Begründung: Die am 18.9.1948 geschlossene Ehe der am 14.10.1928 geborenen Klägerin mit dem (am 17.4.1927 geborenen und) am 24.11.1988 gestorbenen Pensionisten der beklagten Partei Friedrich M*** ist mit Urteil des Landesgerichtes für ZRS Wien vom 8.6.1972, 15 Cg 184/72, wegen Verschuldens des beklagten Ehemannes geschieden worden. In einem am selben Tag vor dem Scheidungsgericht geschlossenen Vergleich verpflichtete sich der Ehemann der geschiedenen Ehefrau ab 1.7.1972 einen monat... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile bezogen Anfang September 1983 ein vom Beklagten am 2. September 1983 gekauftes Haus in Gnadenwald. Sie hatten die Absicht, eine dauernde Lebensgemeinschaft einzugehen. Die Klägerin trug zum Kaufpreis mit 1 Mio S bei, diesen Betrag finanzierte sie mit einem Bankkredit, zu dessen Besicherung sie eine ihr gehörige Liegenschaft verpfändete. Im Zusammenhang mit dem Umbau des vom Beklagten erworbenen Hauses erbrachte die Klägerin in der Erwartung des... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile haben am 27.September 1988 die Ehe geschlossen. Die Klägerin und gefährdete Partei (im folgenden nur Klägerin) begehrt die Nichtigerklärung dieser Ehe und im Zusammenhang mit diesem Verfahren einen einstweiligen Unterhalt von S 3.000 monatlich. Das Erstgericht sprach der Klägerin für die Dauer des Verfahrens einen einstweiligen Unterhalt von S 2.300 monatlich zu und wies das Mehrbegehren (rechtskräftig) ab. Das Rekursgericht änderte den erstgerichtliche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die zwischen Walter K*** und der Klägerin am 4. September 1954 vor dem Standesamt Wien-Penzing geschlossene Ehe wurde mit dem seit 8. Jänner 1976 rechtskräftigen Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 17. Dezember 1975, 13 Cg 521/75-8, auf Verlangen der Klägerin nach § 55 EheG in der bis 30. Juni 1978 geltenden Fassung (Auflösung der häuslichen Gemeinschaft seit 15. August 1972) ohne Schuldausspruch geschieden. Mit rechtskräftigem Urteil des... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 17.Oktober 1980 wurde Albert H***, der Ehegatte der Helmtrude H*** und Vater des Mag.Manfred H***, bei einem Verkehrsunfall als Lenker eines Gendarmeriefahrzeuges getötet. Die Haftung der Beklagten gegenüber der Ehegattin und dem Sohn des Getöteten für künftige Schäden auf Grund dieses Unfalles wurde bereits mit Teilanerkenntnisurteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 21.Dezember 1983, 9 Cg 578/83-8 rechtskräftig, festgestellt. Mit der am 14.Oktober 1983 be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im Zusammenhang mit dem Ehescheidungsverfahren verpflichtete sich der Mann, der Frau unabhängig von ihrer Erwerbstätigkeit und ihrem Einkommen ab dem 1. Juni 1980 wertgesichert monatlich S 6.000,-- Unterhalt zu leisten. Auf Antrag der Frau wurde ihr auf Grund dieses gerichtlichen Vergleiches vom 20. April 1979 mit Beschluß des Bezirksgerichtes für Zivilrechtssachen Graz vom 30. Mai 1986 die Exekution durch Pfändung und Überweisung der Bezüge des Mannes als Ges... