Norm: ABGB §366 AABGB §850. ABGB §1041ABGB §1295
Rechtssatz: Ansprüche eines Grundeigentümers, wenn seine Bäume vom Nachbar gefällt und verwertet werden. Entscheidungstexte 3 Ob 36/55 Entscheidungstext OGH 09.02.1955 3 Ob 36/55 JBl 1955,404 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1955:RS0012646 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1042 DABGB §1295ABGB §1302 BRVO §888RVO §899RVO §1542VersVG §67 Abs2
Rechtssatz: Zur Bedeutung des Regiezuschlages für die Regreßansprüche des Unternehmers aus einem Betriebsunfall. Entscheidungstexte 1 Ob 1/55 Entscheidungstext OGH 09.02.1955 1 Ob 1/55 Veröff: Arb 6168 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI... mehr lesen...
Norm: ABGB §1111 AABGB §1295NichtigkeitsG BGBl 1946/106 allg
Rechtssatz: Schadenersatzanspruch des geschädigten Eigentümers, dem sein Wohnhaus zurückgestellt wurde, gegen einen Besitzer dieses Hauses wegen schuldhafter Zerstörung oder Beschädigung. Entscheidungstexte 3 Ob 11/55 Entscheidungstext OGH 02.02.1955 3 Ob 11/55 European C... mehr lesen...
Der Kläger, der Eigentümer der Liegenschaft EZ. 249 Katastralgemeinde W. ist, zu der die Waldgrundstücke Nr. 1216 und 1217 gehören, begehrt die Verurteilung des Beklagten zur Bezahlung eines Betrages von 2800 S aus dem Titel des Schadenersatzes mit der Begründung: , daß der Beklagte auf den dem Kläger gehörigen Waldgrundstücken fünf Fichtenstämme im Gesamtumfange von 8 m3 geschlägert habe, deren Wert 2800 S betrage, obwohl er vorher bei anderen Schlägerungen auf den dem Kläger gehörigen... mehr lesen...
Der Kläger ist dadurch schwer verletzt worden, daß der Erstbeklagte als Motorführer eines Straßenbahnzuges der Linie 48 in Wien ungeachtet der aufgestellten Warntafel und der Handzeichen eines Aufsehers gegen einen offenen Kanaldeckel fuhr. Der Erstbeklagte wurde wegen Vergehens nach §§ 335 und 337 lit. a StG. verurteilt. Unter Hinweis auf diese Verurteilung des Erstbeklagten und auf die Bestimmungen des RHG. hat der Kläger von beiden Beklagten (Zweitbeklagte sind die Wiener Stadtwe... mehr lesen...
Das Erstgericht hat folgenden Sachverhalt festgestellt: Am 4. November 1951 wurde der Kläger auf der über den Hauptplatz in Sch. führenden Bundesstraße von einem vom Beklagten gelenkten Motorrade von rückwärts erfaßt und niedergestoßen. Beide Streitteile wurden verletzt. Neben der Fahrbahn befinden sich auf beiden Seiten Gehsteige. Dieser Unfall hat sich auf der gepflasterten Straße in einer seitlichen Entfernung von 1.40 m vom rechten Pflasterrande in der Fahrt-, bzw. Gehrichtung der... mehr lesen...
Das Erstgericht hat mit Zwischenurteil erkannt, daß der Schadenersatzanspruch der Klägerin gegen die Beklagte dem Gründe: nach zu Recht besteht. Die dagegen erhobene Berufung der Beklagten blieb ohne Erfolg. Den Entscheidungen der Untergerichte liegt folgender von ihnen festgestellter Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin ist am 27. Juni 1951 auf einem markierten Weg im Waldgebiet von L., das der beklagten Partei gehört, von einem Rehbock angegriffen und hiedurch erheblich verletzt wo... mehr lesen...
Die Erstbeklagte ist rechtskräftig zur Bezahlung des Betrages von 135.296.99 S s. A. verurteilt. Die Zweit- und Drittbeklagte wurden vom Erstgericht zur Bezahlung desselben Betrages, vom Berufungsgericht nur zur Bezahlung des Betrages von 40.025 S zur ungeteilten Hand mit der Erstbeklagten verurteilt. Der Oberste Gerichtshof gab der Revision des Klägers nicht Folge, wohl aber den Revisionen der Zweit- und Drittbeklagten und der auf der Seite dieser Beklagten dem Rechtsstreit als N... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295ABGB §1325
Rechtssatz: Schadenersatzverpflichtung eines Geschlechtspartners, der seine ihm beim Geschlechtsverkehrs unbekannte luetische Erkranung nach deren Aufkommen nicht unverzüglich seinem Partner mitteilte. Entscheidungstexte 3 Ob 764/54 Entscheidungstext OGH 01.12.1954 3 Ob 764/54 European Case Law Identifier (... mehr lesen...
