Norm: ABGB §1409 AHGB §25
Rechtssatz: Zugunsten der Pensionäre bedarf es einer vertraglichen Schuldübernahme oder eines Schuldbeitritts. Den Schuldbeitritt kann der Betriebserwerber mit dem bisherigen Arbeitgeber und unter Umständen auch mit dem Betriebsrat des übernommenen Betriebes vereinbaren. Eine solche Vereinbarung ist jedoch nicht ohne weiteres zu vermuten. Schlagworte *D* European Case Law... mehr lesen...
Norm: ABGB §1409 AHGB §25
Rechtssatz: Übernimmt der Betriebserwerber auch die Firma, unter der der Betrieb bisher am Rechtsverkehr teilnahm, so haftet er den bereits in den Ruhestand getretenen Pensionären gemäß § 25 HGB für deren Versorgungsansprüche. Schlagworte *D* European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:AUSL000:1977:RS0104204 Dokumentnummer JJR_19770324_AUSL00... mehr lesen...
Norm: ABGB §1409 AHGB §25
Rechtssatz: Der Erwerber eines Betriebes muß nach § 613 a BGB in die Versorgungsanwartschaften der übernommenen Arbeitnehmer eintreten. Er ist jedoch nicht gesetzlich verpflichtet, auch die Versorgungsansprüche solcher Arbeitnehmer zu erfüllen, die bereits von dem Betriebsinhaberwechsel in den Ruhestand getreten sind. Schlagworte *D* European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Dr. Herbert W war im Jahre 1972 Alleininhaber der "Metallwarenfabrik Dr. Herbert W, zu der die Liegenschaften EZ 199 und 1305 KG S mit dem Haus Wien 11, D-Gasse Nr. 5, als Betriebsliegenschaften gehörten. Mit Übertragungs- und Übernahmsvertrag vom 18. Oktober bzw. 21. Oktober 1974 brachte Dr. Herbert W sein Einzelunternehmen mit den vorgenannten Liegenschaften in die neu gegrundete "Metallfabrik Dr. Herbert W Ges. m. b. H." (Beklagte) ein. Alleiniger Geschäftsführer dieser Gesellschaf... mehr lesen...
Norm: ABGB §1409 D
Rechtssatz: Haftung des Übernehmers eine Sondervermögens auch für die auf einem persönlichen, vertragswidrigen Verhalten des Veräußerers beruhenden Schadenersatzforderungen (wie SZ 14/184, 16/108, HS 5032 und entgegen SZ 9/22 und 11/267). Entscheidungstexte 7 Ob 834/76 Entscheidungstext OGH 17.02.1977 7 Ob 834/76 Veröff: EvBl 1977/239 S 553 = SZ 50/27 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §302 BABGB §1409
Rechtssatz: Das Unternehmen ist eine selbständige, ständig organisierte Erwerbsgelegenheit, zusammengefaßt sind alle körperlichen und unkörperlichen Sachen zu jener Gesamtsache ( § 302 ABGB ), die die Erwerbsgelegenheit ausmacht; die Miete von Betriebsflächen und der Kauf von Warenvorräten und Halbfabrikaten kommt einem Übergang des gesamten Unternehmens nicht gleich. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1409 A
Rechtssatz: Zur Beweislastverteilung bei der behaupteten Unternehmensübernahme durch nahe Angehörige. Entscheidungstexte 1 Ob 121/75 Entscheidungstext OGH 03.12.1975 1 Ob 121/75 Veröff: JBl 1977,95 6 Ob 34/00v Entscheidungstext OGH 13.04.2000 6 Ob 34/00v Vgl auch; Beisatz: Beweislastumkehr für den F... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 EIABGB §1409 A
Rechtssatz: Auch die Übernahme eines Unternehmens nach § 1409 ABGB bedarf nicht einer ausdrücklichen Willenserklärung. Es genügt, dass nach den Umständen des Falles auf die Übertragung des Unternehmens in einer alle Zweifel ausschließenden Weise geschlossen werden kann. Entscheidungstexte 1 Ob 121/75 Entscheidungstext OGH 03.12.1975 1 Ob 121/75 Veröff: ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1409 A
Rechtssatz: Die bloße Tatsache, daß ein gleichartiger Betrieb am gleichen Standort geführt wird, ohne daß Vermögenswerte übernommen wurden, reicht für die
Begründung: der Haftung nach § 1409 ABGB nicht aus. Entscheidungstexte 1 Ob 121/75 Entscheidungstext OGH 03.12.1975 1 Ob 121/75 Veröff: JBl 1977,95 1 Ob 534/80 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §302 BABGB §1409 A
Rechtssatz: Ungeachtet der Einordnung des Unternehmens unter die beweglichen Sachen müssen die zu einem Unternehmen gehörigen Einzelsachen den Normen über unbewegliche Sachen unterstellt werden, sofern sich in diesen Belangen die Vorschriften über bewegliche Sachen als unanwendbar herausstellen. Entscheidungstexte 7 Ob 137/74 Entscheidungstext OGH 05.09.... mehr lesen...