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile haben am 12.12.1964 geheiratet. Mit Urteil des Landesgerichtes Innsbruck als Berufungsgerichtes vom 11.9.1986 (3 C 24/85-19 des BG Innsbruck) war der Klägerin ein monatlicher Unterhalt von S 5.500 ab 1.4.1986 zuerkannt worden. Mit der am 16.1.1987 eingebrachten Klage begehrt die Klägerin eine Unterhaltserhöhung auf monatlich S 7.540. Bereits im Zeitpunkt der Einbringung der Klage war die Ehe der Streitteile infolge Teilrechtskraft des die Scheidung aus ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt von der Beklagten die Zahlung von 82.500 S mit der
Begründung: , er trage allein die Kosten der Ehewohnung von monatlich 5.500,40 S. Diese Wohnung werde von ihm, der Beklagten als seiner Ehefrau, dem gemeinsamen Kind sowie den beiden noch nicht selbsterhaltungsfähigen Kindern der Beklagten aus erster Ehe, Katrin und Christoph L***, bewohnt. Die Beklagte sei seit 1985 berufstätig und beziehe ein eigenes Einkommen. Sie habe Ehebruch begangen. De... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Ehe der Streitteile wurde mit Beschluß des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 28. Dezember 1982, 8 Cg 174/82, gemäß § 55 a EheG im Einvernehmen geschieden. In dem vor Scheidung der Ehe abgeschlossenen gerichtlichen Vergleich vereinbarten die Streitteile, daß die mj. Kinder Rainer, geboren 14. Mai 1972, und Nicole, geboren 21. Mai 1975, in Pflege und Erziehung der Mutter verbleiben. Der Kläger (dieses Verfahrens) verpflichtete sich, der Beklagte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben am 25. März 1964 die Ehe geschlossen. Beim Landesgericht Linz ist zu 2 Cg 289/83 ein Verfahren zur Scheidung der Ehe anhängig. Am 31. März 1982 schlossen die Streitteile eine außergerichtliche Vereinbarung, womit sich der Beklagte verpflichtete, der Klägerin monatlich S 15.000,-- Haushaltsgeld und einen als "reinen Unterhalt" bezeichneten weiteren Betrag von S 15.000,--, welcher der Klägerin zur Deckung ihrer persönlichen Bedürfnisse frei... mehr lesen...
Norm: ABGB §91
Rechtssatz: Die Pflicht zur Bemühung um das Einvernehmen impliziert auch die gesetzliche Verpflichtung zu einer solchen einverständlichen Gestaltung. Gegenstand der Gestaltungsbefugnis der Ehegatten sind die Einzelheiten der Durchführung des gemeinschaftlichen Lebens (so schon 2 Ob 652/87, 2 Ob 653/87). Entscheidungstexte 4 Ob 533/88 Entscheidungstext OGH 14.06.1988 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben am 4. August 1982 vor dem Standesamt Graz die - beiderseits zweite - Ehe geschlossen, welche kinderlos blieb. Beide Parteien sind österreichische Staatsbürger; der Kläger ist evangelisch A.B., die Beklagte ohne religiöses Bekenntnis. Ehepakten wurden nicht errichtet. Der Kläger begehrte mit der am 1. August 1985 eingebrachten Klage die Scheidung der Ehe aus dem alleinigen Verschulden der Beklagten. Er brachte vor, die Beklagte habe entgeg... mehr lesen...
Norm: ABGB §91 C6
Rechtssatz: Partner, bei denen die äußeren Umstände das Vorliegen einer Lebensgemeinschaft vermuten lassen, trifft eine Offenlegungspflicht hinsichtlich ihrer inneren Einstellung und einer über eine intime Beziehung hinausgehenden Bindung. Entscheidungstexte 3 Ob 61/88 Entscheidungstext OGH 27.05.1988 3 Ob 61/88 3 ... mehr lesen...
