Die Klägerin begehrt die Bezahlung des Betrages von 198.185 S samt Anhang und die Feststellung, daß die Beklagten zur ungeteilten Hand jenen Schaden zu ersetzen hätten, der in Hinkunft am Hause in Wien 1, L-Gasse 10, durch die metallaggressive Eigenschaft der in diesem Haus eingebauten, von den Beklagten erzeugten Porit-Kombiplatten auftreten werde. Die Klägerin brachte vor: Sie sei Eigentümerin des in ihrem Auftrag von 1965 bis 1967 errichteten Büro- und Geschäftshauses in Wien I, L-... mehr lesen...
Der Kläger begehrt von der beklagten Partei die Zahlung eines Betrages von 7829 S samt Anhang aus dem Rechtsgrunde des Schadenersatzes. Er bringt zur Begründung: vor, er habe seinen PKW der Type Fiat 124 im Hofe der Betriebsräume der beklagten Partei in einer gekennzeichneten Ladezone abgestellt und habe sich als Kunde in das Büro der beklagten Partei begeben. Während seiner Abwesenheit vom Wagen hätten Arbeitnehmer der beklagten Partei diesen unsachgemäß beiseitegeräumt, wodurch er be... mehr lesen...
Der Kläger ist Inhaber eines medizinisch-diagnostischen Laboratoriums, das über Zuweisung durch andere Ärzte Befunde (z. B. über Blut- und Harnuntersuchungen) erstellt. Da diese Untersuchungen immer mehr zunahmen und Mangel an geschultem Personal bestand, erwog der Kläger die Anschaffung einer Datenverarbeitungsanlage von der beklagten Partei, die nach tagelanger Beobachtung der Arbeitsvorgänge im Laboratorium des Klägers durch ihre Angestellten Dr. Helmut H und Dipl.-Kfm. Erich P dem... mehr lesen...
Die Kläger begehren mit der am 29. Dezember 1972 eingebrachten Klage vom Beklagten die Bezahlung von je 3640 S, sohin insgesamt 14.560 S, aus dem Rechtsgrunde des Schadenersatzes. Zur Begründung: führen sie aus, sie seien Gesellschafter der Schischule G und übten seit vielen Jahren im Rahmen dieser Schule, einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, ihren Beruf als Schilehrer und Winterbergführer aus. Im Herbst 1969 habe die Vorarlberger Landesregierung den Beklagten gemäß dem § 5 Abs. 2 V... mehr lesen...
Norm: ABGB §881ABGB §1295
Rechtssatz: Eine Sorgfaltspflicht und Schutzpflicht zugunsten dritter am Vertrag nicht beteiligter Personen wird von Lehre und Rechtsprechung dann angenommen, wenn bei objektiver Auslegung des Vertrages anzunehmen ist, dass eine Sorgfaltspflicht auch in Bezug auf die dritte Person, wenn auch nur der vertragschließenden Partei gegenüber, übernommen wurde. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Die Klägerin ist Fachärztin für Zahnheilkunde und übt ihre Praxis seit 1962 in zwei im Parterre des Hauses Graz, E-Gasse 23, vom Liegenschaftseigentümer Fidelis K gemieteten Ordinationsräumen (und Nebenräumen) aus. Die Wasserversorgung des Hauses erfolgte durch eine auf der Liegenschaft befindliche, vom städtischen Gesundheitsamt Graz überprüfte und als einwandfrei befundene Hausbrunnenanlage, deren Brunnenschacht von der E-Gasse 2-5 m entfernt liegt. Im Jahre 1969 plante die beklagte... mehr lesen...
Am 30. Dezember 1971 gegen 3.30 Uhr geriet der Kläger mit seinem PKW im Ortsgebiet von L auf der nassen und durch Erdreich verschmutzten Fahrbahn der Bundesstraße 16 ins Schleudern. Der PKW überschlug sich der Kläger wurde leicht der in seinem Fahrzeug mitfahrende Willibald K schwer verletzt. Am Fahrzeug des Klagers entstand Sachschaden. Wegen dieses Verkehrsunfalles wurde gegen den Kläger zu U 58/72 des Bezirksgerichtes Schwechat ein Strafverfahren wegen Übertretung nach § 335 StG ei... mehr lesen...
Der Beklagte ist Halter des Autobusses Mercedes-Benz mit dem polizeilichen Kennzeichen W 70 ... Dieser Autobus war am 11. September 1971 in Ungarn an einem Verkehrsunfall, nämlich an einem Zusammenstoß mit einem Fahrzeug mit ungarischem Kennzeichen, beteiligt. Der Kläger war zur Zeit dieses Unfalles Insasse des genannten Autobusses. Der Kläger verlangt vom Beklagten Zahlung eines Schadenersatzbetrages von 17.402 S samt Anhang, in dem ein Anspruch auf Zahlung eines Schmerzengeldes vo... mehr lesen...