Norm: ABGB §1409 Ec
Rechtssatz: Unzureichende Sorgfalt eines Erwerbers, der sich mit der telefonischen Auskunft des Steuerberaters des Veräußerers über den Schuldenstand begnügt. Entscheidungstexte 7 Ob 118/74 Entscheidungstext OGH 20.06.1974 7 Ob 118/74 Veröff: EvBl 1975/19 S 47 = SZ 47/80 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1409 Ec
Rechtssatz: Die Sorgfaltspflicht des Erwerbers nach § 1409 ABGB besteht in der Einsichtnahme in die Geschäftsbücher, in der Befragung des Veräußerers über den Stand der Passiven, über die er dem Erwerber nach der Übung des redlichen Verkehrs ein lückenloses Verzeichnis auszuhändigen hat, und in der genauen Prüfung der auf diese Weise hervorgekommenen oder sonst bekannten Gläubiger über Art und Höhe der Schuld. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1409 Ec
Rechtssatz: Die Auskunft des Veräußerers allein befreit den Erwerber nicht von der Pflicht, in die Geschäftsbücher Einsicht zu nehmen. Entscheidungstexte 7 Ob 118/74 Entscheidungstext OGH 20.06.1974 7 Ob 118/74 Veröff: EvBl 1975/19 S 47 = SZ 47/80 5 Ob 647/82 Entscheidungstext OGH 29.06.1982 5 Ob 647... mehr lesen...
Die Aufhebung des im ersten Rechtsgange erflossenen erstgerichtlichen Urteils erfolgte zur Feststellung des Zeitpunktes einer vom Beklagten behaupteten privaten Übernahme einer gegenüber der Volksbank S bestehenden Schuld der Hildegard G durch den Beklagten. Nur für den Fall einer vor Klagszustellung erfolgten Schuldübernahme im Sinne des § 1405 ABGB würde namlich die Abweisung des auf den § 1409 ABGB gestützten Klagebegehrens aus dem Gründe: des § 1409 Abs. 1 letzter Satz ABGB gerecht... mehr lesen...
Norm: ABGB §1409 D
Rechtssatz: Zu den "Schulden" im Sinne des § 1409 ABGB gehören im allgemeinen nicht Bürgschaftsschulden (SZ 16/108). Entscheidungstexte 1 Ob 69/74 Entscheidungstext OGH 05.06.1974 1 Ob 69/74 1 Ob 565/81 Entscheidungstext OGH 29.04.1981 1 Ob 565/81 Ausdrücklich gegenteilig; Beisatz: Mit ausführlicher
Begründung: (T... mehr lesen...
Norm: ABGB §1151 XIIABGB §1409 AABGB §1409 EaABGB §1409 Ec
Rechtssatz: Der Unternehmenserwerber haftet bis zur Höhe der übernommenen Aktiven, also pro viribus für die zum Unternehmen gehörenden Schulden, die er bei der Übergabe kannte oder kennen musste, so zum Beispiel für noch offene Gehaltsforderung, deren wirtschaftlicher Zusammenhang mit dem Unternehmen außer Zweifel steht (SZ 16/108; Wolff in Klang VI, 355) und im Zeitpunkt der Übernahme ... mehr lesen...
Norm: ABGB §302 BABGB §302 CABGB 918 IVcABGB §1151 XIIABGB §1409 F
Rechtssatz: Mit Beseitigung des Unternehmensverkaufsvertrages durch Vertragsrücktritt tritt der Veräußerer ex tunc wieder in das Arbeitsverhältnis ein. Entscheidungstexte 4 Ob 97/73 Entscheidungstext OGH 19.03.1974 4 Ob 97/73 Arb 9202 European Case Law Identifier ... mehr lesen...
Norm: ABGB §302 BABGB §302 CABGB §918 IVcABGB §1151 XIIABGB §1409 F
Rechtssatz: Bei Vertragsrücktritt hat der Veräußerer auch die in der Zwischenzeit entstandenen, vom Erwerber noch nicht befriedigten Entgeltansprüche des Arbeitnehmers zu erfüllen. Entscheidungstexte 4 Ob 97/73 Entscheidungstext OGH 19.03.1974 4 Ob 97/73 JBl 1974,486 = Arb 9202 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1409 AABGB §1409 Ec
Rechtssatz: Die Vernachlässigung der für den Unternehmer eines Unternehmens nötigen Sorgfalt genügt für den Eintritt der Haftung nach dem § 1409 ABGB. Entscheidungstexte 4 Ob 97/73 Entscheidungstext OGH 19.03.1974 4 Ob 97/73 Veröff: JBl 1974,486 = Arb 9202 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates Linz vom 1. Juni 1954 wurde den Beklagten (und Widerklägern) die wasserrechtliche Bewilligung zur Unterführung des D-Baches durch eine der Wasserversorgung ihrer Liegenschaft EZ 67 KG P dienende Quellwasserleitung erteilt und ein zwischen diesen und Matthias H am 22. Mai 1954 getroffenes Übereinkommen beurkundet. Darin räumte H den Beklagten und deren Rechtsnachfolgern das Recht ein, die auf seiner Parzelle 846 der EZ 65 der KG P entspringende Quelle fachm... mehr lesen...
