RS OGH 1970/11/17 8Ob262/70

1. ABGB § 1409 heute
2. ABGB § 1409 gültig ab 01.07.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 29/2010
3. ABGB § 1409 gültig von 01.01.1983 bis 30.06.2010 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 370/1982

Die Übernahme eines Anwartschaftsrechtes auf ein Siedlungshaus ist weder als Übernahme eines Vermögens noch eines Unternehmens im Sinne des § 1409 ABGB anzusehen.Die Übernahme eines Anwartschaftsrechtes auf ein Siedlungshaus ist weder als Übernahme eines Vermögens noch eines Unternehmens im Sinne des Paragraph 1409, ABGB anzusehen.