Norm: ABGB §1158 IVABGB §1295
Rechtssatz: Eine wirksam ordentliche Kündigung ist in aller Regel keine zu Schadenersatz verpflichtende schuldhafte Vertragsverletzung. - Eine wirksame ordentliche Kündigung kann eine zum Schadenersatz verpflichtende schuldhafte Vertragsverletzung sein, wenn sie gegen eine - vertraglich oder gesetzlich begründete - schuldrechtliche Kündigungsbeschränkung verstößt. Schlagworte *D* ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1157ABGB §1295
Rechtssatz: Aus dem Gesichtspunkt des Verschuldens bei Vertragsabschluß ist ein Arbeitgeber zur Vermeidung einer Schadenersatzpflicht gehalten, bei Verhandlungen über den Abschluß eines Arbeitsvertrages mit einem künftigen Arbeitnehmer auf dessen Belange in zumutbarem und durch Fürsorgegesichtspunkte bestimmten Umfang Rücksicht zu nehmen. Das setzt aber voraus, daß der künftige Arbeitnehmer besondere Wünsche erkennen ... mehr lesen...
Die Kläger bilden eine Jagdgesellschaft und haben die Genossenschaftsjagd B. bis Ende 1959 gepachtet. Die Beklagte hielt zwei Schäferhunde, die sie so mangelhaft verwahrte, daß sie im Revier der Kläger streunen konnten und am 18. April 1958 eine Schmalgeiß rissen, so daß diese verendete. Unter Berücksichtigung der Kitze, die sie im Laufe von acht Jahren gesetzt hätte, betrug der Zuchtwert 2000 S. Das Erstgericht sprach den Klägern nur ein Viertel dieses Betrages zu, weil die dem Sch... mehr lesen...
Johann G. stieg am 14. Dezember 1955 bei einer Doppelhaltestelle von einem Beiwagen eines dreigliedrigen Straßenbahnzuges ab, stürzte und wurde schwer verletzt. Das wegen dieses Unfalls gegen den Motorführer des Straßenbahnzuges eingeleitete Strafverfahren wurde gemäß § 90 StPO. eingestellt. Die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt hat den Unfall als Arbeitsunfall anerkannt, an Johann G. Sozialversicherungsleistungen erbracht und zieht nunmehr, gestützt auf § 1542 RVO., dir Wiener ... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 Abs2 CIVABGB §1295
Rechtssatz: Eignet sich der Beschädigte den ihm bei der Wegnahme einer Sache zurückgelassenen, dem Wert der Sache entsprechenden Geldbetrag an, so ist damit der durch die Wegnahme der Sache entstandene Schadenersatzanspruch getilgt. Er kann auch nicht mehr Ersatz der ihm später entgangenen Früchte verlangen. Entscheidungstexte 1 Ob 33/59 Entscheidung... mehr lesen...
Der Kläger behauptet, daß ihm der Beklagte für gelieferte Waren 75.860 S 99 g schulde. Er habe diese Forderung im Ausgleich des Beklagten zu Sa 8/57 des Kreisgerichtes St. Pölten am 14. August 1957 angemeldet, doch sei die Forderung vom Beklagten und vom Ausgleichsverwalter bestritten worden. Der Kläger begehrt die Fällung des Urteils, der Beklagte sei schuldig, den genannten Betrag nach Maßgabe des zu Sa 8/57 vom Beklagten mit seinen Gläubigern abgeschlossenen Ausgleichs zu zahlen. ... mehr lesen...
Die beklagte Gemeinde hatte bis zum Herbst 1955 das Strandbad J. betrieben. Da ein natürlicher Zufluß fehlte, mußte es wegen Verschlammung aufgelassen werden. Von den Anlagen blieb nur ein Betonsockel mit zwei Holzpfosten stehen, der im Wasser bis zirka 10 cm unterhalb der Oberfläche aufragte. Als der Kläger am 9. Juli 1956 dort von dem zirka 40 cm höher gelegenen Ufer ins Wasser sprang, stieß er mit dem Kopf: an; durch den Anprall erlitt er eine Luxationsfraktur des vierten Halswirbel... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 CIVABGB §1295ABGB §1444 DeKHVG §2KHVG §4 Abs1 Z1KraftfVerkG §8
Rechtssatz: 1) "Stillschweigender Haftungsverzicht" und "Handeln auf eigene Gefahr" sind nur anzuwenden, wenn der (später) Verletzte erkannt hat, daß er sich in eine besondere Gefahrenlage begibt. 2) Die Haftung für grobe Fahrlässigkeit umfaßt der Haftungsverzicht nur dann, wenn sich diese aus den gefahrenerhöhenden, dem Fahrgast bekannten Umständen (zB Übermüdung ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295ABGB §1296ABGB §1304ABGB §1311
Rechtssatz: So wie die Behauptungslast und Beweislast für ein Verschulden des Beklagten den Kläger trifft, so trifft den Beklagten die Behauptungslast und Beweislast für ein allfälliges Mitverschulden des Klägers. Hat der Beklagte keinen Mitverschuldenseinwand erhoben, so steht ein allfälliges Mitverschulden des Klägers überhaupt nicht zur Debatte. Anmerkung Bem: Der Rechtssat... mehr lesen...
