RS OGH 1971/4/28 5Ob96/71

1. ABGB § 302 heute
2. ABGB § 302 gültig ab 01.01.1812

1. ABGB § 1409 heute
2. ABGB § 1409 gültig ab 01.07.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 29/2010
3. ABGB § 1409 gültig von 01.01.1983 bis 30.06.2010 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 370/1982

1. AußStrG § 72 heute
2. AußStrG § 72 gültig ab 01.01.2005

Wer sich eine Gesamtsache (Unternehmen) ohne Vorliegen der Voraussetzungen des § 1409 ABGB zugeeignet hat - hier aus einem Nachlaß, der armutshalber abgetan wurde -, haftet für die auf der Gesamtsache lastenden Verbindlichkeiten - hier eine für den Erwerb des Unternehmens zu zahlende Leibrente - zunächst grundsätzlich nur cum viribus, wenn sich der Erwerber der Gesamtsache (des Unternehmens), die den Haftungsstock für die Unternehmensgläubiger bildet, entäußert.Wer sich eine Gesamtsache (Unternehmen) ohne Vorliegen der Voraussetzungen des Paragraph 1409, ABGB zugeeignet hat - hier aus einem Nachlaß, der armutshalber abgetan wurde -, haftet für die auf der Gesamtsache lastenden Verbindlichkeiten - hier eine für den Erwerb des Unternehmens zu zahlende Leibrente - zunächst grundsätzlich nur cum viribus, wenn sich der Erwerber der Gesamtsache (des Unternehmens), die den Haftungsstock für die Unternehmensgläubiger bildet, entäußert.