Norm: ABGB §91 C3c
Rechtssatz: Der Umstand, daß die Frau selbst verdienen kann, berührt während des aufrechten Bestandes der Ehe die primäre Unterhaltspflicht des Mannes nicht. Entscheidungstexte 1 Ob 288/49 Entscheidungstext OGH 22.06.1949 1 Ob 288/49 Veröff: SZ 22/95 6 Ob 186/61 Entscheidungstext OGH 17.05.1961 6 Ob 1... mehr lesen...
Die Klägerin hat gegen den Beklagten eine Reihe von Ansprüchen aus dem Gründe: gestellt, weil der Beklagte als Lenker eines Lastkraftwagens einen Unfall der Klägerin verschuldet hatte. Unter diesen Ansprüchen befand sich auch das Begehren auf Leistung eines monatlichen Betrages von 150 S aus dem
Gründe: , weil die Klägerin, die vor dem Unfall den Haushalt als Ehegattin allein geführt hatte, dies nunmehr infolge der Unfallsverletzungen nicht mehr zu tun imstande sei. Sie habe daher eine H... mehr lesen...
Norm: ABGB §91 C5
Rechtssatz: Voraussetzungen für die Unterhaltsleistungen an die Ehegattin in Geld. Entscheidungstexte 1 Ob 467/47 Entscheidungstext OGH 20.09.1947 1 Ob 467/47 Veröff: EvBl 1947,524 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1947:RS0047146 Dokumentnummer JJR_19470920_OGH0002_0... mehr lesen...
Die erste Instanz hat dem Ehescheidungsbegehren stattgegeben; das Berufungsgericht wies die Klage ab, weil der Widerspruch der Beklagten beachtlich sei. Aus der Begründung: des Berufungsgerichtes: Die Zerrüttung der Ehe muß auch dann als gegeben angesehen werden, wenn die Beklagte selbst an der Ehe noch festhält. Es genügt daher, wenn die Zerrüttung der Ehe nur eine einseitige ist. Da mit Rücksicht auf die schweren Verfehlungen des Klägers der Widerspruch der Beklagten zulässig ist... mehr lesen...
Der Oberste Gerichtshof gab der Revision gegen das Urteil des Berufungsgerichtes, durch welches das erstrichterliche Urteil abgeändert worden war, Folge und wies die Sache zur neuerlichen Entscheidung an das Revisionsgericht zurück. Rechtliche Beurteilung Entscheidungsgründe: des Obersten Gerichtshofes: Das Erstgericht hat die Aufkündigung des Bezirksgerichts Döbling, K 140/45, für wirksam erklärt und ist dabei in tatsächlicher Hinsicht von der Feststellung au... mehr lesen...
Der Oberste Gerichtshof gab der Revision gegen das Urteil des Berufungsgerichtes, durch welches das erstrichterliche Urteil abgeändert worden war, Folge und wies die Sache an die erste Instanz zurück. Rechtliche Beurteilung Aus den Entscheidungsgründen des Obersten Gerichtshofes: Der Kläger hat in seiner Klage das Begehren gestellt, der Beklagte sei schuldig, das Betreten seiner Wohnung Nr. 10 im Hause Wien, IX., bei sonstiger Exekution zu unterlassen. Das ... mehr lesen...
Norm: ABGB §91 B
Rechtssatz: Der Ehegatte kann der Gattin im Rahmen des § 91 ABGB den Empfang von Besuchen untersagen und dieses Verbot auch Dritten gegenüber durchsetzen. Entscheidungstexte 1 Ob 26/46 Entscheidungstext OGH 08.04.1946 1 Ob 26/46 Veröff: SZ 21/1 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1946:RS0... mehr lesen...
Norm: ABGB §91 C3cEheG §66EO §382 Z8 IIID
Rechtssatz: Der Mann hat, solange die Ehe besteht, der Gattin den anständigen Unterhalt im Rahmen seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ohne Rücksicht auf das Einkommen der Gattin zu verschaffen. Das Ehegesetz enthält eine Unterhaltsregelung nur für die Scheidung der Ehe; auf einstweilige Verfügungen, die die Unterhaltsleistung während des Ehebestandes ordnen, können diese Bestimmungen auch nicht s... mehr lesen...
Norm: ABGB §91 C6
Rechtssatz: Findet eine Frau durch das eheähnliche Verhältnis mit einem anderen Mann ihren vollständigen Unterhalt, so ruht die Unterhaltspflicht des Ehemannes. Entscheidungstexte 2 Ob 469/38 Entscheidungstext OGH 21.09.1938 2 Ob 469/38 Veröff: SZ 20/193 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:19... mehr lesen...
