Norm: ABGB §1409 Bb3.RStG §1
Rechtssatz: Eine Vermögensübernahme im Sinne des § 1409 ABGB ist nicht Voraussetzung für die Rückstellungspflicht; diese ist vielmehr schon dann begründet, wenn wirtschaftlich eine Unternehmensnachfolge stattgefunden hat. Entscheidungstexte Rkv 296/50 Entscheidungstext OGH 08.07.1950 Rkv 296/50 European Cas... mehr lesen...
Der Kläger begehrt in der Klage die Rückzahlung einer Anzahlung von 8000 RM, welchen Betrag er anläßlich seiner Auswanderung im Jahre 1939 der beklagten Firma, deren Alleininhaber damals Hugo D. war, zur Durchführung des Transportes von Umzugsgut geleistet hatte. Der Transport sei jedoch verzögert worden, so daß das gesamte Umzugsgut am 8. November 1940 durch die Gestapo beschlagnahmt werden konnte. Das Erstgericht wies den von der beklagten Partei gemäß § 259 ZPO. gestellten Antrag... mehr lesen...
Norm: ABGB §1151 IAABGB §1409
Rechtssatz: Als Nachfolger des ursprünglichen Dienstgebers ist anzusehen, wer dessen öffentlich - rechtliche Aufgaben versieht und das dazu erforderliche Umlagenrecht ausübt. Entscheidungstexte 4 Ob 45/49 Entscheidungstext OGH 25.10.1949 4 Ob 45/49 Veröff: JBl 1950,19 European Case Law Identifier (EC... mehr lesen...
Die Kläger hatten auf Grund ihrer Dienstverträge Pensionsansprüche gegen die seinerzeit auf Grund des Gesetzes vom 26. Februar 1920, StGBl. Nr. 100 (Arbeiterkammergesetz) errichtete Kammer für Arbeiter und Angestellte. Sie machten nunmehr diese Ansprüche gegen die auf Grund des Gesetzes vom 20. Juli 1945, StGBl. Nr. 95, wiedererrichtete Arbeiterkammer geltend. Sowohl das Arbeitsgericht Graz als auch das Berufungsgericht haben den Klägern die geltend gemachten Ansprüche gegenüber der... mehr lesen...
Norm: ABGB §1409 BaArbeiterkammerG §1Zur Frage der Haftung der "Arbeiterkammer 1945" (StGBl 95/1945) für Pensionsverbindlichkeiten der "Arbeiterkammer 1920" (StGBl 100/1920) §26
Rechtssatz: 1. Wird eine Körperschaft öffentlichen Rechtes (Arbeiterkammer) durch den Gesetzgeber oder auf Grund gesetzlicher Ermächtigung (Stillhaltekommissär auf Grund GBlO Nr 1936/1938) aufgelöst, führt dies zur Auslösung ihrer Rechtspersönlichkeit und steht dem natü... mehr lesen...
Norm: ABGB §1409 Ba
Rechtssatz: 1.) Auch Korporationen öffentlichen Rechtes haften nach § 1409 ABGB. 2.) Die Haftung nach § 1409 ABGB trifft auch den, der ein Vermögen tatsächlich in Besitz genommen hat. Entscheidungstexte 4 Ob 19/47 Entscheidungstext OGH 29.01.1948 4 Ob 19/47 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IIb1ABGB §1409
Rechtssatz: Die Republik Österreich haftet nicht für Schadenersatzverpflichtungen der Deutschen Reichspostverwaltung. Entscheidungstexte 1 Ob 594/47 Entscheidungstext OGH 15.11.1947 1 Ob 594/47 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1947:RS0023282 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IIb1ABGB §1409AHG §1ZPO §1
Rechtssatz: Keine Haftung der Republik Österreich für Schäden aus dem Betriebe eines Postkraftwagens in der nationalsozialistischen Zeit. Entscheidungstexte 1 Ob 594/47 Entscheidungstext OGH 15.10.1947 1 Ob 594/47 Veröff: EvBl 1947/796 S 522 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:... mehr lesen...
Norm: ABGB §1409 C
Rechtssatz: RG 26.6.1943, VII 59/43 Der Anspruch nach § 1409 ABGB setzt die Übernahme von Vermögenswerten voraus, die zur Befriedigung der Gläubiger des Übergebers geeignet sind. Die Zurücklegung einer Gewerbeberechtigung ohne damit im Zusammenhang stehende Übertragung solcher Vermögenswerte begründet noch nicht den Anspruch nach § 1409 ABGB gegen den durch die Zurücklegung Begünstigten. Entscheidungstex... mehr lesen...
