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RS OGH 1991/3/22 5Ob1042/90, 6Ob128/05z

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 22.03.1991
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Norm

ABGB §938 B
ABGB §1284 Aa
NZwG §1 Abs1 lita

Rechtssatz

Der "Übergabsvertrag" ist ein im ABGB als Vertragstypus nicht eigens geregeltes Rechtsgeschäft sui generis (hier wegen des Abschlusses zwischen Ehegatten und wegen seines über eine bloße Vermögensverschiebung - wie sie auch zwischen Nicht - Ehegatten geschieht - hinausgehenden Inhaltes, nämlich der Regelung der wirtschaftlichen Seite der Ehe sogar für den Fall der Scheidung, als Ehepakt beurteilt).

Entscheidungstexte

  • 5 Ob 1042/90
    Entscheidungstext OGH 22.03.1991 5 Ob 1042/90
  • 6 Ob 128/05z
    Entscheidungstext OGH 14.07.2005 6 Ob 128/05z
    Vgl auch; Beisatz: Übergabsverträge im bäuerlichen Bereich sind Verträge sui generis mit familien-und erbrechtlichen Elementen zum Zwecke der vorgezogenen Erbfolge im Interesse der Erhaltung des Betriebes in der Familie und in einer Hand. (T1); Veröff: SZ 2005/103

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1991:RS0019237

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

15.10.2015
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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