Begründung: Die inzwischen volljährig gewordene Ulrike V***** entstammt der am 12. Mai 1977 geschiedenen Ehe zwischen Theresia und Josef V*****. Zum Vormund war nach § 213 ABGB die Bezirkshauptmannschaft Gmünd bestellt. Die Mutter steht unter Sachwalterschaft und betreut die jüngere Schwester der Rechtsmittelwerberin. Der Vater zahlte Geldunterhalt. Am 10.Oktober 1989 beantragte der Vater mit der
Begründung: , seine Tochter Ulrike sei eine Lebensgemeinschaft eingegangen, ihn von... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 19.9.1991 (ON 19) wurde der eheliche Vater des am ***** geborenen mj. Mehmet K***** verpflichtet, für den in der Obsorge der Mutter befindlichen Minderjährigen - die Eltern leben in aufrechter Ehe, aber getrennt - einen monatlichen Unterhalt von S 3.000,-- zu leisten. Aufgrund des Antrages des Vaters setzte das Pflegschaftsgericht mit Beschluß vom 7.5.1992 (ON 32) den Unterhaltsbeitrag ab 1.3.1992 auf monatlich S 1.950,-- herab und wies das darüber... mehr lesen...
Norm: ABGB §91 FABGB §140 Bc
Rechtssatz: Die einvernehmliche Gestaltung der ehelichen Lebensgemeinschaft durch die Eltern (nur die Mutter geht einer Beschäftigung nach, der Vater gibt seine auf, um ein Universitätsstudium zu beginnen), wirkt nach Scheidung insofern nach, als das bei der obsorgebrechtigten Mutter befindliche Kind, deren Einkommensverhältnisse sich nicht zu ihrem Nachteil veränderten, vom Vater, der sein Studium zielstrebig betre... mehr lesen...
Begründung: Mit Urteil des Bezirksgerichtes für ZRS Graz vom 17.7.1986 wurde der Verpflichtete zur Zahlung eines monatlichen Unterhaltsbeitrages von S 5.146,-- an die betreibende Partei, seine geschiedene Gattin, verpflichtet. Diese Unterhaltsverpflichtung wurde mit Urteil des Bezirksgerichtes für ZRS Graz vom 2.6.1987 auf S 5.700,-- erhöht. Als die betreibende Partei zur Hereinbringung dieses Unterhalts Exekution führte, brachte der Verpflichtete gegen sie eine Klage auf Festst... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern des am 21. August 1984 geborenen Kindes wurde mit rechtskräftigem Beschluss des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 6. September 1984, GZ 34 Cg 131/84-7, im Einvernehmen (§ 55 a EheG) geschieden; nach dem Inhalt des anlässlich der Scheidung abgeschlossenen und pflegschaftsbehördlich genehmigten Vergleiches vom 6. September 1984 steht die Pflege und Erziehung (nun Obsorge) für das Kind der Mutter zu; der Vater verpflichtete sich zu einer mona... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde vom Bezirksgericht Eferding mit noch nicht rechtskräftigem Urteil aus dem überwiegenden Verschulden des Gegners der gefährdeten Partei (im folgenden Beklagter) geschieden. Dieser erhob nur gegen den Verschuldensausspruch Berufung und begehrte die Scheidung aus dem überwiegenden Verschulden der gefährdeten Partei (im folgenden Klägerin). Das Berufungsverfahren ist noch anhängig. Die Klägerin ist seit Februar 1989 arbeitslos. Ihr Antrag auf Ge... mehr lesen...
Begründung: Die beiden Minderjährigen sind die ehelichen Kinder des Josef Wilhelm und der Evelyne Maria Theresia S*****. Die Ehe der Eltern wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes Floridsdorf vom 7.10.1987, 3 C 262/87-6, gemäß § 55 a EheG geschieden. Die einkommens- und vermögenslosen Kinder befinden sich in der Obsorge der Mutter in der früheren Ehewohnung. Die Mutter ist als Angestellte beschäftigt und seit 17.8.1990 wieder verheiratet; sie führt den Familiennamen G*****. Der Vate... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Resch als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Angst und Dr.Bauer als weitere Richter sowie die fachkundigen Laienrichter Dr.Karlheinz Kux (Arbeitgeber) und Otto M.Schmitz (Arbeitnehmer) in der Sozialrechtssache der klagenden Partei L***** R*****, Pensionistin, *****, vertreten durch Dr.Erich Heiger und Dr... mehr lesen...
