Begründung: Die Beklagten sind der Sohn und die Schwiegertochter der Klägerin. Mit dem Vergleiche vom 14. 10. 1957, Cg 576/56-25 des Kreisgerichtes Krems, übergab die Klägerin die ihr gehörige Landwirtschaft samt Gasthaus gegen einen Übergabspreis und die Verpflichtung zur Leistung eines lebenslänglichen Ausgedinges an die Beklagten. Laut Punkt 3 lit f dieses Vergleiches steht es der Übergeberin frei, anstatt der bedungenen Hausmannskost beziehungsweise Krankenkost die Lieferung von... mehr lesen...
Norm: ABGB §1284 Ab
Rechtssatz: Wenn auch § 881 Abs 3 ABGB in erster Linie für den Fall der bäuerlichen Gutsübergabe Vorsorge trifft, so hat sich das Gesetz keineswegs darauf beschränkt. Soweit Ausgedinge versprochen werden, handelt es sich allerdings um eine Vereinbarung, die für bäuerliche Verhältnisse typisch ist. Gutsübergaben gibt es aber auch sonst, insbesondere kommt es sehr häufig vor, daß Gewerbetreibende und Handelsleute ihre Unterneh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht hat das Klagebegehren des Inhalts, 1.) der zwischen den Streitteilen am 18. 8. 1952 vor dem Notar Dr. Julius Friebe in Matzen abgeschlossene Leibrentenvertrag sei aufgehoben, 2.) die beklagten Parteien seien schuldig, in die Einverleibung des Eigentumsrechtes für die klagende Partei ob des zum Bestand der Liegenschaft EZ 34, GB *****, gehörigen Halblehens Nr. 34 in *****, Grundstücke Nr. 131 Wohnhaus und Hof sowie 63 Garten, *****, zu bewilligen,... mehr lesen...
Norm: ABGB §1284 Aa
Rechtssatz: Bei der Gutsübergabe kann der Wertausgleich gegenüber dem minderbedachten weichenden Erben auch durch eine Vereinbarung zwischen diesem weichenden Erben und dem Übernehmer erfolgen. Entscheidungstexte 5 Ob 2/60 Entscheidungstext OGH 20.01.1960 5 Ob 2/60 European Case Law Identifier (ECLI) ECL... mehr lesen...
Norm: ABGB §1284 AdAnfO §2
Rechtssatz: Der Gläubiger kann die Übergabe des Bauerngutes an die Schwiegertochter (die Gattin seines Schuldners) anstatt an den ehelichen Sohn (seinen Schuldner) nicht anfechten, da dem Übergeber grundsätzlich keine rechtlichen Schranken in Ansehung gesetzlicher Erben auferlegt sind. Anders läge der Fall nur dann, wenn etwa zugunsten des ehelichen Sohnes ein Veräußerungsverbot ob der zu übergebenden Liegenschaft büc... mehr lesen...
Das Erstgericht bewilligte die Einverleibung der Dienstbarkeit des lebenslänglichen Wohnungs- und Gebrauchsrechtes sowie der Reallast des Ausgedinges laut Pkt. 2 des Übergabsvertrages vom 4. Februar 1958 zugunsten der Theresia G. ob der dem Karl und der Anna G. je zur Hälfte gehörigen Liegenschaft EZ. 56 KG. V. Infolge Rekurses der Liegenschaftseigentümer änderte das Rekursgericht den Beschluß des Erstgerichtes, der hinsichtlich der Einverleibung der Dienstbarkeit des lebenslänglich... mehr lesen...
