Begründung: Mit Beschluß vom 22.Dezember 1983 (ON 146) wurde über Antrag beider erbserklärter Erben Dr.Hans W***, Rechtsanwalt, Wien 1, Opernring 23, zum Verlassenschaftskurator bestellt. Zu seinem Aufgabenbereich gehörte unter anderem auch die Geltendmachung von Honorarforderungen des Erblassers, zu welchem Zweck er Handakte des Erblassers erhielt (ON 150). Mit Mantelbeschluß vom 11.März 1987 (ON 717) wurde unter anderem der Verlassenschaftskurator seines Amtes enthoben und mit E... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Johann H*** betrieb seit 1982/83 in einem Geschäftslokal in Frauenkirchen, Hauptstraße 43 a, als Einzelkaufmann ein Unternehmen, wobei er auf Briefbögen und Visitenkarten den Aufdruck "H*** - Steine Fliesen, Sanitär" verwendete. Die Geschäftstätigkeit umfaßte die Lieferung und Verlegung von Fliesen, die Errichtung von Kachelöfen, den Verleih von Werkzeugen, die Lieferung und Verlegung von Stein- und Fliesenbelegen für Stiegen, Böden, Wände und Fensterbänke sow... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger hat von 1956 bis 1960 bei den Steirischen Gußstahlwerken eine Lehre als Maschinenschlosser absolviert und war anschließend bis 1975 im Federnwerk des genannten Unternehmens beschäftigt, das 1975 von der V*** AG übernommen wurde. Der Kläger arbeitete bis 31. Dezember 1983 im Federnwerk der V*** AG, Werk Judenburg, und war Mitglied des Betriebsrats. Seit 1.Jänner 1984 ist der Kläger bei der beklagten Partei beschäftigt und ist seit April 1984 Mitglied... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist bücherliche Eigentümerin der Liegenschaft EZ 1035 KG Götzis mit dem Grundstück 2.877/1, der Beklagte ist bücherlicher Eigentümer der Liegenschaft EZ 3158 KG Götzis mit dem Grundstück 2.877/2. Nach den Klagsbehauptungen wurde anläßlich eines Grundstücktausches vom Voreigentümer des Grundstückes 2.877/2 entlang dessen westlicher Grenze auf einem 3 m breiten Grundstreifen zugunsten des Grundstückes 2.788/1 die Dienstbarkeit des unbeschränkten und unentgel... mehr lesen...
Norm: ABGB §1409 A
Rechtssatz: Die Gegenleistung des Erwerbers ist dann zu berücksichtigen, wenn sie den Gläubigern des Erwerbers die gleiche Sicherheit und die gleiche Befriedigungsmöglichkeit wie dessen bisheriges Vermögen gewährt, etwa bei Eintausch einer Liegenschaft, die den wesentlichen Teil des Vermögens des Veräußerers bildet, gegen eine gleichwertige. Eine nicht äquivalente Gegenleistung liegt nicht nur dann vor, wenn sie dem Wert des ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rudolf K*** führte ein Unternehmen, das sich unter anderem mit der Schottergewinnung befaßte. Dieses Unternehmen wurde unter der prot. Firma "Rudolf K***" Transporte, Baumaterial und Betonwaren, Mönchhof, Stiftgasse 73, betrieben. Im November 1978 traf die Klägerin mit Rudolf K*** eine Vereinbarung, wonach sich dieser unter anderem zur Ausbaggerung der sogenannten Grundlacke im Ausmaß von 25.000 m2 bis zu einer Mindesttiefe von 4 m (unter dem Wasserspiegel) bi... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt im Revisionsverfahren nur mehr den Zuspruch eines Betrages von S 63.258,05 s.A. mit der
Begründung: , Friedrich K*** habe im November 1985 sein Unternehmen, das "Cafe am Fleischmarkt", an die beklagte Partei veräußert. Karl K*** jun., habe über Auftrag des Friedrich K*** Installationsarbeiten in diesem Unternehmen durchgeführt und dem Kläger die daraus resultierende Forderung abgetreten. Der Verkehrswert des Unternehmens betrage mindestens S 1,3 Mill. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Dem 1902 geborenen Kläger stand seit dem Jahr 1955 die Gewerbeberechtigung zum Betrieb der Einstellung von Kraftfahrzeugen (einer Garage) mit dem Standort Wien 2., Obere Augartenstraße 52, und seit dem Jahr 1959 die Gewerbeberechtigung zum Verkauf von Betriebsstoffen an Kraftfahrer im Bereich einer Tankstelle auf zwei Zapfauslässe, begrenzt mit demselben Standort, zu. Diese beiden Gewerbebetriebe führte der Kläger zunächst selbst. Die Tankstelle war von der Fi... mehr lesen...