Begründung: Die beiden Minderjährigen sind die ehelichen Kinder des Franz und der Christine H*****. Die Ehe der Eltern wurde mit Beschluß des Landesgerichtes Innsbruck vom 19.Juni 1984, 9 Cg 41/84-7, gemäß § 55a EheG geschieden. Im Zuge des Scheidungsverfahrens hatten sich die Eltern dahin geeinigt, daß die elterlichen Rechte auf die Mutter übertragen würden; der Vater verpflichtete sich, für die Kinder einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von je S 3.000 zu zahlen. Dieser Vergleich w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die zwischen der Klägerin und dem Versicherten Karl K***** am 14.6.1947 geschlossene Ehe wurde mit rechtskräftigem Urteil des Kreisgerichtes St.Pölten vom 8.6.1967, 1 Cg 58/67, aus dem Alleinverschulden des Mannes geschieden. Sowohl mit Urteil des Bezirksgerichtes Dornbirn vom 25.6.1969 als auch mit Urteil des Bezirksgerichtes Montafon in Schruns vom 16.4.1984 wurden Unterhaltsbegehren der Klägerin gegen ihren geschiedenen Ehegatten (den Versicherten) rechtskräf... mehr lesen...
Norm: ABGB §91 F
Rechtssatz: Das Partnerschaftsprinzip erstreckt sich auf alle Bereiche der Lebensgemeinschaft. Dabei sind die Ehegatten verpflichtet sich um ein Einverständnis zu bemühen; wer es nicht sucht oder am Gestaltungsvorgang und Entscheidungsvorgang nicht oder nur unzureichend mitwirkt, verletzt diese Pflicht und setzt damit ein ehewidriges Verhalten, das einen Scheidungsgrund bilden kann. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §91
Rechtssatz: Mit dieser durch das EheRwG (BGBl 1975/412) eingeführten, den Kernbereich der Eherechtsreform bildenden Regelung wurde - in Abkehr vom patriarchalischen Ehemodell - den Eheleuten die Befugnis, aber auch der Auftrag zur einvernehmlichen Gestaltung ihrer ehelichen Lebensgemeinschaft erteilt. Entscheidungstexte 4 Ob 534/91 Entscheidungstext OGH 10.09.1991 4... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Parteien haben am 28.12.1986 vor dem Standesamt in Vrnjacka Banja, Jugoslawien, die Ehe geschlossen; für den Kläger war das die zweite Eheschließung. Der Kläger ist österreichischer Staatsangehöriger, die Beklagte jugoslawische Staatsangehörige. Der letzte gemeinsame gewöhnliche Aufenthalt war in St.Johann/Pongau. Die eheliche Gemeinschaft der Streitteile ist seit August 1989 aufgehoben; die Beklagte hat ihren gewöhnlichen Aufenthalt nunmehr in Wien. Schon... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Streitteile ist ungeschieden, die Eheleute leben jedoch getrennt. In dem durch eine Protokollarklage der Klägerin vom 8.10.1982 eingeleiteten Rechtsstreit wurde der Beklagte mit Urteil des Erstgerichtes vom 22.11.1982, GZ C 109/82-7, schuldig erkannt, der Klägerin ab 8.10.1982 einen monatlichen Unterhalt von 4.000 S, fällig jeweils am 1.eines jeden Monats im vorhinein, zu zahlen; das Mehrbegehren auf monatliche Zahlung weiterer 2.000 S wurde abgewiesen. Dem... