Norm: ABGB §1295
Rechtssatz: Die Verkehrssicherungspflicht findet ihre Grenze in der Zumutbarkeit (vgl 2 Ob 48/77) (hier: Lawinenunglück auf Baustelle). Entscheidungstexte 2 Ob 137/78 Entscheidungstext OGH 19.10.1978 2 Ob 137/78 8 Ob 235/79 Entscheidungstext OGH 20.03.1980 8 Ob 235/79 Auch; Veröff: SZ 53/49 = ZVR 1980/342 S 341 ... mehr lesen...
Auf dem Heimweg von einem Heurigenbesuch geriet E R am 28. August 1976 gegen 0.30 Uhr auf der Bundesstraße 43 am westlichen Ortsende von Traismauer mit dem PKW der Erstbeklagten - offenbar infolge überhöhter Geschwindigkeit - von der Fahrbahn ab und prallte gegen einen am linken Fahrbahnrand stehenden Baum. Er starb noch an der Unfallstelle. Der damals 17jährige Kläger, der unangegurtet neben dem Lenker saß, erlitt schwere Verletzungen. Die Zweitbeklagte war Haftpflichtversicherer des... mehr lesen...
Am 9. Juli 1973 wurde der Versicherte der Klägerin, J Sch, bei einem von S S in St. Martin/Tennengebirge verschuldeten Unfall als Insasse eines entgegenkommenden PKW schwer verletzt. Die Beklagte ist der Haftpflichtversicherer des von S S gelenkten PKW. Die Klägerin, die den Unfall gemäß § 175 ASVG als Arbeitsunfall anerkannt hat, leistete an ihren Versicherten in der Zeit 1. August 1. April 1974 bis 31. Mai 1976 12 924.50 S an Versehrtenrente. Sie begehrt als Trägerin der gesetzlic... mehr lesen...
Am 9. Juli 1976 um etwa 21 Uhr spielten die Streitteile bei künstlicher Beleuchtung (Flutlicht) auf dem Tennisplatz in D als Partner gegen die Spieler Rund P ein sogenanntes Mixed-Doppel. Die Streitteile hatten einander erst bei diesem Spiel kennengelernt. Der Kläger spielte seit 1972 Tennis und war der Beklagten, die seil 1973 diesen Sport betrieb, aber nur Anfängerkenntnisse hatte, eindeutig im Spiel überlegen. Beide Streitteile sind Rechtshänder und die Beklagte ist besonders im Sc... mehr lesen...
Die Klägerin begehrt, den Beklagten schuldig zu erkennen, im Hinblick auf das zu seinen Gunsten ob der (seiner Gattin Edith H gehörigen) Liegenschaft EZ 94 KG W unter COZ 48 einverleibte Belastungs- und Veräußerungsverbot die Einverleibung eines Pfandrechtes bis zum Höchstbetrag von 250 000 S zur Sicherstellung aller Forderungen, die der Klägerin aus dem der Rolanda S gewährten Kredit erwachsen können, zu dulden, wobei die zeitliche Dauer des Pfandrechtes drei Jahre ab dem Range der E... mehr lesen...
Der Kläger wurde am 6. Mai 1974 als Bediensteter des Sägewerks P in I bei einem Arbeitsunfall schwer verletzt. Dieser Betrieb verfügt unter anderem über einen Doppelrollgang, welcher die besäumten Bretter weiterbefördert, sortiert und auswirft. Am Unfallstag war der Beklagte als Besäumer für den oberen der beiden Rollgänge eingeteilt; für den unteren Rollgang war Bernhard K zuständig. Beide Rollgänge können von einem Schalterkasten im Inneren des Sägewerks ein- und ausgeschaltet wer... mehr lesen...
Der Kläger ist der Vater der Erst- und des Drittbeklagten und der bei ihm wohnhaften Herlinde G sowie der Schwiegervater des Zweitbeklagten. Siglinde G. die Gattin des Klägers und Mutter der drei vorgenannten Kinder, ist am 1. März 1975 ohne Hinterlassung einer letztwilligen Anordnung verstorben. Sie war u. a. zu 1133/1280 Anteilen Miteigentümerin der Liegenschaft EZ 3658 der KG D mit dem Baugrundstück 2379 Wohnhaus Nr. 120, W-Hof mit Gasthaus, Wirtschaftsgebäude und Hofraum sowie lan... mehr lesen...
