Die Kläger sind Mieter der Wohnung in Wien, XII., T.gasse 6/14. Sie waren im Jahre 1945 von Wien abwesend. Anfangs Dezember 1945 wurde der Zweitbeklagten eine vorläufige Benützungsbewilligung rücksichtlich der klägerischen Wohnung erteilt; seither wohnten die Beklagten in der genannten Wohnung. Am 23. März 1948 wurde die vorläufige Benützungsbewilligung aufgehoben; nichtsdestoweniger haben die Beklagten trotz Aufforderung der Kläger die Wohnung nicht geräumt, sondern sich auf Räumung ... mehr lesen...
Der Kläger begehrt von der Beklagten den Ersatz des Schadens, den er dadurch erlitten habe, daß diese im Frühjahr 1946 das vom Kläger gemietete Geschäftslokal während einer vorübergehenden Nichtbenützung durch den Kläger weitervermietet und dem neuen Mieter übergeben habe, obwohl ihr Mietvertrag mit dem Kläger nicht aufgelöst worden sei. Das Erstgericht hat als erwiesen angenommen, daß der Kläger im Juli 1945 das Lokal einer politischen Partei überlassen, seine transportablen Fahrni... mehr lesen...
Die Klägerin hatte im September und im Oktober 1947 über Auftrag der Beklagten in deren Unternehmen einen Lastenaufzug montiert. Nachdem am 15. November 1947 die Überprüfung der Arbeit erfolgt war, überwies der Beklagte am 28. November 1947 der Klägerin einen Betrag von 4000 S a conto der von ihr erbrachten Leistungen. Die Klägerin lehnte jedoch die Annahme des Betrages mit der Begründung: ab, daß sie die Rechnung noch nicht fertiggestellt habe und hiezu infolge Arbeitsüberhäufung auch... mehr lesen...
Der Kläger, ein Juwelier, übernahm von Johann I. einen Ring zum Verkauf, stellte ihn aber später wieder zurück, da er zu dem gewünschten Preis nicht verkauft werden konnte. Einige Zeit später übergab die Gattin des Johann I. der Gattin des Klägers den gleichen Ring zum Verkauf. Diese wandte sich zuerst an den Reitlehrer T. T., dieser wieder an den Reisenden W., T. und W. begaben sich zur Beklagten, die sich für den Ring interessierte. Sie übernahm sofort den Ring, um ihn einem von ihr... mehr lesen...
Der beim Beklagten als landwirtschaftlicher Hilfsarbeiter beschäftigte Alfred B. verunglückte am 22. August 1948 tödlich, als er den Milchtransport von der dem Beklagten gehörigen J.alpe in das Tal besorgte, nach dem Vorbringen der Klage dadurch, daß die Pferde scheuten, ihn zu Boden rissen und zu Boden schleiften. Kläger behauptet, daß dieser Unfall auf eine grobe Fahrlässigkeit des Beklagten zurückzuführen sei, weil der Beklagte den B. trotz seiner Jugend - er war im Zeitpunkte des ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1042 C5ABGB §1295
Rechtssatz: Daß der Beklagte die dreizehn - jährige Tochter des Klägers geschwängert hat, berechtigt diese nicht, vom Beklagten aus dem Titel der Deliktshaftung den Ersatz der Unterhaltsbeträge zu fordern, die der Kläger gemäß § 166 Abs 2 ABGB für das vom Beklagten gezeugte Kind zu leisten hatte. Entscheidungstexte 3 Ob 390/49 Entscheidungstext OGH 23.11... mehr lesen...
Die Klägerin hat einerseits die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung eines Betrages von 6500 S s. A. und andererseits die Feststellung beantragt, daß der Anspruch des Beklagten aus einem Versäumungsurteil auf Zahlung von 4685 S s. A. u. a. nicht zu Recht bestehe. Das Prozeßgericht hat dem Leistungsbegehren stattgegeben, das Feststellungsbegehren jedoch abgewiesen. Das Berufungsgericht, das von beiden Parteien angerufen worden war, hat auch dem Feststellungsbegehren stattgegeben ... mehr lesen...
Der Kläger hat ein Verfahren zur Herstellung von Dauerformplatten für Rüttelformmaschinen am 18. Oktober 1947 zum Patent angemeldet und beim Patentamt die Erteilung eines Patentes auf diese Erfindung beantragt. Er hat nach erfolgter Patentanmeldung diese Erfindung seiner Dienstgeberin, bei der er als Werksdirektorstellvertreter angestellt ist, der Hütte L. Ges. m. b. H., zur Auswertung angeboten. Der leitende Direktor, Anton Sch., beauftragte den Beklagten, die Grundlagen des Verfahre... mehr lesen...
Die Klägerin, Inhaberin einer Parfümeriefabrik, begehrt von der Beklagten, einer Kleiderfabrik, den Ersatz des Schadens, den sie dadurch erlitten habe, daß sie in der Zeit vom 1. September 1947 bis 1. Jänner 1948 gezwungen war, ihren Betrieb in unzulänglichen Räumen zu führen statt in den Betriebsräumen, die ihr seit 1942 in ... zur Verfügung standen, in deren Besitz aber sich die Beklagte im Jahre 1946 gesetzt hatte, nachdem der Betrieb der Klägerin in den letzten Kriegsmonaten Mater... mehr lesen...
