Norm: ABGB §1284 AcAnerbenG §14
Rechtssatz: Nicht der Rechtsgrund des Schadenersatzes und seine Voraussetzungen, sondern die durch den Versorgungszweck bedingte Umwandlung der Naturalleistungen in einen Anspruch auf das Geldinteresse scheint auch der Regelung nach § 14 Abs 1 Satz 3 AnerbenG ("wenn infolge ständiger Zwistigkeiten dem Ausgedinger das weitere Verbleiben auf dem Erbhof nicht mehr zugemutet werden kann") zugrundezuliegen. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1284 CABGB §1435
Rechtssatz: Kommt ein Übergabsvertrag deshalb nicht zustande, weil der präsumtive Hofübernehmer vor der in Aussicht genommenen Übergabe verstirbt, entsteht für die von ihm erbrachten Leistungen ein Rückforderungsanspruch der ähnlich einem bedingten Anspruch vererblich und weder nach seinem Leistungsinhalt noch nach seinen Voraussetzungen dem Verstorbenen höchstpersönlich zugeordnet ist. Entscheid... mehr lesen...
Der am 19. April 1975 im 87. Lebensjahr verstorbene Romedius F hinterließ vier Kinder: Mathilde E (Klägerin), Romed F (Beklagter), Anna K und Paula F. Mit Übergabsvertrag vom 6. April 1972 übergab Romedius F seinen Liegenschaftsbesitz EZ 735, 738, 739, 741 und 742 II KG T, samt Zubehör dem Beklagten. Er behielt sich als Ausgedinge das lebenslängliche unentgeltliche Wohnrecht an einem im ersten Stock des Hauses gelegenen Zimmer (unter Bereitstellung von Licht, Strom und Beheizung), die... mehr lesen...
Norm: ABGB §1284 AbZPO §503 E4c3
Rechtssatz: Wird dem Übernehmer die Wohngemeinschaft mit dem Übergeber unzumutbar gemacht, muß der verletzte Übernehmer zumindest solange als die Gefahr weiterer derartiger Verhaltenspflichtverletzungen besteht, die Ausübung des Wohnrechtes durch den Übergeber nicht dulden. Für den Wegfall derartiger Verhaltenspflichtverletzungen ist der pflichtwidrig handelnde Übergeber behauptungspflichtig und beweispflichtig.... mehr lesen...
Norm: ABGB §1284 Ab
Rechtssatz: Die auf Grund eines Übergabsvertrags durch die Gewährung des lebenslänglichen unentgeltlichen Wohnrechtes für den Übergeber in dem vom Übernehmer bewohnten Haus begründete Wohngemeinschaft verpflichtet beide Vertragsteile, im persönlichen Verkehr mit dem anderen billige Rücksicht zu nehmen. Körperliche Mißhandlungen eines Vertragsteiles und unsittliche Nachstellungen gegenüber einem Vertragsteil sind schwere Verl... mehr lesen...
Die Streitteile schlossen am 17. November 1970 die Ehe, der zwei Kinder, geboren 1971 und 1972, entstammen. Wegen der beengten Wohnverhältnisse - sie wohnten bei den Eltern der Beklagten - entschlossen sie sich, ein Haus zu bauen. In der Zeit von Mai bis November 1974 errichtete der Kläger mit Unterstützung seines Vaters und unter unentgeltlicher Mithilfe seiner Brüder und Freunde auf dem Grundstück der Beklagten, das sie von ihrem Vater erhalten hatte, den Rohbau eines Wohnhauses. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §530 AABGB §1284 Be
Rechtssatz: Nur durch die Bestellung der Leibrente als Reallast ist deren grundbücherliche Sicherstellung einschließlich der vereinbarten Wertsicherung auf den Übergabsliegenschaften möglich. Entscheidungstexte 7 Ob 548/80 Entscheidungstext OGH 24.04.1980 7 Ob 548/80 NZ 1981,35 European Case Law Ident... mehr lesen...