Norm: ABGB §986 DABGB §1284 AfGBG 1955 §12GBG 1955 §14V über wertbeständige Rechte §3
Rechtssatz: Zulässigkeit der Verbücherung eines wertgesicherten Geldausgedinges (Brauchgeld, Taschengeld). Abweichend von 3 Ob 151/56 = EvBl 1957/80. Entscheidungstexte 5 Ob 465/59 Entscheidungstext OGH 03.12.1959 5 Ob 465/59 Veröff: NZ 1960,41 = RZ 1960,47 = JBl 1960,338 = SZ 32/158 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1284 AfGBG §12GBG §14
Rechtssatz: Auch das im Rahmen eines Ausgedinges zu leistende Taschengeld ist eine Reallast und als solche zu verbüchern; für das Taschengeld ist also kein Pfandrecht zu bestellen. Entscheidungstexte 5 Ob 465/59 Entscheidungstext OGH 03.12.1959 5 Ob 465/59 Veröff: JBl 1960,338 = SZ 32/158 Europe... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 EIABGB §1284
Rechtssatz: Zur Frage des stillschweigenden Abschlusses eines Leibrentenvertrages. Entscheidungstexte 6 Ob 273/59 Entscheidungstext OGH 10.09.1959 6 Ob 273/59 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1959:RS0015932 Dokumentnummer JJR_19590910_OGH0002_0060OB00273_59... mehr lesen...
Norm: ABGB §1284 Ad
Rechtssatz: Die gesetzlich oder testamentarisch zur Erbfolge berufenen Personen können die Anfechtung des Übergabsvertrages erst dann klagsweise einleiten, wenn nach dem Tode des Übergebers ein Verlassenschaftsverfahren eingeleitet wurde, in dem sie ihre Erbansprüche geltend machen. Entscheidungstexte 6 Ob 182/59 Entscheidungstext OGH 24.06.1959 6 Ob 182/59 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 Ib3ABGB §1284
Rechtssatz: Der dadurch in Annahmeverzug geratene Ausgedinger, der durch sein unleidliches, gehässiges Verhalten den Schuldner vom Hofe treibt, kann die vertragliche Verpflegung auf dem Hofe mangels Schuldnerverzuges nicht verlangen. Wohl aber kann seine schuldlose Tochter weiter die ihr zustehende vertragliche Verpflegung auf dem Hof verlangen. Nur im Falle der Dürftigkeit zustehende Verpflegung muß verlangt werde... mehr lesen...
Norm: ABGB §1284 AbZPO §226
Rechtssatz: Klagebegehren auf Gewährung ortsüblicher Bekleidung und Verpflegung ist genügend bestimmt (wie ZBl 1928 Nr 249). Entscheidungstexte 6 Ob 113/59 Entscheidungstext OGH 30.04.1959 6 Ob 113/59 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1959:RS0025565 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1284 Ah
Rechtssatz: Bei Ausgedingen mit Unterhaltscharakter ist die Aufwertbarkeit nur dann gegeben, wenn die Geldentwertung nicht voraussehbar war. Wurde der Vertrag einige Monate vor dem Währungsschutzgesetz (1947) abgeschlossen, war die Geldentwertung voraussehbar. Entscheidungstexte 2 Ob 455/58 Entscheidungstext OGH 04.02.1959 2 Ob 455/58 Veröff: JBl 1959,412 ... mehr lesen...
Die beklagten Ehegatten schlossen am 25. Juni 1947 in Form eines Notariatsaktes eine Vereinbarung, derzufolge sie einander gegenseitig die Verpflichtung auferlegten, ihr der Gütergemeinschaft unterzogenes Bauerngut samt allem Zubehör der Klägerin als der Tochter des Erstbeklagten aus erster Ehe spätestens bis zur Erreichung ihres 25. Lebensjahres am 11. Februar 1957 um den gerichtlichen Schätzwert oder um einen zwischen den seinerzeitigen Vertragsparteien zu vereinbarenden Übernahmspr... mehr lesen...
Auf Grund des Übergabsvertrages vom 9. August 1955 ist die Beklagte zur ungeteilten Hand mit ihrem Ehegatten verpflichtet, der Klägerin bestimmte Ausgedingsleistungen in natura zu erbringen und ein wöchentliches Taschengeld von 20 S zu zahlen. Eine Geldrente für den Fall des "Unvergleiches" wurde nicht vereinbart. Die Klägerin brachte vor sie sei infolge von Zerwürfnissen mit der Beklagten genötigt gewesen, das Haus zu verlassen. Sie sei daher berechtigt, die Ablösung des Naturalaus... mehr lesen...
