Am 17. August 1951 unternahmen Gendarmerieschüler mit mehreren Mannschaftskraftwagen einen Lehrausflug in die X-Molkerei. Während der Besichtigung der Molkerei wurden die Kraftwagen im Hofe der X-Molkerei abgestellt. Der Erstbeklagte begab sich in die Kantine der X-Molkerei und ließ das seiner Aufsicht und Lenkung anvertraute Fahrzeug durch zwei Stunden unbeaufsichtigt stehen. Auf der Rückfahrt löste sich von dem vom Erstbeklagten gelenkten Kraftwagen das linke hintere Zwillingsrad, r... mehr lesen...
Norm: ABGB §364 B2ABGB §1295
Rechtssatz: Bei Bauarbeiten, die mit erheblichen Lärm verbunden sind, ist auf die Bewohner des Hauses Rücksicht zu nehmen. Eine vermeidbare Beeinträchtigung der Hausbewohner ist rechtswidrig. Veröff: SJZ 1954,613 Schlagworte *D* European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:AUSL000:1954:RS0103070 Dokumentnummer JJR_19540414_AUSL000_0060ZR000... mehr lesen...
Die klagende Partei übergab am 27. März 1953 einer Wiener Speditionsfirma zwei fahrbare Maschinleitern zur Versendung an die X. Werke in G. Als sie am 30. März dort noch nicht eingelangt waren, gab Kurt S. namens der klagenden Partei der beklagten Partei den Auftrag, nach dem Verbleib der Sendung zu forschen und die Beteiligten von ihrer Ankunft umgehend zu benachrichtigen. Die beklagte Partei führte diesen Auftrag aus, ging aber weiter und streifte ungeachtet eines ausdrücklichen Ver... mehr lesen...
Die klagende Partei begehrt vom Beklagten als einzigem Geschäftsführer der M., den Ersatz des Schadens, der ihr dadurch entstanden sei, daß sie der Beklagte durch die absichtlich irreführende Mitteilung am 26. August 1949, eine von ihr bestellte Post Zucker sei vom Schweizer Lieferanten, der I. Ges. m. b. H., bereits an die M. abgegangen, zur Vorauszahlung des Kaufpreises veranlaßt habe. Das Berufungsgericht stellte folgenden Sachverhalt fest: Der Beklagte war im August 1949 Gesch... mehr lesen...
Norm: ABGB §1153 AABGB §1295AngG §6
Rechtssatz: Kein Recht des Dienstnehmers auf Beschäftigung; daher keine Schadenersatzpflicht des Dienstgebers, der Dienstnehmer vor Kündigung beurlaubt, welchen Umstand der präsumptive neue Dienstgeber zum Anlaß nimmt, den Abschluß eines Dienstvertrages zu verweigern. Entscheidungstexte 4 Ob 21/54 Entscheidungstext OGH 06.04.1954 4 Ob 21/54 ... mehr lesen...
Der Kläger begehrt die Verurteilung der Beklagten zur Bezahlung eines Betrages von 25.600 S samt Anhang aus dem Titel des Schadenersatzes. Das Prozeßgericht erkannte mit Zwischenurteil zu Recht, daß der Klagsanspruch dem Gründe: nach zu Recht bestehe. Es stellte fest, daß der Erstbeklagte im eigenen Namen und dem der Zweitbeklagten einen ab 1. Oktober 1949 beginnenden 10jährigen Pachtvertrag mit dem Kläger über einige Ackerparzellen abschloß, daß die Beklagten dann im Jahre 1950 die ... mehr lesen...
Mit der vorliegenden Klage macht der Kläger Schadenersatz zufolge eines durch Verschulden des Erstbeklagten als Fahrzeuglenker und die zweitbeklagte Partei als Fahrzeughalterin herbeigeführten Verkehrsunfalles u. zw. 18.391.90 S für Reparaturen und Transportkosten und 6000 S für Wertverminderung des Wagens geltend. Das Erstgericht bejahte die Schadenshaftung der beiden beklagten Parteien zur ungeteilten Hand zufolge Verschuldens des Erstbeklagten (Art. IV EVzKFG.) und sprach dem Kläge... mehr lesen...
