Im Badezimmer des Beklagten ist am 11. Jänner 1946 infolge Frosteinwirkung das unter dem Waschtisch befindliche Wasserzuleitungsrohr geplatzt, das Wasser ist ausgeflossen und in das darunter befindliche Atelier des Klägers gedrungen, wo es dort liegende Geräte und Behelfe durchnäßte und unbrauchbar machte. Der Kläger begehrt mit der am 3. August 1951 eingebrachten Klage aus dem Titel des Schadenersatzes vorläufig die Bezahlung eines Betrages von 3800 S. Das Erstgericht hat mit Zwische... mehr lesen...
Das Erstgericht wies die auf Leistung eines Schadenersatzbetrages gerichtete Klage ab. Das Berufungsgericht gab der Berufung Folge und erkannte, daß der Schadenersatzanspruch dem Gründe: nach zu Recht bestehe. Der Oberste Gerichtshof gab der Revision der Beklagten Folge und stellte das erstrichterliche Urteil wieder her. Rechtliche Beurteilung Aus den Entscheidungsgründen: Die im § 1313a ABGB. festgelegte Haftung des Schuldners für das Verschulden seines g... mehr lesen...
Norm: ABGB §929ABGB §1295ABGB §1338
Rechtssatz: Kein Schadenersatzanspruch gegen die Republik für den durch die Rückgabe von 1945 vom Staatsamt für öffentliche Bauten, Übergangswirtschaft und Wiederaufbau gekauften, einem Dritten gehörigen Maschinen, entstandenen Schaden, wenn Käufer sich in Kenntnis der Eigentumsverhältnisses um den Kauf seinerzeit beworben hat. Entscheidungstexte 3 Ob 329... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 IIIABGB §1096ABGB §1295
Rechtssatz: Wird eine erst herzustellende Sache vermietet oder verpachtet, so kann der Mieter ohne Rücksicht auf ein Verschulden des Vermieters oder Verpächters in sinngemäßer Anwendung des § 538 BGB Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen, wenn Mängel der in § 537 BGB bezeichneten Art im Zeitpunkt der Fertigstellung oder der Übergabe der Mietsache oder Pachtsache vorhanden waren. Veröff: JZ 1953,557... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 GIIIABGB §1295VerbotsG 1945 §14NSG HauptstückII AbschnI Z5
Rechtssatz: Eine einmalige Vorsprache wegen Wiedereinstellung eines nach dem VerbotsG 1945 entlassenen minderbelasteten Dienstnehmers nach dem Inkrafttreten des NationalsozialistenG 1947 genügt nicht, um eine uneingeschränkte Verpflichtung des Dienstgebers zur Bezahlung der Bezüge aus dem Titel des Schadenersatzes zu begründen; vielmehr ist nach Ablauf eines Jahres, währ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1096 BABGB §1295
Rechtssatz: Zur Schadenersatzhaftung des Hauseigentümers für Schäden aus dem Sturz eines Mieters infolge schadhaften Hausganges. Entscheidungstexte 3 Ob 797/52 Entscheidungstext OGH 30.12.1952 3 Ob 797/52 Veröff: SZ 25/336 2 Ob 4/54 Entscheidungstext OGH 09.06.1954 2 Ob 4/54 Auch; Beisatz: Sturz des M... mehr lesen...
Norm: ABGB §521 FABGB §1295
Rechtssatz: Kann wegen Zerstörung einer Wohnung ein an ihr bestelltes Wohnrecht nicht ausgeübt werden - sofern es aus besonderen Gründen überhaupt bestehenbleibt -, so macht sich der Eigentümer des Grundstückes nicht dadurch schadenersatzpflichtig, daß er das Haus nicht oder in einer Form aufbaut, welche die Ausübung des Wohnrechtes nicht zuläßt. Veröff: NJW 1953,140 Schlagworte *D* ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1090 IVdABGB §1295ABGB §1323
Rechtssatz: Der Eigentümer eines von der Verwaltungsbehörde einem Dritten vermieteten Autowracks kann von dem Dritten nicht den entgangenen Gewinn für die Dauer des Bestandverhältnisses verlangen. Entscheidungstexte 1 Ob 914/52 Entscheidungstext OGH 19.11.1952 1 Ob 914/52 European Case Law Ide... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 IVb1ABGB §920ABGB §1090ABGB §1295
Rechtssatz: Zum Rücktrittsrecht von einem von behördlicher Genehmigung (Nachsicht von der Meisterprüfung) abhängigen Bestandvertrag wegen schuldhafter Vereitelung dieser Genehmigung. Entscheidungstexte 1 Ob 460/52 Entscheidungstext OGH 24.09.1952 1 Ob 460/52 1 Ob 793/52 Entscheidun... mehr lesen...
