Norm: ABGB §934ABGB §1268ABGB §1284 Ba
Rechtssatz: Liegt ein Irrtum der Vertragspartner des Leibrentenvertrages in der Bewertung der Übergabsliegenschaft vor, dann kann unter Zugrundelegung des maximal erreichbaren Lebensalters der Übergeberin laesio enormis geltend gemacht werden, wenn es sich um einen krassen Wertirrtum im Sinne des § 934 ABGB handelt. Entscheidungstexte 8 Ob 562/93 ... mehr lesen...
Begründung: Franz R***** und die Klägerin waren bis 1982 je zur Hälfte Miteigentümer des aus den Liegenschaften EZ 113, 374 und 500 je KG Fernitz bestehenden landwirtschaftlichen Betriebes vulgo "Mayer-Hiasl" in Fernitz, Vorstadt Nr.18. Mit Notariatsakt vom 29.7.1982 übergaben die Eheleute R***** der nunmehrigen Beklagten mit Wirkung unter Lebenden "einen ideellen 1/3-Miteigentumsanteil an den drei genannten Liegenschaften und auf den Todesfall die den Übergebern verbliebenen je... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht hat die Klage auf Zahlung eines Pflichtteils wegen erhaltener Schenkungen zu Lebzeiten des Erblassers gegen den Erstbeklagten wegen S 398.000,-- samt Anhang abgewiesen, gegen den Zweitbeklagten wegen S 207.500,-- der Klage mit einem Betrag von S 197.333,33 samt Anhang stattgegeben und ein Mehrbegehren von S 10.166,67 abgewiesen. Das Berufungsgericht gab den Berufungen der Klägerin und des Zweitbeklagten Folge und hob das Ersturteil, soweit es nicht ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Johann Sch***** verstarb am 16.9.1987 unter Hinterlassung eines Kodizills, in dem er 10/16-stel Anteile an einer Liegenschaft einer Nichte vermachte. Seine Verlassenschaft wurde mit rechtskräftiger Einantwortungsurkunde des Bezirksgerichtes Baden zu 1 A 739/87-17 vom 17.3.1988 seiner Nichte, der Nebenintervenientin auf seiten der beklagten Partei, aufgrund des Gesetzes eingeantwortet. Der Kläger hat sich um Johann Sch***** in den letzten Jahren dessen Lebe... mehr lesen...
Begründung: Mit dem Notariatsakt vom 17. April 1982 übergab die Klägerin den beiden Beklagten je zur Hälfte ihre Liegenschaft EZ ***** KG ***** (ua mit dem Wohnhaus Nr. *****). Die Beklagten verpflichteten sich als Übernehmer, für sich und ihre Erben und Rechtsnachfolger der Liegenschaft gegenüber der Übernehmerin auf ihre Lebensdauer unentgeltlich ua zu dulden bzw. zu leisten: a) Zur Alleinbewohnung die im Dachgeschoß gelegenen zwei Zimmer des (den Beklagten gehörigen) Wohnha... mehr lesen...
