Die Beklagten waren je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft "S-Villa" in EZ 251 KG G, die sie im Jahre 1959 um den Preis von 240.000 S erworben haben. Mit dem Kaufvertrag vom 11. August 1967 veräußerten sie diese Liegenschaft um den Preis von 1.100.000 S an Brigitte G aus S bei München. In diesem Kaufvertrag ist u a bestimmt, daß die Käuferin auf den Kaufpreis bei der am Tage der Vertragserrichtung erfolgten Unterfertigung des Kaufvertrages eine Anzahlung v n 65.000 S zu leisten, we... mehr lesen...
Norm: ABGB §1409 AABGB §1409 Bc
Rechtssatz: Zur Auslegung des Begriffes der "Übernahme". Entscheidungstexte 1 Ob 187/70 Entscheidungstext OGH 24.09.1970 1 Ob 187/70 Veröff: SZ 43/163 = JBl 1971,134 (mit kritischer Stellungnahme von Bydlinski) 1 Ob 183/71 Entscheidungstext OGH 11.11.1971 1 Ob 183/71 Beisatz: Übernahme eines Det... mehr lesen...
Norm: ABGB §37 AABGB §1409 C
Rechtssatz: Die Einzelnachfolger im Eigentum einer österreichischen Liegenschaft (Schihütte) haften nicht nach § 1409 ABGB für auf die Liegenschaft bezüglichen Baukosten, wenn ihr in der BRD wohnhafter Rechtsvorgänger, der Besteller der Bauführung, sonstiges in der BRD gelegenes Vermögen besessen hat. Entscheidungstexte 8 Ob 161/70 Entscheidungstext OGH 1... mehr lesen...
Margarethe St war Eigentümerin eines protokollierten Einzelhandelsunternehmens. Sie ist am 2. November 1966 gestorben, ihre Erben sind ihr Gatte Josef St und ihr Sohn Helmut St, die auf Grund des Gesetzes bedingte Erbserklärungen abgegeben haben und zwar der Witwer zu einem Viertel, der Sohn zu drei Vierteln des Nachlasses. Mit Beschluß vom 19. April 1967 wurde dem Witwer mit Zustimmung des damals für den noch mj Sohn bestellten Kollisionskurators die Verwaltung und Besorgung des Nach... mehr lesen...
Die Haushaltshelferin Josefa P wurde am 11. September 1967 als Mitfahrerin auf dem Motorrad des Beklagten verletzt, als dieses infolge Reißens des Handbremsseiles umstürzte. Die Klägerin, bei der Josefa P sozialversichert war, begehrte als Legalzessionarin vom Beklagten unter Hinweis auf dessen Halterhaftung den Ersatz ihrer an die Verletzte erbrachten Leistungen im Rahmen des Deckungsfonds. Der Beklagte wendete Haftungsausschuß nach § 3 EKHG und § 333 ASVG ein. Das Erstgericht ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1409 BcHGB §25
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 25 Abs 1 HGB findet auch auf die Verpachtung eines Handelsgeschäftes Anwendung. Vollkaufmanneigenschaft ist Voraussetzung, Eintragung ins Handelsregister nicht. Entscheidungstexte 8 Ob 50/69 Entscheidungstext OGH 18.03.1969 8 Ob 50/69 Veröff: MietSlg 21145 = SZ 42/42 8 Ob 4/70 ... mehr lesen...
Heribert K. betrieb das im Handelsregister nicht protokollierte Unternehmen "Kleider-K.", das den Handel mit Herrenkonfektion und Wäsche zum Gegenstand hatte. Die klagsgegenständlichen Warenbestellungen stammen vom 21. August 1965, 5. Oktober 1965 und 12. November 1965. Sie wurden von Heribert K. getätigt, der im Hinblick darauf, daß er wegen der Eröffnung des Konkurses über sein Vermögen selber keine Waren mehr erhalten hätte, vorgab, er sei vom Beklagten hiezu ermächtigt. In Wahrhei... mehr lesen...