Norm: ABGB §364bABGB §1295ABGB §1304
Rechtssatz: Zur Haftung eines Eigentümers eines Luftschutzstollens unter fremden Grund und Mitverschulden des Grundeigentümers. Entscheidungstexte 1 Ob 14/52 Entscheidungstext OGH 28.05.1952 1 Ob 14/52 JBl 1952,566 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1952:RS0011949 ... mehr lesen...
Die klagenden Parteien haben das Klagebegehren gestellt, die beklagte Partei sei schuldig, das den Klägern gehörige, am 2. Juli 1947 eingestürzte Haus aus möglichst gleichartigen Materialien wieder aufzubauen und in jenem Bauzustand wiederherzustellen, in dem sich das Haus zu Ostern 1946 befunden hat. Diese Aufbauarbeiten seien binnen 14 Tagen in Angriff zu nehmen, ohne jeden Verzug durchzuführen und in angemessener Zeit zu beenden. Das Erstgericht hat mit Zwischenurteil den Anspruc... mehr lesen...
Am 5. Juni 1941 kam ein Pachtvertrag bezüglich des B.-Theaters zwischen dem Kläger und Hans Sch. einerseits und der beklagten Gemeinde anderseits zustande. Nachdem im Herbst 1941 Hans Sch. vom Vertrage zurückgetreten war, wurde ein Vertrag mit wesentlich gleichem Inhalt zwischen den Streitteilen, rückwirkend vom 8. September 1941, geschlossen. Dieser Vertrag wurde auf zehn Jahre eingegangen und sollte laut § 2 während dieser Zeit nur dann aufgelöst werden können, wenn der Pächter von ... mehr lesen...
Der Kläger begehrt aus dem Titel des Schadenersatzes 8845.25 S und als Verdienstentgang für jeden kalendermäßigen Arbeitstag auf die Dauer der Unfähigkeit des Klägers zur Leistung bezahlter Arbeit einen Betrag von 4.50 S vom 20. Mai 1942 bis 13. Juli 1948 und von 15 S ab 14. Juli 1948. Die Untergerichte gingen von folgendem Sachverhalt aus: Der Beklagte übernahm im Jahre 1938 die Erneuerung des Dachstuhles des Wohngebäudes und des Stadels des Besitzers Josef W. Bis Mai 1939 wurden d... mehr lesen...
Der Kläger fuhr am 25. Oktober 1949 in einem von ihm gesteuerten Personenkraftwagen (Type Topolino) auf der Ringstraße hinter einem im Eigentum der zweitbeklagten Partei stehenden Autobus, den der Drittbeklagte unter Kontrolle des Erstbeklagten lenkte. In der Nähe des Parlamentes bremste der Drittbeklagte auf Geheiß des Erstbeklagten den Wagen plötzlich ab; der Kläger brachte seinen Wagen nicht rechtzeitig zum Stehen, stieß mit dem Autobus zusammen und wurde hiebei verletzt. Er begehr... mehr lesen...
I. Instanz: Handelsgericht Wien; II. Instanz: Oberlandesgericht Wien. Der Kläger, ein Weingroßhändler, ist seit Jahren in Geschäftsverbindung mit der Weinkellerei der beklagten Genossenschaft. Seine Weinkäufe bei ihr wurden - bis auf die klagsgegenständlichen Geschäfte - stets unter Ausstellung von Fakturen abgewickelt. Über die zuletzt erwähnten Geschäfte, die der Kläger - wie immer - mit dem Kellermeister des Beklagten abgeschlossen hat, erhielt er aber keine Rechnungen. Zufolge ein... mehr lesen...
Die Streitteile kamen im Oktober 1946 mit Dr. T. nach Wien. Der Kläger und Dr. T. begleiteten den Beklagten, um ihm in Wien bei der Beschaffung eines Kredites behilflich zu sein. Die Fahrt nach Wien erfolgte im Kraftwagen des Beklagten. Dieser Kraftwagen wurde dabei abwechselnd vom Beklagten und von Dr. T. gelenkt. Die gemeinsame Rückfahrt im Kraftwagen des Beklagten war nicht beabsichtigt. Der Kläger und Dr. T. ersuchten, ja bestürmten den Beklagten mit der Bitte, er möge ihnen zur R... mehr lesen...
