Norm: ABGB §1284 BbEO §7 BdIIAEO §7 BdIIHEO §353 Abs1 IAEO §353 Abs1 IIA
Rechtssatz: Die tägliche Verköstigung der Ausgedingsberechtigten ist keine vertretbare Handlung des Verpflichteten, weil beim Ausgedinge der Gutsübernehmer im Rahmen des Übergabsvertrages die dem Übergeber zu gewährende Kost zu bestimmen hatte (Ablehnung von 7 Ob 753/57, RZ 1957,167). Entscheidungstexte 3 Ob 47/77 ... mehr lesen...
Mit Anerkenntnisurteil vom 16. 3. 1976, C 1077/75-5, des Bezirksgerichtes St. Pölten wurden die Verpflichteten zur ungeteilten Hand schuldig erkannt, den betreibenden Gläubigern in Zuhaltung des Übergabsvertrages vom 23. Mai 1969 die tägliche Kost zu den ortsüblichen Tageszeiten in ausreichender und bekömmlicher Weise in das rechts vom Hauseingang ebenerdig gelegene Ausnahmszimmer im Haus M-Dorf 3 nachzureichen. Die betreibenden Gläubiger beantragten, ihnen zur Erwirkung dieses Anspru... mehr lesen...
Norm: ABGB §1284 AaGBG §26 Abs2
Rechtssatz: Auch ein zweiseitig verbindlicher und beiderseits entgeltlicher Vertrag eigener Art, demzufolge als Äquivalent für die Eigentumsübertragung geldwerte Leistungen zu erbringen sind, dem aber die für einen Übergabsvertrag charakteristischen erbrechtlichen und familienrechtlichen Aspekte fehlen, bildet einen für die Eigentumsübertragung tauglichen Rechtsgrund. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §938 BABGB §1284 Ab
Rechtssatz: Voraussetzung für die Annahme einer Schenkung im Rahmen des Übergabsvertrages ist das Einverständnis der Vertragspartner über die Unentgeltlichkeit der Vermögensverschiebung, das ausdrücklich oder schlüssig erklärt werden kann. Es müssen beide Teile erkennbar damit einverstanden gewesen sein, dass die Zuwendung unentgeltlich erfolgt, dass ihr also keine oder keine wirtschaftlich beachtliche Gegenleistu... mehr lesen...
Norm: ABGB §901 II5ABGB §1284 Aa
Rechtssatz: Der Fortbestand der Ehe des Übernehmers mit der Tochter des Übergebers ist keine typische Voraussetzung eines Übergabsvertrages. Entscheidungstexte 5 Ob 667/76 Entscheidungstext OGH 02.11.1976 5 Ob 667/76 8 Ob 588/83 Entscheidungstext OGH 10.05.1984 8 Ob 588/83 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1054ABGB §1284 Aa
Rechtssatz: Für Gutsübergabsverträge können hinsichtlich der Bestimmtheit des Entgelts die kaufrechtlichen Vorschriften analog angewendet werden. Entscheidungstexte 2 Ob 524/76 Entscheidungstext OGH 25.06.1976 2 Ob 524/76 Veröff: NZ 1978,29 = JBl 1978,153 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:... mehr lesen...
Norm: ABGB §936 IABGB §1054ABGB §1284 CAnerbenG §11
Rechtssatz: Die Verpflichtung, einen Erbhof bis zu einem bestimmten Termin zu solchen Bedingungen zu übergeben, daß der Übernehmer wohl bestehen könne, kann nach den Umständen des einzelnen Falles als Vorvertrag rechtswirksam sein (Bestimmbarkeit der Leistung - unter Heranziehung der Lehre Mayer - Malys in Klang IV/2, abweichend von 1 Ob 166/56). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Franz R und seine Gattin Anna waren je zur Hälfte Miteigentümer der Liegenschaft EZ 37 des Grundbuches über die KG H. Mit dem am 14. September 1956 unterfertigten und am 19. November 1956 vom Bezirksgericht Schwechat gerichtlich bestätigten Adoptionsvertrag haben die genannten Eheleute den Kläger an Kindesstatt angenommen, ihn jedoch in ihrem gemeinschaftlichen Testament vom 9. Dezember 1963 mit der Begründung: enterbt, daß er sie im Notstand hilflos gelassen habe. Am 18. August 1968 s... mehr lesen...