Die Kläger begehren von der beklagten Republik Österreich, in die grundbücherliche Einverleibung ihres Eigentumsrechtes an zwei Grundparzellen einzuwilligen und eines dieser Grundstücke dem Erstkläger und der Zweitklägerin in den körperlichen Besitz und Genuß zu übergeben, weil die Rechtsvorgänger der Kläger diese Grundstücke von der seinerzeitigen Reichsautobahn gekauft und auch tatsächlich in Besitz genommen haben. Die Beklagte wendete u. a. ein, es sei zwischen den Rechtsvorgänge... mehr lesen...
Norm: ABGB §1409 Ba1.StVDG allg
Rechtssatz: Die Republik Österreich ist nicht Rechtsnachfolgerin des Deutschen Reiches (hier der Reichsautobahnen), auf sie ist das Eigentum an den von den Reichsautobahnen übernommenen Vermögenswerten kraft Gesetzes übergegangen. Eine Haftung nach § 1409 ABGB kommt nicht in Frage, weil diese Bestimmung eine rechtsgeschäftliche Veräußerung eines Vermögens betrifft. (vgl SZ 25/266; EvBl 1958/81) ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1409 CBAO §14
Rechtssatz: Zu den zum Vermögen oder Unternehmen gehörigen Schulden zählen nicht die den früheren Inhaber persönlich belastenden Steuern und Abgaben (wie diesfalls die Einkommensteuer); eine allfällige Haftung nach der BAO kann im Rechtsweg nicht erörtert werden. Entscheidungstexte 5 Ob 262/66 Entscheidungstext OGH 13.10.1966 5 Ob 262/66 Veröff: HS 503... mehr lesen...
Norm: ABGB §1409 Ea
Rechtssatz: Für den Umfang der Haftung des Vermögensübernehmers ist der Zeitpunkt der tatsächlichen Übergabe des Vermögens maßgebend. Entscheidungstexte 6 Ob 302/66 Entscheidungstext OGH 28.09.1966 6 Ob 302/66 Veröff: JBl 1967,206 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1966:RS0033243 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1409 Ea
Rechtssatz: Bei Feststellung des Wertes des übernommenen Vermögens sind Hypothekarforderungen von den Aktiven nicht abzuziehen. Entscheidungstexte 8 Ob 35/66 Entscheidungstext OGH 01.03.1966 8 Ob 35/66 Veröff: EvBl 1966/304 S 392 = JBl 1966,523 = QuHGZ 1966 H3,25 = HS 5033 8 Ob 345/97m Entscheidungstext OGH 25.06.... mehr lesen...
Die Klägerin hat vorgebracht, daß der Beklagte mit Übergabsvertrag vom 4. Januar 1960 den landwirtschaftlichen Betrieb der Elisabeth O. in P. übernommen habe; die Genannte habe diesen Betrieb bis zum Tode ihres Gatten Josef. (12. Juli 1959) gemeinsam mit diesem geführt, seither - bis zur Übergabe an den Beklagten - als Alleinerbin; die für Josef O. in den Jahren 1957 und 1958 aufgelaufenen Beiträge nach dem LZVG. in der Höhe von je 240 S jährlich s. A. seien unberichtigt; der Beklagte... mehr lesen...