Der Kläger, der ohne eigenes Verschulden von einem Lastkraftwagen niedergestoßen und verletzt worden war, machte gegen den Halter und Lenker des Wagens Schadenersatzansprüche in der Gesamthöhe von 41.677 S geltend. Er hatte bei dem Unfall eine Zertrümmerung des linken Unterschenkels, einen Bruch des linken Oberarmes und eine Reihe weiterer Verletzungen erlitten. Von der Klagessumme entfiel ein Teilbetrag von 14.175 S auf Schmerzengeld; weitere 4000 S wurden mit der Begründung: beanspru... mehr lesen...
Die von der Klägerin mit der Beförderung eines Speditionsgutes beauftragte Erstbeklagte hatte sich der Zweitbeklagten als Zwischenspediteur bedient. Das Speditionsgut ist bei einem im Speditionslager der Zweitbeklagten ausgebrochenen Brand vernichtet worden. Die Klägerin begehrte die Verurteilung beider Spediteure zum Schadenersatz. Das Prozeßgericht wies das Klagebegehren ab. Das Berufungsgericht bestätigte das erstgerichtliche Urteil. Der Oberste Gerichtshof gab der Revision d... mehr lesen...
Die Klägerin erhob Anspruch auf Ersatz der ihr durch die Unterbringung ihres Sohnes entstandenen Mehrauslagen mit der Begründung: , daß die Beklagten widerrechtlich die Räumung ihrer von ihnen benützten Wohnung auch nach Aufhebung der ihnen seinerzeit gewährten vorläufigen Einweisung durch Bescheid des Bundesministeriums für soziale Verwaltung verweigerten, es auf einen Räumungsprozeß ankommen ließen und auch nach Urteilsrechtskraft nicht die Wohnung räumten, sondern weitere Räumungsauf... mehr lesen...
Das Klagebegehren, gerichtet auf Zahlung von Behandlungskosten und Verdienstentgang, gestützt auf einen vom Kläger in einer Station der österreichischen Bundesbahnen wegen Vereisung und unterlassener Bestreuung des Fußbodens beim Verlassen der Bahnhofhalle zwecks Besteigen des Zuges nach Wien erlittenen Sturzes, in dessen Folge er einen Bruch der linken Hand und einen Rippenbruch erlitt, wurde vom Erstgericht abgewiesen. Der Berufung des Klägers gab das Berufungsgericht Folge, hob d... mehr lesen...
Norm: ABGB §335 CABGB §372 IIfABGB §1295
Rechtssatz: Über die Ersatzansprüche des aus dem Rechtsbesitz verdrängten Bestandnehmers gegen den Dritten, der das Bestandobjekt unbefugt besetzt hielt ( vgl auch 1 Ob 184/50, 1 Ob 286/50, 3 Ob 416/50 ). Entscheidungstexte 2 Ob 860/50 Entscheidungstext OGH 11.01.1951 2 Ob 860/50 SZ 24/8 2 Ob... mehr lesen...
Der Klage liegt ein Unfall vom 9. Oktober 1945 zugrunde, bei dem ein dem Zweitbeklagten gehöriger und vom Erstbeklagten, der damals als Kraftfahrer in Diensten des Zweitbeklagten stand, gelenkter Lastkraftwagen durch eine Straßenbrücke brach. Der Erstbeklagte, der im Strafverfahren zugab, mit dem mehr als sieben Tonnen schweren Wagen über die nur bis zu vier Tonnen belastungsfähige Brücke gefahren zu sein, wurde wegen Übertretung gegen die körperliche Sicherheit nach § 335 StG. rechts... mehr lesen...
Der Kläger hat in seiner Jugend seiner Mutter durch zehn Monate beim Viehhüten geholfen. Als Strafhäftling wurde er am 31. Oktober 1943 außerhalb der Strafanstalt bei der beklagten Partei zum Viehhüten verwendet. Unter seiner Aufsicht weideten auf einer Wiese 10 bis 20 Stück Rinder, darunter ein Ochse, der dem Kläger vor Übernahme dieser Arbeit von Angestellten der beklagten Partei wiederholt als bösartig bezeichnet worden war. Der Kläger, der sich selbst als Viehhüter angeboten hatte... mehr lesen...