Norm: ABGB §1409 Bd
Rechtssatz: RG 28.5.1941, VIII 41 § 1409 ABGB ist bei einer Vermögenseinweisung auf Grund öffentlich rechtlicher Maßnahmen nicht anwendbar. Entscheidungstexte 8 RG 41/41 Entscheidungstext RG 28.05.1941 8 RG 41/41 Veröff: DREvBl 1941/222 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:RG00002:1941:RS0105111 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1409 D
Rechtssatz: Der Krankenkassenbeitrag, der für einen Angestellten zu bezahlen ist, ist auch im Falle einer nachträglichen Vorschreibung eine Geschäftsschuld, soferne die Vorschreibung der Krankenkasse keinen höheren Betrag ergibt, als bei richtiger und rechtzeitiger Anmeldung sich ergeben hätte. Entscheidungstexte 3 Ob 603/38 Entscheidungstext OGH 10.10.1938 3 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1409 D
Rechtssatz: Der Übernehmer eines Unternehmens kann Gegenforderungen gegen den Übergeber, die den für das Unternehmen vereinbarten Kaufpreis überschreiten und daher unberichtigt blieben, gegenüber anderen ihn nach § 1409 ABGB in Anspruch nehmenden Gläubigern des Unternehmens nicht als Bezahlung von Schulden des Unternehmens bis zum Werte des übernommenen Vermögens anrechnen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §802ABGB §1409
Rechtssatz: Ist ein Vermögen oder Unternehmen im Erbwege übergegangen, so ist auf die Haftung des bedingt erbserklärten Erben § 802 und nicht § 1409 ABGB anzuwenden. Entscheidungstexte 3 Ob 954/33 Entscheidungstext OGH 24.01.1934 3 Ob 954/33 Veröff: SZ 16/19 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:A... mehr lesen...
Norm: ABGB §1409 DZPO §577 Abs1
Rechtssatz: Zur Frage des Überganges der Schiedsgerichtsvereinbarung des Urschuldners auf den Übernehmer nach § 1409 ABGB. Entscheidungstexte 1 Ob 169/33 Entscheidungstext OGH 22.02.1933 1 Ob 169/33 Veröff: SZ 15/43 4 Ob 18/72 Entscheidungstext OGH 11.04.1972 4 Ob 18/72 Beisatz: Die B... mehr lesen...
Norm: ABGB §1409 D
Rechtssatz: Die Haftung geht nur in Ansehung von Schulden über, die mit dem übernommenen Vermögen im Zusammenhang stehen. Entscheidungstexte 4 Ob 348/32 Entscheidungstext OGH 20.09.1932 4 Ob 348/32 Veröff: SZ 14/184Ähnlich RG vom 23.06.1943Veröff: DREvBl 1943/192 3 Ob 353/54 Entscheidungstext OGH 07.07.1954 3 Ob 353... mehr lesen...
Norm: ABGB §1409 EaAO §48
Rechtssatz: Haftung des Übernehmers eines Unternehmens gegenüber den Geschäftsgläubigern des Übergebers, über den das Ausgleichsverfahren durchgeführt wurde. Entscheidungstexte 1 Ob 370/32 Entscheidungstext OGH 05.04.1932 1 Ob 370/32 Veröff: SZ 14/90 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH000... mehr lesen...
Norm: ABGB §1409 C
Rechtssatz: Erwerb eines Lastkraftwagens als Übernahme des Transportunternehmen. Entscheidungstexte 4 Ob 336/31 Entscheidungstext OGH 26.06.1931 4 Ob 336/31 Veröff: SZ 13/207 Schlagworte SW: Auto European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1931:RS0033183 Dokumentnum... mehr lesen...
