Norm: ABGB §1409 Ea
Rechtssatz: Der dem Vermögensübernehmer oder Geschäftsübernehmer durch § 1409 ABGB aufgezwungene Schuldbeitritt bewirkt keine Veränderung der Verbindlichkeit. Der Übernehmer ist nicht Nachfolger des Urschuldners, sondern neben dem Urschuldner Schuldner geworden, der dem Gläubiger gegenüber unmittelbar verpflichtet ist. Der Übernehmer muss allerdings rechtsgestaltende Verfügungen des Übergebers wie: Verzicht, Anerkennung, Ver... mehr lesen...
Norm: ABGB §1409 AArbGerG §1 Abs2 II
Rechtssatz: Im Falle einer Vermögensübernahme nach § 1409 ABGB ist die arbeitsgerichtliche Zuständigkeit nicht gegeben, da es sich nicht um eine wahre Rechtsnachfolge handelt. Entscheidungstexte 1 Ob 30/57 Entscheidungstext OGH 26.04.1957 1 Ob 30/57 4 Ob 157/77 Entscheidungstext OGH 21.02.1... mehr lesen...
Norm: ABGB §1409 Bc
Rechtssatz: Keine Anwendung des § 1409 ABGB bei Übernahme eines Betriebes im Pachtweg. Entscheidungstexte 4 Ob 144/56 Entscheidungstext OGH 26.03.1957 4 Ob 144/56 Veröff: EvBl 1957/260 S 392 4 Ob 130/61 Entscheidungstext OGH 26.09.1961 4 Ob 130/61 7 Ob 159/63... mehr lesen...
Norm: ABGB §1409 D
Rechtssatz: Der Verpächter, der nach Ablauf der Pacht das Unternehmen zurücknimmt, haftet nicht für die Schulden des Pächters (vgl SZ 25/266). Entscheidungstexte 4 Ob 144/56 Entscheidungstext OGH 26.03.1957 4 Ob 144/56 Veröff: EvBl 1957/260 S 392 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1957:RS00... mehr lesen...
Norm: ABGB §1409 Ea
Rechtssatz: Die Haftung des Übernehmers im Sinne des § 1409 ABGB tritt auch dann ein, wenn durch mehrere aufeinander folgende Übertragungen einzelner Sachen die wirtschaftliche Wirkung einer Vermögensübertragung erzielt wird. Entscheidungstexte 7 Ob 79/57 Entscheidungstext OGH 20.02.1957 7 Ob 79/57 European Case... mehr lesen...
Norm: ABGB §1409 Ec
Rechtssatz: Wenn diese Schutzbestimmung dem Erwerber eines Unternehmens die Führung von Erhebungen zur Pflicht macht, ohne ihm bestimmte Erkenntnisquellen vorzuschreiben, ihm also die Auswahl geeigneter Mittel überläßt, trägt er die Gefahr des Versagens eines Gehilfen, dessen er sich zur Erfüllung dieser Pflicht - anstatt ihr selbst nachzukommen - bedient. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1090 IcABGB §1116aABGB §1409 D
Rechtssatz: Zum Eintritt des Mieters in Nebenabreden des Vormieters mit dem Hauseigentümer. Entscheidungstexte 3 Ob 423/56 Entscheidungstext OGH 12.09.1956 3 Ob 423/56 Veröff: EvBl 1957/130 S 183 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1956:RS0025055 Dok... mehr lesen...
Norm: ABGB §1409EO §109 ffKO §83VwG §5VwG §6
Rechtssatz: Durch die Bildung einer Sondermasse aus dem einer bestimmten physischen oder juristischen Person gehörigen Vermögen werden in der Regel der Fälle nicht die Rechte dieser Personen an den abgetrennten Vermögensteilen aufgehoben, sondern nur die Verfügungs- und Vertretungsmacht darüber geändert. Rechte und Verpflichtungen, die von solchen "Sondermassen" erworben oder eingegangen werden, bere... mehr lesen...
Norm: ABGB §1409 BdStaatsvertrag allg
Rechtssatz: Haftung nach den Grundsätzen der Gesamtsache (SZ 25/266) beim Eigentumsübergang auf Grund des Staatsvertrages. Entscheidungstexte 4 Ob 70/56 Entscheidungstext OGH 10.07.1956 4 Ob 70/56 Veröff: EvBl 1956/266 S 502 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1956:RS003... mehr lesen...
Norm: ABGB §1409 BcGmbHG §76
Rechtssatz: Die Übernahme der Haftung für eine Gesellschaftsschuld durch den Veräußerer eines Geschäftsanteils ist nicht ein Akt der Geschäftsführung und Vertretung für die Gesellschaft, sondern eine Nebenvereinbarung in der Sphäre des Gesellschaftsvertrags, die von allen Gesellschaftern mit Wirkung auch für die Gesellschaft getroffen werden kann. Die Einwilligung des Gläubigers, den Übernehmer als Schuldner anzuseh... mehr lesen...