Norm: ABGB §1041 B1ABGB §1295ABGB §1313aABGB §1315AHG §1
Rechtssatz: Die Frage, ob das, was gemäß § 1338 ABGB nicht begehrt werden kann, dennoch nach § 1041 ABGB verlangt werden darf, ist nur dann zu bejahen, wenn der vom Hoheitsträger angestrebte Zweck ein anderer war als der, der später für die Verwendung maßgebend war, durch die die Haftung gemäß § 1041 ABGB begründet wird. Keine Haftung der Gemeinde nach § 1041 ABGB für Gegenstände, die für... mehr lesen...
Das Kreisgericht St. Pölten erkannte mit Urteil vom 27. Juni 1952, Bl. 66/52-30, Gertrude M. der Übertretung nach §§ 5, 525 StG. schuldig. Die von der Verurteilten zu ersetzenden Kosten des Strafverfahrens wurden mit Beschluß des Bezirksgerichtes Neulengbach vom 26. Jänner 1953, U 332/50-33, mit 4.196.10 S bestimmt. Zur Hereinbringung dieser Kosten hat die Klägerin wiederholt Exekution geführt. Sie begehrt nunmehr den Ersatz der ihr gegen Gertrude M. im Straf- und Exekutionsverfahre... mehr lesen...
Nach den Feststellungen der Untergerichte hat der 14jährige Sohn der Klägerin am Freitag, den 12. Jänner 1951, in ihrem Auftrag einen auf ihren Namen lautenden und in sämtlichen Abschnitten gleichlautend ausgefüllten Teilnahmeschein des 22. Totobewerbes dem Erstbeklagten, der damals die der zweitbeklagten Partei verliehene Annahmestelle in Linz führte, übergeben. Dieser hat, nachdem ihm der vorgeschriebene Einsatz bezahlt worden war, den Abschnitt 1 von den Abschnitten 2 und 3 abgetre... mehr lesen...
Das Erstgericht gab der auf Bezahlung eines Schadenersatzbetrages von 6285 S gerichteten Klage statt und sprach aus, daß die vom Beklagten aus dem Rechtstitel des Bergelohnes geltend gemachte Gegenforderung von 2000 S nicht zu Recht bestehe. Unter Mitwirkung des Beklagten habe sich Norbert H. im Jahre 1945 einen in ordentlichem Zustand befindlichen Möbelwagen der Klägerin zugeeignet und daraus eine Behelfswohnung gemacht. Es habe sich um einträchtiges gemeinsames Zusammenwirken der be... mehr lesen...
Norm: ABGB §914 IIIfABGB §1295ABGB §1323
Rechtssatz: Die Erklärung des Schädigers, die "zur Schadensgutmachung entstehenden Kosten "zu ersetzen, kann nicht dahingehend verstanden werden, daß der Geschädigte zuerst auf eigene Kosten die Schadensgutmachung durchzuführen haben, und sich erst dann für diesen Betrag an den Schädiger um Rückersatz wenden könne. Der Schädiger ist vielmehr verpflichtet, den Schaden in Geld bereits vor der Wiederherstel... mehr lesen...
Am 18. Oktober 1950 ließ die zweitbeklagte Partei durch den bei ihr bediensteten Erstbeklagten zur Behebung eines Wasserrohrbruches auf dem Platz vor dem Sporthotel in I. Erdreich ausheben. Das Erdreich wurde in der Längsrichtung der etwa 80 cm tiefen Grube gelagert. Nach Behebung des Schadens wurde die Grube mit Brettern abgedeckt. An den beiden Breitseiten wurden Schragen aufgestellt, die Anbringung einer Lichtquelle bei der Baustelle aber unterlassen. Zwischen 18.30 und 18.40 Uhr a... mehr lesen...
