RS OGH 1987/3/4 1Ob697/86, 8Ob655/88, 6Ob584/93, 7Ob89/05x

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 1 Ob 697/86
  Entscheidungstext OGH 04.03.1987 1 Ob 697/86
  Veröff: SZ 60/34 = JBl 1987,62
• 8 Ob 655/88
  Entscheidungstext OGH 27.10.1988 8 Ob 655/88
  Vgl; Beisatz: Hier: Der schlüssigen Vereinbarung von Ehegatten, auch die unversorgten Kinder der Frau aus früherer Ehe in der Ehewohnung kostenlos aufzunehmen, wurde durch Ehebruch der Frau und dem Aufrechterhalten des Kontaktes zum Ehebrecher die Geschäftsgrundlage entzogen - Ersatz der Kosten der Wohnung auch für die Kinder im Ausmaß nach Köpfen. (T1)
• 6 Ob 584/93
  Entscheidungstext OGH 27.10.1993 6 Ob 584/93
  nur: Eine Verletzung vermögensrechtlicher partnerschaftlicher Vereinbarung von Ehegatten kann klagbare Erfüllungsansprüche, Schadenersatzansprüche und Bereicherungsansprüche auslösen. (T2)
• 7 Ob 89/05x
  Entscheidungstext OGH 11.05.2005 7 Ob 89/05x
  nur: Eine Verletzung vermögensrechtlicher partnerschaftlicher Vereinbarung von Ehegatten kann klagbare Erfüllungs-, Schadenersatz- und Bereicherungsansprüche auslösen, letztere dann, wenn ein Ehegatte zufolge der Verletzung der vertraglichen Verpflichtungen durch den anderen mehr geleistet hat, als seinem auf Grund der partnerschaftlichen Vereinbarung zu leistenden Beitrag entspricht. (T3); Beisatz: Eine Vereinbarung, in der die Verpflichtung zu ehelicher Treue mit einer vermögensrechtlichen Vereinbarung verknüpft ist, wobei die Rechtsfolgen des Entfalles der vermögensrechtlichen Leistungspflicht an die Treuepflicht gebunden bzw nach erfolgter Leistung (jedenfalls unter dem Titel der Bereicherung) auch wiederum rückforderbar ist, ist zulässig. (T4)

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer