RS OGH 1997/4/2 7Ob2047/96x, 8ObA9/09w

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 7 Ob 2047/96x
  Entscheidungstext OGH 02.04.1997 7 Ob 2047/96x
  Veröff: SZ 70/59
• 8 ObA 9/09w
  Entscheidungstext OGH 21.12.2009 8 ObA 9/09w
  Vgl auch; Beisatz: Der Schuldbeitritt ändert nichts an der Rechtsnatur der Forderungen, weshalb der Erwerber jene Rechtshandlungen, die der Übergeber bis zum Zeitpunkt des Übergangs gesetzt hat, wie etwa einen Vergleich oder ein Anerkenntnis, ebenso gegen sich gelten lassen muss, wie eine bereits eingetretene Unterbrechung der Verjährung. Ansonsten kann der Erwerber alle Einwendungen aus dem Grundgeschäft erheben, auch wenn sich der Übergebende bisher nicht auf diese berufen hat. (T1); Beisatz: Hingegen bewirkt die Klageführung gegen den Übergeber nach dem Zeitpunkt der Vermögensübergabe keine Unterbrechung der Verjährung gegen den Übernehmer. (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)