Die beklagte Wasserkraft- und Elektrizitätsgesellschaft ist unbestritten Eigentümerin der Murkraftwerke in P. und M. Die klagende Partei behauptet, daß sie auf Grund des Kaufvertrages vom 13. Juni 1955 Eigentümerin umfangreicher Fischereirechte im Murfluß von G. bei F. murabwärts auf einer Länge von 35 km sei. Feststellungen der Untergerichte über den Umfang der Fischereirechte der klagenden Partei liegen nicht vor. Nach den Feststellungen der Untergerichte hat die beklagte Partei a... mehr lesen...
Der Frächter Franz W., der Zweitbeklagte, übergab dem Kraftfahrer Johann We., dem Erstbeklagten, den ihm, dem Zweitbeklagten, gehörigen LKW., damit er ihn in die Reparaturwerkstätte nach Linz bringe und anschließend mit ihm während seiner Abwesenheit auf der Baustelle beim Autobahnbau der Strecke L.-E. fahre und arbeite. Der Erstbeklagte benützte die Gelegenheit und unternahm sogleich am folgenden Tag eine Schwarzfahrt nach H. Bei dieser stieß er mit dem entgegenkommenden PKW. eines... mehr lesen...
Die klagende Partei D. & Sch. - es handelt sich um eine offene Handelsgesellschaft, Gesellschafter sind Rudolf D. und Dipl.Kfm. Liselotte Sch. - behauptet, von der beklagten Stadt Wien verschiedene Räume im Rinderschlachthof gemietet zu haben. Dazu gehört auch seit 1. November 1954 der Lagerraum Nr. 23, der zu diesem Zeitpunkt gegen den früher gemieteten Lagerraum Nr. 25 getauscht wurde. Nach den Klagebehauptungen ließ die beklagte Partei im Jahre 1955 durch die Magistratsabteilun... mehr lesen...
Norm: ABGB §1151 IIABGB §1295ABGB §1409
Rechtssatz: Ob die vom Betriebsinhaber in einem Vergleich vor dem Einigungsamt übernommene Verpflichtung, gewisse gekündigte Dienstnehmer im Falle der Notwendigkeit von Neueinstellungen unter Anrechnung ihrer früheren Dienstzeit wieder aufzunehmen, bei der Verpachtung des Betriebes auf den Pächter übergeht, hängt von den vertraglichen Abmachung bei Abschluß des Pachtvertrages ab. Im verneinenden Fall habe... mehr lesen...
Mit Urteil des Kreisgerichtes Leoben vom 1. Juli 1955, 6 Cg 228/54- 28, wurde die Schadenersatzklage der Klägerin gegen die V.-AG. abgewiesen, die sich auf die Behauptung grundete, durch die Rauchgase eines Werkes dieser Gesellschaft sei eine Zirkusplache der Klägerin vernichtet worden. Das Gericht nahm, indem es im wesentlichen den Ausführungen des Sachverständigen Prof. Dr. Erich S. folgte, nicht als erwiesen an, daß durch die Einwirkung der Rauchgase während der nur 5 bis 6 Tage da... mehr lesen...