Im Badezimmer des Beklagten ist am 11. Jänner 1946 infolge Frosteinwirkung das unter dem Waschtisch befindliche Wasserzuleitungsrohr geplatzt, das Wasser ist ausgeflossen und in das darunter befindliche Atelier des Klägers gedrungen, wo es dort liegende Geräte und Behelfe durchnäßte und unbrauchbar machte. Der Kläger begehrt mit der am 3. August 1951 eingebrachten Klage aus dem Titel des Schadenersatzes vorläufig die Bezahlung eines Betrages von 3800 S. Das Erstgericht hat mit Zwische... mehr lesen...
Das Erstgericht wies die auf Leistung eines Schadenersatzbetrages gerichtete Klage ab. Das Berufungsgericht gab der Berufung Folge und erkannte, daß der Schadenersatzanspruch dem Gründe: nach zu Recht bestehe. Der Oberste Gerichtshof gab der Revision der Beklagten Folge und stellte das erstrichterliche Urteil wieder her. Rechtliche Beurteilung Aus den Entscheidungsgründen: Die im § 1313a ABGB. festgelegte Haftung des Schuldners für das Verschulden seines g... mehr lesen...
Norm: ABGB §929ABGB §1295ABGB §1338
Rechtssatz: Kein Schadenersatzanspruch gegen die Republik für den durch die Rückgabe von 1945 vom Staatsamt für öffentliche Bauten, Übergangswirtschaft und Wiederaufbau gekauften, einem Dritten gehörigen Maschinen, entstandenen Schaden, wenn Käufer sich in Kenntnis der Eigentumsverhältnisses um den Kauf seinerzeit beworben hat. Entscheidungstexte 3 Ob 329... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 IIIABGB §1096ABGB §1295
Rechtssatz: Wird eine erst herzustellende Sache vermietet oder verpachtet, so kann der Mieter ohne Rücksicht auf ein Verschulden des Vermieters oder Verpächters in sinngemäßer Anwendung des § 538 BGB Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen, wenn Mängel der in § 537 BGB bezeichneten Art im Zeitpunkt der Fertigstellung oder der Übergabe der Mietsache oder Pachtsache vorhanden waren. Veröff: JZ 1953,557... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 GIIIABGB §1295VerbotsG 1945 §14NSG HauptstückII AbschnI Z5
Rechtssatz: Eine einmalige Vorsprache wegen Wiedereinstellung eines nach dem VerbotsG 1945 entlassenen minderbelasteten Dienstnehmers nach dem Inkrafttreten des NationalsozialistenG 1947 genügt nicht, um eine uneingeschränkte Verpflichtung des Dienstgebers zur Bezahlung der Bezüge aus dem Titel des Schadenersatzes zu begründen; vielmehr ist nach Ablauf eines Jahres, währ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1096 BABGB §1295
Rechtssatz: Zur Schadenersatzhaftung des Hauseigentümers für Schäden aus dem Sturz eines Mieters infolge schadhaften Hausganges. Entscheidungstexte 3 Ob 797/52 Entscheidungstext OGH 30.12.1952 3 Ob 797/52 Veröff: SZ 25/336 2 Ob 4/54 Entscheidungstext OGH 09.06.1954 2 Ob 4/54 Auch; Beisatz: Sturz des M... mehr lesen...
Norm: ABGB §521 FABGB §1295
Rechtssatz: Kann wegen Zerstörung einer Wohnung ein an ihr bestelltes Wohnrecht nicht ausgeübt werden - sofern es aus besonderen Gründen überhaupt bestehenbleibt -, so macht sich der Eigentümer des Grundstückes nicht dadurch schadenersatzpflichtig, daß er das Haus nicht oder in einer Form aufbaut, welche die Ausübung des Wohnrechtes nicht zuläßt. Veröff: NJW 1953,140 Schlagworte *D* ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1090 IVdABGB §1295ABGB §1323
Rechtssatz: Der Eigentümer eines von der Verwaltungsbehörde einem Dritten vermieteten Autowracks kann von dem Dritten nicht den entgangenen Gewinn für die Dauer des Bestandverhältnisses verlangen. Entscheidungstexte 1 Ob 914/52 Entscheidungstext OGH 19.11.1952 1 Ob 914/52 European Case Law Ide... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 IVb1ABGB §920ABGB §1090ABGB §1295
Rechtssatz: Zum Rücktrittsrecht von einem von behördlicher Genehmigung (Nachsicht von der Meisterprüfung) abhängigen Bestandvertrag wegen schuldhafter Vereitelung dieser Genehmigung. Entscheidungstexte 1 Ob 460/52 Entscheidungstext OGH 24.09.1952 1 Ob 460/52 1 Ob 793/52 Entscheidun... mehr lesen...