Begründung: Die Parteien sind Geschwister. Ihre Eltern waren Eigentümer der Liegenschaft EZ 9, KG Z***** und zwar der Vater zu 2/3 und die Mutter zu 1/3. Mit Schenkungsvertrag vom 19. Juni 1951 schenkten die Eltern dem Kläger den zum Gutsbestand dieser Liegenschaft gehörenden "Waldhof". Der Kläger verkaufte den "Waldhof" mit Kaufvertrag vom 3. Februar 1961 um den Preis von S 300.000,--. Der Wert dieser Liegenschaft betrug ohne das Zubehör im Jahr 1951 S 232.000,--, 1961 S 315.000,--... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte wurde nach dem Tod ihres Ehegatten 1981 im Erbweg Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ 262 KG Mühlbachl. Da sie angesichts ihrer geringen Ruhebezüge außerstande war, die monatlichen Rückzahlungsraten von rund 3.400 S auf das auf dieser Liegenschaft sichergestellte Darlehen zu leisten, kam sie mit ihrer Tochter und deren Ehemann überein, daß diese einen Zubau errichten und die Räume in zwei Eigentumswohnungen unterteilen sollten und daß der Schwiegersohn fo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei begehrt von den Beklagten die Zahlung eines Betrages von - Einschränkung AS 375 - 3,5 Millionen Schilling. Es handle sich hiebei um den von Josefa S*****, der Schwester der Erstbeklagten, an sie abgetretenen Schenkungspflichtteil nach ihrer am 17.3.1986 verstorbenen Mutter Christine ***** M*****. Die Erblasserin habe mit den Übergabsverträgen vom 16.10.1954 und 17.12.1957 ihre Hälfteanteile an den Liegenschaften ***** (R*****gut) ***** sowie... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile, Elfriede O***** und Erna F*****, sind eheliche Kinder des am 7. 8. 1983 verstorbenen Josef T***** sen. Der Nachlaß, bestehend aus einem Bargeldbetrag von S 40.000,-, wurde Elfriede O***** zur Deckung der Begräbniskosten an Zahlungsstatt überlassen. Mit Notariatsakt vom 27. 11. 1979 hatte der damals nahezu 87jährige Josef T***** sen. dem Beklagten die Liegenschaft EZ 41 KG T***** mit dem Haus M***** 15 im Gesamtausmaß von 25,74 ha, zum größten Teil Fors... mehr lesen...
Norm: ABGB §938 BABGB §1284 AaNZwG §1 Abs1 lita
Rechtssatz: Der "Übergabsvertrag" ist ein im ABGB als Vertragstypus nicht eigens geregeltes Rechtsgeschäft sui generis (hier wegen des Abschlusses zwischen Ehegatten und wegen seines über eine bloße Vermögensverschiebung - wie sie auch zwischen Nicht - Ehegatten geschieht - hinausgehenden Inhaltes, nämlich der Regelung der wirtschaftlichen Seite der Ehe sogar für den Fall der Scheidung, als Ehepak... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Jensik als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Zehetner, Dr. Klinger, Dr. Schwarz und Dr. Floßmann als weitere Richter in der Grundbuchssache des Antragstellers Ulrich A*****, Werksarbeiter i. R., ***** vertreten durch Dr. Anton Gradischnig, Dr. Peter Gradischnig und Dr. Gerhard Gradischnig, Rechtsanwälte in Villach, wegen grundbücherlicher Eintragungen ob... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Wurz als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Warta, Dr. Egermann, Dr. Niederreiter und Dr. Schalich als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Ingrid H*****, vertreten durch Dr. Otto Rolle, Rechtsanwalt in Linz, wider die beklagte Partei Sonja W*****, vertreten durch Dr. Josef Broinger, Dr. Johannes Hochleitner und Dr. E... mehr lesen...
Norm: ABGB §938 BABGB §1284 AaZPO §503 E4c13
Rechtssatz: Den Bestand der Schenkungsabsicht hat derjenige zu beweisen, der darauf seinen Anspruch gründet. Entscheidungstexte 5 Ob 603/90 Entscheidungstext OGH 20.12.1990 5 Ob 603/90 7 Ob 2373/96p Entscheidungstext OGH 04.06.1997 7 Ob 2373/96p Auch; Veröff: SZ 70/107 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1284 Aa
Rechtssatz: Der Grundsatz des "Wohlbestehenkönnens" des Hofübernehmers ist außerhalb des Geltungsbereiches des Höferechtes und Anerbenrechtes nicht anzuwenden, wenn die Erträgnisse der Landwirtschaft gegenüber einem anderen Einkommen des Hofübernehmers in den Hintergrund treten, dies insbesonders wenn die Übernehmer bei Abschluß des Übergabsvertrages bereits Eigentümer einer großen Landwirtschaft waren. (so schon 7 Ob 529/80... mehr lesen...