Norm: ABGB §1284 Ae
Rechtssatz: Ist in einem Ausgedingsvertrag ein "Unvergleichsfall" nicht vorgesehen und nimmt der Ausgedingsberechtigte die vereinbarten Ausgedingsleistungen (Kost über den Tisch) grundlos nicht an, so steht ihm nicht einmal ein Anspruch auf dasjenige zu, was sich der Ausgedingsverpflichtete hiedurch erspart hat (die gegenteilige vereinzelt gebliebene Entscheidung EvBl 1954/189 kann aus den in der Entscheidung angeführten Grü... mehr lesen...
Norm: ABGB §1284 BbZPO §406 Cc
Rechtssatz: Überträgt jemand ein Unternehmen, das bisher seine Existenzgrundlage war, einem anderen, wofür ihn dieser als Geschäftsführerstellvertreter eines anderen Betriebes anstellt und ihm hiefür nicht nur einen wertgesicherten Dienstbezug, sondern auch für den Fall der Arbeitsunfähigkeit einen Ruhegenuß im Ausmaße seines Aktivbezuges sowie für den Fall der Lösung des Dienstverhältnisses aus anderen Gründen ei... mehr lesen...
Auf Grund des Leibrentenvertrages vom 17. Juli 1951 hat die Beklagte und Widerklägerin ihre Liegenschaft EZ. 15 GB. P. an den Kläger und dessen Gattin Maria Sch. übertragen. Die Übernehmer haben sich verpflichtet, der Beklagten eine lebenslängliche, höchstens 20jährige monatliche Rente zu bezahlen, und zwar vom 1. September 1951 bis 31. August 1956 von 800 S, vom 1. September 1956 bis 31. August 1961 von 700 S, vom 1. September 1961 bis 31. August 1966 von 600 S und vom 1. September 1... mehr lesen...
Norm: ABGB §891ABGB §1284 Ba
Rechtssatz: Leibrentenschuld ist Solidarschuld. Entscheidungstexte 3 Ob 540/57 Entscheidungstext OGH 04.12.1957 3 Ob 540/57 Veröff: EvBl 1958/95 S 158 = SZ 30/82 1 Ob 60/60 Entscheidungstext OGH 02.03.1960 1 Ob 60/60 Beisatz: Ehepaare (T1) 3 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §549ABGB §1284
Rechtssatz: Bei Feststellung, in welcher Höhe die Begräbniskosten nach "dem Gebrauch des Ortes" angemessen sind, mag es in der Regel auf den ordentlichen Wohnsitz oder den Ort des Begräbnisses ankommen. Schließt der Erblasser aber noch bei Lebzeiten mit einem Dritten eine Vereinbarung, wonach dieser für die Begräbniskosten aufzukommen hat, muß von der dabei verfolgten und zum Ausdruck gebrachten Absicht des Erblassers ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1284 Ae
Rechtssatz: Der Anspruch auf Geldablösung eines Naturalausgedinges (im "Unvergleichsfall") hängt vom Nachweis eines Verschuldens des Übernehmers ab. Entscheidungstexte 7 Ob 186/57 Entscheidungstext OGH 08.05.1957 7 Ob 186/57 1 Ob 343/57 Entscheidungstext OGH 26.06.1957 1 Ob 343/57 Beisatz: Es kommt auf die Zumutbar... mehr lesen...
Norm: ABGB §431ABGB §530 BABGB §1284 AbKrnt HöfeG §14
Rechtssatz: Zum Umfang der Rechte aus der sogenannten "Vorhausung". Die Vorhauserin ist - ohne Liegenschaftseigentümerin zu sein - berechtigt, Vergleiche über auf dem Hofe lastendem Ausgedinge abzuschließen. Entscheidungstexte 3 Ob 618/56 Entscheidungstext OGH 19.12.1956 3 Ob 618/56 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1284 CHGB §339
Rechtssatz: Keine Umdeutung eines Vertrages über die Errichtung einer stillen Gesellschaft in einen Leibrentenvertrag. Entscheidungstexte 2 Ob 586/56 Entscheidungstext OGH 12.12.1956 2 Ob 586/56 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1956:RS0025633 Dokumentnummer J... mehr lesen...
