RS OGH 1958/1/29 7Ob41/58

§ 56 Abs 4 GewO (Witwenbetrieb und Deszendetenfortbetrieb) hat nur gewerberechtliche Bedeutung. Die Frage, auf wen das Vermögen des Verstorbenen, also auch die in seiner Eigenschaft als Gewerbeinhaber begründeten Rechte und Pflichten, übergehen, ist unbeschadet der Bestimmung des § 56 GewO nach bürgerlichem Recht zu beurteilen.