Norm: ABGB §1284 Ae
Rechtssatz: Für die Ablösung des Naturalausgedinges in Geld im "Unvergleichsfall" macht es keinen Unterschied, ob diese Umwandlung bereits im Übergabsvertrag vorgesehen war oder nicht. Sie hat zur Folge, daß der Ausgedingspflichtige anstelle des Naturalausgedinges einen Betrag zu bezahlen hat, der den Ausgedingsberechtigten in den Stand setzt, sich die geschuldeten Leistungen anderweitig zu verschaffen. E... mehr lesen...
Norm: ABGB §881 IIIABGB §1284 Aa
Rechtssatz: Der Dritte erwirbt im Zweifel mit der Gutsübergabe; auf die grundbücherliche Durchführung des Vertrages kommt es nicht an. Entscheidungstexte 8 Ob 155/70 Entscheidungstext OGH 07.07.1970 8 Ob 155/70 Veröff: EvBl 1971/35 S 70 = NZ 1972,92 1 Ob 503/78 Entscheidungstext OGH 08.03.197... mehr lesen...
Norm: ABGB §785ABGB §938 BABGB §951ABGB §1284 AaABGB §1284 Ab
Rechtssatz: Der bäuerliche Übergabsvertrag kann entgeltliche und auch unentgeltliche Elemente enthalten. Als Entgelt kommt auch ein Ausgedinge in Betracht; bis zur Höhe des Entgelts ist der Übergabsvertrag dann als entgeltlich anzusehen. Bei Beurteilung der Frage, ob eine teilweise Schenkung vorliegt, kommt es vor allem auch darauf an, ob der Wert der versprochenen Leistungen in eine... mehr lesen...
Der Kläger als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der Firma H & K begehrte die Feststellung, daß 1. der Anspruch des Erstbeklagten und im Falle dessen vorzeitigen Ablebens der Zweitbeklagten auf abgesonderte Befriedigung (§ 11 KO) aus der Liegenschaft EZ 382 KG L für die monatliche Zahlung des Entgeltes (Rente) von 800 S, die im Vertrage vom 10. August 1949 vereinbart worden sei, (nur in der genannten Höhe) bestehe, und 2. der im Vertrag vom 10. August 1949 vereinbarten W... mehr lesen...
Norm: ABGB §1284 Ae
Rechtssatz: Der sogenannte "Unvergleichsfall" ("Nichtvertragsfall"), der den Ausgedingsnehmer berechtigt, die Ablösung des Naturalausgedinges in Geld zu verlangen, ist dann verwirklicht, wenn dem Ausgedingsberechtigten der Genuss des Naturalausgedinges nach dem Verhalten des Eigentümers der Übergabsliegenschaft billigerweise nicht mehr zumutbar ist. Entscheidungstexte 1 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §7ABGB §331ABGB §921ABGB 1447 IABGB §1284 Ad
Rechtssatz: Rückübertragung eines übergebenen Bauernhofes auf Grund Dissolutionsvertrages. Berechnung der Aufwendungen und des Nutzens, insbesondere Berücksichtigung einer zwischenzeitig gewährten öffentlichen Subvention. Anwendung der Grundsätze der §§ 921, 1447 ABGB gemäß § 7 ABGB. Entscheidungstexte 6 Ob 17/69 Entscheidungstex... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 CVABGB §1284 AcABGB §1444 A
Rechtssatz: Erklärt der Übergeber, die Übernehmer sollten das ihm zustehende monatliche Taschengeld "für die Wirtschaft verwenden" und begehrt er in den folgenden 20 Jahren nie mehr dieses Taschengeld, so kann dieses Verhalten nur als Verzicht gewertet werden. Entscheidungstexte 6 Ob 306/68 Entscheidungstext OGH 20.11.1968 6 Ob 306/68 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §938 BABGB §1284 Ba
Rechtssatz: Bei der Beurteilung der Frage, ob eine gemischte Schenkung hinsichtlich eines Leibrentenvertrages vorliegt, ist der aleatorische Charakter des letzteren zu berücksichtigen. Entscheidungstexte 5 Ob 223/67 Entscheidungstext OGH 21.02.1968 5 Ob 223/67 5 Ob 255/75 Entscheidungstext OGH 23... mehr lesen...
Norm: ABGB §1284 AdZPO §228 B7
Rechtssatz: Handelt es sich um einen Übergabsvertrag, können mit dem Argument, im Falle des Todes des Übergebers komme der Kläger als sein gesetzlicher Erbe bzw Noterbe in Betracht, die Voraussetzungen des § 228 ZPO nicht dargetan werden. Entscheidungstexte 1 Ob 30/67 Entscheidungstext OGH 03.05.1967 1 Ob 30/67 Veröff: LwBetr 1967,219 = EFSlg 89... mehr lesen...
