Norm: ABGB §988ABGB §1284
Rechtssatz: Nicht jede Leibrente hat Unterhaltscharakter. Nur Leibrenten mit Unterhaltscharakter sind ohne gültige Wertsicherungsklausel aufwertbar. Entscheidungstexte 1 Ob 821/51 Entscheidungstext OGH 04.06.1952 1 Ob 821/51 Vgl aber; Beisatz: Aufwertbarkeit auch, wenn die Wertsicherungsklausel dem Erfordernis der Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit nicht... mehr lesen...
Norm: ABGB §484ABGB §914 IIIcABGB §1284 A6
Rechtssatz: Die in einem Übergabsvertrag dem Übernehmer auferlegte Reallast, Bauholz für die jeweils notwendigen Reparaturen eines bestimmten Hauses zur Verfügung zu stellen, verpflichtet nicht zur Bauholzerstellung bei Zerstörung dieses Hauses durch Kriegsereignisse. Entscheidungstexte 1 Ob 562/53 Entscheidungstext OGH 09.07.1953 1 Ob 5... mehr lesen...
Norm: ABGB §364c B3ABGB §608ABGB §1284 AfGBG §20 lita
Rechtssatz: Die in einem Gutsübergabsvertrag vereinbarte Beschränkung der übertragung des Gutes zugunsten bestimmter Personen ( nach Art der fideikommissarischen Substitution ) ist verbücherungsfähig. Entscheidungstexte 1 Ob 531/53 Entscheidungstext OGH 26.06.1953 1 Ob 531/53 Euro... mehr lesen...
Norm: ABGB §878 Satz1ABGB §1284
Rechtssatz: Ein Ausgedingsvertrag setzt voraus, daß der zu den Ausgedingsleistungen Verpflichtete Eigentümer der Liegenschaft ist oder durch den Vertrag werden soll. Der Sohn eines landwirtschaftlichen Pächters kann daher mit seinem Vater keinen Ausgedingsvertrag schließen und nicht einmal eine rein persönliche Verpflichtung übernehmen, wenn nicht der Verpächter einem Wechsel in der Person des Pächters zustimmt. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §837 BABGB §1284 Aa
Rechtssatz: Wenn der eine Hälfteteeigentümer einer bäuerlichen Liegenschaft dem anderen Hälfteeigentümer die Bewirtschaftung des gesamten Gutes überträgt mit der Verpflichtung, alljährlich Rechnung zu legen und ihm angemessenen Verköstigung zu gewähren, dann liegt kein Übergabsvertrag vor, sondern lediglich die Verwaltung des gemeinschaftlichen Gutes durch einen Miteigentümer. Entscheidungstext... mehr lesen...
Norm: ABGB §1284 AfABGB §1404ABGB §1405
Rechtssatz: Über Schuldübernahme und Erfüllungsübernahme beim Verkauf einer mit einer Leibrente belasteten Liegenschaft. Entscheidungstexte 2 Ob 165/53 Entscheidungstext OGH 06.05.1953 2 Ob 165/53 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1953:RS0025401 Dokumen... mehr lesen...
Norm: ABGB §914 IIIcABGB §1284
Rechtssatz: Wird vertraglich der Bezug einer monatlichen Leibrente in der Höhe der Aktivitätsbezüge eines Beamten vereinbart, so ist im Zweifel darunter der Bruttogehalt zu verstehen. Entscheidungstexte 3 Ob 12/53 Entscheidungstext OGH 14.01.1953 3 Ob 12/53 European Case Law Identifier (ECLI) EC... mehr lesen...
Die beiden Streitteile schlossen am 22. März 1940 einen Leibrentenvertrag, wonach die Klägerin ihr Haus an die Beklagten übertrug und sich die Beklagten zur Bezahlung einer monatlichen im vornhinein zu entrichtenden Leibrente von 350 RM ab 15. März 1940 auf Lebensdauer der Klägerin bzw. auf Lebensdauer des Gatten, falls dieser seine Frau überleben sollte, verpflichteten. Außerdem wurde ein Wohnungsrecht eingeräumt und Vereinbarungen wegen Übernahme einer Hypothek getroffen. Im Punkt I... mehr lesen...
