RS OGH 1963/3/21 IIZR111/60, 7Ob86/98t

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 21.03.1963

Norm

ABGB §1409 D
VersVG §71 Abs1
VersVG §151 Abs2

Rechtssatz

Bei der Betriebshaftpflichtversicherung geht das Versicherungsverhältnis bei einer Veräußerung des Unternehmens nur dann auf den Dritten über, wenn mit der Veräußerung ein Wechsel in der Führung und Leistung des Betriebes verbunden ist. Nur in diesem Fall ist die Veräußerung dem Versicherer anzuzeigen.

Entscheidungstexte

IIZR 111/60
Entscheidungstext BGH 21.03.1963 IIZR 111/60
Veröff: VersR 1963,516 = NZW 1963,1548
7 Ob 86/98t
Entscheidungstext OGH 31.03.1998 7 Ob 86/98t
Vgl aber; Beisatz: Führungswechsel und Außenwirkung sind nur wichtige Anzeichen dafür, dass ein Unternehmensübergang stattgefunden hat. (T1)

Schlagworte

*D*

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:AUSL000:1963:RS0103037

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

11.01.2013

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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