Der Beklagte setzte in einer Fachzeitschrift die Öffentlichkeit durch ein Inserat davon in Kenntnis, daß die klagenden Firmen gegenüber seiner Forderung Verjährung eingewendet haben, und warnte die Öffentlichkeit vor ihnen mit der Behauptung, daß sie auch sonst Verjährung geltend machen. Das Erstgericht gab der gegen den Beklagten wegen unlauteren Wettbewerbes erhobenen Klage statt. Das Berufungsgericht bestätigte das erstgerichtliche Urteil. Der Oberste Gerichtshof gab der Revi... mehr lesen...
Die klagende Partei begehrt von der Beklagten für geleistete Kohlenlieferungen den Betrag von 31.384.69 S samt Nebengebühren. Gegen diese Forderung macht die Beklagte eine Gegenforderung von 51.356.08 S geltend, die ihr als Vergütung wegen Nichtüberlassung von vollen 10% der Importquote der Klägerin in unbestrittener Höhe zusteht. Die Klägerin bestreitet aber die Berechtigung der Beklagten, mit dieser Forderung zu kompensieren, weil die Gegenforderung ihrerseits durch Aufrechnung er... mehr lesen...
Der Kläger behauptet, er sei auf Grund eines mit der Gemeinde geschlossenen Mietvertrages Mieter der strittigen Wohnung, in die während der vorübergehenden Abwesenheit des Klägers der Beklagte von der Mag.-Abt. 52 widerrechtlich eingewiesen worden sei; der Beklagte sei ohne Rechtsgrund in der Wohnung und daher zur Räumung verpflichtet. Das Gericht erster Instanz hat die Klage mit der Begründung: abgewiesen, daß durch die dem Beklagten am 19. Juli 1945 von der Mag.-Abt. 52 erteilte vo... mehr lesen...
Sämtliche Instanzen haben den Viertbeklagten im Sinne des Klagebegehrens verurteilt. Rechtliche Beurteilung Entscheidungsgründe: Die klagende Partei hatte der erstbeklagten Gesellschaft Lebensmittel im Gesamtwert von 40.455.66 RM. eingelagert. Aus dem Verschulden des Viertbeklagten, der damals offener Gesellschafter der erstbeklagten Partei war, ist am 17. August 1944 in dem Magazin, in dem die Lebensmittel eingelagert waren, ein Brand ausgebrochen, durch den... mehr lesen...
Norm: ABGB §1109ABGB §1295ABGB §1323
Rechtssatz: RG 13.5.1942, VIII 18/42 Zur Frage des Schadenersatzanspruches des Verpächters bei verspäteter Zurückstellung eines verpachteten Unternehmens. Entscheidungstexte 8 RG 18/42 Entscheidungstext RG 13.05.1942 8 RG 18/42 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:RG00002:1942:RS010... mehr lesen...
Norm: ABGB §870 DIVABGB §1295ZPO §237 Abs4ZPO §411 Ae
Rechtssatz: Der Kläger, der vom Beklagten durch ungerechte Furcht zur Rücknahme seiner auf einen behaupteten Vertrag gestützten Klage unter Verzicht auf den Anspruch veranlaßt wurde, kann das gleiche Begehren neuerlich aus dem Titel des Schadenersatzes stellen. Entscheidungstexte 1 Ob 1188/36 Entscheidungstext OGH 23.02.1937 1 Ob... mehr lesen...
Norm: ABGB §1041 B3ABGB §1295ABGB §1358
Rechtssatz: Ein Hypothekargläubiger, der aus dem Meistbote nicht zum Zuge gelangte, weil daraus die Gebühr für die Übertragung der Liegenschaft vom früheren Eigentümer als Verkäufer für die Verpflichtung als Erwerber vorzugsweise befriedigt wurde, kann gegen den gemäß dem § 68 GebG für die Gebühren haftbaren früheren Eigentümer aus dem Grunde allein, weil dieser die Bezahlung der zunächst ihm vorgeschrieb... mehr lesen...
Norm: ABGB §1294ABGB §1295ABGB §1300
Rechtssatz: Haftung des Identitätszeugen für eine fahrlässige unrichtige Identitätsbestätigung bei der notariellen Beglaubigung einer Unterschrift. Entscheidungstexte 2 Ob 351/33 Entscheidungstext OGH 12.04.1933 2 Ob 351/33 Veröff: SZ 15/83 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH00... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 BIIoABGB §1295AO §47KO §150
Rechtssatz: Die Bestimmungen des § 150 KO und § 47 AO sind auf außergerichtliche Ausgleiche grundsätzlich nicht anzuwenden: nur besondere Begleitumstände können solche Vereinbarungen als unsittlich erscheinen lassen. Entscheidungstexte 2 Ob 481/32 Entscheidungstext OGH 03.05.1932 2 Ob 481/32 Veröff: SZ 14/102 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1157ABGB §1295
Rechtssatz: Schadenersatzpflicht wegen ungenügender Sicherung einer Futterschneidemaschine. Entscheidungstexte 1 Ob 670/27 Entscheidungstext OGH 13.07.1927 1 Ob 670/27 Veröff: SZ 9/300 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1927:RS0025691 Dokumentnummer JJR_19270... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 IIIABGB §1295ABGB §1304
Rechtssatz: Schadenersatz wegen unterlassener Vertragserfüllung. Entscheidungstexte 1 R 169/20 Entscheidungstext OGH 01.09.1920 1 R 169/20 Veröff: SZ 2/84 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1920:RS0025805 Dokumentnummer JJR_19200901_OGH0002_001... mehr lesen...
