Kurt E ist am 10. 8. 1983 gestorben. Mit seinem Testament vom 12. 3. 1974 hatte er seine Ehefrau zur Alleinerbin eingesetzt und seine beiden ehelichen Kinder Gabriele und Eva auf den gesetzlichen Pflichtteil gesetzt. Die Witwe gab zunächst auf Grund des genannten Testamentes zum gesamten Nachlaß die Erbserklärung mit Vorbehalt der Rechtswohltat des Inventars ab, änderte aber in der Folge ihre Erbserklärung in eine unbedingte und erstattete ein eidesstättiges Vermögensbekenntnis. In di... mehr lesen...
Der Kläger begehrte von der Beklagten die Bezahlung des Betrages von 204 801.82 S und führte zur Begründung: im wesentlichen aus: Die zwischen ihm und der Beklagten im Jahre 1966 geschlossene Ehe sei im Jahre 1980 einverständlich geschieden worden. Das am 26. 12. 1967 geborene Kind Hanspeter habe als eheliches Kind gegolten, so daß den Kläger insbesondere die Pflicht zur Unterhaltsleistung getroffen habe. Mit Urteil des Bezirksgerichtes Favoriten vom 10. 12. 1981 sei jedoch rechtskräft... mehr lesen...
Die klagende Partei ist Medieninhaber der in Wien erscheinenden Tageszeitung "Neue Kronen-Zeitung". Bis Ende April 1981 war die Samstagausgabe der "Neuen Kronen-Zeitung" in einen Farbumschlag eingelegt, ab Mai 1981 sollte sie mit einer Farbbeilage mit dem Titel "Bunte Krone" erscheinen, was in Prospekten angekundigt worden war. Die Ausgabe der "Neuen Kronen-Zeitung" vom 2. 5. 1981 enthielt erstmals eine solche Farbbeilage. Wegen der Ankündigung der Farbbeilage "Bunte Krone" begehrten ... mehr lesen...
Die Kläger beabsichtigten, eine Jagdreise in die Mongolische Volksrepublik zu unternehmen; der Erstkläger setzte sich zu diesem Zweck mit dem Beklagten, der ein Reisebüro führt, in Verbindung, der ihm Ende des Jahres 1977 eine Preisliste für Jagdveranstaltungen für das Jahr 1976 übermittelte. In dieser Liste war der Preis für eine Reise von zwei Personen einschließlich des Abschusses eines Steinbocks mit 2 165 US-Dollar pro Person angegeben. Mit Schreiben vom 27. 2. 1978 bestätigte de... mehr lesen...
Der Kläger betreibt ein Hotel in A. Er bestellte bei der beklagten Partei am 5. 9. 1979 28 000 l Heizöl leicht. Nachdem die beklagte Partei von der bestellten Menge schon am 10. 5. 1979 11 000 l für ein anderes Objekt des Klägers geliefert hatte, brachte sie am Vormittag des 16. 5. 1979 durch den Tankwagenfahrer Gerhard B weitere 7899 l Heizöl. Der für die Heizung des Hotels verantwortliche Angestellte des Klägers Alois L hatte an diesem Tage dienstfrei. Er traf aber den Tankwagenfahr... mehr lesen...
Am 27. 1. 1981 ereignete sich ein Zusammenstoß zwischen dem PKW VW Jetta GLS, Kennzeichen T 612.348, gelenkt vom Kläger, und dem PKW Simca 1100, Kennzeichen T 942.935, gelenkt vom Erstbeklagten, gehalten von der Zweitbeklagten und haftpflichtversichert bei der Drittbeklagten. Das Alleinverschulden an diesem Unfall trifft den Erstbeklagten. Der vom Kläger gelenkte PKW wurde schwer beschädigt. Er stand im Eigentum der A Leasing Gesellschaft mbH (ALZ), der Kläger war Leasingnehmer und Ha... mehr lesen...
Im Jahre 1975 beauftragte der Kläger den Beklagten als Bauführer mit der Abtragung seines Hauses in B, H-Gasse 2, und der Errichtung eines Neubaus an dieser Stelle. Im Zuge der Abbrucharbeiten zeigten sich an den beiderseits benachbarten Gebäuden Risse. Die Eigentümer dieser Häuser nahmen den Kläger in insgesamt drei beim BG B anhängig gemachten Rechtsstreitigkeiten (2 C 339/78, 2 C 490/78 und 2 C 866/78) auf Ersatz der Kosten der Behebung dieser Schäden in Anspruch. In allen drei Ver... mehr lesen...
