Norm: ABGB §1409 DASVG §501SV-ÜG §113 Abs2
Rechtssatz: Die Sonderregelung des § 113 Abs 2 SV-ÜG und § 501 ASVG schließt die Anwendung des § 1409 ABGB aus. Entscheidungstexte 3 Ob 180/61 Entscheidungstext OGH 31.10.1961 3 Ob 180/61 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1961:RS0033374 Dokumentnumme... mehr lesen...
Josef R., der Großvater der Streitteile, war vor dem Jahr 1938 Eigentümer eines Hauses, das ihm in der nationalsozialistischen Zeit durch Arisierung entzogen wurde. Im Jahr 1947 hat Josef R. in Bukarest seine drei Söhne Adolf, Emanuel und Max zu einer Besprechung eingeladen, bei welcher vereinbart wurde, die Rückstellung des Hauses unter allen Umständen einzuleiten. Auf Empfehlung der Wiener Kultusgemeinde wurde Dr. H. mit der Durchführung der Angelegenheit betraut. Im Mai 1949 teilte... mehr lesen...
Norm: ABGB §802ABGB §821ABGB §1409
Rechtssatz: Hat ein bedingt erbserklärter Erbe zufolge eines Erbübereinkommens mehr als den ihm seiner ideellen Erbquote entsprechenden Vermögenswert des Nachlaßvermögens erhalten, so erwirbt er hinsichtlich des seinen Erbteil übersteigenden Teiles des ihm zukommenden Vermögenswertes nicht von Todes wegen, sondern unter Lebenden. Besteht daher das Nachlaßvermögen allein aus einem Nachlaßgegenstand, auf den sic... mehr lesen...
Begründung: Die beklagte Partei schloss am 12. 9. 1957 vor der Rückstellungskommission beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien (Außensenat beim Kreisgericht Wiener Neustadt) mit den G*****-Werken Weimar und der Republik Österreich, vertreten durch die Finanzprokuratur, zu GZ 9 Rk 56/55 einen Vergleich, demzufolge der jetzigen Beklagten das unter der Firma "G*****-Werke" betriebene Unternehmen samt allen tatsächlichen und rechtlichen Zubehör, insbesondere a) die ehemals unter d... mehr lesen...
Norm: ABGB §1409 Bb2.VerstaatlichungsG §10
Rechtssatz: Der übernehmer gemäß § 10 des 2. VerstaatlichungsG haftet jedenfalls nicht für Ansprüche Dritter, die Eigentumsansprüche an der verstaatlichten Unternehmung oder an Teilen derselben geltend machen (Donaukraftwerke AG; Liegenschaften bei Ybbs). Entscheidungstexte 1 Ob 308/61 Entscheidungstext OGH 13.09.1961 1 Ob 308/61 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1409 BaGebietsänderungsG BGBl 110/1954 allg
Rechtssatz: Zur Bindung der Gemeinde Guntramsdorf an den bücherlich noch nicht durchgeführten Verkauf eines im Gemeindevermögen befindlichen, in Guntramsdorf gelegenen Grundstückes durch die Gemeinde Wien während der Zeit der Eingliederung von Guntramsdorf in Wien. Entscheidungstexte 6 Ob 20/61 Entscheidungstext OGH 01.02.1961 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1409 Ec
Rechtssatz: Die Grundsätze der Entscheidung SZ 28/68 über die Einsicht in die Urkundensammlung unter besonderen Umständen gelten auch in den Fällen des § 1409 ABGB. Für die Frage einer Vermögensübernahme oder Unternehmensübernahme nach § 1409 ABGB ist umfänglich nicht der Zeitpunkt der Veränderung des Schuldverhältnisses, sondern der tatsächlichen Übernahme maßgebend. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
In drei Rückstellungsverfahren bei der Rückstellungskommission beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien wurde zwischen dem Kläger und den Antragstellern Rosa K., Emil T., Kurt Sch. und der nunmehrigen Beklagten Erika S. am 14. September 1948 ein Teilvergleich abgeschlossen, in dem sich der Kläger verpflichtete, die protokollierte Firma Wäschefabrik "H.", vormals "Otto T. & Co.", samt allem rechtlichen und tatsächlichen Zubehör sofort zurückzustellen. Die Parteien behielten si... mehr lesen...