Der Kläger wurde am Abend des 4. März 1974 durch V R, den Gatten der Beklagten, aus deren Gastwirtschaft entfernt. R versetzte dabei dem Kläger einen Schlag ins Gesicht, wodurch dieser zu Boden stürzte und eine schwere Verletzung am Kopf: erlitt. Der Kläger begehrte deswegen aus dem Titel des Schadenersatzes die Zahlung von 50 000 S an Schmerzensgeld und 31 445 S für Verdienstentgang und die Feststellung, daß die Beklagte dem Kläger für allen künftigen Schaden aus dem Vorfall vom 4. ... mehr lesen...
Helmut und Walter B versicherten bei der Beklagten unter der Bezeichnung "Firma Gebrüder B" für die Zeit vom 24. Feber 1972 bis 24. Feber 1982 ihre "im Lager S" befindlichen Fahrnisse gegen Brandschaden. Die Versicherungssumme betrug 1 833 990 S. Dem Versicherungsantrag wurden die Allgemeinen Feuerversicherungsbedingungen (AFB i. d. F. 1971), die Allgemeinen Bedingungen für die Sachversicherung (ABS i. d, F. 1971) und die Klauseln Nr. 29 und Nr. 52 zugrunde gelegt. Art. 12 ABS lautet ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295
Rechtssatz: Der Verkehrssicherungspflichtige hat die verkehrsübliche Aufmerksamkeit anzuwenden und die notwendige Sorgfalt zu beachten, wenn auch die Sorgfaltspflicht nicht überspannt werden darf und die Grenzen des Zumutbaren zu beachten sind. Entscheidungstexte 4 Ob 505/78 Entscheidungstext OGH 07.03.1978 4 Ob 505/78 4 Ob ... mehr lesen...
Der Kläger begehrte von der Beklagten zuletzt einen Betrag von 177 098.05 S samt Anhang und brachte vor: Er sei für die Beklagte seit 1960 als selbständiger Handelsvertreter tätig gewesen. Am 26. Juli 1974 habe ihm die Beklagte schriftlich erklärt, daß sie keine Frühjahrskollektion mehr herausbringen werde. In diesem Zeitpunkt habe der Kläger keine öglichkeit mehr gehabt, für die von der Beklagten erzeugte und von ihm eingefährte Warengruppe für die Frühjahrssaison nahtlos eine ande... mehr lesen...
Die klagende W-GmbH begehrt vom beklagten Betriebsratsfonds der W-GmbH die Zahlung eines Betrages von 2800 S samt Anhang mit der Behauptung, sie habe dem Angestelltenbetriebsrat ihres Betriebes im August 1976 in Entsprechung der Bestimmungen des § 72 ArbVG einen eigenen Telefonanschluß zur Verfügung gestellt, der ausschließlich vom Betriebsratsobmann Walter H benützt worden sei. Sie habe die hiefür vorgeschriebenen Fernsprech-Zeitgebühren an die Postverwaltung im Betrage von 100 S für... mehr lesen...
Mit Bauvertrag vom 10. Dezember 1970 erteilte der Kläger der F Ges. m. b. H. und Co.-KG (im folgenden F-KG), deren Kommanditist und geschäftsführender Gesellschafter der Komplementärgesellschaft der Zweitbeklagte war, den Auftrag zur Errichtung eines Hauses auf einem in seinem Eigentum stehenden Grundstück. Mit Schreiben vom 30. Dezember 1970 übersandte die F-KG dem Kläger zur Abtretung seiner Ansprüche gegen die Bausparkasse V aus einem Bausparvertrag ein Formular mit folgendem Inhal... mehr lesen...
Der Beklagte war am 24. September 1971 Halter und Eigentümer eines VW-Pritschenwagens; der Kläger verschuldete mit diesem Wagen an diesem Tag im Gemeindegebiet von S einen Verkehrsunfall, bei dem das Kraftfahrzeug des Josef A beschädigt wurde. Der Kläger als Lenker und der Beklagte als Halter des VW-Pritschenwagens wurden zur ungeteilten Hand zur Zahlung eines Betrages von 19 334 S samt 4% Zinsen seit 24. September 1971 und von Kosten in der Gesamthöhe von 12 689.64 S verurteilt. De... mehr lesen...
Der Kläger begehrt die Feststellung der Leistungspflicht der Beklagten aus 1 der Kasko-Vollversicherung zweier LKW, die noch fast neu am 28. Dezember 1974 beim Brand eines zur Abstellung der Fahrzeuge verwendeten Schuppens in der Schottergrube des Klägers zerstört wurden. Die Beklagte wendete Leistungsfreiheit wegen grober Fahrlässigkeit ein, weil die Fahrzeuge in einer zur Garagierung ungeeigneten Holzbaracke verwahrt worden seien und der Brand auf Schweißarbeiten zurückzuführen sei,... mehr lesen...