Norm: ABGB §508ABGB §1284 Ab
Rechtssatz: Zur Erhaltungspflicht nach § 508 ABGB bei einem Übergabsvertrag, der auch ein Wohnungsrecht und Gebrauchsrecht zum Gegenstand hat. Entscheidungstexte 5 Ob 290/66 Entscheidungstext OGH 03.11.1966 5 Ob 290/66 Veröff: EvBl 1967/1969 S 234 = MietSlg 18045 7 Ob 45/73 Entscheidungstext OGH 04.04.1973 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1284 AbABGB §1284 C
Rechtssatz: Strombezugsrecht im Rahmen eines Ausgedinges. Entscheidungstexte 8 Ob 240/66 Entscheidungstext OGH 13.09.1966 8 Ob 240/66 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1966:RS0025561 Dokumentnummer JJR_19660913_OGH0002_0080OB00240_6600000_001 mehr lesen...
Norm: ABGB §305ABGB §1284 Ba
Rechtssatz: Bei der Schätzung des Wertes einer Leibrente ist vom versicherungstechnischen Wert der Rente auszugehen. Aber auch versicherungstechnisch wird der Gesundheitszustand bei der Berechnung der Lebenserwartung berücksichtigt. Weiß der Käufer von dem schlechten Geundheitszustand des Verkäufers, dann kann er die Lebenserwartung versicherungstechnisch ebenso errechnen lassen wie bei einem Gesunden. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §530 BABGB §1284 Ab
Rechtssatz: Im Zweifel können die im Übergabsvertrag vereinbarten Rechte nicht einzeln für sich betrachtet werden, sondern der ganze Vertrag muss als Einheit behandelt werden (Recht des Übergebers zum freien Eingang und Ausgang auf dem ganzen übergebenen Besitz). Entscheidungstexte 7 Ob 15/66 Entscheidungstext OGH 26.01.1966 7 Ob 15/66 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1284 C
Rechtssatz: Die Vereinbarung, für eine Leistung auf Lebensdauer eine von den jeweiligen Bedürfnissen des Berechtigten abhängige Rente zu zahlen, ist nicht Leibrentenvertrag, sondern Unterhaltsvertrag. Entscheidungstexte 6 Ob 131/65 Entscheidungstext OGH 12.05.1965 6 Ob 131/65 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Die beiden Kläger Josef K., geboren am 13. August 1886, und Katharina K., geboren am 15. Juli 1891, sind Ehegatten, leben in Gütergemeinschaft und waren je zur Hälfte Eigentümer des ungefähr 45 Joch großen Bauerngutes U. Nr. 1/2, Gemeinde O., Oberösterreich. Sie haben diese Liegenschaft mit Übergabsvertrag vom 21. November 1951 an ihren Sohn Josef K. jun. übergeben. Im Punkt 3 des Übergabsvertrages wurde der den beiden Klägern auf ihre Lebenszeit gebührende Wohnungs-, Natural- und Gel... mehr lesen...
Norm: ABGB §1284 Ab
Rechtssatz: Der Umfang der Kosten für die dem Übergeber zuteil werdende ärztliche Betreuung und Behandlung, die als ein Teil der Ausgedingsleistung vom Übernehmer zu tragen sind, bewegt sich innerhalb des ärztlichen Aufwandes, der einerseits vom ärztlichen Standpunkt aus erforderlich ist und den andererseits Landwirte wie der Übergeber für sich aufzubringen bereit sind. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1284 AbJN §49 Abs2 Z3
Rechtssatz: Zum Begriff des Ausgedinges. Entscheidungstexte 6 Ob 259/64 Entscheidungstext OGH 02.10.1964 6 Ob 259/64 Veröff: EvBl 1965/214 S 323 1 Ob 163/70 Entscheidungstext OGH 03.09.1970 1 Ob 163/70 Veröff: EvBl 1971/94 S 155 3 Ob 616/77 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1284 AaZPO §226
Rechtssatz: Das Begehren, der Beklagte sei schuldig, "den Übergabsvertrag vom .... zuzuhalten", ist nicht genügend bestimmt. Entscheidungstexte 5 Ob 28/64 Entscheidungstext OGH 13.02.1964 5 Ob 28/64 5 Ob 81/67 Entscheidungstext OGH 19.04.1967 5 Ob 81/67 Veröff: JBl 1968,206 (mit ablehnender ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1078ABGB §1284 Ba
Rechtssatz: Ein Leibrentenvertrag, bei dem die Gegenleistung ausschließlich in Geld besteht, ist einem Kaufvertrag gleichzustellen. Entscheidungstexte 5 Ob 265/63 Entscheidungstext OGH 03.10.1963 5 Ob 265/63 Veröff: EvBl 1964/2 S 17 = ImmZ 1964,106 5 Ob 4/76 Entscheidungstext OGH 23.03.1976 5... mehr lesen...
Der Kläger hat auf seine Rechte als Genossenschafter der Gemeinnützigen Wohnungs- und Siedlungsgenossenschaft "S." und die damit verbundenen Bestandrechte an dem Baurechtssiedlungshaus zugunsten der Beklagten verzichtet und mit Notariatsakt vom 3. April 1956 sein Eigentumsrecht an den Liegenschaften EZ. 170 und 209, beide KG. O., den Beklagten übertragen. Als Gegenleistung haben sich diese verpflichtet, den Kläger, der wegen einer Kriegsverletzung ständig einer Pflegeperson bedarf, bi... mehr lesen...
