RS OGH 1973/6/5 8Ob83/73, 1Ob568/80, 2Ob534/86, 6Ob580/81 (6Ob508/92), 6Ob60/99p, 7Ob23/08w, 8ObA85/

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 8 Ob 83/73
  Entscheidungstext OGH 05.06.1973 8 Ob 83/73
  Veröff: RZ 1973/197 S 200 = MietSlg 25183
• 1 Ob 568/80
  Entscheidungstext OGH 30.04.1980 1 Ob 568/80
  Auch; Beisatz: Der Empfänger hat in Analogie zu § 1323 ABGB ein angemessenes Entgelt zu leisten, dessen Höhe sich im Sinne des § 1431 ABGB nach dem verschafften Nutzen richtet. (T1) Veröff: SZ 53/71 = JBl 1981,153 = EFSlg 36265
• 2 Ob 534/86
  Entscheidungstext OGH 24.02.1987 2 Ob 534/86
  Beis wie T1; Veröff: JBl 1987,390
• 6 Ob 580/81
  Entscheidungstext OGH 06.02.1992 6 Ob 580/81
  Auch; Beis wie T1
• 6 Ob 60/99p
  Entscheidungstext OGH 29.09.1999 6 Ob 60/99p
  Vgl; Beisatz: Hier: Einbauküche; Die Demontage und Verwertung von Einzelteilen einer maßgerechten Einbauküche ist mit einem derart großen Wertverlust verbunden, dass die Herausgabe in natura wenn schon nicht unmöglich, so doch "untunlich" ist, sodass nach bereicherungsrechtlichen Grundsätzen ein dem noch vorhandenen Nutzen angemessenes Entgelt zusteht. (T2)
• 7 Ob 23/08w
  Entscheidungstext OGH 15.05.2008 7 Ob 23/08w
  Vgl auch
• 8 ObA 85/08w
  Entscheidungstext OGH 19.05.2009 8 ObA 85/08w
  Vgl; Beisatz: Im BUAG ist ein Urlaubsvorgriff nicht vorgesehen. Die Vereinbarung eines „Urlaubes", der nicht durch das BUAG abgedeckt ist, um die darüber hinausgehenden Zeiten eines Betriebsurlaubs abzudecken, kann daher im Wesentlichen nur als freiwillige vertragliche Vereinbarung über die Freistellung des Arbeitnehmers von der Arbeitsleistung unter Fortzahlung des Entgelts angesehen werden, bei der die Vertragsparteien offensichtlich auch beabsichtigen, dass dieser „Urlaub" auf spätere nach dem BUAG entstandene Urlaubsansprüche „angerechnet" werden soll. (T3)

European Case Law Identifier (ECLI)