RS OGH 1971/11/11 1Ob183/71, 7Ob274/00w

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 1 Ob 183/71
  Entscheidungstext OGH 11.11.1971 1 Ob 183/71
  Veröff: SZ 44/170
• 7 Ob 274/00w
  Entscheidungstext OGH 23.01.2001 7 Ob 274/00w
  Beisatz: Zuvorgekommen ist Derjenige, dessen Forderung früher zahlbar ist - sei es durch Mahnung, Präsentation eines Wertpapiers oder Eintritt des Termins. Sonst kommt es darauf an, wer die Zahlung zuerst verlangt (SZ 44/170, 9 Ob 254/99i). (T1); Beisatz: Zahlt der Erwerber dem Veräußerer den Kaufpreis aus, ohne sich entsprechend Kenntnis über die aushaftenden Forderungen und deren Zeitpunkt der Zahlbarkeit zu verschaffen und überlässt er es dem Veräußerer, die Forderungen seiner Gläubiger zu tilgen, so trägt er das Risiko, dass nicht haftungsbefreiend, weil nicht nach dem Zuvorkommen, den Gläubigern Zahlung geleistet wird. (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer