Norm
ABGB §1295 IIf7aRechtssatz
Die Nichterfüllung der Zusage des Veräußerers eines Unternehmens, die Schulden des Unternehmens selbst zu tilgen, begründet nicht den Anspruch des Erwerbers auf Zahlung der Schulden an ihn aus dem Titel des Schadenersatz, solange dieser die Schulden nicht gezahlt hat.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1929:RS0023871Dokumentnummer
JJR_19290503_OGH0002_0020OB00341_2900000_001