Begründung: Auf der Liegenschaft "Brandstattgut" in Sommerholz 22, EZ 31 Grundbuch 56313 Neumarkt-Land hafteten vor der Versteigerung am 24. Februar 1988 im ersten Buchrang eine Hypothek zugunsten der B*** FÜR O*** UND S*** für einen Höchstbetrag von 1,080.000,-- S, im zweiten Buchrang zugunsten der gleichen Gläubigerin eine solche für einen (weiteren) Höchstbetrag von S 660.000,--, im dritten Buchrang die Dienstbarkeit des Gebrauchsrechtes der Wohnung und gleichrangig die Reallas... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Punkt III des Vertrages vom 30.4. und 4.5.1965, mit dem die Klägerin dem Beklagten den geschlossenen Hof EZ 9 I KG Mieming übergeben hat, lautet wie folgt: "Der Einheitswert.... Für diese Übergabe hat der Übernehmer die nachstehende Gegenleistung zu erbringen: 1. Er räumt seiner Mutter bis zu deren Ableben das unentgeltliche Wohnungsrecht, licht-, wasser- und heizungsfrei in der derzeit noch von der Familie....bewohnten Wohnung im ersten Stock, bestehend aus... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 BIIoABGB §1284
Rechtssatz: Bei einem an sich ausgewogenen Verhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung (unter Berücksichtigung der aleatorischen Elemente des Vertrages) muß eine Vereinbarung, wonach eine von den Käufern zu zahlende Leibrente bei Gewährung einer Pension an den Leibrentenberechtigten um die Höhe dieser Pension verringert wird, letztlich also nur eine gleichbleibende Versorgung des Verkäufers erreicht werden soll... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der wegen hochgradigen intellektuellen Abbaues seit 30.4.1987 (4.11.1986) unter (einstweiliger) Sachwalterschaft stehende Kläger verkaufte mit Kaufvertrag vom 6.2.1973 seinen Zweidrittelanteil an der 98 ha großen Land- und Forstwirtschaft EZ 19 KG Launsdorf je zur Hälfte an die Beklagte. Für einen Sechstelanteil dieser Liegenschaft (der dem Kläger als Erbteil nach seiner Mutter zugefallen war) erhielt er als Kaufpreis S 338.491,16 (im Wege der Übernahme von Sc... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin und der Erstbeklagte sind Kinder der am 18.1.1915 geborenen und am 1.6.1985 verstorbenen Wilfriede S***. Die Beklagten waren miteinander verheiratet; ihre Ehe wurde am 6.11.1987 geschieden. Wilfriede S*** hat mit Notariatsakt vom 12.8.1983 die ihr gehörigen Liegenschaften in Höchst mit dem Haus Seestraße 41 an die Beklagten in deren gleichteiliges Eigentum übergeben. In dem Übergabsvertrag heißt es unter anderem: 1. Die Übernehmer räumen der Übergeberin da... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Übergabsvertrag vom 17.10.1985 übergab die Klägerin dem Beklagten ihre Liegenschaft EZ 129 KG Burgauberg gegen Einräumung eines Wohnungsrechtes, Zahlung einer wertgesicherten monatlichen Leibrente von S 2.500 und Tilgung einer Hypothekarschuld. Das Erstgericht wies das auf Aufhebung dieses Vertrages gerichtete Klagebegehren ab. Nach seinen Feststellungen arbeitete der Beklagte mit Brunhilde H*** bei einem Flugaufnahmeunternehmen. Im Juni 1985 kamen sie in ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt die Feststellung, ihm und seiner Familie sei ein Zusammenleben mit der Beklagten im Gasthof G*** nicht mehr zumutbar, die Beklagte sei nicht mehr berechtigt, die Dienstbarkeit der Wohnung gemäß Übergabsvertrag auszuüben. Sie sei daher schuldig, die zwei im Erdgeschoß dieses Hauses rechtsseitig des Einganges gelegenen Zimmer dem Kläger geräumt zu übergeben. Dem Kläger sei mit den Übergabsverträgen vom 11.12.1979 und 23.1.1984 die Landwirtscha... mehr lesen...
Norm: ABGB §901 II3aABGB §936 IVABGB §1284 Ah
Rechtssatz: Grundsätzliche Zulässigkeit des Begehrens auf Vertragsanpassung, wobei zu beachten ist, daß die Anforderungen daran umso strenger sind, je eher bei Vertragsabschluß mit einer Änderung der Umstände zu rechnen und insbesondere je deutlicher der Wille der Parteien zum Ausdruck gekommen war, am ausgehandelten Preis, hier der Höhe der Leibrente, festzuhalten (so schon EvBl 1987/176). ... mehr lesen...