Der Kläger begehrt vom Beklagten Schadenersatz, indem er behauptet, daß der Beklagte am 31. Mai 1955 ohne jede Warnung in der Zeit des stärksten Bienenfluges von 10 Uhr bis 11 Uhr nur 50 m von der Bienenhütte des Klägers entfernt Baumspritzungen vorgenommen habe, wodurch eine Unzahl von Bienen vernichtet worden und dem Kläger ein Schaden in der Höhe von 4014 S s. A. entstanden sei. Den Beklagten treffe an der Schadenszufügung auch dann das ausschließliche Verschulden, wenn er von sein... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 CIVABGB §1295ABGB §1444
Rechtssatz: Haftungsverzicht der Ehegattin gegenüber ihrem Gatten als Kraftfahrer im Falle eines Unfalles ist nicht ohne weiteres anzunehmen. Die Ehegattin hat nur ihrer sittlichen Pflicht entsprochen, wenn sie das Mitfahren nicht abgelehnt, sondern durch Mitfahren und Ermahnungen ein vorsichtigeres Fahren des Beklagten zu erwirken versucht hat, wenn sie nach dem Unfall die Ehe fortgesetzt hat, ohne durch... mehr lesen...
Norm: ABGB §1151 IAABGB §1295
Rechtssatz: 1) Der Arbeitgeber braucht den künftigen Arbeitnehmer bei den Einstellungsverhandlungen nicht über solche Umstände zu unterrichten, die sich aus der Sachlage von selbst ergeben. Dies gilt insbesondere auch hinsichtlich der an ihn zu stellenden Anforderungen, soweit sich diese im Rahmen des Üblichen halten. 2) Wer sich von seinem bisherigen Arbeitsplatz abwerben läßt und mit dem abwerbenden Arbeitgeber n... mehr lesen...
Norm: ABGB §1151 IAABGB §1295
Rechtssatz: 1) Der Arbeitgeber braucht den künftigen Arbeitnehmer bei den Einstellungsverhandlungen nicht über solche Umstände zu unterrichten, die sich aus der Sachlage von selbst ergeben. Dies gilt insbesondere auch hinsichtlich der an ihn zu stellenden Anforderungen, soweit sich diese im Rahmen des Üblichen halten. 2) Wer sich von seinem bisherigen Arbeitsplatz abwerben läßt und mit dem abwerbenden Arbeitgeber n... mehr lesen...
Das Erstgericht gab der auf Bezahlung eines Schadenersatzbetrages von 52.525 S 60 g gerichteten Klage teilweise Folge, verurteilte alle vier Beklagten zur solidarischen Zahlung von 24.389 S, die Erst- und Drittbeklagten zur solidarischen Zahlung weiterer 609 S und die Zweit- und Viertbeklagten zur solidarischen Zahlung eines weiteren Betrages von 6.305 S, und wies das Mehrbegehren von 21.222 S 60 g ab. Es führte aus, mit dem Urteil des Kreisgerichtes St. Pölten als Geschwornengerichte... mehr lesen...
Der Kläger hat am 28. September 1944 vor dem Vormundschaftsgerichte die Vaterschaft zu dem am 21. Juli 1944 außer der Ehe geborenen Friedrich W. anerkannt, weil er in der Empfängniszeit einmal mit der Mutter des Kindes, der Beklagten, geschlechtlichen Verkehr hatte. Mit der am 29. September 1955 eingebrachten Klage begehrte der Kläger die urteilsmäßige Feststellung, daß er das Kind nicht gezeugt habe. Die Blutuntersuchung ergab, daß er nicht der Vater des Kindes sein könne. Aus diesem... mehr lesen...
Gesellschafter der oHG. Friedrich G. & Co., Wien, I., B.-Gasse 3, Einzelhandel mit Textilien, Schnittwaren, Herren- und Damenwäsche, Strümpfen und Modewaren, sind der Kläger und Leopoldine E. Mit Urteil des Handelsgerichtes Wien vom 5. Februar 1952, 11 Cg 932/50, rechtskräftig seit 28. Februar 1952, wurde die Gesellschaft aufgelöst. Die beiden Beklagten wurden auf Antrag der Leopoldine E. und mit Zustimmung des Klägers vom Registergericht am 5. Mai 1952 zu Liquidatoren der Gesells... mehr lesen...
Norm: ABGB §1096 BABGB §1295ABGB §1311ABGB §1319Wr BauO §129 Abs1
Rechtssatz: Zur Frage der Schadenersatzpflicht des Verpächters und des Pächters eines landwirtschaftlichen Gutes für Schäden, die durch Einsturz eines Mauerwerkes infolge eines Sturmes entstanden sind. Entscheidungstexte 7 Ob 602/56 Entscheidungstext OGH 23.01.1957 7 Ob 602/56 ... mehr lesen...