Norm: ABGB §986 C5ABGB §1053ABGB §1284 Ba
Rechtssatz: Die Überlassung einer Liegenschaft gegen eine Leibrente ist ein Kaufvertrag, bei dem die Liegenschaft den Kaufgegenstand, die Rente den Preis bildet. Daß dieser Preis im vorhinein nicht feststeht, weil er von der Lebensdauer des Rentenbeziehers abhängt, macht den Preis nicht unbestimmt, weil Bestimmbarkeit des Preises genügt. Wenn eine städtische Liegenschaft gegen eine wertgesicherte Leibre... mehr lesen...
Norm: ABGB §986 C5ABGB §1284
Rechtssatz: Eine Beschränkung der Aufwertung einer wertgesicherten Leibrente auf jenen Betrag, der in den Erträgnissen der übergebenen Liegenschaft Deckung findet, ist abzulehnen. Entscheidungstexte 2 Ob 433/52 Entscheidungstext OGH 01.08.1952 2 Ob 433/52 Veröff: EvBl 1953/438 S 541 = ImmZ 1954,239 Euro... mehr lesen...
Gisela H. hat die ihr gehörige Liegenschaft EZ. X auf Grund eines Leibrentenvertrages den Antragstellern übertragen; nach Punkt II des Vertrages sollte sich die mit 250 S monatlich vereinbarte Leibrente für den Fall der Kaufkraftänderung des Schillings oder sonstiger an seine Stelle tretenden Geldeinheiten sowie für den Fall der Währungsänderung in gleicher Weise entsprechend erhöhen oder vermindern, als sich der kollektivvertragliche Gesamtstundenlohn eines ledigen kinderlosen Schlos... mehr lesen...
Norm: ABGB §481ABGB §500ABGB §1236ABGB §1284 Af
Rechtssatz: Durch den Abschluß einer allgemeinen Gütergemeinschaft unter Lebenden übernimmt der eine Gatte die Pflicht, in die Einverleibung von Dienstbarkeiten, die der andere Ehegatte an den von ihm eingebrachten Liegenschaften in einem Übergabsvertrag begründet hat, einzuwilligen. Entscheidungstexte 2 Ob 22/52 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: ABGB §988ABGB §1284EheG §66
Rechtssatz: Auch eine auf den Erben des geschiedenen Gatten übergegangene vertragliche Unterhaltsverpflichtung behält ihre Rechtsnatur als Unterhaltsverbindlichkeit. Die im Gutachten des OGH vom 8. März 1923, SZ V 53, enthaltenen Ausführungen über die besondere Behandlung von Unterhaltsforderungen im Falle einer Geldentwertung sind nur anwendbar, wenn es sich um eine nicht voraussehbare Geldentwertung handelt, ... mehr lesen...
Das Erstgericht wies die Klage auf Bezahlung rückständiger Ausgedingsleistungen an den Kläger, den Gatten der am 2. Jänner 1951 verstorbenen Ausgedingsberechtigten Rosa R. ab. Infolge Berufung des Klägers hob das Berufungsgericht das erstgerichtliche Urteil unter Vorbehalt der Rechtskraft des Beschlusses auf und verwies die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Urteilsfällung an das Erstgericht zurück. Das Berufungsgericht vertrat im Gegensatz zum Erstgericht die Rechtsauffass... mehr lesen...
In der Verlassenschaftssache nach Michael E. sen. hat das Abhandlungsgericht den Übernahmswert des vom Anerben Michael E. jun. zu übernehmenden Hofes mit 160.000 S bestimmt, die Erbsentfertigungsforderungen der erblasserischen Geschwister mit je 25.000 S bestimmt und dem Anerben gewisse Renten-Naturalleistungen an seine Mutter Therese E., die es mit 39.975 S bewertet, aufgetragen. Das Rekursgericht hat diesen Beschluß teilweise dahin abgeändert, daß es dem Anerben an Stelle der Rent... mehr lesen...