Norm: ABGB §364bABGB §1295ABGB §1304
Rechtssatz: Zur Haftung eines Eigentümers eines Luftschutzstollens unter fremden Grund und Mitverschulden des Grundeigentümers. Entscheidungstexte 1 Ob 14/52 Entscheidungstext OGH 28.05.1952 1 Ob 14/52 JBl 1952,566 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1952:RS0011949 ... mehr lesen...
Die klagenden Parteien haben das Klagebegehren gestellt, die beklagte Partei sei schuldig, das den Klägern gehörige, am 2. Juli 1947 eingestürzte Haus aus möglichst gleichartigen Materialien wieder aufzubauen und in jenem Bauzustand wiederherzustellen, in dem sich das Haus zu Ostern 1946 befunden hat. Diese Aufbauarbeiten seien binnen 14 Tagen in Angriff zu nehmen, ohne jeden Verzug durchzuführen und in angemessener Zeit zu beenden. Das Erstgericht hat mit Zwischenurteil den Anspruc... mehr lesen...
Am 5. Juni 1941 kam ein Pachtvertrag bezüglich des B.-Theaters zwischen dem Kläger und Hans Sch. einerseits und der beklagten Gemeinde anderseits zustande. Nachdem im Herbst 1941 Hans Sch. vom Vertrage zurückgetreten war, wurde ein Vertrag mit wesentlich gleichem Inhalt zwischen den Streitteilen, rückwirkend vom 8. September 1941, geschlossen. Dieser Vertrag wurde auf zehn Jahre eingegangen und sollte laut § 2 während dieser Zeit nur dann aufgelöst werden können, wenn der Pächter von ... mehr lesen...
Der Kläger begehrt aus dem Titel des Schadenersatzes 8845.25 S und als Verdienstentgang für jeden kalendermäßigen Arbeitstag auf die Dauer der Unfähigkeit des Klägers zur Leistung bezahlter Arbeit einen Betrag von 4.50 S vom 20. Mai 1942 bis 13. Juli 1948 und von 15 S ab 14. Juli 1948. Die Untergerichte gingen von folgendem Sachverhalt aus: Der Beklagte übernahm im Jahre 1938 die Erneuerung des Dachstuhles des Wohngebäudes und des Stadels des Besitzers Josef W. Bis Mai 1939 wurden d... mehr lesen...
Der Kläger fuhr am 25. Oktober 1949 in einem von ihm gesteuerten Personenkraftwagen (Type Topolino) auf der Ringstraße hinter einem im Eigentum der zweitbeklagten Partei stehenden Autobus, den der Drittbeklagte unter Kontrolle des Erstbeklagten lenkte. In der Nähe des Parlamentes bremste der Drittbeklagte auf Geheiß des Erstbeklagten den Wagen plötzlich ab; der Kläger brachte seinen Wagen nicht rechtzeitig zum Stehen, stieß mit dem Autobus zusammen und wurde hiebei verletzt. Er begehr... mehr lesen...
I. Instanz: Handelsgericht Wien; II. Instanz: Oberlandesgericht Wien. Der Kläger, ein Weingroßhändler, ist seit Jahren in Geschäftsverbindung mit der Weinkellerei der beklagten Genossenschaft. Seine Weinkäufe bei ihr wurden - bis auf die klagsgegenständlichen Geschäfte - stets unter Ausstellung von Fakturen abgewickelt. Über die zuletzt erwähnten Geschäfte, die der Kläger - wie immer - mit dem Kellermeister des Beklagten abgeschlossen hat, erhielt er aber keine Rechnungen. Zufolge ein... mehr lesen...
Die Streitteile kamen im Oktober 1946 mit Dr. T. nach Wien. Der Kläger und Dr. T. begleiteten den Beklagten, um ihm in Wien bei der Beschaffung eines Kredites behilflich zu sein. Die Fahrt nach Wien erfolgte im Kraftwagen des Beklagten. Dieser Kraftwagen wurde dabei abwechselnd vom Beklagten und von Dr. T. gelenkt. Die gemeinsame Rückfahrt im Kraftwagen des Beklagten war nicht beabsichtigt. Der Kläger und Dr. T. ersuchten, ja bestürmten den Beklagten mit der Bitte, er möge ihnen zur R... mehr lesen...