Das Prozeßgericht verurteilte sämtliche Beklagten zur ungeteilten Hand zur Zahlung eines Betrages von 105.000 S s. A. an den Kläger und wies das Mehrbegehren ab. Es stellte fest, daß der Kläger zwar bei der Tagsatzung vom 29. April 1946 über die von ihm gegen die Beklagten eingebrachte Klage auf Zahlung des Mietvertrages ewiges Ruhen des Verfahrens vereinbart habe, daß diese Tatsache aber nicht als Verzicht auf den mit der vorliegenden Klage geltend gemachten Schadenersatzanspruch, so... mehr lesen...
Norm: ABGB §920ABGB §921ABGB §1295ABGB §1444
Rechtssatz: Der Verzicht auf die Erfüllung eines Vertrages ist dem Verzicht auf den Ersatz des durch die verschuldete Nichterfüllung entstandenen Schadens keineswegs gleichzuhalten und begreift diesen auch nicht in sich. Entscheidungstexte 3 Ob 359/54 Entscheidungstext OGH 30.06.1954 3 Ob 359/54 Veröff: RZ 1954,29 = SZ 27/190 ... mehr lesen...
Der Kläger wurde mit dem ohne Anfechtung in Rechtskraft erwachsenen Urteil des Amtsgerichtes Graz vom 6. Dezember 1944, GZ. 2 C 71/44- 20, als der Vater des von der Beklagten am 4. Oktober 1943 außer der Ehe geborenen Kindes Karl W. festgestellt und zu einer Unterhaltsleistung verurteilt. Entgegen der Behauptung des Klägers, daß er nur vom Frühjahr 1942 bis August 1942 mit der Beklagten Geschlechtsverkehr gepflogen habe, nahm das Prozeßgericht auf Grund der Zeugenaussage der Beklagten... mehr lesen...
Norm: ABGB §1096 BABGB §1295
Rechtssatz: Die Auflösung eines Pachtvertrages über ein Autoreparaturunternehmen durch den Verpächter erfolgte nicht schuldhaft, wenn dem Pächter gewerbebehördlich die Führung des Betriebes mangels Gewerbeberechtigung untersagt wurde (wobei sogar eine Strafverfügung erging), wenngleich ein Jahr später diese Verfügungen wegen Rechtswidrigkeit behoben wurden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Das Erstgericht wies die gegen die Republik Österreich auf Bezahlung eines Schadenersatzbetrages von 16.000 S gerichtete Amtshaftungsklage ab. Mit dem Kaufvertrag vom 24. Juni 1949 habe der Kläger von Paul H. einen Personenkraftwagen Fabrikat Opel, Type Olympia, um 27.000 S gekauft. Vorher, nämlich mit Bescheid des Landeshauptmannes von Salzburg vom 15. Juni 1949, sei der Kraftwagen gemäß § 2 Kraftfahrgesetz 1946 geprüft und genehmigt und den Vorschriften der Kraftfahrverordnung 1947 ... mehr lesen...
Der Kläger fuhr mit seinem Motorrad am 8. Oktober 1950 auf der Straße von Th. nach L. Auf dieser Straße führte die Erstbeklagte an einer Stelle Straßenbauarbeiten durch. Der Verkehr über diese Strecke war gesperrt und umgeleitet worden. Der Kläger fuhr mit seinem Motorrad in die aufgerichtete Straßenbarierre, kam dabei zum Sturz und erlitt mehrfache Verletzungen. Der Zweitbeklagte, der Bauarbeiter der Erstbeklagten ist und auf dieser Baustelle zur kritischen Zeit beschäftigt war, wurd... mehr lesen...
Zwischen den Parteien war bereits in den Jahren 1936 und 1937, zu welcher Zeit der Kläger bei der Beklagten beschäftigt war, davon gesprochen worden, daß die Beklagte, wenn sie einmal ihr Geschäft nicht mehr selbst führen wolle, dieses dem Kläger verkaufen werde. Im Juli 1952 forderte die Beklagte den Kläger brieflich auf, ihr zu schreiben oder selbst zu kommen, um wegen des Pachtvertrages, von dem bei gelegentlichen Besuchen des Klägers in der Zwischenzeit immer wieder die Rede war, ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295ABGB §1323AußStrG §179
Rechtssatz: Klage auf Schadenersatz, der durch angeblichen Betrug des verstorbenen Vaters (Verschweigung der ehelichen Gütergemeinschaft) dem Kläger entstanden ist, ist möglich. Bei Untunlichkeit der Wiederherstellung des vorigen Zustandes kann Ersatz des Schadens in Geld verlangt werden, der durch Unterbleiben der Nachlaßabhandlung entstanden ist. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Am 17. August 1951 unternahmen Gendarmerieschüler mit mehreren Mannschaftskraftwagen einen Lehrausflug in die X-Molkerei. Während der Besichtigung der Molkerei wurden die Kraftwagen im Hofe der X-Molkerei abgestellt. Der Erstbeklagte begab sich in die Kantine der X-Molkerei und ließ das seiner Aufsicht und Lenkung anvertraute Fahrzeug durch zwei Stunden unbeaufsichtigt stehen. Auf der Rückfahrt löste sich von dem vom Erstbeklagten gelenkten Kraftwagen das linke hintere Zwillingsrad, r... mehr lesen...