Norm: ABGB §1151 IAABGB §1409VerstaatlichungsG allg
Rechtssatz: Dienstnehmeridentität einer verstaatlichten Aktiengesellschaft in Bezug auf ein zum Unternehmen gehörigen von der Besatzungsmacht beschlagnahmten Werk (AEG - Union Elektrizitätsgesellschaft Werk Stadlau). Entscheidungstexte 4 Ob 44/56 Entscheidungstext OGH 24.04.1956 4 Ob 44/56 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §986 DABGB §1409GBG §12V über wertbeständige Rechte allg
Rechtssatz: Keine Aufwertungspflicht des Übernehmers einer mit einer wertgesicherten Ausgedingsleistung belasteten Liegenschaft. Entscheidungstexte 3 Ob 151/56 Entscheidungstext OGH 11.04.1956 3 Ob 151/56 Veröff: EvBl 1957/80 S 125 3 Ob 204/56 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1409 BcZPO §228 B3dd
Rechtssatz: Die Feststellung, daß eine (durch korporativen Austritt der Sektion entstandene) Sektion eines anderen Vereines nicht Rechtsnachfolger der vorher bestandenen Sektion sei, ist unzulässig. Entscheidungstexte 1 Ob 32/56 Entscheidungstext OGH 01.02.1956 1 Ob 32/56 European Case Law Identifie... mehr lesen...
Norm: ABGB §815ABGB §821ABGB §1409
Rechtssatz: Ein bedingt erbserklärter Miterbe, der in einem vor der Einantwortung abgeschlossenen Erbteilungsübereinkommen eine Liegenschaft übernimmt, hat für die obligatorischen Verbindlichkeiten des Erblassers nur nach § 821 ABGB, allenfalls - soweit er die Vorsicht der Gläubigereinberufung unterließ - nach § 815 ABGB aufzukommen (gegen die Ansicht von Weis in Klang's Komm.). Besteht allerdings die Nachlaßv... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die prot. Firma Handels- und Gartenbaugesellschaft Robert J***** suchte im Dezember 1928 um die Abteilung der ihr gehörigen Grundstücke des Wurzenhofes an. Der Gemeinderat der Gemeinde ***** genehmigte am 29. 9. 1929 das Parzellierungsansuchen unter der Bedingung, dass die Bauführung planmäßig erfolge und der Gemeinde hieraus keine Kosten erwachsen. Über den Zeitpunkt der Übergabe von Grund und Boden in das öffentliche Gut wurde nichts bestimmt. Der Gemeinderat ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1409 EbABGB §1486
Rechtssatz: Bei Geschäftsübernahme nach § 1409 ABGB tritt der Übernehmer in die gegen den Urschuldner laufende Verjährung ein. Entscheidungstexte 3 Ob 558/31 Entscheidungstext OGH 04.07.1931 3 Ob 558/31 Beisatz: Auch bei verkürzter Verjährung nach § 1486 ABGB. (T1) Veröff: SZ 13/160 1 Ob 576/55 Ents... mehr lesen...
Der Drittbeklagte (der Vater der Zweitklägerin und des Erstbeklagten sowie Schwiegervater des Erstklägers und der Zweitbeklagten) hat sich in dem durch Notariatsakt vom 14. Mai 1927 errichteten Ehe- und Übergabsvertrag verpflichtet, den jetzigen Klägern für einen Bauplatz ein Grundstück in der Breite von 7.6 Klaftern neben dem Hause nach rückwärts abzutreten, sobald die Kläger diesen Platz benötigen. Der Drittbeklagte bat durch den mit Notariatsakt vom 11. Februar 1938 errichteten Übe... mehr lesen...
Norm: ABGB §430 AABGB §440ABGB §1409
Rechtssatz: Die Frage, ob der Anspruch auf Eintragung hinsichtlich einer Liegenschaft, der eine bloße Forderung darstellt, als eine zum Vermögen oder Unternehmen gehörige Schuld iS des § 1409 ABGB aufzufassen sei, ist zu verneinen, weil in dieser Hinsicht die Sonderbestimmungen der §§ 430, 440 ABGB zur Anwendung kommen. Entscheidungstexte 2 Ob 223/55 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1409 D
Rechtssatz: Inwiefern der Realschuldner auch nach § 1409 ABGB haftet. Entscheidungstexte 1 Ob 298/55 Entscheidungstext OGH 29.06.1955 1 Ob 298/55 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1955:RS0033270 Dokumentnummer JJR_19550629_OGH0002_0010OB00298_5500000_003 mehr lesen...