Josefine L ist zu 5/8 Anteilen grundbücherliche Miteigentümerin der Liegenschaft EZ 985 KG W Grundbuch des Bezirksgerichtes Klagenfurt, mit dem Haus Klagenfurt, M-Straße 2. Mit Vereinbarung vom 21. Mai 1970 räumte Josefine L der K-Bank hinsichtlich ihrer 5/8 Anteile an der EZ 985 KG W in Sinne der Bestimmungen der §§ 1072 ff. ABGB für alle Veräußerungsfälle das Vorkaufsrecht ein. Josefine L erteilte die ausdrückliche Bewilligung, daß bei ihren Liegenschaftsanteilen an der Liegenschaft... mehr lesen...
Norm: ABGB §1068ABGB §1284 Ad
Rechtssatz: Wird im Zusammenhang mit einem Ausgedingsvertrag ein Wiederkaufsrecht für den Fall vereinbart, daß der Ausgedingsbelastete seine vertraglichen Verpflichtungen nicht ordnungsgemäß erfüllt, so spielen - ähnliche wie im sogenannten Unvergleichsfall - unbedeutende Vertragsverletzungen keine Rolle. Andernfalls könnte der Ausgedingsberechtigte durch eigenes unleidliches Verhalten die Bedingung zur Geltendmac... mehr lesen...
Der Kläger hat am 6. Mai 1963 die Liegenschaft EZ 306 des Grundbuches über die Katastralgemeinde V an Johann K gegen Barzahlung von 500.000 S und Bezahlung einer monatlichen Leibrente von 3500 S, die nach dem Index: der Verbraucherpreise durchschnittlicher Arbeitnehmerhaushalte auf der Basis 1945 = 100, ausgehend von der Indexzahl für Mai 1963, wertgesichert sein sollte, verkauft. Auf Grund des Vergleiches, abgeschlossen vor dem Bezirksgericht Linz, vom 2. Oktober 1970, hat Elisabeth K... mehr lesen...
Norm: ABGB §986 C5ABGB §1284EO §144EO §150KO §14 Abs2KO §15 Abs2ZPO §273
Rechtssatz: Zur Errechnung des Kapitalwertes einer indexgesicherten Leibrente im Konkurs: Grundlage sind individuelle Lebenserwartung (Beweis: medizinisches und versicherungsmathematisches Gutachten) und Zukunftsschätzung der Geldwertentwicklung (nationalökonomisches Gutachten als Voraussetzung für § 273 ZPO). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §901 II5ABGB §914 IIIhABGB §1284 Ba
Rechtssatz: Bei einem Leibrentenvertrag, nach welchem das Bezugsrecht auf den "Witwer" bzw "überlebenden Ehegatten" zu Zwecken der Unterhaltungssicherung übergehen soll, ist das Fortbestehen des Ehebandes zwischen dem Ehepaar im Zeitpunkt des Todes der bezugsberechtigten Ehegattin keine individuelle oder typische Vertragsvoraussetzung. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1284 Ab
Rechtssatz: Das Ausgedinge ist die auf einer Liegenschaft ruhende dingliche Verpflichtung zu Naturalleistungen, Geldleistungen und Arbeitsleistungen zum Zwecke des Unterhalts des früheren Eigentümers. Entscheidungstexte 5 Ob 78/75 Entscheidungstext OGH 03.06.1975 5 Ob 78/75 3 Ob 616/77 Entscheidungstext OGH 08.11.1977... mehr lesen...
Norm: ABGB §1284 AbJN §49 Abs2 Z3
Rechtssatz: Voraussetzung für die Eigenzuständigkeit nach § 49 Abs 2 Z 3 JN ist, daß die dort genannten Rechte wirksam begründet worden sind. Entscheidungstexte 5 Ob 78/75 Entscheidungstext OGH 03.06.1975 5 Ob 78/75 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1975:RS0022446 ... mehr lesen...
