Norm: ABGB §1295 ABGB §1304 ABGB § 1295 heute ABGB § 1295 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ABGB § 1304 heute ABGB § 1304 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 ABGB §1304 ABGB § 1295 heute ABGB § 1295 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ABGB § 1304 heute ABGB § 1304 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §391 Abs3 ABGB §1295 ABGB §1304 ABGB §1438 ZPO § 391 heute ZPO § 391 gültig ab 01.07.1914 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 118/1914 ABGB § 1295 heute ABGB § 1295 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert du... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 ABGB § 1295 heute ABGB § 1295 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916
Rechtssatz: Eine Verpflichtung zu erhöhter Aufmerksamkeit, Vorsicht und gegebenenfalls zum Anhalten aufgrund der Einfahrsituation im Sinn der FIS-Regel Nr. 5 besteht im Allgemeinen nu... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295ABGB §1323
Rechtssatz: Im Fall eines (reinen) Sachschadens kommt ein Ersatz frustrierter Aufwendungen nur bei kumulativer Erfüllung zweier der Gefahr der Uferlosigkeit einer Haftung entgegenstehender Kriterien in Betracht: Einerseits muss es sich um eine vermögenswerte, übertragbare und zum intendierten Zweck verwertbare Rechtsposition handeln; andererseits muss ein Aufwand für eine zeitlich konkrete einmalige Nutzung der erworb... mehr lesen...
Norm: ABGB §1090ABGB §1295ABGB §1332
Rechtssatz: Wer für für die Beschädigung einer geleasten oder gemieteten Sache haftet, die in einem Unternehmen genutzt wurde, hat auch den durch die Beschädigung verursachten Verdienstentgang des Unternehmens zu ersetzen. Das gilt auch dann, wenn die Nutzung aufgrund eines Unterbestandverhältnisses erfolgte. Der allfällige Wegfall der Verpflichtung zur Zahlung von Mietzins oder Leasingentgelt ist als Vortei... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295StVO §89 Abs1StVO §50 Z1
Rechtssatz: Eine Schlauchbrücke ist kein Verkehrshindernis iSd § 89 Abs 1 StVO. Die von ihr ausgehende Gefahr erfordert jedoch Maßnahmen der Gefahrenabwehr im Rahmen der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht, etwa das Aufstellen eines Gefahrenzeichens gemäß § 50 Z 1 StVO („Aufwölbung“). Entscheidungstexte 2 Ob 8/20w Entscheidungstext OGH 27.11.2020... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295ABGB §1325
Rechtssatz: Bleibt der Geschädigte im Umfang der Schadensverlagerung auf den Unterhaltspflichtigen auch selbst weiterhin aktivlegitimiert, weil es nicht darauf ankommt, ob der durch den Unfall Verletzte oder dessen Unterhaltspflichtiger den Anspruch geltend macht, kann die Anrechnung des Vorteils demjenigen gegenüber eingewendet werden, der den Schaden im eigenen Namen geltend macht. Entscheidungstexte... mehr lesen...
Norm: ABGB §90ABGB §1295
Rechtssatz: Vermögensschäden eines Ehemanns und Scheinvaters in Form von Unterhaltszahlungen an ein in aufrechter Ehe geborenes Kind der Ehegattin, das nicht vom Ehemann abstammt, das der Ehemann aber für sein eigenes Kind hält, fallen unter den Schutzzweck des § 90 ABGB und begründen einen Schadenersatzanspruch gegen die frühere Ehegattin. Entscheidungstexte 4 Ob 82/... mehr lesen...