Norm: ABGB §1409 Bc
Rechtssatz: Für die Anwendbarkeit des § 1409 ABGB ist es nicht von Bedeutung, ob der Erwerber in der Lage ist, persönlich das Unternehmen weiterzuführen. Maßgebend ist nur, daß er der Eigentümer des Betriebes wird und als solcher billigerweise auch für die dazu gehörigen Passiven aufzukommen hat. Entscheidungstexte 1 Ob 298/55 Entscheidungstext OGH 29.06.1955 1 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1409 Bc
Rechtssatz: Ist eine Gesamtrechtsnachfolge der aufnehmenden Gesellschaft in das Vermögen und die Schulden der aufgelösten Gesellschaft gegeben, dann hat die grundbücherliche Eigentumsübertragung keine rechtserzeugende Wirkung. Einer besonderen Übertragungshandlung bedarf es nicht. Die Gesamtrechtsnachfolge anläßlich einer Fusion also ähnlich wie beim Erbfall. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1409 BbJN §13.RStG §10
Rechtssatz: Der Ausspruch des Erlöschens eines Pfandrechtes gemäß § 10 des 3.RStG berührt nicht die persönliche Haftung des geschädigten Eigentümers für die hypothekarisch gesicherte Zwischenschuld. Über den Anspruch aus diesem persönlichen Schuldverhältnis hat nicht die Rückstellungskommission, sondern das sonst zuständige Gericht zu entscheiden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Die Eltern des Beklagten haben im Sommer 1953 von der Firma G. in Wien 11.000 kg Weizen zum Preis von 29.545.12 S gekauft und geliefert erhalten, wobei die Firma G. durch Hingabe eines Wechsels seitens der Klägerin sichergestellt wurde, während die Klägerin wiederum zur eigenen Deckung eine am 11. September 1953 fällige Tratte über den Fakturenbetrag von 29.545.12 S auf die Ehegatten Franz und Josefa W. zog, die von ihnen angenommen wurde. Kurze Zeit nach Abschluß dieses Geschäftes ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1409 EaAnfO §8
Rechtssatz: Daß der Gläubiger gemäß §1409 ABGB gegen den Übernehmer Klage und Exekution führen kann, hindert nicht das Entstehen seines Anfechtungsanspruches. Entscheidungstexte 3 Ob 824/54 Entscheidungstext OGH 29.12.1954 3 Ob 824/54 Veröff: SZ 27/336 3 Ob 76/68 Entscheidungstext OGH 06.11.1968 3 Ob 76/6... mehr lesen...
Die Streitteile sind Geschwister und Adoptivkinder der Eheleute Franz und Berta J. Nach dem Tode des Franz J. im Jahre 1935 erbte der Kläger Forderungen im Gesamtbetrag von 22.783 S alt sowie 15.188.60 S neu. Diese Beträge wurden vom damaligen Vertreter des Klägers Dr. D. eingetrieben. Berta J. übertrug mit dem Vertrag vom 24. April 1948 ihre Liegenschaft entgeltlich der Beklagten. Nach ihrem am 25. Dezember 1948 erfolgten Tode wurde die Verlassenschaft armutshalber abgetan. Der Klä... mehr lesen...
Norm: ABGB §1409 C
Rechtssatz: Der Begriff des "ganzen Vermögens" ist nicht so wörtlich zu nehmen, dass der Übergeber überhaupt nichts zurückbehalten dürfe, sondern dahin zu verstehen, dass nicht "erhebliches" zurückbleiben darf. Entscheidungstexte 1 Ob 739/54 Entscheidungstext OGH 13.10.1954 1 Ob 739/54 Veröff: SZ 27/255 = JBl 1955,251 3 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1409 D
Rechtssatz: Bei der Übertragung des gesamten Vermögens haftet der Übernehmer für sämtliche Schulden des Übergebers ohne Rücksicht darauf, ob sie mit dem übernommenen Vermögen in einem inneren, wirtschaftlichen Zusammenhang stehen oder nicht. Entscheidungstexte 1 Ob 739/54 Entscheidungstext OGH 13.10.1954 1 Ob 739/54 Veröff: JBl 1955,250 = SZ 27/255 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §302 CABGB §1393 CbABGB §1409
Rechtssatz: Mit der Übertragung des Unternehmens und der damit verbundenen Bestandrechte tritt der Übernehmer in alle Rechte des Übergebers ein. Ihm steht das Benützungsrecht an dem Lokal zu wie es der Übergeber hat, mag auch der Übergeber dem Hauseigentümer gegenüber solange verpflichtet bleiben, als nicht der Hauseigentümer im Hinblick auf die abzugebende Erklärung des Übergebers der Übertragung der Mi... mehr lesen...
Norm: ABGB §1409 Bb3.RStG §2 Abs2ZPO §1 Ah1
Rechtssatz: Bei der Anwendung der Rückstellungsgesetze ist ein Bundesland als Rechtsnachfolger des auf seinem Territorium bestandenen Reichsgaues anzusehen. Entscheidungstexte Rkv 162/50 Entscheidungstext OGH 22.04.1950 Rkv 162/50 Beisatz: Daraus folgt, daß sie für Verbindlichkeiten, die die Reichsgaue zu erfüllen gehabt hätten, nunmehr... mehr lesen...
Norm: ABGB §1409 BcHGB §105HGB §145
Rechtssatz: Mit der Rückverwandlung einer in Liquidation befindlichen Gesellschaft in eine werbende Gesellschaft tritt der Gesellschaftsvertrag mit den Teilen in Wirksamkeit, die für die werbende Gesellschaft gelten. Die fortgesetzte Gesellschaft und die Gesellschaft vor der Auflösung sind identisch. Entscheidungstexte 1 Ob 368/53 Entscheidungstext ... mehr lesen...