Norm: ABGB §1409 EaASVG §64 ffASVG §67 Abs3JN §1 CIcLZVG §19 ffLZVG §94 Z1LZVG §97 Satz1LZVG §97 Satz2 Z2
Rechtssatz: Für die Forderung der Landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherungsanstalt auf Leistung von Beitragsrückständen gegenüber einem Betriebsübernehmer gemäß § 1409 ABGB ist der Rechtsweg zulässig, weil eine Verwaltungssache des Versicherungsträgers nur insoweit vorliegt, als im LZVG selbst Beitragspflicht normiert ist. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1098 IbABGB §1393 CbABGB §1409 DHGB §25MG §18 Abs1 A4
Rechtssatz: Die Vereinbarung in einem Mietvertrag, daß es dem Mieter verboten ist, seine Mietrechte zu übertragen, ist zulässig und zwischen den Parteien verbindlich. Sie steht der Übertragung der Mietrechte auch im Falle der Veräußerung eines Unternehmens entgegen. Entscheidungstexte 5 Ob 174/65 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1409 Ea
Rechtssatz: Für die Haftung des Übernehmers genügt es, daß die Schulden im Zeitpunkt der Übergabe des Unternehmens wenigstens als bedingte vorhanden waren, mag auch die Bedingung erst nach der Übergabe des Vermögens oder Unternehmens eingetreten sein. Entscheidungstexte 5 Ob 329/64 Entscheidungstext OGH 14.01.1965 5 Ob 329/64 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1409 Ec
Rechtssatz: Unkenntnis der Schulden macht den Übernehmer nicht haftungsfrei, wenn er jene Sorgfalt außer acht läßt, welche (gemäß § 1297 ABGB) bei gewöhnlichen Fähigkeiten angewendet werden kann und darüber hinaus (gemäß § 1299 ABGB) jene besondere Sorgfalt, die gerade eine Unternehmensübernahme erfordert. Entscheidungstexte 5 Ob 329/64 Entscheidungstext OGH 14.01... mehr lesen...
Norm: ABGB §1409 Ea
Rechtssatz: Der Übernehmer eines Unternehmens haftet dann für Bürgschaftsschulden, wenn das übernommene Vermögen für die Einräumung des Kredites maßgebend war oder ein wenigstens loser wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen Bürgschaftsschuld und dem Unternehmen bestand. Entscheidungstexte 5 Ob 329/64 Entscheidungstext OGH 14.01.1965 5 Ob 329/64 ... mehr lesen...
Nach den für das Revisionsverfahren bedeutsamen Feststellungen der Untergerichte sind die Kläger Eigentümer der Liegenschaft EZ. 13 KG. N., Gerichtsbezirk T., zu deren Gutsbestand u. a. die Grundstücke Nr. 165/1, 169 und 170 je Acker gehören. Während der NS. Herrschaft wurden in der Umgebung von N. im Zusammenhang mit der Errichtung kriegswirtschaftlicher Bauten Wohnhäuser für Arbeiter und Angestellte geschaffen, mit deren Errichtung der Rechtsvorgänger der beklagten Partei, nämlich d... mehr lesen...
Norm: ABGB §1409 Ec
Rechtssatz: Zum Eintritt der Haftung genügt leichtes Verschulden. Entscheidungstexte 2 Ob 321/64 Entscheidungstext OGH 17.12.1964 2 Ob 321/64 Veröff: SZ 37/184 5 Ob 647/82 Entscheidungstext OGH 29.06.1982 5 Ob 647/82 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1409 AEO §9 EHGB §25HGB §142
Rechtssatz: Übernimmt der Komplementär einer KG nach Austritt des bisherigen Kommanditisten ein Unternehmen mit der Eintragung im Handelsregister "als Alleininhaber", so liegt kein Fall des § 1409 ABGB oder des § 25 HGB, sondern eine Geschäftsübernahme nach § 142 HGB vor; die Exekution gegen den nunmehrigen Alleininhaber des Geschäfts auf Grund des gegen die aufgelöste Kommanditgesellschaft ergangenen Sc... mehr lesen...
Die betreibende Gläubigerin Firma K., Export - Import, Z., beantragte unter Berufung auf das Abkommen vom 18. März 1960 zwischen der Republik Österreich und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von Schiedssprüchen und Schiedsvergleichen in Handelssachen, BGBl. Nr. 115/1961, auf Grund des Schiedsspruches der Außenhandelsarbitrage bei der Bundeswirtschaftskammer in Belgrad vom 20. Mai 1962 zur Hereinbringung der vollstreckbaren Fo... mehr lesen...