Norm: ABGB §1042ABGB §1295ABGB §1325ABGB §1358
Rechtssatz: Handelt es sich bei der pflegenden Betreuungsperson eines Verletzten um eine im selben Wohnverband lebende Angehörige, dann sind Zeiten der erforderlichen Beaufsichtigung durch diese Angehörige dann mit ihrem objektiven Wert ersatzfähig, wenn sie kumulativ folgende Kriterien erfüllen: a) der Angehörige wäre nicht sowieso zu Hause in der Umgebung des Geschädigten gewesen, sondern hätte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295
Rechtssatz: Die vertraglichen Verkehrssicherungspflichten eines Beförderungsunternehmen erstrecken sich auch auf Flächen bzw Anlagen außerhalb des Bahnhofsgebäudes, wenn diese funktionell noch zum Bahnhofsbereich gehören und von den Fahrgästen bestimmungsgemäß benützt werden. Entscheidungstexte 4 Ob 121/18z Entscheidungstext OGH 23.10.2018 4 Ob 121/18z Beisatz: Hi... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295ABGB §1313aABGB §1315
Rechtssatz: Zur Abgrenzung von mittelbarem und unmittelbarem Schaden (hier: durch Abriss eines Stromkabels bei Baggerungen durch die BK im Auftrag einer Gemeinde kommt es aufgrund Spannungsschwankungen zu einem Schaden der Klimacomputer im Stall der Kläger - unmittelbaren Schaden bejaht). Zum begünstigten Personenkreis beim Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter (hier: Kläger nicht mehr im Schutzbereic... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295ABGB §1304
Rechtssatz: Sind für einen Schaden drei Umstände ursächlich, wobei jeder einzelne von ihnen für sich allein denselben Erfolg nicht nach sich gezogen hätte (keine "kumulative Kausalität"), sondern dieser nur auf dem Zusammenwirken aller drei Umstände beruht, liegen "summierte Einwirkungen" im Sinne Koziols (Haftpflichtrecht I3 Rz 3/84f) vor. Bei solch summierter Kausalität kommt es bei Vorliegen der anderen Zurechnungs... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295ABGB §1304StVO §10StVO §14
Rechtssatz: Wer in einer Einbahnstraße entgegen der allgemeinen Fahrtrichtung fährt, kann einen Vorrang nicht für sich beanspruchen, auch wenn die Rückwärtsfahrt erlaubterweise geschieht. Auch das zulässige Rückwärtsfahren erfordert besondere Aufmerksamkeit und Rücksichtnahme auf andere Verkehrsteilnehmer. Das Verschulden eines unaufmerksam Rückwärtsfahrenden ist in der Regel schwerer zu werten als das... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295
Rechtssatz: Eine potentielle Bedrohung, die nicht schon als aktuelle Störung eines geschützten Rechtsguts verstanden werden kann, reicht nicht aus, um einen haftungsrechtlichen Anspruch auf Gefahrbeseitigung oder auf Erstattung der Beseitigungskosten zu begründen. Dient sohin eine Maßnahme - vorliegend die Abreise vom Urlaubsort nach einer versuchten Nötigung, die eine andere Zielrichtung (Unterlassung der Anzeigenerstattung) v... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295UrlaubsG §16 Abs1 Z1
Rechtssatz: Leistet der Arbeitgeber für seinen Arbeitnehmer während der Pflegefreistellung für die verletzte Ehefrau des Arbeitnehmers gemäß § 16 Abs 1 Z 1 UrlaubsG Entgeltfortzahlung, kann er die geleisteten Zahlungen nicht im Wege des Schadenersatzes von demjenigen verlangen, der die Verletzungen der Ehefrau des Arbeitnehmers (hier: bei einem Snowboardunfall) verschuldet hat. Insoweit liegt nämlich - ander... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295ABGB 1304
Rechtssatz: 1. Mitverschulden eines Pauschalreisenden, der sich auf einen dem Rezeptionisten seines Urlaubshotels erteilten Weckrufauftrag verlässt und der selbst keine Vorkehrungen trifft, die vorgesehene Rücktransportmöglichkeit zeitgerecht zu erreichen. 2. Als Erfüllungsgehilfen des Reiseveranstalters treffen die mit der Abwicklung der Rückreise betraute örtliche Reiseleitung bzw das örtliche Busunternehmen die Pfli... mehr lesen...
