Begründung: Am 18. 1. 1996 schlossen die betreibende Partei (als Klägerin) und die "S*****"***** (als Beklagte) einen gerichtlichen Vergleich, wonach die Beklagte ab sofort schuldig sei, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbes bei Herstellung und/oder Vertrieb periodischer Druckschriften, insbesondere der periodischen Druckschrift "K*****", es zu unterlassen, unentgeltliche Zugaben anzukündigen und/oder zu gewähren (wobei das Unterlassungsgebot näher konkretisiert ... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin begehrt als Miteigentümerin der Liegenschaft EZ 793 Grundbuch L*****, Haus *****, die gerichtliche Benützungsregelung im außerstreitigen Verfahren. Sie behauptet, aufgrund des erteilten Zuschlages im Zwangsversteigerungsverfahren 50 E 288/94v des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien Eigentümerin von 8646/12147-Anteilen an dieser Liegenschaft geworden zu sein. Sie habe aufgrund der Versteigerungsbedingungen keine Rechte und Pflichten des verpflichtet... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Gemeinschuldnerin, über deren Vermögen am 2. August 1991 der Konkurs eröffnet wurde und für die der Masseverwalter auf der Klagsseite einschreitet, war Mehrheitseigentümerin einer Liegenschaft mit einem Haus in Wien. An sämtlichen Anteilen der Liegenschaft ist Wohnungseigentum begründet; die Gemeinschuldnerin war Eigentümerin der Wohnungen top 3, 6, 9 und 24. Bis zur Unterfertigung von Mietverträgen benützten die Beklagten - alle bis Dezember 1991 Dienstne... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist Alleineigentümer der Liegenschaft EZ 466 Grundbuch ***** (Bezirksgericht Horn), bestehend aus den Grundstücken 99 und 100, welche Liegenschaft er mit Kaufvertrag vom 8. 10. 1981 von Dr. Georg K***** als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen des Peter K***** zu S 27/78 des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien erwarb. Diese Liegenschaft ist grundbücherlich durch Servituten und Leitungsrechte nicht belastet. Auf dem benachbarten Grundstück 139... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schlosser als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schiemer, Dr. Gerstenecker, Dr. Rohrer und Dr. Zechner als weitere Richter in der Außerstreitsache des Antragstellers Dr. Josef L*****, wider die Antragsgegnerin Mag. Andrea T*****, vertreten durch Dr. Johannes Grund und Dr. Wolf D. Polte, Rechtsanwälte in Linz, wegen Benützungsregelung infolge außerordentlic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei hatte von der klagenden Partei eine Fernsprechnebenstellenanlage gemietet. In der Folge wurde über das Vermögen der beklagten Partei mit Beschluß vom 30.10.1995 der Konkurs eröffnet und der nunmehrige Nebenintervenient zum Masseverwalter bestellt. Die klagende Partei löste den Mietvertrag auf und begehrte die Herausgabe der Fernsprechnebenstellenanlage, die in ihrem Eigentum steht. Mit Schreiben vom 23.1.1996/13.2.1996 schlossen die klage... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die rechtliche Beurteilung des festgestellten Sachverhalts durch die Vorinstanzen ist zutreffend, weshalb es gemäß § 510 Abs 3 ZPO ausreicht, auf die Richtigkeit der
Begründung: des angefochtenen Urteils zu verweisen. Ergänzend ist anzumerken: Die rechtliche Beurteilung des festgestellten Sachverhalts durch die Vorinstanzen ist zutreffend, weshalb es gemäß Paragraph 510, Absatz 3, ZPO ausreicht, auf die Richtigkeit der
Begründung: des angefochtenen Urteils zu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist aufgrund des Schenkungsvertrages vom 30.5.1978 zu 1/16 sowie aufgrund des Kaufvertrages vom 29.4.1994 zu einem weiteren 1/16-Anteil Miteigentümer der Liegenschaft EZ 1193, ***** bestehend aus dem einzigen Grundstück Nr 639 mit einer Fläche von 1.117 m2. Hiebei handelt es sich um ein ausschließlich als Weg genutztes Grundstück, das vormals die Bezeichnung 1366/4 trug und Bestandteil der Parzelle 1371 war. Die Tochter des Beklagten ist grundbüch... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin ist Mieterin der Bestandobjekte top Nr 3, 3a und 5 im Hause ***** Wien, S*****gasse *****. Der Antragsgegner ist Eigentümer dieses Hauses. Mit Schreiben vom 2.11.1994 begehrte dieser von der Antragstellerin unter Berufung auf § 46a Abs 4 MRG ("Fünfzehntelanhebung") ab 1.1.1995 für die top Nr 3 und 5 einen angemessenen monatlichen Hauptmietzins (einschließlich EVB) in Höhe von S 5.014, für das Objekt Nr 3a einen solchen (einschließlich EVB) von S ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1988 übersiedelte die 1916 geborene Klägerin in eine von ihr erworbene Eigentumswohnung in Schärding und traf dort den Erstbeklagten, der ihr früher einmal als Fahrlehrer behilflich gewesen war. Zwischen der Klägerin, dem Erstbeklagten und dessen Frau, der Zweitbeklagten, entwickelte sich eine Freundschaft. Im Jänner 1991 war die Klägerin in Spitalsbehandlung. Anläßlich eines Besuchs im Krankenhaus schlug die Zweitbeklagte vor, die Klägerin solle zu den Beklagte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Rahmenvertrag vom 11.8.1989 und dem in diesem genannten Abtretungsvertrag trat der Kläger Ing.Fritz E***** einen Teil seines Geschäftsanteiles an der W.W***** GesmbH an die S***** GesmbH & Co KG ab. Die W.W***** GesmbH war alleinige Gesellschafterin der ***** GesmbH, der Ing.E***** GesmbH, der I***** GesmbH, der S***** GesmbH sowie der S***** Vertriebs GesmbH. Im Vertragspunkt II wurde ua vereinbart: Im Vertragspunkt römisch II wurde ua vereinbart... mehr lesen...
