §66 ffEO §35 Af
Rechtssatz: Die Wirksamkeit eines auf § 91 ABGB geründeten Unterhaltsurteiles erlischt erst mit Ablauf des Monates, in dem die Scheidung der Ehe der Streitteile rechtskräftig wurde. Entscheidungstexte 3 Ob 223/61 Entscheidungstext OGH 05.07.1961 3 Ob 223/61 Veröff: EFSlg 3464 European Case Law ... mehr lesen...
Norm: ABGB §91 C5
Rechtssatz: Nur bei besonders schweren Eheverfehlungen des Mannes kann die Frau trotz nicht einverständlicher Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft den Unterhalt in Form einer Geldrente verlangen (SZ 28/145). Entscheidungstexte 6 Ob 63/61 Entscheidungstext OGH 22.02.1961 6 Ob 63/61 Veröff: JBl 1961,545 7 Ob 231/64 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §91 C5
Rechtssatz: Der an sich auch während der Zeit einverständlicher Trennung bestehende Unterhaltsanspruch der Frau wird verwirkt, wenn die Frau die ernst zu nehmende Aufforderung des Mannes zur Wiederaufnahme der ehelichen Gemeinschaft ohne triftige
Gründe: ablehnt. Die Frage, ob die Frau aus dem Verhalten des Mannes seinen ernstlichen Willen zur Wiederaufnahme der Gemeinschaft erschließen konnte, ist eine Rechtsfrage. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §91 C3bABGB §366 A
Rechtssatz: Ein ausschließlich auf die Bestimmung des § 366 ABGB gestütztes Herausgabebegehren des Ehemannes hinsichtlich von Fahrnissen aus der Ehewohnung bei rein faktisch aufgehobener Ehegemeinschaft ist abzuweisen. Entscheidungstexte 6 Ob 238/60 Entscheidungstext OGH 14.09.1960 6 Ob 238/60 Veröff: EvBl 1960/363 S 631 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §91 C2EheG §27
Rechtssatz: Die Unterhaltspflicht des Mannes endet erst mit der rechtskräftigen Nichtigerklärung der Ehe. Entscheidungstexte 6 Ob 171/60 Entscheidungstext OGH 17.05.1960 6 Ob 171/60 7 Ob 674/89 Entscheidungstext OGH 28.09.1989 7 Ob 674/89 Beisatz: Hiebei kommt es nicht darauf an von wem die Ehe... mehr lesen...
Norm: ABGB §91 C4ABGB §936 VIIc
Rechtssatz: Unter geänderten Verhältnissen, die auf eine zwischen den Ehegatten getroffene Unterhaltsvereinbarung (Heranziehung des eigenen Einkommens der Frau) Einfluß haben können, sind solche zu verstehen, die die Vermögensverhältnisse und Einkommensverhältnisse oder gesteigerte Bedürfnisse sowie die Versorgungspflichten der Ehepartner betreffen (so auch Entscheidung vom 02.03.1960, 1 Ob 55/60), nicht aber die... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin verlangt, den Beklagten schuldig zu erkennen, ihr beginnend vom 22. 4. 1959 an, einen monatlichen Unterhalt von 25 % und vom 18. 6. 1959 an einen solchen von 30 % seines jeweiligen Nettoeinkommens zu bezahlen. Zur
Begründung: bringt sie im Wesentlichen vor: Zwischen den Parteien sei ein Ehescheidungsverfahren anhängig. Der Beklagte sei im Zeitpunkt der Einbringung der Scheidungsklage infolge einer kurze Zeit vorher getroffenen einvernehmlichen Regelung aus de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Unbestritten ist nachstehender Sachverhalt: Die Streitteile sind miteinander verheiratet, leben aber seit dem Jahr 1955 getrennt. Die Klägerin schenkte dem Beklagten die Hälfte einer Liegenschaft, die sie auf Grund einer Gütergemeinschaft erhalten hatte, zurück, wogegen der Beklagte ihr einen kleinen Besitz (Wohnhaus mit Garten) kaufte. Unter den Streitteilen wurde ferner vereinbart, dass der Beklagte der Klägerin in der Zeit vom 1. März 1957 bis 1. März 1960 ge... mehr lesen...