Der Beklagte, ein Rechtsanwalt, vertrat den Kläger in mehreren Zivilprozessen rechtsfreundlich, darunter in einem gegen die Firma Gebrüder B gerichteten Verfahren zu 1 Cg 179/74 des LG S. Der Kläger hatte der Firma Gebrüder B im Juli 1972 eine Kesselanlage mit automatischer Spänefeuerung zum Preis von 269 500 S geliefert. Wegen nicht vollständiger Bezahlung brachte der Kläger am 27. 5. 1974 gegen die Firma Gebrüder B eine Klage auf Bezahlung des restlichen Preises zuzüglich ihm entsta... mehr lesen...
Der Kläger kaufte von der erstbeklagten Partei im August 1980 einen Textautomaten CTM mit einem Bildschirm, zwei Laufwerken, einem Drucker, vier Disketten, zwei Typenrädern, einer Einzelblattzuführung mit zwei Fächern (auch als sogenannter "Doppelschacht" bezeichnet) und einer Endlosführung und leistete in der Folge eine Anzahlung von 180 000 S. Die Zweitbeklagte, die Tochter des Geschäftsführers der erstbeklagten Partei, führte für diese die Verkaufsverhandlungen. Der Kläger verlangt... mehr lesen...
Die Erstklägerin ist zu drei Viertel und die Zweitklägerin zu ein Viertel Eigentümerin des Hauses Wien 5, K-Gasse 51. Die Beklagte ist Eigentümerin des benachbarten Hauses K-Gasse 49. Die Klägerinnen begehrten zuletzt die Bezahlung von 241 900 S für die Sanierung der Fassade und von 360 000 S für die Wertminderung des Hauses K-Gasse 51. Darüber hinaus begehrten sie die Feststellung der Ersatzpflicht der Beklagten für alle Schäden am vorgenannten Haus, soweit diese durch den Neubau d... mehr lesen...
Margaretha D. die Großmutter des Beklagten, verstarb am 4. 9. 1937. Sie war unter anderem Eigentümerin der Liegenschaft EZ 280 KG A, Grundstück 3689 Wald, mit einer Größe von 43.45 a. Eine Aufnahme dieser Liegenschaft in das von ihren drei Kindern Franz Josef D, dem Vater des Beklagten, Jodok D und Anna F als gesetzlichen Erben errichtete eidesstättige Vermögensbekenntnis unterblieb versehentlich. In der Natur handelt es sich um ein sehr steil abfallendes, in zirka 1100 m Höhe gelegen... mehr lesen...
Die Klägerin, die im März 1978 und im April 1980 Kredite der beklagten Bank durch Hypotheken besichert hatte, begehrt mit der vorliegenden Klage die Rückerstattung einer am 31. 12. 1981 von der V Gemeinnützigen Wohnungsbau- und SiedlungsgesmbH (im folgenden kurz: V) für sie zur Erwirkung der Löschung des Pfandrechtes geleisteten Zahlung von 1 792 928 S mit der Begründung: , die beklagte Partei habe durch Gestattung der Überziehung des an die I WohnbaugesmbH (im folgenden kurz: I) gewähr... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295
Rechtssatz: Von einem Kaufhausinhaber kann nicht die Beseitigung aller nur möglichen Gefahrenquellen gefordert werden. Es ist vom Besucher eines Kaufhauses zu erwarten, dass er der einzuschlagenden Wegstrecke Aufmerksamkeit zuwendet. Entscheidungstexte 1 Ob 605/83 Entscheidungstext OGH 11.05.1983 1 Ob 605/83 1 Ob 697/83 En... mehr lesen...
Norm: ABGB §26ABGB §867ABGB §1295ABGB §1313a
Rechtssatz: Auch öffentlich - rechtliche Körperschaften kann eine Haftung für durch ihre Organe begangene Verletzungen vorvertraglicher Pflichten treffen; selbst wenn die Organe nicht Abschlussvollmacht besaßen. Entscheidungstexte 1 Ob 3/83 Entscheidungstext OGH 23.02.1983 1 Ob 3/83 1 Ob 3/87 ... mehr lesen...
Die Erstklägerin ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ 561 KG Stadt Salzburg Abteilung L mit den Grundstücken 3492/51 und 3483/2 im Ausmaß von rund 40 a. Im Westen grenzen die Grundstücke an die A-Straße, im Süden an die H-Gasse. Mit Bescheid des Magistrates Salzburg vom 2. 12. 1969, Zl. V/1-6224/68, wurde diese Liegenschaft zum Bauplatz erklärt. Vorgesehen waren insgesamt vier Bauplätze, auf denen 18.3 bis 21.3 m hohe Gebäude hätten errichtet werden können. Am 17. Juli 1978 beschloß d... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295ABGB §1311 IIcAHG §1 Cd7AHG §1 Ebsbg BebauungsgrundlagenG allgsbg ROG allg
Rechtssatz: Sbg ROG und sbg BebauungsgrundlagenG schützen im Bauplatzerklärungsverfahren bzw bei Änderung des Flächenwidmungsplanes nur die subjektiv - öffentlichen Rechte des Liegenschaftseigentümers bzw seiner Rechtsnachfolger, nicht aber Personen, die mit ihnen in obligatorischen Vertragsbeziehungen stehen und durch einen Eingriff in die Rechte des Eig... mehr lesen...