Norm: ABGB §1409 EbABGB §1478
Rechtssatz: Der Übernehmer einer Schuld nach § 1409 ABGB kann Verjährung einwenden, obwohl der ursprüngliche Schuldner, da er diese Einwendung unterlassen hat, zur Bezahlung verurteilt wurde. Entscheidungstexte 3 Ob 874/30 Entscheidungstext OGH 15.10.1930 3 Ob 874/30 Veröff: SZ 12/264 European Case Law... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IIf7aABGB §1404ABGB §1409 D
Rechtssatz: Die Nichterfüllung der Zusage des Veräußerers eines Unternehmens, die Schulden des Unternehmens selbst zu tilgen, begründet nicht den Anspruch des Erwerbers auf Zahlung der Schulden an ihn aus dem Titel des Schadenersatz, solange dieser die Schulden nicht gezahlt hat. Entscheidungstexte 2 Ob 341/29 Entscheidungstext OGH 03.05.1... mehr lesen...
Norm: ABGB §1409 CZPO §503 E4c15
Rechtssatz: Die Frage, was als Vermögen oder Unternehmen im Sinne des § 1409 ABGB zu gelten hat, ist eine Rechtsfrage und kann daher vom Gerichte ohne Durchführung eines Sachverständigenbeweises gelöst werden. Mangelhafte Buchführung des Veräußerers befreit nicht von der Erkundigungspflicht in Ansehung der Schulden. Entscheidungstexte 3 Ob 1010/28 Entsch... mehr lesen...
Norm: ABGB §1409 Bc
Rechtssatz: Gesamtrechtsnachfolge durch Fusion. Entscheidungstexte 1 Ob 652/27 Entscheidungstext OGH 13.07.1927 1 Ob 652/27 Veröff: SZ 9/138 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1927:RS0033295 Dokumentnummer JJR_19270713_OGH0002_0010OB00652_2700000_001 mehr lesen...
Norm: ABGB §1409 D
Rechtssatz: Die vom Erwerber eines Unternehmens übernommenen Schulden sind je nach dem Zuvorkommen der Gläubiger zu bezahlen. Entscheidungstexte 1 Ob 272/27 Entscheidungstext OGH 05.04.1927 1 Ob 272/27 7 Ob 216/72 Entscheidungstext OGH 22.11.1972 7 Ob 216/72 Beisatz: Daran wird auch durch die pfandrechtl... mehr lesen...
Norm: ABGB §1405ABGB §1409 A
Rechtssatz: Schuldübernahme und Vermögensübernahme. Entscheidungstexte 1 Ob 1060/26 Entscheidungstext OGH 25.01.1927 1 Ob 1060/26 Veröff: SZ 9/46 6 Ob 245/71 Entscheidungstext OGH 27.10.1971 6 Ob 245/71 nur: Schuldübernahme (T1) Veröff: ÖBl 1972,76 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §302 AABGB §1409 CABGB §1409 Ea
Rechtssatz: Im § 1409 ABGB sind unter Vermögen oder Unternehmen die Aktiven zu verstehen. Pfandbelastungen sind bei der Wertberechnung des Vermögens oder Unternehmens nicht in Abzug zu bringen. Entscheidungstexte 3 Ob 327/26 Entscheidungstext OGH 11.05.1926 3 Ob 327/26 Veröff: SZ 8/150 6 Ob 347/65 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1409 Ea
Rechtssatz: Übernimmt eine OHG ein Vermögen oder Unternehmen, so haftet sie im Sinne des § 1409 ABGB, wenn auch nur ein Gesellschafter die zu übernehmenden Schulden kannte oder kennen mußte. Entscheidungstexte 3 Ob 327/26 Entscheidungstext OGH 11.05.1926 3 Ob 327/26 Veröff: SZ 8/150 European Case Law Identifier ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1409 A
Rechtssatz: Wer den äußeren Tatbestand einer Geschäftsübernahme setzt, unterwirft sich damit den Rechtsfolgen des § 1409 ABGB. Entscheidungstexte 1 Ob 811/25 Entscheidungstext OGH 20.10.1925 1 Ob 811/25 Veröff: SZ 7/333 5 Ob 96/71 Entscheidungstext OGH 28.04.1971 5 Ob 96/71 Gegenteilig; Beisatz: Unte... mehr lesen...
Norm: ABGB §1409 Ba
Rechtssatz: Zur Rechtsnachfolgerschaft der Republik Österreich in Schulden des ehemaligen Ärars. Entscheidungstexte 2 Ob 729/23 Entscheidungstext OGH 21.11.1923 2 Ob 729/23 Veröff: SZ 5/271 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1923:RS0033041 Dokumentnummer JJR_1923112... mehr lesen...