Die Klägerin war mit ihrem verstorbenen Ehegatten Eigentümer der - zirka 43 Joch großen - Liegenschaft EZ X, die mit Vertrag vom 11. Mai 1959 an beider Tochter, die Zweitbeklagte, übergeben wurde. Zufolge Vertrages vom 19. September 1963 wurde der Erstbeklagte, der Ehegatte der Zweitbeklagten, Hälfteeigentümer der Liegenschaft. Nach dem Übergabsvertrag steht der Klägerin unter anderem das Wohnungsrecht an einem bestimmten Zimmer mit dem Recht der freien Beheizung, der Mitbenützung der... mehr lesen...
Norm: ABGB §1284 Ae
Rechtssatz: Jedes Verhalten, das dem Ausgedingsberechtigten den Genuß des Naturalausgedinges billigerweise unzumutbar macht, stellt ein den Unvergleichsfall bewirkendes Verschulden des Ausgedingspflichtigen dar. Ein Verschulden liegt vor, wenn jenes Maß an Takt und Lieblosigkeit überschritten wird, das nach allgemeiner Lebenserfahrung auch sonst in einem Familienverband auftreten kann, sofern es durch den Ausgedingsberechtig... mehr lesen...
Norm: ABGB §901 II4ABGB §1284 AdABGB §1435ABGB §1447 H
Rechtssatz: Die Änderung der Sachlage durch Wegfall der Geschäftsgrundlage hat grundsätzlich (wenn auch nicht ausnahmslos) sowohl bei entgeltlichen als auch bei unentgeltlichen Rechtsgeschäften die Aufhebung der Bindungswirkung zur Folge (§ 901 ABGB). Demjenigen, der eine Sache hingegeben oder eine sonstige Leistung erbracht hat, steht in diesem Falle ein Rückforderungsanspruch nach § 1435 ... mehr lesen...
Nach dem Ausscheiden der früheren Komplementäre Josef P (Vater der Beklagten) und Maria R sowie des früheren Kommanditisten Paul R sind seit 15. Mai 1970 im Handelsregister die Beklagte als einzige persönlich haftende Gesellschafterin und der Kläger als jeweils zweiter Kommanditist der im Jahre 1950 gegrundeten "O P Kino, Z, R & Co. KG (in der Folge kurz. Kino-KG genannt) und der im Jahre 1962 gegrundeten "O P Buffett, P, R, KG" (in der Folge kurz: Buffett-KG) eingetragen.Der Kläg... mehr lesen...
Der zwischen den Streitteilen am 27. 8. 1970 geschlossene Kaufvertrag enthält folgende für den Rechtsstreit wesentliche Bestimmungen: 1. Der Kläger verkauft und übergibt an die Beklagten und diese übernehmen zu gleichen Teilen: a) die dem Kläger gehörigen Hälften der Liegenschaften EZ 570 und 2239 KG W mit allen was mit diesen Liegenschaften erd-, mauer-, niet- und nagelfest verbunden ist und demnach ein rechtliches oder tatsächliches Zubehör dieser Liegenschaften bildet; b) die... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 Ib1ABGB §918 Ib3ABGB §1053ABGB §1284 Ba
Rechtssatz: Unter einem Leibrentenvertrag ist jeder Vertrag zu verstehen, in dem eine Leibrente zugesichert wird. Der Vertrag selbst ist nach dem zugrundeliegenden Kausalverhältnis zu beurteilen (SZ 25/328, EvBl 1964/2). Ein Dauerschuldverhältnis (Wiederkehrschuldverhältnis) liegt nicht vor (hier Beurteilung als Kaufvertrag) - Rücktritt gemäß § 918 ABGB vom Leibrentenvertrag an sich möglic... mehr lesen...
Norm: ABGB §1062ABGB §1284 AaABGB §1419
Rechtssatz: Auf eine bäuerliche Gutsübergabe ist das Jud 179 - keine Klage des Verkäufers gegen den im Annahmeverzug befindlichen Käufer auf Empfangnahme der gekauften Sache - nicht anwendbar; eine Verpflichtung, den Hof zu übernehmen, ist hier nach Annahme des Anwartschaftsrechtes durch den Übernehmer durchaus denkbar. Entscheidungstexte 4 Ob 566/72 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §785ABGB §938 BABGB §1284 Aa
Rechtssatz: Bei Beurteilung der Frage, ob eine Schenkung oder eine teilweise Schenkung vorliegt, kommt es im Wesentlichen auf den geäußerten Willen, also die Schenkungsabsicht und darauf an, ob der Wert der versprochenen Leistung in einem krassen Missverhältnis zum Übergabswert steht. Dieses Missverhältnis setzt zwar nicht ein Entgelt von weniger als der Hälfte voraus, es muss aber dem Übergeber bewusst g... mehr lesen...