Mit Spielervertrag vom 10. September 1976 wurde der Kläger - ein nunmehr 35jähriger kanadischer Eishockeyspieler - vom beklagten Sportverein für die Saison 1976/77 engagiert. Dabei wurden eine Gage von 12 000 can. Dollar brutto, zahlbar in fünf gleichen Monatsraten jeweils zu Beginn der Monate Oktober 1976 bis Feber 1977, sowie verschiedene Nebenleistungen - nämlich eine Prämie für das Erreichen der Play-off-Runde, ein Wohnungsgeld, die Zahlung der Flugreise von Kanada nach Österreich... mehr lesen...
Der Kläger ist Inhaber eines Unternehmens zur Herstellung von Textil- und Papierdruckmaschinen mit zwei Betriebsstätten in K und einer dritten (Werk II) in V; nur in letzterer Betriebsstätte ist weder ein Arbeiter- noch ein Angestelltenbetriebsrat vorhanden. Der Beklagte ist wirtschaftspolitischer Referent für das Arbeitsmarktwesen der Kammer für Arbeiter und Angestellte in K und seit April 1975 Abgeordneter zum Kärntner Landtag. Anläßlich der Budgetdebatte vom 24. bis 28. November 19... mehr lesen...
Die Klägerin wurde am 26. September 1970 als Photomodell bei der Herstellung eines Werbeprospektes der erstbeklagten Partei im Hotel des Zweitbeklagten dadurch schwer verletzt, daß der Drittbeklagte zur Erhöhung des Lichteffektes einer Fotoaufnahme Spiritus auf eine leicht brennende Speise goß. Der Drittbeklagte wurde wegen dieses Vorfalles vom Strafgericht rechtskräftig der Übertretung nach § 335 StG schuldig erkannt. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren im zweiten Rechtsgang hins... mehr lesen...
Der Kläger kam am 24. Jänner 1972 beim Schifahren im Bereich der S-Alm in K zu Sturz und erlitt dabei schwere Verletzungen. Er begehrte deswegen mit der am 20. September 1974 eingebrachten Klage aus dem Titel des Schadenersatzes Zahlung von 409 923 S samt 4% Zinsen ab 23. Feber 1974, Zahlung einer monatlichen Rente von 1679 S beginnend ab September 1974 und die Feststellung, daß die beklagte Partei der klagenden Partei für sämtliche noch aus diesem Unfall entstehenden Schäden zu haf... mehr lesen...
Die Erstbeklagte Partei ist Eigentümerin der von ihr betriebenen Doppelsesselbahn in K, die zweitbeklagte Partei deren persönlich haftende Gesellschafterin. Die Klägerin stürzte am 13. Jänner 1973 nach Benützung der angeführten Sesselbahn mit einer Liftkarte bei der anschließenden Schiabfahrt und zog sich dabei eine schwere Verletzung zu. Auf Grund dieses Unfalls begehrte die Klägerin die Verurteilung der Beklagten zur ungeteilten Hand zur Zahlung von (nach Klageausdehnung) 200 000 ... mehr lesen...
Die Kläger haben in A eine Geflügelzucht mit einer Brütung, Mästung und Schlachtung betrieben. Nach ihrem Vorbringen sei im Zuge der Erbauung der Umfahrungsstraße B die seinerzeit von den Klägern zum Stallgebäude ihrer Geflügelzucht gelegte Wasserleitung abgefroren. Das Abfrieren hätte die beklagte Partei, ein Bauunternehmen, zu vertreten, weil sie in diesem Bereich Geländearbeiten durchgeführt habe, wodurch die ursprünglich in Frosttiefe befindliche Wasserleitung nur noch zirka 20 cm... mehr lesen...
Zwischen den Österreichischen Bundesforsten als Verpächter und Dr. V als Pächter wurden Jagdpachtverträge über die Reviere Hintersee-West, Hintersee- Ost und Fuschlsee abgeschlossen. Die Dauer des Jagdpachtvertrages betreffend das Eigenjagdgebiet Hintersee-West vom 13. Mai 1971 wurde bis 31. Dezember 1979 und der Pachtschilling mit jährlich 152 680 S wertgesichert vereinbart, fällig binnen 4 Wochen nach Beginn des Pachtjahres. In den Sondervereinbarungen zum Jagdpachtvertrag wurde unt... mehr lesen...
Mit Kaufvertrag vom 7. August 1970 erwarben die Kläger von Josef und Anna M die diesen je zur Hälfte gehörige Liegenschaft EZ 1231 KG A mit dem Haus W, G-Gasse 1, zum Preis von 650 000 S. Laut Mitteilung der Magistratsabteilung 37/XIII der beklagten Partei, der Stadt W, war mit 24. Juni 1970 im Grundbuch angemerkt worden, daß auf dem Grundstück 2550 Garten der EZ 1231 KG A das Haus G-Gasse 1 erbaut worden war. Am 24. August 1971 wurde das Eigentumsrecht an der Liegenschaft für die Ers... mehr lesen...