Norm: ABGB §1409 Bb3.RStG §5
Rechtssatz: Der Anspruch des Rückstellungspflichtigen auf Ersatz der Aufwendungen ist ein obligatorischer, der nur dem Rückstellungsberechtigten gegenüber zusteht. Er haftet nicht an der zurückzustellenden Sache. Entscheidungstexte 5 Ob 193/60 Entscheidungstext OGH 30.06.1960 5 Ob 193/60 Veröff: EvBl 1961/169 S 241 = SZ 33/72 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1409 C
Rechtssatz: Als Wert des übernommenen Vermögens kann nur der Wert im Zeitpunkt des Kaufvertragsabschlusses, nicht aber jener im Zeitpunkt des Zustandekommens eines vorangehenden Pachtvertrages in Betracht kommen. Entscheidungstexte 5 Ob 222/60 Entscheidungstext OGH 23.06.1960 5 Ob 222/60 European Case Law Identifie... mehr lesen...
Das Erstgericht bewilligte die Einverleibung der Dienstbarkeit des lebenslänglichen Wohnungs- und Gebrauchsrechtes sowie der Reallast des Ausgedinges laut Pkt. 2 des Übergabsvertrages vom 4. Februar 1958 zugunsten der Theresia G. ob der dem Karl und der Anna G. je zur Hälfte gehörigen Liegenschaft EZ. 56 KG. V. Infolge Rekurses der Liegenschaftseigentümer änderte das Rekursgericht den Beschluß des Erstgerichtes, der hinsichtlich der Einverleibung der Dienstbarkeit des lebenslänglich... mehr lesen...
Norm: ABGB §1409 C
Rechtssatz: § 1409 ABGB findet auch auf ideelle Vermögensteile Anwendung. Entscheidungstexte 3 Ob 338/59 Entscheidungstext OGH 02.12.1959 3 Ob 338/59 Veröff: JBl 1960,257 8 Ob 161/70 Entscheidungstext OGH 15.09.1970 8 Ob 161/70 Veröff: JBl 1971,259 7 Ob 3... mehr lesen...
Die Klägerin war, in der Zeit von 1940 bis 1947 mit Unterbrechungen halb- und dann ganztägig in der Landwirtschaft ihrer Eltern Michael und Elisabeth H. in L. Nr. 29 wie eine Magd tätig, wofür sie nur Verpflegung. Wohnung und einige Naturalleistungen anderer Art bekommen hat. Mit Rücksicht darauf, daß die Landwirtschaft von den Eltern entgegen ihrer Zusage nicht der Klägerin, sondern mit dem Übergabsvertrag vom 7. Jänner 1949 ihren Geschwistern, den beiden Beklagten, übergeben wurde, ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1409 DHGB §25
Rechtssatz: Die Haftung des Vermögensübernehmers erfaßt nicht auch die Kosten eines Prozesses des Gläubigers gegen den Übergeber wegen einer Unternehmensschuld, wenn dieser Prozeß erst nach der Übergabe eingeleitet wurde. Entscheidungstexte 1 Ob 332/59 Entscheidungstext OGH 11.11.1959 1 Ob 332/59 Veröff: EvBl 1960/21 S 43 = SZ 32/146 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1041 A2ABGB §1120 DABGB §1170ABGB §1409 C
Rechtssatz: Ein Bauernhaus mit Liegenschaften fällt unter den Unternehmensbegriff des § 1409 ABGB. Entscheidungstexte 1 Ob 332/59 Entscheidungstext OGH 11.11.1959 1 Ob 332/59 Veröff: EvBl 1960/21 S 43 3 Ob 380/60 Entscheidungstext OGH 22.12.1960 3 Ob 380/60 Beisatz: Nicht aber... mehr lesen...