Begründung: Mit der Behauptung, er sei unter den Rechtsvorgängern der Beklagten auf deren bäuerlichen Betrieb vom 2.Oktober 1967 bis 15. April 1984 als Hof- und Feldarbeiter beschäftigt gewesen, verlangt der Kläger den ihm in Analogie zum Kollektivvertrag zustehenden angemessenen Lohn einschließlich der Urlaubsentschädigung und einer Abfertigung von insgesamt S 884.723,56 sA von der Beklagten. Er habe in der Land- und Forstwirtschaft der Beklagten sowie im Sägewerksbetrieb des Joh... mehr lesen...
Norm: ABGB §1409 C
Rechtssatz: Die Überlassung des Büros, dessen Ausstattung und Einrichtung, der Betriebsmittel, des Goodwill und des Kundenstocks sowie der Eintritt in die bestehenden Mietverträge ist als Übernahme eines Unternehmens als einer organisierten Erwerbsgelegenheit nach § 1409 ABGB zu beurteilen. Entscheidungstexte 1 Ob 609/87 Entscheidungstext OGH 24.06.1987 1 Ob ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Unter der seit 4. August 1964 registrierten gleichnamigen Firma betrieb Gerhard Gustav F*** unter anderem den Verkauf und die Vermietung von Stahlbauelementen, die er unter der Bezeichnung "A***-Stahlkanalverbau" vertrieb. Etwa seit 1975/76 übernahm die beklagte Partei aufgrund einer entsprechenden Vereinbarung mit der Firma Gerhard Gustav F*** die Instandsetzung der von ihr oder auch von anderen Unternehmen gemieteten Bauelemente. Da Gerhard Gustav F*** beabsic... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte hat am 23. September 1972 Robert S*** geheiratet. Mit Kaufvertrag vom 15. Dezember 1973 erwarben die Ehegatten je zur Hälfte die Liegenschaft EZ 178 KG Weißenbach, auf der sie ein Einfamilienhaus errichteten. Mit Vereinbarung vom 30. Dezember 1982 wurde zwischen ihnen ein wechselseitiges Veräußerungs- und Belastungsverbot begründet und bücherlich einverleibt. Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 25. März 1983 wurde die Ehe der Beklagten mit Robert S*** nach ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1409 CABGB §1409 Ea
Rechtssatz: Der Wert des Unternehmens ist nach objektivem Maßstab, und zwar für den Zeitpunkt der Übergabe zu ermitteln; dabei sind alle zum Unternehmen gehörigen Komponenten wie "good will", Außenstände, Mietobjekte und dergleichen zu berücksichtigen. Entscheidungstexte 8 Ob 602/86 Entscheidungstext OGH 23.10.1986 8 Ob 602/86 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit dem Beschluß des Handelsgerichtes Wien vom 6. August 1982 wurde zu Sa 80/82 über das Vermögen der Firma V***-S***- und Freizeit-Warenhandelsgesellschaft m.b.H. in Wien das Ausgleichsverfahren eröffnet; mit Beschluß desselben Gerichtes vom 19. November 1982 erfolgte zu S 208/82 die Eröffnung des Anschlußkonkurses. Zum Ausgleichs- und späteren Masseverwalter wurde der Rechtsanwalt Dr. Friedrich Aichberger bestellt. Die Erstbeklagte ist eine Großhandelsfirma,... mehr lesen...
Norm: ABGB §1409 A
Rechtssatz: Der Übernehmer haftet auch für dem Gesetz beruhende Schulden (vgl SZ 14/185; hier: Sozialversicherungsbeiträge). Entscheidungstexte 6 Ob 543/86 Entscheidungstext OGH 09.10.1986 6 Ob 543/86 Veröff: RdW 1987,297 = SZ 59/163 = EvBl 1987/203 S 756 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH00... mehr lesen...