Norm: ABGB §91 C6
Rechtssatz: Eine eheähnliche Lebensgemeinschaft setzt dauernden Geschlechtsverkehr und Wohnungsgemeinschaft voraus; Wirtschaftsgemeinschaft allein genügt nicht. Während der Zeit einer solchen Lebensgemeinschaft ruht die Unterhaltspflicht des (geschiedenen) Mannes, gleichgültig, ob und welche Zuwendungen die Frau aus der Lebensgemeinschaft erhält. Entscheidungstexte 3 Ob 26/38... mehr lesen...
Norm: ABGB §91 C7NZwG §1 Abs1 lita
Rechtssatz: Zur vertraglichen Regelung des Unterhaltes der Ehegattin anläßlich ihrer nur tatsächlichen Trennung ist die Errichtung eines Notariatsaktes nicht erforderlich. Aus einem solchen Übereinkommen hat die Ehegattin gegen den Gatten dann keinen Anspruch auf Nachzahlung früher fällig gewordener Unterhaltsraten, wenn der Ehegatte im nachfolgenden Scheidungsprozeß eheliche Untreue nachweist. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §91 C7EheG §68
Rechtssatz: Ein zwischen Ehegatten geschlossener gerichtlicher Unterhaltsvergleich wird durch die spätere gerichtliche Scheidung der Ehe aus dem Verschulden beider Teile an sich noch nicht hinfällig. Entscheidungstexte 2 Ob 671/33 Entscheidungstext OGH 21.07.1933 2 Ob 671/33 Veröff: SZ 15/157 European Case... mehr lesen...
Norm: ABGB §91 C7ABGB §531
Rechtssatz: Die anläßlich der Ehescheidung zugunsten der Ehegattin vom Ehegatten mit Vergleich übernommene Unterhaltsverpflichtung bindet im Zweifel dessen Erben nicht. Entscheidungstexte 2 Ob 263/29 Entscheidungstext OGH 10.04.1929 2 Ob 263/29 Veröff: SZ 11/102 3 Ob 60/65 Entscheidungstext OGH 11.0... mehr lesen...
Norm: ABGB §91 C3a
Rechtssatz: Die abstrakte Möglichkeit einer Verwertung der Arbeitskraft des Unterhaltspflichtigen genügt nicht, um ihm daraufhin eine Leistung aufzuerlegen. Entscheidungstexte 1 Ob 856/28 Entscheidungstext OGH 09.10.1928 1 Ob 856/28 Veröff: SZ 10/242 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1928:... mehr lesen...
Norm: ABGB §91 C5
Rechtssatz: Die wegen Ehebruches aus der gemeinsamen Wohnung entfernte Ehegattin kann Unterhaltsansprüche auch dann nicht erheben, wenn vom Ehegatten auf Ehescheidung nicht geklagt wurde. Entscheidungstexte 1 Ob 74/26 Entscheidungstext OGH 26.01.1926 1 Ob 74/26 Veröff: SZ 8/31 European Case Law Identifier (ECLI)... mehr lesen...
Norm: ABGB §91 C6
Rechtssatz: Durch das Eingehen einer Lebensgemeinschaft der geschiedenen Gattin mit einem anderen Mann tritt das Ruhen ihres Unterhaltsanspruches gegenüber dem geschiedenen Gatten ein, gleichgültig ob die Frau aus dieser Lebensgemeinschaft ihren Unterhalt ganz oder teilweise bezieht. Entscheidungstexte 3 Ob 242/25 Entscheidungstext OGH 31.03.1925 3 Ob 242/25 A... mehr lesen...
Norm: ABGB §91 C1
Rechtssatz: Klage der Ehegattin gegen den Ehemann auf Erfüllung der Unterhaltspflicht während des Bestandes der Ehe. Entscheidungstexte 2 Ob 238/24 Entscheidungstext OGH 08.04.1924 2 Ob 238/24 Veröff: SZ 6/140 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1924:RS0047265 Dokumentnummer... mehr lesen...
Norm: ABGB §91 C5
Rechtssatz: Unterhaltsansprüche der vom Ehegatten ohne gerichtliche Scheidung getrennt lebenden Gattin gegen den Gatten. Entscheidungstexte 3 Ob 629/22 Entscheidungstext OGH 07.07.1922 3 Ob 629/22 Veröff: SZ 4/69 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1922:RS0046978 Dokumentnum... mehr lesen...