Norm: ABGB §828 Abs2 idF WE-BeglG 2002ABGB §833 D2ABGB §1409 D
Rechtssatz: An obligatorische, nicht verbücherte Benützungsrechte eines Miteigentümers ist der Rechtsnachfolger des anderen nicht gebunden. Entscheidungstexte 1 Ob 187/79 Entscheidungstext OGH 10.06.1959 1 Ob 187/79 1 Ob 26/60 Entscheidungstext OGH 03.02.1960 1 Ob 26/60 ... mehr lesen...
Die klagende Partei betreibt in W. einen Großhandel mit Elektrogeräten. Der Bruder des Beklagten, Walter S., führte ein Elektrowarengeschäft mit Niederlassungen in I., Sch. und R. Er bezog von der klagenden Partei laufend verschiedene Waren, die er nicht bezahlen konnte. Er schuldete der klagenden Partei aus Warenlieferungen seit dem 19. Oktober 1955 bis 2. November 1955 insgesamt den Betrag von 33.383 S 13 g, wovon ein Betrag von 14.031 S 17 g auf Warenlieferungen am 19. Oktober 1955... mehr lesen...
Norm: ABGB §1409 C
Rechtssatz: Auch die Übernahme nur eines Teiles eines Unternehmens ist als Unternehmensübernahme im Sinne des § 1409 ABGB anzusehen, wenn der übernommene Teil eine selbständige Betriebsmöglichkeit bietet. Der Übernehmer des Teilbetriebes haftet im Rahmen des § 1409 ABGB für alle Schulden des ehemaligen gemeinschaftlichen Unternehmens. Entscheidungstexte 5 Ob 275/59 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1409 Bd1.StVDG §7
Rechtssatz: Im Gegensatz zu § 1409 ABGB setzt § 7 des 1.StVDG kein aus Aktiven und Passiven bestehendes Vermögen, kein Unternehmen, wie überhaupt keine Gesamtsache voraus. Der Fall der Verwaltung und Bewirtschaftung eines Vermögens dürfte wohl der häufigste sein, in welchem die Haftung in Anspruch genommen wird, es ist aber keineswegs der einzige. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1409 CABGB §1486 Z1
Rechtssatz: Die entgeltliche Überlassung eines Teiles des Kundenstockes eines Rauchfangkehrerunternehmens kommt ihrem Wesen nach einer Teilveräußerung des Unternehmens gleich. Forderungen aus dem Verkauf oder der teilweisen Veräußerung eines Unternehmens gehören nicht zu den im § 1486 Z 1 ABGB aufgezählten Forderungen. Entscheidungstexte 3 Ob 452/38 Ents... mehr lesen...
Norm: ABGB §1409 Bb
Rechtssatz: Der geschädigte Eigentümer, dem ein Unternehmen zurückgestellt wurde, haftet für die vom Entzieher bis zur tatsächlichen Rückstellung eingegangenen Schulden mit dem Unternehmen und im Falle einer neuerlichen Veräußerung bis zu dessen Wert. Die rückzustellenden Erträgnisse kann der geschädigte Eigentümer vom Wert des Unternehmens nicht abziehen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1409 Ea
Rechtssatz: Bei der Vermögensübernahme können Erwerber und Veräußerer ihre wechselseitigen Rechte und Verbindlichkeiten mit Wirkung für das Innenverhältnis nach Belieben regeln, so dass im Innenverhältnis die Passiven nur den einen oder anderen Teil treffen. Entscheidungstexte 2 Ob 193/58 Entscheidungstext OGH 28.05.1958 2 Ob 193/58 Veröff: EvBl 1958/3... mehr lesen...
Norm: ABGB §1151 IIABGB §1295ABGB §1409
Rechtssatz: Ob die vom Betriebsinhaber in einem Vergleich vor dem Einigungsamt übernommene Verpflichtung, gewisse gekündigte Dienstnehmer im Falle der Notwendigkeit von Neueinstellungen unter Anrechnung ihrer früheren Dienstzeit wieder aufzunehmen, bei der Verpachtung des Betriebes auf den Pächter übergeht, hängt von den vertraglichen Abmachung bei Abschluß des Pachtvertrages ab. Im verneinenden Fall habe... mehr lesen...