Begründung: Im Zusammenhang mit dem Verfahren auf Ehescheidung, die mit Beschluß des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz vom 20. April 1979, GZ 23 Cg 23/79-11, ausgesprochen wurde, haben die Parteien im gerichtlichen Vergleich unter anderem ihre Unterhaltsansprüche geregelt. Der Kläger hat sich verpflichtet, der Beklagten ab dem 1. Juni 1980 einen wertgesicherten monatlichen Unterhalt von S 6.000,- unabhängig von einer Erwerbstätigkeit und einem Einkommen der Beklagten jewe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben am 2.März 1973 vor dem Standesamt Kitzbühel die beiderseits erste Ehe geschlossen. Dieser entstammen die am 10.März 1973 geborene Tochter Sandra und der am 15. November 1974 geborene Sohn Peter. Beide Streitteile sind österreichische Staatsbürger. Sie haben einen gemeinsamen Wohnsitz in Kitzbühel. Mit der am 23.Jänner 1984 eingebrachten Klage begehrte die Klägerin die Scheidung der Ehe aus dem Verschulden des Beklagten. Sie behauptete, de... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile waren verheiratet, ihre Ehe wurde mit Urteil des Kreisgerichtes Wels vom 5.Februar 1986 aus dem Verschulden des Beklagten geschieden. Die Klägerin begehrt einen monatlichen Unterhalt von 8.000 S. Das Erstgericht sprach ihr für den Monat Feber 1986 6.000 S, für die Monate März bis Mai 1986 8.000 S und ab Juni 1986 6.000 S monatlich zu. Nach seinen für das Revisionsverfahren noch relevanten Feststellungen ist die Klägerin nunmehr mit Werner H*** befreunde... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin beantragte am 3.10.1985 die Zuerkennung einer angemessenen Abgeltung für die Mitwirkung im Erwerb des Antragsgegners (§ 98 ABGB) für das Jahr 1983, die sie im Zuge des Verfahrens mit S 400.000,-- präzisierte, und brachte zur
Begründung: vor, sie habe während ihrer Ehe mit dem Antragsgegner bei diesem in seiner Gärtnerei in Markgrafneusiedl mitgearbeitet, außerdem den Haushalt versorgt und die Aufsicht über in der Gärtnerei zeitweise beschäftigte Arbe... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern der mj. Petra S*** ist geschieden. Im Zug des Scheidungsverfahrens verpflichtete sich der Vater in einem Vergleich am 16.Februar 1982, zum Unterhalt des Kindes ab 1.3.1982 einen monatlichen Betrag von 1.000 S zu Handen der Mutter zu bezahlen. Dieser Vergleich wurde vom Erstgericht pflegschaftsbehördlich genehmigt. Mit Beschluß dieses Gerichtes vom 4.10.1984 wurde das Bezirksjugendamt für den 16.Bezirks zum besonderen Sachwalter zur Geltendmachung, Ei... mehr lesen...
Norm: ABGB §91 F
Rechtssatz: Die Aufnahme einer Teilzeitbeschäftigung durch die Frau gegen den Willen des Mannes, der die zu ihrem Glück erforderliche Persönlichkeitsentfaltung durch berufliche oder außerberufliche Ausübung ihrer Talente, Kenntnisse und Anlagen unmöglich macht, kann keinesfalls als eine Eheverfehlung der Frau angesehen werden, soferne die Frau durch diese Tätigkeit in der Erfüllung der ehelichen Pflichten nicht wesentlich behin... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben am 19.7.1963 die Ehe geschlossen. Der Ehe entstammen die am 15.1.1964 geborene Monika und die am 13.3.1974 geborene Andrea. Die Klägerin begehrt die Scheidung der Ehe aus dem Verschulden des Beklagten, weil dieser sie gefährlich bedroht und die Ehe unheilbar zerrüttet habe. Der Beklagte beantragt die Abweisung der Klage. Für den Fall der Scheidung der Ehe begehrt er den Ausspruch eines Mitverschuldens der Klägerin. Die Klägerin habe im Fe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile schlossen am 24.5.1983 in Villach die Ehe, die auf Seiten des Klägers und Widerbeklagten (im folgenden als Kläger bezeichnet) die zweite, auf Seiten der Beklagten und Widerklägerin (im folgenden als Beklagte bezeichnet) die dritte war. Beide Streitteile sind römisch-katholisch und österreichische Staatsbürger. Die Ehe blieb kinderlos. Ehepakte wurden nicht geschlossen. Der Kläger begehrte die Scheidung der Ehe aus dem Alleinverschulden der Bekl... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern der mj. Sabine A*** wurde mit Beschluß des Kreisgerichtes Wr. Neustadt vom 20.12.1979, 1 Cg 925/79, gemäß § 55 a EheG geschieden. In dem im Ehescheidungsverfahren geschlossenen Vergleich vereinbarten die Eltern der minderjährigen Sabine A***, vorbehaltlich der pflegschaftsbehördlichen Genehmigung, daß diese in Pflege und Erziehung der ehelichen Mutter verbleibt und dieser auch alle aus dem Elternverhältnis entspringenden Rechte und Verbindlichkeiten ... mehr lesen...
Norm: ABGB §91 FABGB §94
Rechtssatz: Partnerschaftliche Vereinbarungen der Ehegatten, die den höchstpersönlichen Lebensbereich betreffen, sind bloße faktische Einigungen, die enden, wenn sie nicht mehr vom Willen beider Partner getragen werden; die einseitige und grundlose Auflösung ist rechtswidrig und kann einen Scheidungsgrund darstellen. Einigungen vermögensrechtlicher Natur sind hingegen verbindlich und klagbar. Eine Änderung der Umstände ... mehr lesen...