Der Kläger behauptet, er habe am 8. September 1971 bei der vom Beklagten betriebenen Tankstelle einen Ölwechsel an einem PKW durchführen lassen, welcher der Buchführungsgesellschaft mbH, deren Geschäftsführer der Kläger sei, gehöre, aber von dieser ihm zum ständigen Gebrauch überlassen worden sei. Da der Ölwechsel unsachgemaß vorgenommen worden sei, habe der Kläger am 9. September 1971 mit dem Wagen eine Panne gehabt und einen vereinbarten Termin in Wien nicht wahrnehmen können. Dadur... mehr lesen...
Die Klägerin begehrte aus dem Titel des Schadenersatzes die Verurteilung des Beklagten zur Leistung eines Schmerzengeldes und Fahrtkosteneisatzes von zusammen 60.500 S samt Anhang und die Feststellung, daß der Beklagte ihr für alle künftigen Schäden aus dem Unfallsereignis vom 15. Dezember 1970 hafte. Sie brachte im wesentlichen vor, der Beklagte habe ihm Rahmen seines Gewerbebetriebes am 28. Feber 1970 ihrem Schwiegersohn eine siebenstufige Metalleiter verkauft, wobei die Benützung d... mehr lesen...
Der Kläger wurde von der Beklagten am 3. November 1970 bei der Staatsanwaltschaft Salzburg wegen Verdachtes der Verbrechen der falschen Zeugenaussage und der Erpressung angezeigt. Die Anzeige hatte die Vornahme gerichtlicher Vorerhebungen gegen den Kläger zur Folge. Nach deren Durchführung wurde das Verfahren gemäß § 90 StPO eingestellt. Daraufhin erstattete der Kläger gegen die Beklagte Strafanzeige wegen Verdachtes des Verbrechens der Verleumdung. Auch dieses Verfahren, dem sich der... mehr lesen...
Der Kläger ein Kraftfahrzeughändler lernte den Beklagten, einen Taxiunternehmer, im Mai 1970 in einem Espresso in G kennen; der Beklagte erzählte, einen Traktor sei seinem PKW Mercedes 200 Diesel, Baujahr 1967 aufgefahren; der Wagen habe eine Fahrstrecke von 80.000 km ohne Havarie zurückgelegt, die Reparaturkosten seien auf 20000 S geschätzt. Am 2i. Mai 1970 besichtigte der Kläger den havarierten PKW in Wien und stellte einen Kilometerstand von 68.000 fest. Der Beklagte versicherte ih... mehr lesen...
Im Jahre 1970 errichtete Herta R, die Ehegattin des Beklagten, auf ihrer Liegenschaft I, W-Gasse 16, ein Haus, in dem sie seither eine Fremdenpension betreibt; mit der Bauleitung hatte sie den Beklagten betraut, der von Beruf Innenarchitekt ist. Im Sommer 1970 übertrug der Beklagte dem Kläger, ohne diesem zu erkennen zu geben, daß er nur als Bevollmächtigter seiner Ehegattin handle, verschiedene Erdbewegungsarbeiten. Im Oktober 1970 wurde mit den Planierungsarbeiten rund um das Haus b... mehr lesen...
Die Klägerin begehrt vom Beklagten, einem Rechtsanwalt, aus dem Titel des Schadenersatzes die Bezahlung von 148.079.78 S samt Anhang und brachte hiezu im wesentlichen vor: Die Wohnungsinteressengemeinschaft D, der sie am 14. Jänner 1970 beigetreten sei, habe beabsichtigt, auf dem Grundstück 914/7 der EZ 2009 KG M in Salzburg ein Eigentumswohnhaus zu errichten. Der Beklagte habe für diese Wohnungsinteressengemeinschaft den als "Auftrag" bezeichneten Vertrag verfaßt worin es im Punkt I ... mehr lesen...
Am 2. 2. 1969 Nachmittag ereignete sich bei der Mittelstation des von der Beklagten betriebenen Sesselliftes ein Unfall, bei dem die Klägerin als Fahrgast schwer verletzt wurde. Die Klägerin stützt ihren mit der vorliegenden Klage geltend gemachten Schadenersatzanspruch auf das Verschulden des von der Beklagten als Hilfsperson verwendeten Norbert M, auf ihre Halterhaftung nach dem Eisenbahn- und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetz und auf ihr Eigenverschulden im Hinblick auf die Unzuläng... mehr lesen...