Das Erstgericht hat das Begehren der Kläger, festzustellen, daß der zwischen den Streitteilen abgeschlossene Übergabs- und Leibrentenvertrag vom 13. Juni 1938 nichtig sei, abgewiesen. Die Kläger haben in diesem Vertrag den Beklagten auf Lebensdauer ein Wohnungsrecht, vierteljährlich die Leistung von 300 kg Weizen und 300 kg Korn und jährlich von den Erträgnissen eines Weingartens 100 l Wein versprochen. Das Berufungsgericht bestätigte das erstgerichtliche Urteil. Der Oberste Geric... mehr lesen...
Norm: ABGB §1284 BbZPO §406 Ca
Rechtssatz: Auch die Geldrente, die für den Fall bedungen wurde, daß der Übergeber aus einem im Übergabsvertrag vereinbarten Grund nicht das Naturalausgedinge beziehen kann, hat Unterhaltscharakter. Entscheidungstexte 2 Ob 171/37 Entscheidungstext OGH 24.02.1937 2 Ob 171/37 Ähnlich; Veröff: SZ 19/56 3 Ob... mehr lesen...
Der Kläger hat gemeinsam mit seiner Frau mit Übergabsvertrag vom 20. Feber 1941 sein Anwesen dem Sohne und dessen Braut, der Beklagten, übergeben. In diesem Übergabsvertrag haben sie sich ein Ausgedinge ausbedungen, unter anderem bestehend aus der Wohnung im Hause W. 6, gemeinsam mit den Übernehmern, Mitbenützung der vorhandenen Einrichtung und Gebrauchsgegenstände, volle Wartung in kranken Tagen und ortsübliche Verpflegung am gemeinsamen Tisch bei freiem Zugang zu allen Räumlichkeite... mehr lesen...
Norm: ABGB §938 BABGB §1284 Ba
Rechtssatz: Insoweit bei einem Leibrentenvertrag der Sachwert den Kapitalswert der Gegenleistung übersteigt, hat der Vertrag Schenkungscharakter. siehe VwGH 11.09.1980, 1050/78 AnwBl 1981,323 Entscheidungstexte 2 Ob 562/51 Entscheidungstext OGH 12.09.1951 2 Ob 562/51 European Case Law Identifier (ECLI... mehr lesen...
Norm: ABGB §530 BABGB §1284ABGB §1393
Rechtssatz: Ausgedinge können weder dem Recht noch der Ausübung nach übertragen werden. Entscheidungstexte 2 Ob 223/51 Entscheidungstext OGH 11.04.1951 2 Ob 223/51 4 Ob 199/97m Entscheidungstext OGH 09.09.1997 4 Ob 199/97m Vgl aber; Beisatz: Eine Abtretung von Ansprüchen auf einzelne,... mehr lesen...
Norm: ABGB §938 BABGB §948ABGB §1284 Aa
Rechtssatz: Über die Voraussetzungen, unter denen ein Übergabsvertrag eine gemischte Schenkung darstellt. Eine gemischte Schenkung kann wegen groben Undankes nur hinsichtlich jenes ideellen Anteils widerrufen werden, der als geschenkt anzusehen ist. Entscheidungstexte 3 Ob 25/51 Entscheidungstext OGH 24.01.1951 3 Ob 25/51 Veröff: SZ 24/26 ... mehr lesen...
Mit Notariatsakt vom 23. Jänner 1947 übergab der Kläger seinen Besitz im Ausmaß von über 35 ha an seine Nichte, die Beklagte. Die Liegenschaft hat einen Einheitswert von 12.200 S. Der vereinbarte Übergabspreis betrug 13.200 S. Zur Abdeckung dieses Übergabspreises bedang sich der Kläger den Unterhalt im Sinne des § 672 ABGB. für sich und seine Frau aus. Der Kläger war damals 52 Jahre, seine Frau 49 Jahre alt. Für Gebührenzwecke wurde diese Leistung mit 480 S bzw. 420 S jährlich festges... mehr lesen...