Norm: ABGB §1409 AJN §1 CIcBSVG §38 Abs2
Rechtssatz: Zulässigkeit des Rechtsweges für die Haftung aus § 1409 ABGB ableitende Klagen auf Zahlung rückständiger Sozialversicherungsbeiträge. Entscheidungstexte 6 Ob 543/86 Entscheidungstext OGH 09.10.1986 6 Ob 543/86 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1986:RS0033... mehr lesen...
Norm: ABGB §1409 ABSVG §38 Abs2
Rechtssatz: Nur wenn ein Betrieb übernommen wurde, tritt die Haftung nach § 38 Abs 2 BSVG oder die allenfalls weitergehende Haftung nach § 1409 ABGB ein. Wurde dagegen nur Vermögen übernommen, kann es zu einer Haftung nur kommen, wenn durch Übergabe des im wesentlichen gesamten Vermögens des Übergebers den Gläubigern die Haftungsgrundlage entzogen wurde. (Hier: landwirtschaftlicher Betrieb wurde ungeachtet der Ei... mehr lesen...
Begründung: Mit Übergabsvertrag vom 10. Februar 1981 übergab Johann H*** der am 5. November 1960 geborenen Beklagten, seiner Tochter, die Liegenschaften EZ 39 und 98 der Katastralgemeinde Siebenhirten, EZ 52 und 407 der Katastralgemeinde Hüttendorf sowie EZ 3634 der Katastralgemeinde Mistelbach im Gesamtflächenausmaß von 12 ha, 47 a, 56 m 2 samt allem Zubehör, Maschinen und Gerätschaften, Vorräten und vor allem Vieh sowie damit verbundenen Anteilsrechten um einen vereinbarten Übe... mehr lesen...
Norm: ABGB §1409 C
Rechtssatz: Der Umstand, daß ein Pächter während des aufrechten Pachtverhältnisses in der Nähe ein gleichartiges neues Unternehmen eröffnet und für das Unternehmen des Verpächters eine beträchtliche Konkurrenz bildet, führt aber nicht dazu, daß der Verpächter Eigentümer des neuen Unternehmens wird. Entscheidungstexte 2 Ob 556/86 Entscheidungstext OGH 22.04.1986 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin betrieb ab dem Jahr 1968 in Wien 10., Keplergasse 22, den Friseursalon "G***" mit zwei Gesellen und zwei Lehrmädchen. Ab 1977 war sie aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in der Lage, selbst mitzuarbeiten. Ab damals war der Geschäftsgang schlecht, es traten jährlich Verluste auf, zuletzt hatte die Klägerin nur mehr ca. 20 Stammkunden. Aus diesen Gründen verpachtete sie der Beklagten mit Vertrag vom 17.12.1979 den FriseursalON Das Pachtverhältni... mehr lesen...
Norm: ABGB §1409 AABGB §1409 Bc
Rechtssatz: Es macht für das Vorliegen einer Vermögensübernahme und die daraus zu ziehenden Folgerungen keinen Unterschied, ob das Vermögen an eine Person, oder an mehreren übergeben wurde, von denen jeder die Übertragung an den anderen kennt und die Verträge in einem zeitlichen und sachlichen Zusammenhang stehen. Entscheidungstexte 6 Ob 527/84 Entsche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte in seiner am 26. Juli 1978 eingebrachten Klage von den beiden Beklagten den Betrag von S 1,335.857,40 s.A. an Honorar für seine Tätigkeit beim bisher nicht ausgeführten Bauprojekt 'Verwaltungsgebäude Heiligenstädter Lände 27a'. In der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung vom 9. Dezember 1981 dehnte der Kläger im Sinne des am 31. Juli 1981 beim Erstgericht eingelangten Schriftsatzes sein Begehren auf S 2,350.466,20 s.A. aus (ON 24 und 2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Rechtsvorgänger des Beklagten hat am 12. September 1938 das Objekt Nr. 4 im Hause Wien 1., Marco D'Aviano-Gasse 1, gemietet. Im Jahre 1979 wurden der 'Verwaltungsverein für die Mitglieder des Verbandes der österreichischen Röhrengroßhändler (Röhrenverband) und die Österreichische Vereinigung des Sanitär- und Heizungsgroßhandels' (in der Folge kurz Verwaltungsverein) sowie die österreichische Vereinigung des Sanitär- und Heizungsgroßhandels (in der Folge kurz... mehr lesen...