Mit notariellem Übergabsvertrag vom 8. Jänner 1968 übergaben die Kläger ihr Bauerngut (EZ 41 und 44 KG B) im Ausmaß von 6.27 ha ihrem Sohn, dem Erstbeklagten, und ihrer Schwiegertochter, der Zweitbeklagten, und vereinbarten als Gegenleistung - u. a. - folgenden Auszug gemäß Punkt 4 des Vertrages: "a) Die Wohnung im Hause B Nr. 34, in dem straßenseitig gelegenen Zimmer (gemeinsam mit der Tochter Anna), samt Instandhaltung, Beheizung, Beleuchtung und Reinigung derselben, und das Benüt... mehr lesen...
Norm: ABGB §1284 Ae
Rechtssatz: Der Auszugsberechtigte kann dann, wenn er durch den Auszugsverpflichteten schuldhafterweise außerstandegesetzt wurde, die bedungenen Naturalleistungen zu beziehen, eine Geldrente in Anspruch nehmen, die an Stelle der ursprünglichen Leistung tritt, im übrigen die Natur des Ausgedinges bewahrt. Entscheidungstexte 1 Ob 503/80 Entscheidungstext OGH 30.01.19... mehr lesen...
Norm: ABGB §1284 Ae
Rechtssatz: Einzelne zu gegenseitiger Verstimmung führende Taktlosigkeiten und Lieblosigkeiten oder Streitigkeiten, die nach allgemeiner Lebenserfahrung auch sonst ab und zu in einem Familienverband auftreten können, rechtfertigen das Begehren auf Geldzahlung noch nicht. Entscheidungstexte 1 Ob 503/80 Entscheidungstext OGH 30.01.1980 1 Ob 503/80 Veröff: R... mehr lesen...
Norm: ABGB §530 BABGB §914 IIIcABGB §1284 Ae
Rechtssatz: Auch wenn in einem bäuerlichen Übergabsvertrag vereinbart wurde, daß der Übergeber selbst bei Vorliegen wichtiger
Gründe: wie schlechter Behandlung durch den Übernehmer oder mangelhafte Leistung des vereinbarten Auszugs in der Ausgedingewohnung verbleibt, kann der Ausgedingsberechtigte aus der Wohnung ausziehen und an Stelle aller Naturalleistungen Geld verlangen, wenn der Verpflichtete du... mehr lesen...
Norm: ABGB §530 BABGB §914 IIIcABGB §1284 Ae
Rechtssatz: Auch wenn in einem bäuerlichen Übergabsvertrag vereinbart wurde, daß der Übergeber selbst bei Vorliegen wichtiger
Gründe: wie schlechter Behandlung durch den Übernehmer oder mangelhafte Leistung des vereinbarten Auszugs in der Ausgedingewohnung verbleibt, kann der Ausgedingeberechtigte aus der Wohnung ausziehen und an Stelle aller Naturalleistungen Geld verlangen, wenn der Verpflichtete du... mehr lesen...
Norm: ABGB §936 IVABGB §1284 AdABGB §1284 Ae
Rechtssatz: Mangels anderer Vereinbarung kann ein bäuerlicher Übergabsvertrag auch aus wichtigen Gründen nicht einseitig aufgelöst werden; der Übergeber kann in einem solchen Fall bei Nichterfüllung der dem Übernehmer obliegenden Verpflichtungen nicht die Rückübertragung der Liegenschaft, sondern nur die Erfüllung des Vertrages oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen. En... mehr lesen...
Norm: ABGB §521 BABGB §936ABGB §1090 IIeABGB §1284 Ae
Rechtssatz: Die bei bäuerlichen Übergabsverträgen den Unvergleichsfall betreffende Rechtsprechung ist auf Bestandsverträge oder gemischte Verträge mit überwiegenden Bestandrechtseöementen selbst dann nicht anwendbar, wenn der Bestandnehmer den Bestandzins in Form von persönlichen ( ausgedingsähnlichen ) Leistungen zu erbringen hat. Bei diesen Verträgen bildet nämlich die Verweigerung der als... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 Ib3ABGB §918 IVaABGB §1053ABGB §1284 C
Rechtssatz: Bei einem Leibrentenvertrag über eine Liegenschaft, der von der einen Seite durch Einverleibung des Eigentumsrechtes des Erwerbers erfüllt ist, kommt eine Auflösung ex nunc nicht in Betracht. Es kann lediglich Erfüllung des Vertrages oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung begehrt werden. Entscheidungstexte 1 Ob 562/79 ... mehr lesen...