Die am 22. August 1963 eingebrachte Klage wurde von der Firma Dipl.- Ing. Anton Pf., einer Kommanditgesellschaft in Liquidation, erhoben. Bei der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung am 30. April 1964 brachte die Klägerin vor, die H.-Gesellschaft m. b. H. in D. sei zu dem Zweck gegrundet worden, um die klagende Firma zu erwerben und fortzuführen. Die Aktiven und Passiven der klagenden Firma seien durch die H.-Gesellschaft m. b. H. jedoch erst zufolge des Kaufvertrages vom 6. Mä... mehr lesen...
Norm: ABGB §1409 BcGmbHG §96
Rechtssatz: Keine Gesamtnachfolge bei Übernahme des gesamten Vermögens einer Kommanditgesellschaft durch eine GmbH. Entscheidungstexte 8 Ob 280/64 Entscheidungstext OGH 29.09.1964 8 Ob 280/64 Veröff: SZ 37/132 = HS 4037 (IV Nr 55) European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1964:RS00331... mehr lesen...
Norm: ABGB §1409 DVersVG §71 Abs1VersVG §151 Abs2
Rechtssatz: Bei der Betriebshaftpflichtversicherung geht das Versicherungsverhältnis bei einer Veräußerung des Unternehmens nur dann auf den Dritten über, wenn mit der Veräußerung ein Wechsel in der Führung und Leistung des Betriebes verbunden ist. Nur in diesem Fall ist die Veräußerung dem Versicherer anzuzeigen. Entscheidungstexte IIZR 111/60... mehr lesen...
Norm: ABGB §1409 Bc
Rechtssatz: Die Haftung des Übernehmers nach dieser Gesetzesstelle tritt auch ein, wenn durch mehrere aufeinanderfolgende Übertragungen einzelner Sachen die wirtschaftliche Wirkung einer Vermögensübertragung oder Unternehmensübertragung erreicht wird. Diese Haftung wird dadurch nicht ausgeschaltet, daß einzelne Vermögensstücke beim Veräußerer verbleiben und auf diese Weise zwei von einander getrennte Unternehmen betrieben we... mehr lesen...
Norm: ABGB §302 CABGB §1409 CMG §19 Abs2 Z10MRG §30 Abs2 Z4 C
Rechtssatz: Für die Übertragung eines lebenden Unternehmens ist es wesentlich, dass die ein Unternehmenszubehör bildenden Mietrechte im Zweifel als an Bedeutung gegenüber den übrigen Unternehmenswerten, insbesondere gegenüber den immateriellen Unternehmenswerten (good will) zurücktretend und daher nicht ins Gewicht fallend anzusehen sind (wie MietSlg 8980). Entsch... mehr lesen...
Norm: ABGB §1409 CEVHGB Art8 Nr21
Rechtssatz: Diese Bestimmung kann bei dem Verkauf eines ganzen Unternehmens nicht herangezogen werden. Entscheidungstexte 7 Ob 210/62 Entscheidungstext OGH 07.11.1962 7 Ob 210/62 Veröff: HS 3147 7 Ob 243/72 Entscheidungstext OGH 29.11.1972 7 Ob 243/72 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §302 BABGB §1409
Rechtssatz: Kam die Umwandlung einer GesmbH. in eine oHG nicht rechtswirksam zustande und trat die GesmbH in Liquidation,so stellt die tatsächliche Übernahme der GesmbH durch deren Geschäftsführer mit allen AKtiven und Passiven und deren Weiterführung als oHG nur den äußeren Tatbestand einer Geschäftsübernahme dar, der für den Eintritt der Rechtsfolgen nach § 1409 ABGB nicht genügt. Die Haftung der Gesellscahfter der... mehr lesen...
Norm: ABGB §1409
Rechtssatz: Bei der Beurteilung, ob ein Vermögensstück das einzige Vermögen einer Person darstellt, kommt es nicht auf das Vorhandensein eines Reinnachlasses an, sondern auf den Aktivstand ohne Berücksichtigung der Schulden. Entscheidungstexte 4 Ob 355/61 Entscheidungstext OGH 09.01.1962 4 Ob 355/61 European Case Law... mehr lesen...
