RS OGH 1975/10/23 7Ob166/75, 3Ob622/82

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 23.10.1975

Norm

ABGB §1068
ABGB §1284 Ad

Rechtssatz

Wird im Zusammenhang mit einem Ausgedingsvertrag ein Wiederkaufsrecht für den Fall vereinbart, daß der Ausgedingsbelastete seine vertraglichen Verpflichtungen nicht ordnungsgemäß erfüllt, so spielen - ähnliche wie im sogenannten Unvergleichsfall - unbedeutende Vertragsverletzungen keine Rolle. Andernfalls könnte der Ausgedingsberechtigte durch eigenes unleidliches Verhalten die Bedingung zur Geltendmachung des Wiederkaufsrechtes willkürlich herbeiführen.

Entscheidungstexte

7 Ob 166/75
Entscheidungstext OGH 23.10.1975 7 Ob 166/75
Veröff: NZ 1977,58
3 Ob 622/82
Entscheidungstext OGH 17.11.1982 3 Ob 622/82
Ähnlich; nur: Wird im Zusammenhang mit einem Ausgedingsvertrag ein Wiederkaufsrecht für den Fall vereinbart, daß der Ausgedingsbelastete seine vertraglichen Verpflichtungen nicht ordnungsgemäß erfüllt, so spielen - ähnliche wie im sogenannten Unvergleichsfall - unbedeutende Vertragsverletzungen keine Rolle. (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1975:RS0020214

Dokumentnummer

JJR_19751023_OGH0002_0070OB00166_7500000_001

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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