Der Kläger, der ohne eigenes Verschulden von einem Lastkraftwagen niedergestoßen und verletzt worden war, machte gegen den Halter und Lenker des Wagens Schadenersatzansprüche in der Gesamthöhe von 41.677 S geltend. Er hatte bei dem Unfall eine Zertrümmerung des linken Unterschenkels, einen Bruch des linken Oberarmes und eine Reihe weiterer Verletzungen erlitten. Von der Klagessumme entfiel ein Teilbetrag von 14.175 S auf Schmerzengeld; weitere 4000 S wurden mit der Begründung: beanspru... mehr lesen...
Die von der Klägerin mit der Beförderung eines Speditionsgutes beauftragte Erstbeklagte hatte sich der Zweitbeklagten als Zwischenspediteur bedient. Das Speditionsgut ist bei einem im Speditionslager der Zweitbeklagten ausgebrochenen Brand vernichtet worden. Die Klägerin begehrte die Verurteilung beider Spediteure zum Schadenersatz. Das Prozeßgericht wies das Klagebegehren ab. Das Berufungsgericht bestätigte das erstgerichtliche Urteil. Der Oberste Gerichtshof gab der Revision d... mehr lesen...
Die Klägerin erhob Anspruch auf Ersatz der ihr durch die Unterbringung ihres Sohnes entstandenen Mehrauslagen mit der Begründung: , daß die Beklagten widerrechtlich die Räumung ihrer von ihnen benützten Wohnung auch nach Aufhebung der ihnen seinerzeit gewährten vorläufigen Einweisung durch Bescheid des Bundesministeriums für soziale Verwaltung verweigerten, es auf einen Räumungsprozeß ankommen ließen und auch nach Urteilsrechtskraft nicht die Wohnung räumten, sondern weitere Räumungsauf... mehr lesen...
Das Klagebegehren, gerichtet auf Zahlung von Behandlungskosten und Verdienstentgang, gestützt auf einen vom Kläger in einer Station der österreichischen Bundesbahnen wegen Vereisung und unterlassener Bestreuung des Fußbodens beim Verlassen der Bahnhofhalle zwecks Besteigen des Zuges nach Wien erlittenen Sturzes, in dessen Folge er einen Bruch der linken Hand und einen Rippenbruch erlitt, wurde vom Erstgericht abgewiesen. Der Berufung des Klägers gab das Berufungsgericht Folge, hob d... mehr lesen...
Norm: ABGB §335 CABGB §372 IIfABGB §1295
Rechtssatz: Über die Ersatzansprüche des aus dem Rechtsbesitz verdrängten Bestandnehmers gegen den Dritten, der das Bestandobjekt unbefugt besetzt hielt ( vgl auch 1 Ob 184/50, 1 Ob 286/50, 3 Ob 416/50 ). Entscheidungstexte 2 Ob 860/50 Entscheidungstext OGH 11.01.1951 2 Ob 860/50 SZ 24/8 2 Ob... mehr lesen...
Der Klage liegt ein Unfall vom 9. Oktober 1945 zugrunde, bei dem ein dem Zweitbeklagten gehöriger und vom Erstbeklagten, der damals als Kraftfahrer in Diensten des Zweitbeklagten stand, gelenkter Lastkraftwagen durch eine Straßenbrücke brach. Der Erstbeklagte, der im Strafverfahren zugab, mit dem mehr als sieben Tonnen schweren Wagen über die nur bis zu vier Tonnen belastungsfähige Brücke gefahren zu sein, wurde wegen Übertretung gegen die körperliche Sicherheit nach § 335 StG. rechts... mehr lesen...
Der Kläger hat in seiner Jugend seiner Mutter durch zehn Monate beim Viehhüten geholfen. Als Strafhäftling wurde er am 31. Oktober 1943 außerhalb der Strafanstalt bei der beklagten Partei zum Viehhüten verwendet. Unter seiner Aufsicht weideten auf einer Wiese 10 bis 20 Stück Rinder, darunter ein Ochse, der dem Kläger vor Übernahme dieser Arbeit von Angestellten der beklagten Partei wiederholt als bösartig bezeichnet worden war. Der Kläger, der sich selbst als Viehhüter angeboten hatte... mehr lesen...