Norm: ABGB §801ABGB §802ABGB §1409HGB §25HGB §27
Rechtssatz: Die §§25 und 27 HGB haben nicht den Zweck, die Erbenhaftung gegenüber den Bestimmungen des ABGB einzuschränken. Sie legen im Gegenteil eine Haftung des das Handelsgeschäft fortführenden Erben über seine Erbenhaftung nach den Bestimmungen des ABGB hinaus fest. Fällt sie unter den Voraussetzungen des § 27 Abs 2 HGB fort, dann belibt dennoch die Haftung des Erben nach den erbrechtlichen ... mehr lesen...
Die Gläubiger Franz M., Wiener Gebietskrankenkasse für Arbeiter und Angestellte und Rudolf A. stellten am 27. Februar, 25. April und 21. Mai 1957 den Antrag, über das Vermögen der protokollierten Firma Johann D., Mechanische Faßfabrik, W., den Konkurs zu eröffnen. Das Handelsgericht Wien eröffnete zunächst mit Beschluß vom 14. Juni 1957, Sa 31/57-3, das Ausgleichsverfahren, stellte dieses jedoch mit Beschluß vom 2. September 1957 gemäß § 56 Abs. 1 Z. 1 AO. wieder ein. Am 26. September... mehr lesen...
Norm: ABGB §1409 CGewO 1859 §56 Abs4HGB §25
Rechtssatz: § 56 Abs 4 GewO (Witwenbetrieb und Deszendetenfortbetrieb) hat nur gewerberechtliche Bedeutung. Die Frage, auf wen das Vermögen des Verstorbenen, also auch die in seiner Eigenschaft als Gewerbeinhaber begründeten Rechte und Pflichten, übergehen, ist unbeschadet der Bestimmung des § 56 GewO nach bürgerlichem Recht zu beurteilen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1409 Bd1.VerstaatlichungsG §1
Rechtssatz: Bei dem vom Gesetzgeber angeordneten Übergang von Betrieben samt allen dazugehörigen Aktiven und Passiven auf den Staat (Auffanggesellschaft) handelt es sich um eine legislative Maßnahme, wodurch der Enteignete nicht nur von den Aktiven, sondern auch von den Passiven befreit wurde. Im Gegensatz zum zweiten VerstaatlichungsG vom 26.03.1947 über die Verstaatlichung der Elektrizitätswirtschaft,... mehr lesen...
Norm: ABGB §1375 BABGB §1409 EbABGB §1497
Rechtssatz: Die Anerkennung einer Forderung wirkt nur für und gegen jene Person, welche das Anerkenntnis abgegeben hat, nicht aber gegen den Besitznachfolger oder die Rechtsnachfolger des Anspruchsberechtigten. Doch tritt der Besitznachfolger in die laufende Verjährungsfrist ein. Entscheidungstexte 3 Ob 405/57 Entscheidungstext OGH 06.11.1957... mehr lesen...
Norm: ABGB §1409 Ba
Rechtssatz: Ein nach 1945 gegründeter Landesverband des Deutschen Roten Kreuzes kann für gebietsbelegene Versorgungspflichten des ehemaligen Deutschen Roten Kreuzes aus dem Gesichtspunkt der Funktionsnachfolge in zumutbaren Grenzen in Anspruch genommen werden, wenn er nach 1945, jedoch vor der Währungsreform, auf dem Gebiete der Roten-Kreuz-Arbeit Aufgaben fortgeführt hat, die nach Organisation, Zweck und Mittel und in ihrem... mehr lesen...
Norm: ABGB §1409 Bc
Rechtssatz: Zur Übertragung eines Unternehmens. Entscheidungstexte 3 Ob 275/57 Entscheidungstext OGH 19.06.1957 3 Ob 275/57 6 Ob 38/59 Entscheidungstext OGH 11.02.1959 6 Ob 38/59 5 Ob 27/67 Entscheidungstext OGH 03.02.1967 5 Ob 27/67 ... mehr lesen...