Norm: ABGB §91 FABGB §94ABGB §1042 D
Rechtssatz: Eine Verletzung vermögensrechtlicher partnerschaftlicher Vereinbarung von Ehegatten kann klagbare Erfüllungs-, Schadenersatz- und Bereicherungsansprüche auslösen, letztere dann, wenn ein Ehegatte zufolge der Verletzung der vertraglichen Verpflichtungen durch den anderen mehr geleistet hat, als seinem auf Grund der partnerschaftlichen Vereinbarung zu leistenden Beitrag entspricht. Ein Verwendungsa... mehr lesen...
Norm: ABGB §91 FABGB §863 Abs1 AABGB §863 Abs1 M
Rechtssatz: Das Einvernehmen im Sinne des § 91 ABGB kann ausdrücklich oder schlüssig hergestellt werden. Eine zwischen den Ehegatten durch längere Zeit unwidersprochen befolgte Übung kann ähnlich wie nach § 863 Abs 1 ABGB die gleiche Wirkung äußern wie eine ausdrückliche Gestaltungsabsprache. Entscheidungstexte 1 Ob 697/86 Entscheidungste... mehr lesen...
Norm: ABGB §91 FEheG §81EGZPO ArtXLII J
Rechtssatz: Ansprüche eines Ehegatten gegen den anderen aus Verletzungen von anderen Pflichten als solchen aus dem rein persönlichen Verhältnis der Ehegatten zueinander - wie etwa aus einem deliktischen Verhalten oder aus rechtsgeschäftlichen Beziehungen der Eheleute zueinander (zB der Anspruch auf Feststellung des gemeinsamen Vermögens) - können auch während aufrechter Ehe geltend gemacht werden. Für die... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile sind Ehegatten; zwischen ihnen ist ein Ehescheidungsverfahren anhängig. Mit der am 23. November 1984 erhobenen Klage begehrte der Kläger seine Frau schuldig zu erkennen, ihm unter Vorlage eines Verzeichnisses die ehelichen Ersparnisse zum Stichtag 30.6.1984 anzugeben und einen Eid dahin zu leisten, daß ihre Angaben richtig und vollständig seien. Die Beklagte habe im August oder September 1984 sämtliche ehelichen Ersparnisse bestehend aus mindestens 12 S... mehr lesen...
Begründung: Am 17.5.1979 nahm Dr. Karl H*** als bestellter Dauersubstitut des öffentlichen Notars Dr. Alfred P*** mit dem Amtssitz in Wien-Simmering zu GZ. 2307 einen Notariatsakt über einen Ehevertrag, Erbvertrag und ein wechselseitiges Testament der seit 3. März 1978 miteinander verheirateten Parteien auf, die darin Dr. Olga Renate D*** und Helmut Rudolf D*** benannt sind. Die Punkte II. und XIV. Abs. 1 dieses Notariatsaktes lauten: "II. Während des Bestandes der Ehe wird für di... mehr lesen...
Begründung: Die ehelichen Eltern der beiden Minderjährigen 1.) Robert V***, geboren 25.12.1969, und 2.) Renate V***, geboren 3.10.1979, sind in aufrechter Ehe miteinander verheiratet und leben gemeinsam mit ihren Kindern im gemeinsamen Haushalt. Am 15.2.1985 stellte die Mutter den Antrag, sie zur besonderen Sachwalterin für die Kinder zu bestellen und den Vater zur Zahlung eines monatlichen Unterhaltsbetrages von 4.000 S für Robert und 3.000 S für Renate zu verpflichten. Die Mutte... mehr lesen...
Norm: ABGB §91 C6
Rechtssatz: Der Begriff der Lebensgemeinschaft beschränkt sich somit nicht auf die rein materielle Seite; es handelt sich um eine aus einer seelischen Gemeinschaft und dem Zusammengehörigkeitsgefühl heraus entstandene Bindung. Entscheidungstexte 14 Ob 101/86 Entscheidungstext OGH 01.07.1986 14 Ob 101/86 3 Ob 61/88 Entsc... mehr lesen...