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr. Petrasch als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Hule, Dr. Warta, Dr. Klinger und Dr. Angst als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Annemarie M*****, vertreten durch Dr. Dieter Clementschitz und Dr. Wolfgang Flucher, Rechtsanwälte in Villach, wider die beklagte Partei Dipl.Ing. Karl M*****, vertreten durch Dr. Dieter Stromberger... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Ehe der Streitteile wurde am 2.9.1980 gemäß § 55 a EheG zu 10 Sch 32/80 des Bezirksgerichtes Leoben geschieden. Gleichzeitig schlossen die Streitteile einen Vergleich, in dem sich der Kläger zu einer monatlichen Alimentation von S 2.000,-- ab 1.9.1980 an die Beklagte verpflichtete. Auf Grund dieses Vergleiches wurde der Beklagten zu E 27/86 des Bezirksgerichtes Eisenerz am 9.1.1986 gegen den Kläger zur Hereinbringung eines Unterhaltsrückstandes für Dezember ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde mit dem während der Ehe der Streitteile ergangenen Anerkenntnisurteil vom 13.7.1981 schuldig erkannt, der Beklagten ab 9.6.1981 einen monatlichen Unterhaltsbetrag von 2.500 S zu bezahlen. Die Ehe wurde am 21.4.1983 mit Wirkung von diesem Tag aus dem Verschulden des Klägers gemäß § 49 EheG geschieden. Der Beklagten wurde auf Grund des Anerkenntnisurteils gegen den Kläger mit zwei sich zum Teil überschneidenden Beschlüssen zur Hereinbringung eines... mehr lesen...
Begründung: Mit Vergleich vom 13. März 1979 verpflichtete sich der Kläger, der Beklagten ab 1. April 1979 einen Unterhalt von einem Drittel seines Nettoeinkommens aus einem Dienst-, Arbeits- oder Pensionsverhältnis zu zahlen. Die beklagte Partei beantragte zu E 1594/89 des Erstgerichts, ihr zur Hereinbringung des Unterhaltsrückstandes von S 89.606,-- für die Zeit vom 1. April 1979 bis 30. September 1989 und des laufenden Unterhaltes von einem Drittel der Nettopensionsbezüge des Kl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile waren vom 25.10.1973 bis 1.7.1985 verheiratet. Sie haben 1977 die Liegenschaft EZ ***** KG ***** mit dem Haus L*****straße 15 gekauft und sind auch heute noch je zur Hälfte Eigentümer dieses Hauses. Es wurde bis 22.6.1987 vom Beklagten verwaltet; seither liegt die Hausverwaltung in den Händen eines gerichtlich bestellten Verwalters. Daß die Einnahmen aus der Vermietung des Hauses zur Hälfte der Klägerin zustehen, ist unstrittig. Mit der am 9.4.... mehr lesen...
Norm: ABGB §91 C6
Rechtssatz: Zum Begriff der "Lebensgemeinschaft". VwGH vom 04.04.1956, Z 2659/54 Entscheidungstexte 3 Ob 115/90 Entscheidungstext OGH 30.01.1991 3 Ob 115/90 Veröff: JBl 1991,589 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1991:RS0047102 Dokumentnummer JJR_19910130_OGH0002_00... mehr lesen...