Andreas F, der Vater der Streitteile, war Alleineigentümer der Liegenschaft EZ 89, KG S (Ausmaß 0.8399 ha) und zur Hälfte mit seiner Ehegattin Josefa F Eigentümer der landwirtschaftlichen Liegenschaft EZ 24, KG St G mit dem Hause Gdorf Nr 1 (Ausmaß 21.1610 ha). Andreas F ist am 27. 11. 1956 ohne Hinterlassung einer letztwilligen Anordnung verstorben. Im Verlassenschaftsverfahren I 141/56 des Bezirksgerichtes St Paul i L schloß die erblasserische Witwe Josefa F am 29. 4. 1957 mit den K... mehr lesen...
Norm: ABGB §823ABGB §956ABGB §1249ABGB §1284 Aa
Rechtssatz: Ein Erbübereinkommen, in dem sich der Übernehmer des Nachlasses verpflichtet, bestimmte Liegenschaften nur einem seiner Kinder zu übergeben oder zu hinterlassen, dessen Person bei der Übergabe unter Lebenden oder im Erbfall jedenfalls feststellbar war, ist ein "Übergabsvertrag auf den Todesfall". die betreffenden Liegenschaften falls dann überhaupt nicht in die Verlassenschaft des Über... mehr lesen...
Die Klägerin und der Beklagte sind Geschwister. Im vorliegenden, seit 18. 4. 1969 anhängigen Prozeß brachte die Klägerin vor, der Vater der Streitteile habe dem Beklagten mit Übergabsvertrag vom 3. 4. 1962 seinen landwirtschaftlichen Besitz unter Vereinbarung eines lebenslänglichen Ausgedinges zugunsten des Übergebers und dessen Ehegattin, also der Mutter der Streitteile, mit einem Übergabswert von mindestens S 500.000.- bis S 600.000.- übergeben. Da der Vater der Streitteile bis zu s... mehr lesen...
Norm: ABGB §785ABGB §938 BABGB §951ABGB §1284 AaAnerbenG §11
Rechtssatz: Auch bei der Pflichtteilserhöhung durch Hinzurechnung von Schenkungen unter Lebenden (Hofübergabe) ist bei der Festsetzung des Übergabswertes eine die bäuerliche Lebensordnung gebührend berücksichtigende Berechnungsmethode - analog § 11 AnerbenG - anzuwenden. Entscheidungstexte 1 Ob 11/71 Entscheidungstext OGH 11.0... mehr lesen...
Norm: ABGB §785ABGB §951ABGB §938 BABGB §1284 Aa
Rechtssatz: Zur Berechnung des Übergabswertes einer bäuerlichen Liegenschaft zwecks Ermittlung der hinzurechnungspflichtigen Schenkung und zur Frage der Berücksichtigung der Geldwertverdünnung bei Berechnung des Pflichtteilsergänzungsbetrages. Entscheidungstexte 1 Ob 11/71 Entscheidungstext OGH 11.03.1971 1 Ob 11/71 Veröff: SZ ... mehr lesen...
Mit rechtskräftigem Versäumungsurteil des Erstgerichtes vom 14. April 1970 wurde der nunmehrige Verpflichtete Herbert B im wesentlichen schuldig erkannt, der nunmehr betreibenden Partei Helma B (neben einem Rückstand von 2700 S) ab 15. April 1970 eine monatliche Leibrente in Höhe von 3900 S zu bezahlen. In der diesem Exekutionstitel zugrundeliegenden Klage hatte Helma B vorgebracht, sie habe ein Unternehmen gegen eine monatliche wertgesicherte Leibrente von 3900 S sowie gegen zusätzli... mehr lesen...
Norm: ABGB §1284 BbAO §10 Abs4AO §23
Rechtssatz: Leibrente aus Verkauf eines Unternehmens keine bevorrechtete Forderung. Entscheidungstexte 3 Ob 112/70 Entscheidungstext OGH 14.10.1970 3 Ob 112/70 Veröff: SZ 43/178 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1970:RS0022389 Dokumentnummer JJR... mehr lesen...