Die Beklagte war persönlich haftende Gesellschafterin der Firma W, einer Kommanditgesellschaft, über deren Vermögen zu Sa 28/80 des Handelsgerichtes Wien am 5. 5. 1980 das Ausgleichsverfahren und zu S 136/80 am 1. 9. 1980 der Anschlußkonkurs eröffnet wurde. Auf Grund eines Anbotes der Firma W vom 10. 12. 1979 wurde dieser von der klagenden Partei Republik Österreich (Bundesministerium für Landesverteidigung) am 27. 12. 1979 der Zuschlag über die Lieferung von 20 000 Trainingshosen zum... mehr lesen...
Am 18. 7. 1980 fuhr der Kläger mit seinem PKW auf der S-Nachbarschaftsstraße von der Seilbahnstation der A-Bahn in Richtung M. Die Straße führt durch uneingezäuntes Weidegebiet, welches im bücherlichen Eigentum der beklagten Agrargemeinschaft steht und von deren Mitgliedern zum unbeaufsichtigten Weiden ihrer Haustiere verwendet wird. Während der Fahrt sprang plötzlich ein Fohlen auf die Fahrbahn und stieß gegen das Fahrzeug des Klägers. Die Reparaturkosten für die Behebung des Schaden... mehr lesen...
Die beklagte Bank räumte der S-GesmbH, die sich mit der Erzeugung und dem Handel von Geflügelprodukten sowie der Schweine- und Rinderproduktion befaßt, im Jahre 1977 Kontokorrentkredite in der Höhe von zuletzt 500 000 S ein und vereinbarte mit der Kreditnehmerin, daß ihr diese zur Sicherstellung der Kredite die (Forderungen aus) "laufenden Lieferungen in offener Zession" abtritt. Am 11. 8. 1978 schlossen die Kreditvertragspartner unter Hinweis auf das bestehende Kreditverhältnis einen... mehr lesen...
Die klagende Partei war Eigentümerin der Liegenschaften EZ 361 und 363 KG L, E-Straße 37 und 39. Architekt Dipl.-Ing. Norbert K beantragte im Einverständnis mit der klagenden Partei, mit Ablauf einer Bausperre am 26. 7. 1977 gemäß § 9 Abs. 1 der Wiener Bauordnung die Bekanntgabe der Bebauungsbestimmungen dieser Liegenschaften durch die beklagte Partei, die Stadt Wien. Am 26. 6. 1977 teilte die Magistratsabteilung 36 Dipl.-Ing. Norbert K mit, daß ein Lageplan in zweifacher Ausfertigung... mehr lesen...
Am 10. 8. 1977 ereignete sich auf der S-Bundesstraße in R ein Verkehrsunfall, bei welchem die Sattelschleppergarnitur des Klägers gegen den LKW-Zug der Firma L, der vom Beklagten gelenkt wurde, stieß. Der Beklagte war mit dem LKW-Zug, der mit acht PKW beladen war, aus der südlich gelegenen Parkplatzausfahrt des Gasthauses W auf die S-Bundesstraße herausgefahren, um ein Stück in Richtung V fahrend in die nördlich gelegene Parkplatzausfahrt wieder einzufahren und so einen günstigeren Ab... mehr lesen...
Mit Vertrag vom 7. 8. 1962 hat die Klägerin von der R-KG, Maschinenfabrik in T (BRD), (ua.) zwei zur Herstellung flexibler Kunststoffrohre bestimmte "Riffelrohraggregate" gekauft. Im Zuge der vorangegangenen Verhandlungen hatte die R-KG am 25. 7. 1962 die Klägerin davon verständigt, daß die Beklagte in der Bundesrepublik Deutschland einen "Anspruch patentrechtlicher Art" gegen die Fertigung solcher Aggregate erhoben habe; diese Streitfrage sei zwar in der Zwischenzeit bereinigt worden... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295KHVG §2KHVG §4 Abs1 Z1
Rechtssatz: Handeln auf eigene Gefahr kann die Rechtswidrigkeit ausschließen. Ein echtes Handeln auf eigene Gefahr ist aber nur gegeben, wenn dem Gefährder keine Schutzpflichten gegenüber jenem obliegen, der die Gefahr kannte oder erkennen konnte, und dem daher eine Selbstsicherung zugemutet werden konnte. Unechtes Handeln auf eigene Gefahr liegt dagegen dann vor, wenn den Gefährder Schutzpflichten gegenüb... mehr lesen...