Mit Übergabsvertrag vom 3. Jänner 1939 übergab Elisabeth P. ihrem Sohn, dem Beklagten, die Liegenschaft EZ. 75 Katastralgemeinde K., zu der auch das Haus K. Nr. 116 gehört. Den weichenden Geschwistern des Beklagten, darunter dem Kläger, wurde in diesem Übergabsvertrag das sogenannte "Heimgangsrecht bei der übergebenen Liegenschaft für den Fall der Not, Krankheit, Arbeitslosigkeit u. dgl." eingeräumt. Der Kläger bewohnte im damaligen Zeitpunkt mit seiner Familie, die nunmehr aus sieben... mehr lesen...
Norm: ABGB §521 CABGB §1284 Ab
Rechtssatz: Das "Heimgangsrecht" erschöpft sich darin, dem in Dürftigkeit verfallenen Familienmitglied - und nur diesem allein, nicht aber auch seinen Familienangehörigen - den erforderlichen Beistand durch Aufnahme in das Elternhaus zu gewähren. Entscheidungstexte 3 Ob 592/56 Entscheidungstext OGH 05.12.1956 3 Ob 592/56 RZ 1957,39 = EvBl 1957/... mehr lesen...
Norm: ABGB §1284 Ae
Rechtssatz: Abgeltung der in einem Übergabsvertrag vorgesehenen persönlichen Leistungen der Übernehmer in Geld. Entscheidungstexte 7 Ob 584/56 Entscheidungstext OGH 21.11.1956 7 Ob 584/56 6 Ob 2/80 Entscheidungstext OGH 01.07.1981 6 Ob 2/80 Veröff: NZ 1982,157 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1284 CKO §15 Abs2
Rechtssatz: Anmeldung einer Leibrentenforderung im Konkurs unter Vorbehalt der späteren Vertragsauflösung. Entscheidungstexte 2 Ob 581/56 Entscheidungstext OGH 21.11.1956 2 Ob 581/56 Veröff: EvBl 1957/148 S 207 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1956:RS0025626 D... mehr lesen...
Norm: ABGB §869ABGB §1284 Aa
Rechtssatz: Unbestimmtheit eines Notariatsvertrages, wonach die Übergeberin ihre Liegenschaft ( ein Bauerngut ) einer bestimmten Person zu "ortsüblichen Bedingungen", die jedoch so "beschaffen sein müssen, daß der Übernehmer wohl bestehen könne", binnen zwei Jahren übergeben wird. Entscheidungstexte 1 Ob 166/56 Entscheidungstext OGH 24.10.1956 1 Ob 16... mehr lesen...
Die Kläger führen in ihren, zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen Klagen aus, ihr Vater Ludwig S. sei Eigentümer der P.-Liegenschaft gewesen. Mit Übergabsvertrag vom 25. Mai 1953 habe der Vater dem Beklagten die Liegenschaft übergeben, während die Kläger als weichende Geschwister mit Erbteilsvorausempfängen bedacht worden seien. Diese Vorausempfänge seien bewußt nieder gehalten worden, damit der Beklagte auf dem Besitze wohl bestehen könne, und hätten den Gegenwert ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1284 Aa
Rechtssatz: Zur Rechtsnatur des bäuerlichen Übergabsvertrages. Entscheidungstexte 3 Ob 330/56 Entscheidungstext OGH 25.07.1956 3 Ob 330/56 Veröff: SZ 29/53 1 Ob 308/68 Entscheidungstext OGH 09.01.1969 1 Ob 308/68 Auch; Veröff: EvBl 1969/253 S 391 6 Ob 20... mehr lesen...