Norm: ABGB §1409 D
Rechtssatz: Zum übernommenen Unternehmen gehören jedenfalls solche Schulden, die zur Erhaltung oder Vermehrung des Unternehmens eingegangen wurden. Entscheidungstexte 6 Ob 59/72 Entscheidungstext OGH 14.09.1972 6 Ob 59/72 1 Ob 1/74 Entscheidungstext OGH 13.03.1974 1 Ob 1/74 ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger behauptet, dass er beim Großvater des Beklagten als Forstmeister angestellt gewesen sei. Dieser habe ihm mit Vereinbarung vom 10. 6. 1951 und 15. 6. 1951 einen monatlichen Ruhegenuss von S 600, der später auf monatlich S 800 erhöht worden sei, zugesichert. Dieser Ruhegenuss sei auf der Grundlage des Lebenshaltungskostenindexes wertgesichert gewesen. Der Beklagte habe den Gutsbesitz seines Großvaters übernommen und sei verpflichtet, diese Vereinbarung über die ... mehr lesen...
Die Klägerin begehrte mit der seit 30. 9. 1968 anhängigen Klage, den Beklagten zur ungeteilten Hand mit den bereits durch Versäumungsurteil verurteilten V & M KG, Herbert V und Adolf Hermann M (letztere als Komplementäre der Firma V & M KG) zur Bezahlung von S 29.309.- samt 8% Verzugszinsen zu verhalten. Sie brachte hiezu vor, sie habe der Firma V & M Waren geliefert und dafür mit insgesamt 12 Rechnungen zwischen 2. 2. und 19. 4. 1968 den angemessenen und vereinbarten Kauf... mehr lesen...
Norm: ABGB §1409 D
Rechtssatz: Der Übernehmer kann auch seine eigenen Forderungen befriedigen, wenn er als zuvorgekommen gelten kann. Entscheidungstexte 1 Ob 183/71 Entscheidungstext OGH 11.11.1971 1 Ob 183/71 Veröff: SZ 44/170 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1971:RS0033267 Dokumentnum... mehr lesen...
Norm: ABGB §1409 D
Rechtssatz: Bei der Berichtigung der übernommenen Passiven entscheidet das Zuvorkommen. Entscheidungstexte 1 Ob 183/71 Entscheidungstext OGH 11.11.1971 1 Ob 183/71 Veröff: SZ 44/170 7 Ob 274/00w Entscheidungstext OGH 23.01.2001 7 Ob 274/00w Beisatz: Zuvorgekommen ist Derjenige, dessen Forderung frü... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 GIABGB §914 IIIbABGB §1155ABGB §1409 F
Rechtssatz: Lehnt ein AN den Vorbehalt des Betriebsnachfolgers ab, in dessen Arbeitsvertrag nur für einen bestimmten Zeitraum eintreten zu wollen, nimmt der Betriebsnachfolger aber dennoch die Dienste des AN weiterhin an, so kommt zwischen Betriebsnachfolger und AN ein vom Fristvorbehalt unberührtes Arbeitsverhältnis zustande. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1409 A
Rechtssatz: § 1409 ABGB verlangt eine rechtsgeschäftliche Vermögensübernahme oder Unternehmensübernahme; der äußere Tatbestand der Unternehmensübernahme reicht nicht hin. Entscheidungstexte 5 Ob 96/71 Entscheidungstext OGH 28.04.1971 5 Ob 96/71 Veröff: JBl 1972,39 5 Ob 66/73 Entscheidungstext OGH 23.05.1973 5 Ob 66... mehr lesen...
Norm: ABGB §302 BABGB §1409 AAußStrG §72
Rechtssatz: Wer sich eine Gesamtsache (Unternehmen) ohne Vorliegen der Voraussetzungen des § 1409 ABGB zugeeignet hat - hier aus einem Nachlaß, der armutshalber abgetan wurde -, haftet für die auf der Gesamtsache lastenden Verbindlichkeiten - hier eine für den Erwerb des Unternehmens zu zahlende Leibrente - zunächst grundsätzlich nur cum viribus, wenn sich der Erwerber der Gesamtsache (des Unternehmens),... mehr lesen...
Norm: ABGB §1409 C
Rechtssatz: Unter Vermögen ist grundsätzlich nicht eine einzelne Sache, sondern eine Gesamtsache zu verstehen. Soweit in der Rechtsprechung auch einzelne Sachen als Vermögen im Sinne des § 1409 ABGB angesehen wurden, war dies nur dann der Fall, wenn diese Sache das gesamte Vermögen und damit die Kreditbasis des Übergebers darstellte. Entscheidungstexte 8 Ob 262/70 En... mehr lesen...
Norm: ABGB §1409 C
Rechtssatz: Die Übernahme eines Anwartschaftsrechtes auf ein Siedlungshaus ist weder als Übernahme eines Vermögens noch eines Unternehmens im Sinne des § 1409 ABGB anzusehen. Entscheidungstexte 8 Ob 262/70 Entscheidungstext OGH 17.11.1970 8 Ob 262/70 Veröff: MietSlg 22199 = EvBl 1971/265 S 492 European Case Law I... mehr lesen...