Die Klägerin begehrte vom Beklagten die Zahlung von 308 000 S samt Anhang und brachte vor: Sie habe von Karl S die Faktura 59-2086- 71777, die am 22. 12. 1977 fällig gewesen sei, im Factoringverfahren erworben. Die Forderung des Karl S gegen den Beklagten resultierte aus einem Kaufvertrag über zwei vollautomatische Rauch-, Koch- und Bratanlagen samt Zubehör, wofür der angemessene Kaufpreis von 708 000 S verrechnet worden sei. Von diesem Vertrag habe der Beklagte weder gegenüber Karl S... mehr lesen...
Am 19. 11. 1979 beschädigte der Erstbeklagte mit seinem bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten Lieferwagen den ordnungsgemäß gegenüber dem Gasthof S abgestellten PKW des Klägers. Das Alleinverschulden an diesem Unfall trifft den Erstbeklagten. Der Kläger forderte an Schadenersatz 14 297.41 S samt Anhang für restliche Reparaturkosten, Kreditzinsen und Kreditvermittlungsgebühr. Die Beklagten beantragten Klagsabweisung und wendeten ein, die Erneuerung der Seitenwand im Betrag... mehr lesen...
Der Beklagte war vom 1. 2. 1977 bis 28. 4. 1977 Verkaufsberater der Z-Häuser GesmbH & Co. KG in deren Vertriebsstelle in Wien. Im März 1977 vereinbarte er mit Josef H mündlich, daß dieser das im W-Gelände stehende Musterhaus um 600 000 S kauft und darüber später eine schriftliche Vereinbarung getroffen wird. Gleichfalls im März 1977 besichtigten die Kläger dieses Musterhaus. Der Beklagte teilte ihnen mit, daß sie dieses Haus günstig um 684 000 S kaufen könnten, weil dieser Preis u... mehr lesen...
Im Ortsgebiet von S zweigt etwa auf der Höhe des Flugplatzes von der F-Ache der sogenannte Mühlbach ab. Beim Einlaß befindet sich eine Hauptschleuse, die immer offen ist und nur geschlossen wird, wenn zum Sandauswaschen das Wasser ausgelassen werden soll. Der eigentliche Haupteinlaß in den Mühlbach liegt nach der Hauptschleuse. An diesem ist ein Gitter angebracht. In Richtung F-Ache befindet sich eine sogenannte Notschleuse, die nur zum Sandauswaschen geöffnet wird. Da im Winter kein ... mehr lesen...
Die am 4. 11. 1961 geborene Klägerin ist Tankstellenpächterin einer der Firma M gehörenden Tankstelle in G. Die Bezirkshauptmannschaft Ried im Innkreis stellte der Klägerin am 17. 12. 1979, GZ Ge- 111/1979, Gewerberegister-Nr. 104, einen Gewerbeschein aus, wonach die Klägerin am 27. 11. 1979 das Gewerbe "Betrieb von Tankstellen (Verkauf von Betriebsstoffen an Kraftfahrer im Betrieb von Zapfstellen)" mit dem Standort in G angemeldet habe. Am 10. 6. 1980 schloß die Klägerin mit dem Be... mehr lesen...
Die klagende Stadtgemeinde erteilte dem Beklagten am 12. 3. 1975 den Auftrag, für den Neubau ihres Amts- und Kulturhauses gemäß seinem Anbot vom 5. 10. 1974 Kunststoffpaneele zu liefern. Der Beklagte hatte zugesichert, daß diese Fassadenplatten schwer entflammbar, selbst verlöschend, licht- und "uv"-beständig sowie verwindungssteif sind. Der Beklagte übernahm unter anderem die Gewährleistung für die bedungene Qualität auf die Dauer von zwei Jahren, beginnend mit dem der Rechtskraft de... mehr lesen...
Die Klägerinnen sind Miteigentümerinnen der Liegenschaft 2076 KG M mit dem Haus Wien 12, N-Gasse 24. Durch die L-Gasse getrennt liegt südwestlich davon die im Eigentum der beklagten Parteien stehende Liegenschaft mit dem Haus E-Straße 2. Das Haus der Klägerinnen wurde in den Jahren 1912 und 1913 errichtet, die Benützungsbewilligung wurde am 1. 12. 1913 erteilt. Im Jahre 1967 wurde in den Parapeten, Mauerbögen und den Mauerpfeilern der hofseits gelegenen Abortgruppe und des Stiegenhaus... mehr lesen...