Norm: ABGB §364 B2ABGB §1295
Rechtssatz: Bei Bauarbeiten, die mit erheblichen Lärm verbunden sind, ist auf die Bewohner des Hauses Rücksicht zu nehmen. Eine vermeidbare Beeinträchtigung der Hausbewohner ist rechtswidrig. Veröff: SJZ 1954,613 Schlagworte *D* European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:AUSL000:1954:RS0103070 Dokumentnummer JJR_19540414_AUSL000_0060ZR000... mehr lesen...
Die klagende Partei übergab am 27. März 1953 einer Wiener Speditionsfirma zwei fahrbare Maschinleitern zur Versendung an die X. Werke in G. Als sie am 30. März dort noch nicht eingelangt waren, gab Kurt S. namens der klagenden Partei der beklagten Partei den Auftrag, nach dem Verbleib der Sendung zu forschen und die Beteiligten von ihrer Ankunft umgehend zu benachrichtigen. Die beklagte Partei führte diesen Auftrag aus, ging aber weiter und streifte ungeachtet eines ausdrücklichen Ver... mehr lesen...
Die klagende Partei begehrt vom Beklagten als einzigem Geschäftsführer der M., den Ersatz des Schadens, der ihr dadurch entstanden sei, daß sie der Beklagte durch die absichtlich irreführende Mitteilung am 26. August 1949, eine von ihr bestellte Post Zucker sei vom Schweizer Lieferanten, der I. Ges. m. b. H., bereits an die M. abgegangen, zur Vorauszahlung des Kaufpreises veranlaßt habe. Das Berufungsgericht stellte folgenden Sachverhalt fest: Der Beklagte war im August 1949 Gesch... mehr lesen...
Norm: ABGB §1153 AABGB §1295AngG §6
Rechtssatz: Kein Recht des Dienstnehmers auf Beschäftigung; daher keine Schadenersatzpflicht des Dienstgebers, der Dienstnehmer vor Kündigung beurlaubt, welchen Umstand der präsumptive neue Dienstgeber zum Anlaß nimmt, den Abschluß eines Dienstvertrages zu verweigern. Entscheidungstexte 4 Ob 21/54 Entscheidungstext OGH 06.04.1954 4 Ob 21/54 ... mehr lesen...
Der Kläger begehrt die Verurteilung der Beklagten zur Bezahlung eines Betrages von 25.600 S samt Anhang aus dem Titel des Schadenersatzes. Das Prozeßgericht erkannte mit Zwischenurteil zu Recht, daß der Klagsanspruch dem Gründe: nach zu Recht bestehe. Es stellte fest, daß der Erstbeklagte im eigenen Namen und dem der Zweitbeklagten einen ab 1. Oktober 1949 beginnenden 10jährigen Pachtvertrag mit dem Kläger über einige Ackerparzellen abschloß, daß die Beklagten dann im Jahre 1950 die ... mehr lesen...
Mit der vorliegenden Klage macht der Kläger Schadenersatz zufolge eines durch Verschulden des Erstbeklagten als Fahrzeuglenker und die zweitbeklagte Partei als Fahrzeughalterin herbeigeführten Verkehrsunfalles u. zw. 18.391.90 S für Reparaturen und Transportkosten und 6000 S für Wertverminderung des Wagens geltend. Das Erstgericht bejahte die Schadenshaftung der beiden beklagten Parteien zur ungeteilten Hand zufolge Verschuldens des Erstbeklagten (Art. IV EVzKFG.) und sprach dem Kläge... mehr lesen...