Die Klägerin stellte das Hauptbegehren bzw. Eventualbegehren 1. es werde festgestellt, daß das zwischen der Beklagten und der Klägerin auf Grund des Ausgedings- und Übergabsvertrages vom 15. November 1962 begrundete Rechtsverhältnis infolge Nichtigkeit nicht zu Recht bestehe; 2. es werde festgestellt, daß das zwischen der Beklagten und der Klägerin auf Grund des Ausgedings- und Übergabsvertrages vom 15. November 1962 begrundete Rechtsverhältnis infolge Rücktritts der Klägerin aufg... mehr lesen...
Norm: ABGB §1284 AaABGB §1284 C
Rechtssatz: Das Ausgedinge ist ein eigenartiges einheitliches Rechtsinstitut, dessen wirtschaftlicher Zweck die darin enthaltenen Rechte - nämlich bloße Forderungsrechte, persönliche Dienstbarkeiten und Reallasten - zu einer Einheit verbindet, die eine einheitliche rechtliche Beurteilung erfordert. Nach seinem kennzeichnendsten Bestandteil ist es eine Reallast. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §530 BABGB §1284 Ae
Rechtssatz: Der Auszugsberechtigte muß es sich ( soweit nicht höchstpersönliche Schuldverpflichtungen im Rahmen des Vertrages vorliegen ) gefallen lassen, daß seine Ansprüche durch den jeweiligen Eigentümer der Liegenschaft erfüllt werden, doch darf seine Rechtsstellung durch den Schuldnerwechsel nicht verschlechtert werden. Entscheidungstexte 1 Ob 503/79 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §859ABGB §1284 Aa
Rechtssatz: Unter Übergabevertrag wird ein Vertrag eigener Art mit erb- und familienrechtlichen Elementen verstanden, wodurch der Übergeber in Absicht einer verfrühten Erbfolge und lebzeitigen Vermögensabhandlung seine bäuerliche Wirtschaft, sein Unternehmer oder sein Vermögen einem Angehörigen als Übernehmer abtritt. Bei der Gutsübergabe treten neben die Leistung an den Übergeber, dessen Lebensunterhalt gesichert w... mehr lesen...
Norm: ABGB §881 IIABGB §1284 Aa
Rechtssatz: Für den Übergabsvertrag ist es kennzeichnend, daß der Drittbegünstigte am Vertrag in der Regel nicht beteiligt wird. Entscheidungstexte 1 Ob 503/78 Entscheidungstext OGH 08.03.1978 1 Ob 503/78 Veröff: SZ 51/25 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0017059 ... mehr lesen...
Der Kläger stellte das Begehren, die Beklagte schuldig zu erkennen, im Sinne des Punktes III d Z. 4 des Übergabsvertrages vom 28. April 1968 an ihn die Grundstücke 302/3 Acker im Ausmaß von 44 a 89 m2 und 500/1 bis zu jener Grenze, die sich durch die Verpachtung des südlichen Teiles dieses Grundstuckes an den K Golfclub ergibt, sowie jenes Teilstückes des Seeufergrundstückes, das sich zwischen Golfpumpenhaus und der Waschküche des Strandhotels L einerseits und zwischen dem W-See und d... mehr lesen...
Norm: ABGB §938 BABGB §1284 AaNZwG §1 Abs1 litd
Rechtssatz: Ein Übergabsvertrag als gemischte Schenkung ohne wirkliche Übergabe des Vertragsgegenstandes bedarf zu seiner Gültigkeit der Notariatsaktform. Entscheidungstexte 6 Ob 786/77 Entscheidungstext OGH 19.01.1978 6 Ob 786/77 Veröff: JBl 1978,645 (Bydlinski) 6 Ob 518/88 Entscheidungs... mehr lesen...