Der Beklagte, der im Jahre 1939 den Bauern und Kleinrentner Josef K. durch einen von ihm gelenkten Personenkraftwagen schwer verletzt hatte (Josef K. mußte das linke Bein oberhalb des Knies abgenommen werden, wodurch er vollkommen arbeitsunfähig wurde), wurde mit Urteil des Reichsgerichtes in Leipzig vom 8. November 1944 schuldig erkannt, dem Josef K. vollen Schadenersatz zu leisten und insbesondere eine stufenweise festgesetzte Rente bis zum Lebensende zu bezahlen, wobei das Reichsge... mehr lesen...
Der Kläger begehrte die Verurteilung beider Beklagten zur Leistung von Schadenersatzbeträgen, und zwar zur Zahlung eines Betrages von 60.000 S als Ersatz für den Entgang der Tätigkeit, bzw. Mitarbeit seiner aus dem Verschulden der Beklagten getöteten Gattin, eines Betrages von 10.000 S als Ersatz für seelische Schmerzen und eines Betrages von 3101.75 S für Leichenkosten mit der Begründung: , die Gattin des Klägers, Gabriele S., sei am 12. November 1947 dadurch getötet worden, daß ein gr... mehr lesen...
Norm: ABGB §485ABGB §1295
Rechtssatz: Bei Bestehen einer Reallast, die den jeweiligen Eigentümer der belasteten Liegenschaft zur Leistung von Mesnerdiensten, zur Reinigung der Kirche und fallweisen Verköstigung von Priestern verpflichtet, kann nicht ohne weiteres vom Berechtigten eine dritte Person zur Leistung der Mesnerdienste herangezogen und vom Eigentümer der Liegenschaft der Ersatz in Geld verlangt werden. Entscheidung... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 Ib6ABGB §1295
Rechtssatz: Aus dem Versprechen einer Erbseinsetzung und aus der Erbseinsetzung selbst können seitens des in Aussicht genommenen Erben vertragliche Ansprüche nur dann erhoben werden, wenn es sich um eine Erbseinsetzung in einem Erbvertrag handelt. Schadenersatzansprüche wegen Widerrufes der Erbseinsetzung können unter der Voraussetzung geltend gemacht werden, daß dem Testator der Widerruf als schuldhaftes Verhalten... mehr lesen...
Die Klägerin begehrt mit der vorliegenden Klage von den beklagten Parteien den Ersatz des Schadens, den sie durch den Unfall vom 1. Oktober 1946 erlitten hat. Das Prozeßgericht hat mit Zwischenurteil vom 15. Jänner 1950 zu Recht erkannt, daß der Anspruch der Klägerin dem Gründe: nach gegenüber den Beklagten nicht zu Recht bestehe. In tatsächlicher Beziehung hat das Prozeßgericht folgenden Sachverhalt festgestellt: Die Klägerin wurde infolge eines Anfalles einer akuten Geistesstörun... mehr lesen...
Am 1. Februar 1947 beauftragte die Hausverwaltung des Hauses Wien, XIX., D-Straße 61, den Beklagten, den Wassermesser, bzw. die zu diesem führenden Wasserzuleitungsrohre, in welchen das Wasser eingefroren war, aufzutauen. Der Beklagte beauftragte mit der Durchführung dieser Arbeit den Lehrling Josef W. Die Klägerin, die im genannten Hause Geschäftslokalitäten gemietet hat, behauptet, daß Josef W. mit der Lötlampe so unvorsichtig verfahren sei, daß dadurch im Lokal der Klägerin entlang... mehr lesen...
Der Kläger besaß eine Trafik; diese wurde ihm von der Finanzlandesdirektion auf Grund des § 57 Abs. 3 der Trafikantenvorschrift (TV.) aus dem Jahre 1911 gekundigt. Der vom Kläger dagegen erhobenen Beschwerde wurde nicht Folge gegeben. Der Kläger begehrte nun gerichtliche Feststellung, daß die von der geklagten Partei ausgesprochene Kündigung unwirksam sei und nicht zu Recht bestehe, sowie die Zahlung von 3120 S mit der Behauptung, daß der Kündigungsgrund nicht gegeben sei, die Kündigu... mehr lesen...