Der Erstbeklagte verschuldete am 22. 6. 1967 als Lenker eines LKW der Zweitbeklagten einen Verkehrsunfall, bei dem der Kläger schwer verletzt und dessen Ehefrau getötet wurde. Es ist nunmehr unbestritten, daß das Alleinverschulden den Erstbeklagten trifft. Der Kläger begehrte Schadenersatz im Gesamtbetrage von S 109.938.60, die Zahlung einer monatlichen Rente von S 754.93 ab 1. 7. 1968 und die Feststellung der solidarischen Haftung der Beklagten für künftige Schäden. Die Beklagten... mehr lesen...
Am 16. 7. 1970 wurde ein Omnibus der Klägerin vom Erstbeklagten als Lenker eines bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten PKW beschädigt. Die Verschuldensteilung 1:1 steht außer Streit. Die Klägerin begehrte ua unter Berücksichtigung des 50%igen Eigenverschuldens von den Beklagten die Bezahlung der "sogenannten frustrierten Generalunkosten" im Betrage von S 6142.50. Dieser Betrag stelle den Kostenersatz für den Ausfall des beschädigten Omnibusses während einer neuntägigen Repa... mehr lesen...
Am 28. 11. 1966 wurde um etwa 23.20 Uhr der bei der Klägerin sozialversicherte Michael P als Beifahrer in dem von Franz St gelenkten LKW schwer verletzt, als Franz St auf den am ersten Fahrstreifen der Südautobahn Richtung Wien im Gebiet der Gemeinde B zum Stillstand gekommenen LKW-Zug auffuhr, dessen Lenker Josef W und dessen Halter der Beklagte Franz Sch war. Die Klägerin begehrte als Legalzessionarin nach § 332 ASVG vom Lenker und Halter den Ersatz der von ihr für Michael P auf G... mehr lesen...
Gestützt auf § 5 Postgesetz und §§ 1313a, 1315 ABGB forderte die Republik Österreich (Post- und Telegraphenverwaltung) als Klägerin Schadenersatz für die Verletzung eines ihrer Bediensteten durch ein von der Beklagten in mangelhafter Verpackung versendetes Maschinenmesser. Ihren Schaden erblickte die Klägerin in den während des Krankenstandes des Verletzten vom 26. 4. bis 10. 5. 1970 im Postbetrieb entstandenen Personalmehrkosten im Betrage von S 1890.10. Das Erstgericht gab dem Kla... mehr lesen...
Der Kläger hatte bei der Drittbeklagten (Fluggesellschaft) für den 5. 9. 1966 einen Flug mit einer Kursmaschine von W nach T gebucht. Bei der Benützung der Rolltreppe im Flughafengebäude in W wurde er infolge eines an der Rolltreppe entstandenen Gebrechens schwer verletzt. Der Kläger verlangt von den drei Beklagten zur ungeteilten Hand Zahlung eines Schadenersatzbetrages von S 348.921.80 sA, Zahlung einer monatlichen Rente von S 6000.- ab 1. 7. 1968 sowie die Feststellung der Haftun... mehr lesen...
Der Beklagte verkaufte seinen bei der Klägerin haftpflichtversicherten PKW laut Verkaufsbestätigung vom 26. 6. 1969 an Adolf L und übergab dem Erwerber das Auto. Der Eigentümerwechsel wurde jedoch bis zum 28. 7. 1969 weder der Klägerin noch der Kraftfahrzulassungsbehörde mitgeteilt. An diesem Tag lenkte Adolf L das von ihm erworbene Fahrzeug in alkoholisiertem Zustand, geriet auf die linke Straßenseite und stieß mit einem entgegenkommenden PKW zusammen, wobei sein Mitfahrer Franz P ge... mehr lesen...
Die Beklagten sind je zur Hälfte Miteigentümer der Liegenschaft EZ 340 KG B, auf der sich ein Haus befindet. Das Dach dieses Hauses ist mit Blech gedeckt, weist aber auf der Straßenseite nicht die sonst bei Blechdächern üblichen eisernen Schneerechen auf. Als Schneefänger sind vielmehr Kanthölzer montiert, wobei jedoch zwischen der Dachhaut und der Unterkante der Kanthölzer ein durchlaufender Schlitz in einer Breite von 5 bis 6 cm vorhanden ist; außerdem besteht zwischen zweien dieser... mehr lesen...
Am 2. 3. 1961 wurde die Klägerin als Fahrgast eines Linienautobusses der von der beklagten Partei betriebenen Landesbahnen dadurch verletzt, daß ihr ein in Rollenform verpackter Bodenbelag, den ein Fahrgast mit Zustimmung des Autobuslenkers in das Gepäcksnetz gelegt hatte, auf den Kopf: fiel. Die Klägerin behauptet, sie habe dadurch nicht nur eine Gehirnerschütterung und eine Zerrung der Halswirbelsäule erlitten, sondern es seien als Folge dieses Unfalles auch Lähmungserscheinungen, ... mehr lesen...