Norm: ABGB §91 C6ABGB §1417EheG §66EheG §72
Rechtssatz: Das Wiederaufleben der Unterhaltspflicht, die wegen der eingegangenen Lebensgemeinschaft ruhte, tritt nicht schon mit deren tatsächlicher Auflösung ein, sondern erst mit dem Zeitpunkt, in dem der Unterhaltsberechtigte vom Schuldner Unterhalt eingemahnt hat. Entscheidungstexte 3 Ob 115/90 Entscheidungstext OGH 30.01.1991 3 Ob ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger verpflichtete sich mit Scheidungsvergleich vom 21. Mai 1964 vor dem Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz zu 14 Cg 130/64, der Beklagten ab 15. Juni 1964 einen monatlichen Unterhalt von S 1.500,--, zahlbar jeweils bis zum 15. eines jeden Monates im vorhinein, zu bezahlen. Auf Grund dieses Titels wurde der Beklagten mit Beschluß vom 27. Dezember 1989 zu 10 E 9850/89 vom Erstgericht die Fahrnisexekution zugunsten der vom Juli 1984 bis Dezember 1989 f... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile waren von 1971 bis 1986 verheiratet. Die Ehe wurde mit Urteil des Obersten Gerichtshofes vom 3.12.1986 aus dem überwiegenden Verschulden des Beklagten geschieden. Ihr gemeinsames Kind Daniela (geb. am 14.9.1968) ist seit Anfang Oktober 1986 selbsterhaltungsfähig. Im Zeitpunkt ihrer Verehelichung waren sowohl der Beklagte als auch die Klägerin berufstätig. Der Beklagte ging 1981 in Pension; die am 27.5.1939 geborene Klägerin verlor nach einer Ve... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt die Feststellung, es sei seine Unterhaltsverpflichtung gegenüber der Beklagten - die mit einem am 30.11.1981 abgeschlossenen gerichtlichen Vergleich mit monatlich S 1.500,-- festgelegt worden sei - erloschen. Bei Abschluß des Unterhaltsvergleiches habe das monatliche Nettoeinkommen des Klägers S 40.000,-- betragen, wogegen die Beklagte nur über S 8.000,-- verfügt habe. Inzwischen aber habe der Kläger wieder geheiratet und habe Unterhaltsverpflichtung... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr. Griehsler als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Kropfitsch, Dr. Huber, Dr. Graf und Dr. Jelinek als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Cäcilia K***, Hausfrau, vertreten durch Dr. Erich Schwarz, Rechtsanwalt in Salzburg, wider die beklagte Partei Heinz Dieter K***, Lehrer, vertreten durch Dr. Günther Stanonik, Rechtsanwalt i... mehr lesen...
Begründung: Der Ehegatte der Klägerin wurde am 26. 9. 1983 bei einem Verkehrsunfall in Oberösterreich getötet. Die Haftung der beklagten Parteien - jene der Drittbeklagten bis zur vereinbarten Haftpflichtversicherungssumme - für 2/3 der zukünftigen Schäden der Klägerin wurde mit Teilurteil rechtskräftig festgestellt. Gegenstand des Rekursverfahrens ist lediglich das auf Unterhaltsentgang gegründete Begehren der Klägerin auf Leistung eines Kapitalbetrages und einer monatlichen Rent... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 22. September 1989 (ON 34) hat das Erstgericht den vom Vater für sein am 16. März 1972 geborenes eheliches Kind mj. Manuela Sonja C*** zu leistenden monatlichen Unterhalt für die Zeit vom 1. April 1988 bis 31. Dezember 1988 auf monatlich S 2.790 und für die Zeit vom 1. Jänner 1989 bis 31. Jänner 1989 auf monatlich S 2.850 erhöht, den Vater ab 1. Juni 1989 von seiner Unterhaltsverpflichtung enthoben, das Unterhaltsmehrbegehren des Kindes abgewiesen und ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Ehe der Klägerin mit dem am 3.7.1988 verstorbenen Helmut N*** wurde mit Urteil des Landesgerichtes Linz vom 3.11.1980, 3 Cg 122/80-14, aus dem alleinigen Verschulden des Helmut N*** geschieden. Dieses Urteil wurde am 6.1.1981 rechtskräftig. Mit Urteil des Bezirksgerichtes Linz vom 18.12.1980, 21 C 197/80, wurde Helmut N*** schuldig erkannt, der Klägerin ab 5.8.1980 (Tag der Klagseinbringung) einen monatlichen Unterhaltsbetrag von 5.000 S zu zahlen. Aufgrun... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern der beiden Minderjährigen wurde mit Beschluß des Erstgerichtes vom 29.10.1985 zu 1 Sch 102/85, nach § 55 a EheG rechtskräftig geschieden. Im gleichzeitig geschlossenen pflegschaftsgerichtlich genehmigten Scheidungsvergleich verblieben die beiden Kinder in Pflege und Erziehung ihrer Mutter. Der Vater verpflichtete sich ab 1.12.1985 zu einer monatlichen Unterhaltsleistung in der Höhe von je S 3.900,-- für die beiden Minderjährigen und von S 3.800,-- (w... mehr lesen...