Der Kläger wurde wegen Ischiasbeschwerden in die Nervenklinik des Landeskrankenhauses G. eingeliefert, wo ihm auf Weisung eines Assistenten zu diagnostischen Zwecken von einer Krankenschwester Homatropin in beide Augen eingeträufelt wurde. Von der Vornahme dieser Einträuflung wurde noch am gleichen Tage die Augenklinik verständigt, damit ein Augenarzt den Kläger untersuche. Ob der Kläger noch am selben Tag von einem Augenarzt untersucht wurde, steht nicht fest. Im Anschluß an die Eint... mehr lesen...
Norm: ABGB §932 IIcABGB §1295
Rechtssatz: Ein Veräußerer handelt dann nicht rechtswidrig, wenn er die Sache mit einem zur Zeit des Vertragsabschlusses vorhandenen, dem Erwerber unbekannten Mangel liefert und zwar auch dann nicht, wenn der Mangel behebbar ist. Das Verschweigen einer Instandhaltungspflicht kann jedoch den Verkäufer zum Schadenersatz verpflichten. Entscheidungstexte 1 Ob 118/5... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 CIIkABGB §1295AusfVG BGBl 1923/80 allgDSchG BGBl 1923/533 allg
Rechtssatz: Verkauf von Denkmalen in Privatbesitz. Begehren auf Rückzahlung des Kaufpreises bzw Leistung von Schadenersatz, wenn die Ausfuhrbewilligung nicht erteilt wurde. Entscheidungstexte 7 Ob 597/56 Entscheidungstext OGH 05.12.1956 7 Ob 597/56 Europea... mehr lesen...
Norm: ABGB §1096 BABGB §1295
Rechtssatz: Schadenersatzbegehren der Mieterin gegen die Vermieterin wegen Verdienstentgang infolge Sperre des von der Mieterin betriebenen Gasthausbetriebes, die dadurch herbeigeführt wurde, daß es die Vermieterin vertragswidrig unterlassen hat, den Pachtvertrag der Gewerbebehörde vorzulegen und dafür zu sorgen, daß die Mieterin als Pächterin des Gastgewerbes und Schankgewerbes eingetragen wird (vgl auch die über d... mehr lesen...
Norm: ABGB §1012ABGB §1295ABGB §1299ZPO §41
Rechtssatz: Die vom Machtgeber bezahlten Kosten des Prozeßgegners können, wenn der Machtgeber durch eine Pflichtenverletzung seines Machthabers im Prozesse sachfällig geworden ist, den Gegenstand eines Schadenersatzanspruch bilden. Entscheidungstexte 7 Ob 472/56 Entscheidungstext OGH 17.10.1956 7 Ob 472/56 ... mehr lesen...
Den untergerichtlichen Feststellungen zufolge wurde der Kläger am 30. September 1954 beim Überqueren der B.-Gasse, kurz bevor er den gegenüberliegenden Gehsteig erreicht hatte, von einem auf der linken, also falschen, Fahrbahnseite ohne Hupensignal daherkommenden PKW. niedergestoßen und schwer verletzt. Er befand sich in Begleitung eines Bekannten, der ebenfalls von diesem Fahrzeug niedergestoßen wurde. Der PKW. gehörte dem Erstbeklagten, einem Fahrschullehrer, der damals mit der Zwei... mehr lesen...
Norm: ABGB §923ABGB §1120ABGB §1295
Rechtssatz: Es handelt sich um eine zusätzliche obligatorische Verpflichtung, deren Nichterfüllung keinen Gewährleistungsanspruch, wohl aber einen Schadenersatzanspruch begründet, wenn sich der Verkäufer eines Hauses dem Käufer gegenüber ganz allgemein verpflichtet, den gesamten ersten Stock des Hauses freizumachen. Keine Verpflichtung, dem Mieter des ersten Stockes eine Ersatzwohnung anzubieten. ... mehr lesen...
Die Klägerin hat als Fußgängerin auf der Bundesstraße in St. einen Unfall erlitten, dessentwegen sie den Erstbeklagten als Kraftfahrzeughalter und den Zweitbeklagten als Führer des Kraftfahrzeuges auf Leistung des Schadenersatzes in der Höhe von insgesamt 13.476 S zur ungeteilten Hand in Anspruch nimmt. Das Erstgericht hat das Klagebegehren abgewiesen. Es ist zum Ergebnis gekommen, daß die Klägerin unvermutet knapp vor dem Fahrzeug der Beklagten vom unbefestigten Erdstreifen außerha... mehr lesen...