Norm: ABGB §1409 C
Rechtssatz: Der Haftungstatbestand des § 1409 ABGB bei (sukzessiver) Vermögensübertrag kommt nur gegen den Erwerber zur Anwendung, dem letztlich das im wesentlichen gesamte Vermögen des Überträgers übereignet wurde, nicht aber gegenüber jedem von mehreren einzelnen Erwerbern. Entscheidungstexte 5 Ob 572/83 Entscheidungstext OGH 20.12.1983 5 Ob 572/83 ... mehr lesen...
Der Kläger ist Eigentümer der Liegenschaft EZ 18 KG G mit der nach dem Grundbuchstand 23/150 Anteile an der G-Alpe, EZ 154 KG W, verbunden sind. Der Beklagte ist Eigentümer der Liegenschaft EZ 10 KG G mit der bücherlich 10/150 Anteile an der G-Alpe verbunden sind. Der Beklagte hat die Liegenschaft von seinem Vater Johann T mit Übergabsvertrag vom 19. 12. 1956 erworben. Der Kläger begehrt, den Beklagten schuldig zu erkennen, als Eigentümer der Liegenschaft EZ 10 KG G bei den mit dies... mehr lesen...
Norm: ABGB §1409 DABGB §1409 Ea
Rechtssatz: Der Übernehmer eines Vermögens oder Unternehmens ist nicht verpflichtet, eine bestimmte Leistung oder überhaupt eine solche aus dem übernommenen Vermögen oder Unternehmen zu erbringen; er muss nur so viele Schulden berichtigen, wie der Wert des übernommenen Vermögens oder Unternehmens beträgt. Der Übernehmer ist daher auch nicht verhalten, durch die Übernahme erst erworbene dingliche Rechte (an einer ... mehr lesen...
Margaretha D. die Großmutter des Beklagten, verstarb am 4. 9. 1937. Sie war unter anderem Eigentümerin der Liegenschaft EZ 280 KG A, Grundstück 3689 Wald, mit einer Größe von 43.45 a. Eine Aufnahme dieser Liegenschaft in das von ihren drei Kindern Franz Josef D, dem Vater des Beklagten, Jodok D und Anna F als gesetzlichen Erben errichtete eidesstättige Vermögensbekenntnis unterblieb versehentlich. In der Natur handelt es sich um ein sehr steil abfallendes, in zirka 1100 m Höhe gelegen... mehr lesen...
Der Kläger begehrt den Zuspruch von 92 494.84 S sA und bringt vor, die Beklagte, die in der Klage mit "Firma A. J. Gesellschaft m.b.H." bezeichnet wird (Richtigstellung der Parteienbezeichnung unter Hinweis auf eine Änderung des Firmennamens der Beklagten S. 19), betreibe in V, V.-Stadt 3, ein Handelsgeschäft mit Uhren und Schmuckwaren. Die Beklagte sei Betriebsnachfolgerin ihres Geschäftsführers Anton J und somit Rechtsnachfolgerin iS des § 1409 ABGB; sie hafte nach dieser Gesetzesst... mehr lesen...
Norm: ABGB §1409 AABGB §1409 EaHGB §17
Rechtssatz: Eine Fortführung der Firma liegt vor, wenn für das fortgeführte Unternehmen keine deutlich abweichende neue Firma angenommen und tatsächlich geführt wird. Das Hinzufügen eines Gesellschaftszusatzes ist bedeutungslos. Entscheidungstexte 7 Ob 648/82 Entscheidungstext OGH 13.01.1983 7 Ob 648/82 Veröff: SZ 56/6 = GesRZ 1983,99 =... mehr lesen...
Norm: ABGB §1409 Ea
Rechtssatz: Auf die Werthaftungssumme des Erwerbers ist anrechenbar, was der Veräußerer aus dem Kaufschilling des Erwerbers - mit oder ohne Einverständnis mit diesem - an zugehörigen Schulden bezahlt hat. Entscheidungstexte 7 Ob 648/82 Entscheidungstext OGH 13.01.1983 7 Ob 648/82 Veröff: GesRZ 1983,99 = SZ 56/6 = JBl 1984,436 (zustimmend Koziol) ... mehr lesen...