Am 11. 11. 1966 stießen auf der Drautal-Bundesstraße ein von Friedrich G gehaltener und ein der Firma Johann S KG gehöriger Lastkraftwagen zusammen. Dabei entstand am LKW des Friedrich G ein Sachschaden von S 62.000.-. Das Verschulden an dem Unfall trifft die beiden Fahrzeuglenker im Verhältnis von 70:30 zum Nachteil der Beklagten. Lenker des Fahrzeuges der Firma Johann S KG war der Zweitbeklagte. Der Erstbeklagte ist persönlich haftender Gesellschafter der Firma Johann S KG. Mit de... mehr lesen...
Der Kläger stürzte am 13. 1. 1967 in K auf einem Gehsteig. Er begehrte Schadenersatz im Betrage von S 46.372.- sA und DM 5499.93 sA sowie die Feststellung der Haftung der Beklagten (Gemeinde K) für seinen künftigen Schaden, weil die Beklagte "offenbar" die Schneeräum- und Streuverpflichtung im Unfallsbereich gemäß § 93 StVO übernommen, aber nicht erfüllt habe. Die Beklagte beantragte Klagsabweisung und bestritt, eine Verpflichtung im Sinne des § 93 Abs 5 StVO übernommen zu haben. Der ... mehr lesen...
Am 6. 12. 1968 gegen 6.45 Uhr stürzte der 12jährige Kläger auf der damals nicht gestreuten Landesstraße 8155 im Ortsgebiet von M, einen Meter vom rechten Fahrbahnrand entfernt, wobei er sich einen Oberschenkelhalsbruch rechts zuzog. Der Kläger begehrte Schadenersatz, weil trotz Glatteises die Fahrbahn nicht gestreut gewesen sei. Die Beklagte beantragte Klagsabweisung. Das Erstgericht teilte das Verschulden 4:1 zu Lasten des Klägers, sprach ihm S 2400.- sA zu und wies das Mehrbeg... mehr lesen...
Der Kläger, ein sehr guter Schifahrer, der früher als Rennläufer aktiv tätig gewesen war, benützte am 15. 2. 1968 gegen 14 Uhr als Schifahrer die S-Abfahrt in H. Etwa 150 bis 200 m vor jenem Teil der Abfahrtstrecke, wo sich die präparierte Piste zu einer Fahrrinne verengte, hielt er an und wartete ab, bis die Abfahrt weiter unten frei war; er konnte von hier in die Rinne und noch etwas weiter sehen. Als der Kläger erkannte, daß nur auf der etwa 6.5 bis 7 m über der Rinne gelegenen Kup... mehr lesen...
Der Kläger wurde am 26. 8. 1961 bei einem Verkehrsunfall verletzt. Die Beklagten sind ihm für den eingetretenen Schaden solidarisch ersatzpflichtig. Gegenstand des jetzigen Verfahrensabschnittes ist nur mehr das Begehren des Klägers auf Ersatz des Verdienstentganges für die Zeit vom 1. 1. 1963 bis 31. 3. 1967 im Betrage von S 78.691.66. Diesen Betrag errechnete der Kläger als Differenz zwischen dem um eine monatliche Ersparnis von S 65.- (Fahrtspesen) verminderten fiktiven Lohn und de... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295
Rechtssatz: Beweispflichtig dafür, dass der Rechtsausübende kein anderes Interesse hatte als zu schaden, ist der Schikane behauptende Kläger. Entscheidungstexte 3 Ob 30/71 Entscheidungstext OGH 09.06.1971 3 Ob 30/71 Veröff: SZ 44/86 4 Ob 302/72 Entscheidungstext OGH 29.02.1972 4 Ob 302/72 Veröff: SZ 45/20 = ÖB... mehr lesen...
Am 20. 8. 1969 ereignete sich auf der Bundesstraße 17 am Beginn der Großbaustelle "Umfahrung M" dadurch ein Verkehrsunfall, daß ein Verkehrszeichen, das Dienstnehmer des mit Straßenbauarbeiten betrauten Beklagten auf der - aus Richtung K gesehen - rechten Straßenseite aufgestellt hatten, umkippte, den auf einem Moped vorbeifahrenden Kläger am Hinterkopf traf und zu Sturz brachte. Mit der Behauptung, daß der Beklagte für die durch die unsichere Aufstellung des Verkehrszeichens verurs... mehr lesen...