Am 14. Mai 1973 um zirka 10.10 Uhr kam es zwischen dem LKW der Klägerin und dem entgegenfahrenden LKW-Zug des Erstbeklagten, der vom Zweitbeklagten gelenkt wurde, auf der Mauthausner Bundesstraße Nr. 123 in Obenberg, Gemeinde Ried/Riedmark, bei Straßenkilometer 6640 zu einer Kollision. Mit Urteil des Bezirksgerichtes Mauthausen vom 13. November 1973, U 160/73-16, wurde der Zweitbeklagte wegen dieses Unfalles einer Übertretung gemäß § 335 StG schuldig erkannt, weil er eine für die Ör... mehr lesen...
Am 10. Juni 1967 fand unter der Leitung des Beklagten auf einem 7 km langen, teils über die Bundesstraße 218, über die Landesstraße 8254 und über nicht öffentliche Straßen des Truppenübungsplatzes Allentsteig führenden Rundkurs ein vom Österreichischen Automobil-Sport-Club veranstalteter Rallyekurs statt. Als sich der Kursteilnehmer G U um zirka 10.45 Uhr beim Befahren des Rundkurses auf der Bundesstraße 218 der Kreuzung mit der Landesstraße 8254 näherte, um in diese nach links einzub... mehr lesen...
Gegenstand des Revisionsverfahrens sind nur die von der Widerklägerin mit der zu 3 Cg 140/75 geltend gemachten Ansprüche. Die Widerklägerin begehrt Zahlung von 15 000 DM und macht geltend, sie habe am 15. Jänner 1974 mit der Firma H in Düsseldorf einen Kaufvertrag über die Lieferung von je zirka 1000 fm Kiefern- und Fichtenrundholz-Langholz abgeschlossen. Vereinbarungsgemäß sei sie verpflichtet gewesen, an die Widerbeklagte 15 000 DM zu bezahlen, die erst bei der Schlußrechnung berück... mehr lesen...
Der Kläger begehrt aus dem Titel des Schadenersatzes den Zuspruch von 150 000 S samt Anhang mit der Begründung: , er habe in der Zeit vom Juli 1973 bis Ende Oktober 1973 häufig im Casino der Beklagten in Seefeld gespielt und hiebei einen Betrag von insgesamt 150 000 S verloren. Da er als kaufmännischer Angestellter lediglich 7500 S monatlich verdient habe und für seine Ehegattin und 2 mj. Kinder sorgen müsse, überstiegen die Spielverluste bei weitem seine finanziellen Möglichkeiten. Tat... mehr lesen...
Am 15. Mai 1975 beschädigte um 17.08 Uhr ein von Vizeleutnant Rudolf F gesteuerter Hubschrauber des österreichischen Bundesheeres während eines Übungsfluges im Raum Oberschützen die 20-Kilovolt-Freileitung Willersdorf der BEWAG zwischen den Masten Nr. 24 und Nr. 35. Durch die Beschädigung der Hochspannungsleitung, von der auch die Fabriksanlage der Klägerin gespeist wird, entstand ein Stromausfall. Die Klägerin behauptet, daß ihr durch diesen Stromausfall in ihrem Betrieb ein Schade... mehr lesen...
Der Kläger trat auf Grund eines vom Beklagten in den "Niederösterreichischen Nachrichten" eingeschalteten Inserates, mit dem dieser einen Bungalow in M um 650 000 S zum Verkauf angeboten hatte, in Kaufgespräche. Eigentümer des Bungalows sind je zur Hälfte der Beklagte und seine Ehegattin, die jenen ermächtigt hatte, Verkaufsverhandlungen zu führen, nicht aber endgültige Abschlüsse zu treffen. Am 9. November 1963 besichtigten der Kläger und seine Ehegattin den Bungalow in M, für den de... mehr lesen...
Der Kläger, ein Staatsangehöriger der Bundesrepublik Deutschland, fuhr am 27. Juli 1972 in einem gemieteten, von seiner Ehegattin gelenkten Elektroboot auf dem Traunsee im Bereich von Gmunden. Rudolf H lenkte dort zur selben Zeit ein Motorboot der Beklagten (Republik Österreich). Er befand sich als Gendarmeriebeamter auf einer dienstlichen Überwachungsfahrt und war hiebei im Rahmen der Hoheitsverwaltung der Republik Österreich tätig. Das von Rudolf H gelenkte Boot rammte dabei das Boo... mehr lesen...