Norm: ABGB §1409 AABGB §1409 Eb
Rechtssatz: Der Übernehmer eines Vermögens muss die im Zeitpunkt der Übernahme bereits eingetretene Unterbrechung der Verjährung durch Prozessführung gegen den Übergeber gegen sich gelten lassen. (Gegen SZ 13/160) Entscheidungstexte 7 Ob 2047/96x Entscheidungstext OGH 02.04.1997 7 Ob 2047/96x Veröff: SZ 70/59 ... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei ist auf Grund eines Verschmelzungsvertrages vom 23. September 1991 Gesamtrechtsnachfolger der Kunststoff-Chemie Gesellschaft mbH. Mit rechtskräftigem Urteil des Oberlandesgerichtes Wien vom 3. September 1990, 4 R 132/90, wurde die Karl Schwab & Co Putzerei Betriebsgesellschaft mbH, Leonfeldnerstraße 2, 4020 Linz, zur Zahlung von S 2,192.522,19 s.A. sowie zum Kostenersatz von S 490.728,18 und S 37.879,49 an die Kunststoff-Chemie Gesellschaft ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1409 Übs
Rechtssatz: Übersicht der Entscheidungen zu § 1409 ABGB A Allgemeines und Literatur (auch Verfahrensrechtliches) B Rechtsnachfolge (Unternehmensübergang) a) öffentlich - rechtliche Körperschaft b) Rückstellung c) andere Vermögensübernahme d) Enteignung C Unternehmen und Vermögen D Unternehmensschuld und andere Verbindlichkeiten E Haftung des Übernehmers a) Umfang der Haftung b) Verjährung c) Kenntnis des Erwerbers vor der ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1409 AABGB §1409 CABGB §1409 Ec
Rechtssatz: Sind bei der Übertragung eines einzelnen Vermögensbestandteils die anstehenden Verkehrsinteressen und Gläubigerschutzinteressen gegenläufig, so muß bei Beurteilung der Frage, ob der Haftungstatbestand des § 1409 ABGB eingreift, aus diesen Erwägungen den ersteren der Vorzug eingeräumt werden: Daraus folgt, daß sich der Erwerber eines einzelnen Vermögensbestandteils den Rechtsfolgen des gese... mehr lesen...
Norm: EO §9 AABGB §1409 A
Rechtssatz: Die Haftung des Übernehmers eines Unternehmens nach § 1409 ABGB begründet keinen Übergang der Verpflichtung im Sinne des § 9 EO. Entscheidungstexte 8 ObA 304/95 Entscheidungstext OGH 16.11.1995 8 ObA 304/95 3 Ob 281/98i Entscheidungstext OGH 24.02.1999 3 Ob 281/98i Vgl auch ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1409 AABGB §1409 Ea
Rechtssatz: Der Übernehmer eines Vermögens ist nicht (Gesamtsrechtsnachfolger) Nachfolger des Urschuldners und haftet infolge des gesetzlichen Schuldbeitrittes beim Erwerb eines Vermögens neben dem ursprünglichen Schuldner nur für die Erfüllung von Geldverpflichtungen. Entscheidungstexte 7 Ob 547/95 Entscheidungstext OGH 31.05.1995 7 Ob 547/95 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1409 BcABGB §1409 FBG 28.Dezember 1993, BGBl 1993/898 über die AUSTRO CONTROL GmbH (vormals Bundesamt für Zivilluftfahrt) allgHGB §25
Rechtssatz: Privatisierung: Übergang des Vermögens, aller Rechte, Forderungen und Verbindlichkeiten im Wege der Gesamtrechtsnachfolge. Keine Haftung des Bundes für Forderungen der Arbeitnehmer aus beendeten Arbeitsverträgen mehr. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1409 AABGB §1409 Ea
Rechtssatz: Für die Haftung nach § 1409 ABGB sind Inhalt und Rechtsgrund der Forderung ohne Bedeutung; es besteht daher eine Haftung des Übernehmers auch für deliktische Schadenersatzansprüche. Entscheidungstexte 2 Ob 1/95 Entscheidungstext OGH 26.01.1995 2 Ob 1/95 Veröff: SZ 68/18 4 Ob 59/01g ... mehr lesen...