Norm: ABGB §1118ABGB §1295MRG §29 Abs1 Z3
Rechtssatz: Bei wirksam befristetem Mietvertrag berechtigt auch die vorzeitige Vertragsaufhebung durch den Vermieter, hier wegen Mietzinsrückstandes, zur Forderung des Nichterfüllungsschadens in Höhe des Mietzinses bis zu jenem Zeitpunkt, zu dem der Mieter frühestens den Vertrag beenden hätte können. Die frühere Wiedervermietungsmöglichkeit ist im Rahemn der Schadensminderungspflicht zu prüfen. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295StGB §178StGB §179AIDS-Gesetz §2
Rechtssatz: Der Patient muss über seine AIDS-Erkrankung den Arzt bzw das Pflegepersonal dann nicht aufklären, wenn er davon ausgehen kann, dass sich diese Personen fachgerecht vor einer Infektion schützen. Den Patienten trifft keine Garantenstellung gegenüber dem Krankenhauspersonal. Eine mögliche Infektion ist dann objektiv nicht voraussehbar, wenn der Patient mit einem fachgerechten Schutz vor ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295ABGB §1297ABGB §1304KSchG §6 Abs1 Z9
Rechtssatz: Die Veranstalter einer "Rave-Clubbing-Party" haften für die gesundheitlichen Folgen des Abspielens (zu) lauter Musik (hier: Eintritt von Gehörschäden bei Besuchern). Eine Freizeichnungsklausel in Warnhinweisen führt zu keinem Ausschluß der Haftung für leicht fahrlässig verursachte Personenschäden; deren Mißachtung kann aber ein Mitverschulden begründen. Entsc... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295ZPO §502 Abs1
Rechtssatz: Wann die Grenze der Zumutbarkeit weiterer oder erhöhter Verkehrssicherungspflichten erreicht oder überschritten ist, ist jeweils eine Frage des Einzelfalles. Entscheidungstexte 4 Ob 3/99s Entscheidungstext OGH 26.01.1999 4 Ob 3/99s 9 Ob 10/00m Entscheidungstext OGH 26.01.2000 9 Ob 10/00m ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295
Rechtssatz: Die Behauptungslast und Beweislast für die Voraussetzungen der überholenden Kausalität trägt der Schädiger. Sollte sich der frühere Schadenseintritt nur innerhalb eines größeren Zeitraumes feststellen lassen ("von ... bis"), so würde mit Rücksicht auf die genannte Beweislast die für den Geschädigten günstigere Variante gelten. Nur dann, wenn sich überhaupt nicht feststellen ließe, wann der Schaden (hier: Querschnitt... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295ABGB §1311 IIaAHG §1 CcAHG §1 H
Rechtssatz: Der Geschädigte muss nur den Eintritt des Schadens sowie die Übertretung eines Schutzgesetzes durch das Organverhalten beweisen, sofern er seinen Anspruch auf die Verletzung einer solchen
Norm: stützt; dagegen bedarf es keines strikten Nachweises des Kausalzusammenhanges, weil die Pflichtwidrigkeit vermutet wird. Entscheidungstexte 1 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295ABGB §1319aABGB §1304ABGB §1304
Rechtssatz: "Vor die Füße zu schauen" ist von jedem Fußgänger zu verlangen. Diese Verpflichtung gilt auch auf dem Gehsteig. (hier: Stolpern über Heizölschlauch eines Tankfahrzeuges). Entscheidungstexte 8 Ob 13/86 Entscheidungstext OGH 03.04.1986 8 Ob 13/86 Veröff: ZVR 1987/82 S 245 7 Ob 729/88 ... mehr lesen...
Die klagende Partei übernahm von der Firma T GesmbH Düsseldorf den Transport von Maschinen von Karlsruhe bzw. Waibstadt nach Bagdad gegen ein Pauschalentgelt von 15 000 DM. Am 29. 1. 1981 fragte Peter M, Disponent der klagenden Partei, beim Geschäftsführer der beklagten Partei Johann H an, ob er in der Lage wäre, diesen Transportauftrag zu übernehmen. Johann H erklärte sich damit einverstanden; er erwähnte nicht, daß ihm die für den Transport vorgesehene Zugmaschine nicht zur Verfügun... mehr lesen...
Dem Kläger, seinen Verwandten und Bekannten wurden bis 1977 anonyme Schreiben zugemittelt, in denen eine Unzahl ehrenrühriger Äußerungen, Beleidigungen und üble Nachreden enthalten waren. Zwecks Klärung der Identität des anonymen Schriftenverfassers hatte der Kläger die Leistungen des Beklagten als Schriftsachverständigen in Anspruch genommen, ihm alle zur Verfügung stehenden Unterlagen übermittelt und ihm 1975 den Auftrag erteilt, gegen Belohnung ein graphologisches Gutachten zu erst... mehr lesen...
Die klagende Partei begehrte mit der am 6. 3. 1977 gegen den Beklagten beim Landesgericht Linz eingebrachten Klage die Feststellung, zwischen den Streitteilen sei ein Pachtvertrag bestimmt angegebenen Inhaltes über das vom Beklagten in T betriebene Unternehmen der gewerbsmäßigen Beförderung von Lasten mit Kfz. rechtswirksam zustande gekommen. Der Beklagte habe Ende September 1975 mit der klagenden Partei in der Notariatskanzlei Dr. Erich G in Linz mündlich den Pachtvertrag abgeschloss... mehr lesen...