Begründung: Auf Grund des Leibrentenvertrages vom 28.10.1974 schuldet der Beklagte der Klägerin eine monatliche Leibrente von S 36.075,--; er bezahlte aber seit August 1988 nur noch ein Drittel davon, nämlich S 12.025,--. Die Klägerin begehrte vom Beklagten die Bezahlung des jeweiligen monatlichen Differenzbetrages von S 24.050,-- bis einschließlich November 1988, d.s. S 96.200,-- s.A. Der Beklagte beantragte die Abweisung des Klagebegehrens. Er wendete ein, daß durch die seit Abs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 11.1.1899 geborene Klägerin hat mit einem im Frühjahr 1983 abgeschlossenen Vertrag den Beklagten ihre Liegenschaft in Gablitz, Wagner Jauregg-Gasse 9, EZ 698 KG Gablitz, um 50.000 S und eine monatliche Leibrente von 2.500 S, beginnend mit 1.1.1983, verkauft. Bezüglich der Leibrente wurde eine Wertsicherung vereinbart. Die Verkäuferin ist nach dem Vertrag berechtigt, statt der Bezahlung der monatlichen Rente von 2.500 S die Erbringung von Dienstleistunge... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile sind Geschwister. Ihre Mutter Elisabeth H*** verstarb am 12. März 1987, der Vater Andreas H*** am 13. November 1974. Elisabeth und Andreas H*** hatten 5 Kinder, nämlich Andreas H*** (Kläger), Elsa B*** (Beklagte), Josephine N***, Wilfried H*** und Lotte L***. Der Nachlaß Elisabeth H*** wurde zu A 154/87 des Bezirksgerichtes Bregenz mangels eines Nachlaßvermögens armutshalber abgetan. Eine letztwillige Verfügung hatte Elisabeth H*** nicht errichtet. Wilf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war Alleineigentümer der Liegenschaft EZ 55 KG Hintermuhr (Nigglbauerngut) und Miteigentümer einer Liegenschaft EZ 240 KG Vordermuhr, sämtliche Gerichtsbezirk Tamsweg. Mit Vertrag vom 29. Juni 1979 hat er diese Liegenschaften den beiden Beklagten (der Erstbeklagte ist sein Schwiegersohn, die Zweitbeklagte seine Tochter) übergeben. Als Gegenleistung wurde: a) die Einräumung des Wohnrechtes; b) auf Lebensdauer des Klägers und seiner Gattin die volle, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist die Nichte der am 10. Februar 1911 in Horn geborenen Klägerin. Mit Übergabsvertrag vom 5. Juli 1983 übertrug die Klägerin der Beklagten ihren Hälfteanteil an der Liegenschaft EZ 812 KG Josefstadt, bestehend aus dem Grundstück 686 mit darauf errichtetem Haus in 1080 Wien, Trautsongasse 2. Der Einheitswert des Hälfteanteiles ist im Übergabsvertrag mit S 886.000,-- festgehalten. Als Gegenleistungen wurden das ausschließliche, lebenslängliche und ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 14. September 1922 geborene Kläger und seine am 2. August 1927 geborene Ehefrau Maria J*** schlossen am 12. Juli 1979 mit ihrem Sohn, dem Beklagten, vor dem öffentlichen Notar zu Köflach, Dr. Hubert M***, einen "Übergabsvertrag auf den Todesfall", der - soweit für den Rechtsstreit von Bedeutung - folgenden Wortlaut hat: "Erstens: Die Ehegatten Herr Ludwig und Frau Maria J*** übergeben an ihren Sohn Herrn Kurt J*** und dieser übernimmt von ihnen deren Li... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile sind Brüder. Mit Übergabsvertrag vom 7.Dezember 1966 übergab Maria Magdalena H*** dem Beklagten und seiner Ehegattin Leokadia H*** ihre aus den Liegenschaften EZ 62, 146, 309, 313, 412 KG Biedermannsdorf und EZ 78 KG Hennersdorf bestehende Landwirtschaft mit dem Anwesen Biedermannsdorf, Ortsstraße 28. Als Abtretungspreis war ein Betrag von S 100.000 vereinbart, den der Beklagte und seine Ehegattin an Gertrude S***, die Schwester der Streitteile, auszuza... mehr lesen...