Norm: ABGB §881 Abs3 IIIABGB §918 Ib3ABGB §1284 Aa
Rechtssatz: Bei bäuerlichen Übergabsverträgen endet die Möglichkeit des Rücktritts vom Vertrag gemäß § 918 ABGB mit dem Zeitpunkt der Besitzübertragung an den Übernehmer, es sei denn, im Vertrag wäre etwas anderes vereinbart. Eine solche Vereinbarung muss dabei nicht ausdrücklich getroffen werden, sondern kann sich auch schlüssig aus dem Inhalt der Vereinbarungen in ihrer Gesamtheit ergeben. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §881 Abs3 IIIABGB §918 Ib3ABGB §1284 Aa
Rechtssatz: Da das Recht auf die bei einer Gutsabtrennung zugunsten eines Dritten versprochenen Leistungen mangels anderer Vereinbarungen dem Dritten bereits mit der Überlassung des Besitzes erworben wird, muß auch das Recht des Übergebers, gemäß § 918 ABGB vom Vertrag zurücktreten, grundsätzlich auf diesen Zeitpunkt abgestellt werden. Andernfalls könnte durch den Rücktritt vom Vertrag auch in ... mehr lesen...
Norm: ABGB §881 Abs3 IIIABGB §1284 Aa
Rechtssatz: Lehre und Rechtsprechung haben die Bestimmung des §§ 881 Abs 3 ABGB dahin ausgelegt, daß unter Übergabe des Gutes sowohl die Besitzüberlassung als auch die Verbücherung zu verstehen ist, obgleich die §§ 426, 431 ABGB die Verbücherung als die Form der Übergabe bei unbeweglichen Sachen bezeichnen. Entscheidungstexte 6 Ob 14/77 Entschei... mehr lesen...
Norm: ABGB §1284 Ae
Rechtssatz: Nur der Ausgedingsberechtigte kann im "Unvergleichsfall" die Ablösung der Naturalleistung durch eine Geldleistung erzwingen. Entscheidungstexte 7 Ob 699/77 Entscheidungstext OGH 17.11.1977 7 Ob 699/77 7 Ob 690/89 Entscheidungstext OGH 09.11.1989 7 Ob 690/89 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1284 AbABGB §1295 Abs2 III
Rechtssatz: Zur Frage der schikanösen Ausübung eines Wohnungsrechtes durch einen Ausgedingenehmer - anderweitige Deckung des Wohnbedarfes reicht nicht aus. Entscheidungstexte 7 Ob 699/77 Entscheidungstext OGH 17.11.1977 7 Ob 699/77 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1977:R... mehr lesen...
Die Klägerin war Eigentümerin der Liegenschaften EZ 2236, 2237 und 2238 der KG L, die sie am 18. November 1965 an den Beklagten und dessen inzwischen verstorbene Ehegattin Ella Z je zur Hälfte verkauft hat. Die Käufer verpflichteten sich, eine Leibrente, zum Teil in Geld, zum Teil in Naturalleistungen, zu bezahlen. Zu Gunsten der Geldforderung wurde ob den Liegenschaften eine Simultanhypothek einverleibt. Außerdem erfolgte ob der Liegenschaft EZ 2236 die Einverleibung der vereinbarten... mehr lesen...
Norm: ABGB §1284 CABGB §1286
Rechtssatz: Der aus dem Leibrentenvertrag Berechtigte hat grundsätzlich ein Rücktrittsrecht mit Wirkung ex nunc, wenn der andere Teil mangelhaft erfüllt. Entscheidungstexte 7 Ob 618/77 Entscheidungstext OGH 01.09.1977 7 Ob 618/77 Veröff: SZ 50/113 1 Ob 562/79 Entscheidungstext OGH 18.04.1979 1 ... mehr lesen...
Die Beklagte ist Eigentümerin der Liegenschaften EZ 433 und 922 KG St. mit dem im Jahre 1944 auf dem Grundstück Nr. 429 errichteten Wohnhaus St., R Nr. 29. Mit ihrer beim Erstgericht am 10. September 1975 eingebrachten Klage begehren die Kläger, die Beklagte schuldig zu erkennen, in die Unterfertigung eines bestimmten Übergabsvertrages, eventuell mit etwas geändertem Inhalt, einzuwilligen. Sie behaupten, sie hätten am 27. Juli 1972 mit der Beklagten in der Kanzlei des Notars Dr. K vor... mehr lesen...