Norm: ABGB §914 IIABGB §1284 AdABGB §1447 Jc
Rechtssatz: Wird die gegen Übergabe eines Vermögens übernommene Pflege nach einiger Zeit wegen der Notwendigkeit dauernder Spitalspflege unmöglich, kann im Hinblick auf die nach redlicher Verkehrsübung anzunehmende Parteiabsicht bei Vertragsabschluß nicht die Rückstellung des Vermögens wegen Unmöglichkeit der Leistung des Übernehmers begehrt werden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1284 BbZPO §406 Ca
Rechtssatz: Ansprüche aus Ausgedingsverträgen sind als Unterhaltsansprüche im Sinne der bezogenen Gesetzesstelle anzusehen. Entscheidungstexte 5 Ob 69/61 Entscheidungstext OGH 12.04.1961 5 Ob 69/61 3 Ob 47/77 Entscheidungstext OGH 26.04.1977 3 Ob 47/77 Veröff: JBl 1978,214 = SZ 50/58 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1284 Ae
Rechtssatz: Der "Unvergleichsfall" liegt auch vor, wenn die Befürchtungen des Ausgedingsberechtigten, er werde beim Verpflichteten schlecht behandelt werden, begründet sind und es ihm aus triftigen Gründen nicht zugemutet werden kann, sich in den Haushalt und in die Verpflegung des Verpflichteten zu begeben. Entscheidungstexte 5 Ob 69/61 Entscheidungstext OGH 12.... mehr lesen...
Norm: ABGB §785ABGB §938ABGB §951ABGB §1284
Rechtssatz: Ein Ausgedinge, daß bei einer bäuerlichen Gutsübergabe zugunsten des überlebenden Ehegatten ausbedungen wird, ist in der Regel keine Schenkung. Nur wenn die ausbegundenen Auszugsleistungen über den Versorgungszweck hinausgehen, könnte eine verdecjte Schenkung vorliegen. Entscheidungstexte 5 Ob 48/61 Entscheidungstext OGH 01.03.... mehr lesen...
Norm: ABGB §530 BABGB §920ABGB §1284
Rechtssatz: Mangels einer anderen Vereinbarung gibt eine einzige, nicht mit Verletzungen verbundene Mißhandlung dem Ausgedingsberechtigten in der Regel nicht die Befugnis, an Stelle des ihm gebührenden Naturalunterhaltes eine Geldrente zu verlangen. Entscheidungstexte 3 Ob 87/61 Entscheidungstext OGH 22.02.1961 3 Ob 87/61 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1284 Aa
Rechtssatz: Bei bäuerlichen Gutsübergaben ist der Wert nach bäuerlichem Gewohnheitsrecht so anzusetzen, dass der Übernehmer wohl bestehen kann. Entscheidungstexte 3 Ob 399/60 Entscheidungstext OGH 29.11.1960 3 Ob 399/60 6 Ob 126/72 Entscheidungstext OGH 06.07.1972 6 Ob 126/72 Veröff: NZ 1973,189 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger fordert den Klagsbetrag von den Beklagten mit der
Begründung: , es stehe ihm eine Pflichtteilsergänzung nach dem Ableben der Eltern zu. Das Erstgericht traf hiezu folgende Feststellungen: Josef und Wilhelmine M*****, die Eltern des Klägers und des Erstbeklagten, haben dem Erstbeklagten und dessen damaliger Braut Anna W***** (Zweitbeklagte) ihren Besitz mit Ausnahme bestimmter Grundstücke je zur Hälfte ins Eigentum übertragen, wofür als Gegenleistung ein... mehr lesen...
Norm: ABGB §905 IAABGB §1284 A6
Rechtssatz: Auszugsleistungen sind ihrer Natur nach Holschulden. Entscheidungstexte 2 Ob 412/60 Entscheidungstext OGH 16.11.1960 2 Ob 412/60 Veröff: RZ 1961,67 5 Ob 603/80 Entscheidungstext OGH 28.10.1980 5 Ob 603/80 Veröff: JBl 1982,426 Europ... mehr lesen...
Norm: ABGB §934ABGB §1268ABGB §1284 Ba
Rechtssatz: Leibrentenverträge sind Glücksverträge. Bei ihnen findet die Einrede der Verletzung über die Hälfte gemäß § 1268 ABGB nicht statt. Entscheidungstexte 3 Ob 11/60 Entscheidungstext OGH 09.11.1960 3 Ob 11/60 Veröff: EvBl 1961/20 S 43 14 Ob 176/86 Entscheidungstext OGH 04.11.1986 14 Ob... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Zahlung einer monatlichen Rente von 500 S mit der Behauptung, der Beklagte habe sich verpflichtet, dafür, dass ihn ihr verstorbener Gatte in dessen Kundenkreis einführt, diese Rente an die Klägerin zu bezahlen. Der Beklagte bestreitet, eine solche Verpflichtung eingegangen zu sein. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. Das Berufungsgericht bestätigte dieses Urteil nach Beweiswiederholung. Es stellte fest, dass zwisch... mehr lesen...