Norm: ABGB §986 C5ABGB §1284
Rechtssatz: Wertsicherungsklausel auf der Grundlage der Milchpreise für eine in einem Übergabsvertrag ausbedungene Leibrente. Entscheidungstexte 1 Ob 682/50 Entscheidungstext OGH 24.01.1951 1 Ob 682/50 2 Ob 698/51 Entscheidungstext OGH 26.03.1952 2 Ob 698/51 ... mehr lesen...
Das Prozeßgericht hat den Beklagten zur Zahlung einer Ausgedingsrente von 300 S monatlich ab 1. Mai 1949 verurteilt und das Mehrbegehren auf Zahlung einer weiteren Rente von 200 S monatlich abgewiesen. Das Berufungsgericht hat über Berufung beider Prozeßparteien dieses Urteil bestätigt. Der Oberste Gerichtshof gab den Revisionen beider Streitteile Folge, hob die Urteile der Untergerichte auf und verwies die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Urteilsfällung an das Prozeßge... mehr lesen...
Norm: ABGB §1284 Ae
Rechtssatz: Ist der Ausgedingsberechtigte entsprechend einer im Übergabsvertrag enthaltenen Bestimmung vom Hofe weggezogen, weil ihm das weitere Verbleiben verleidet wurde, und begehrt er an Stelle der Ausgedingsleistung eine Geldrente, so kommt es bei deren Berechnung nur auf den gegenwärtigen Wert des vertraglich bedungenen Ausgedinges an, nicht aber auf die Leistungsfähigkeit des Hofes oder auf die wirtschaftlichen Verhäl... mehr lesen...
Das Erstgericht wies die beiden zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen, auf § 951 ABGB. gestützten Klagen ab. Das Berufungsgericht hob infolge Berufung der Kläger dieses Urteil unter Rechtskraftvorbehalt auf und verwies die Sache zur Fortsetzung der Verhandlung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht. Es ist der Rechtsansicht, daß im Verlassenschaftsverfahren Pflichtteilsansprüche nur insoweit festzustellen sind, als es sich um pflegebefohlene Noterben ha... mehr lesen...
Die Firma S. U. schloß im Jahre 1934 mit der beklagten Versicherungsgesellschaft einen Kaufvertrag über ein ihr gehöriges Haus, in dem sich die Beklagte verpflichtete, einen Teilbetrag in bar sofort an die verkaufende Firma zu zahlen und für den Restbetrag mit der Klägerin, Gesellschafterin der Verkaufsfirma, einen Rentenversicherungsvertrag abzuschließen, was auch geschehen ist. Nach Erlassung der Zweiten Versicherungsüberleitungsverordnung zahlte die Beklagte die Rente nur im gekürz... mehr lesen...
Norm: ABGB §1053ABGB §1284 CVersüberleitungsG §4VersVG §12.VersicherungsüberleitungsV §1
Rechtssatz: Koppelung eines Kaufvertrages mit einem Rentenversicherungsvertrag. Anwendung der 2.VersicherungsüberleitungsV. Entscheidungstexte 1 Ob 406/49 Entscheidungstext OGH 02.11.1949 1 Ob 406/49 Veröff: SZ 22/168 = VersSlg 14 = VersR 1950,48 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §431ABGB §810 Abs2ABGB §1284 CAußStrG §97 A2AußStrG §145 DAußStrG §174 DAußStrG 2005 §166AußStrG §178GBG §22
Rechtssatz: Hat der Übernehmer auf Grund eines Übernahmsvertrages noch vor dem Tode des Übergebers den tatsächlichen Besitz ergriffen, so ist die Liegenschaft nicht in die Verlassenschaft des Übergebers einzubeziehen, auch wenn der Eigentumsübergang im Grundbuch noch nicht durchgeführt war. Die abhandlungsbehördliche Genehmigu... mehr lesen...
Das Erstgericht faßte in der Verlassenschaftssache nach Matthias Sch. unter anderem den Beschluß, daß die Schätzung der Liegenschaft EZ. 40, Grundbuch F., angeordnet werde. Der Rekurs des erblasserischen Sohnes Karl Sch., der sich gegen mehrere Punkte des erstrichterlichen Beschlusses richtete, bekämpfte vor allem die Einbeziehung der bezeichneten Liegenschaft in die Verlassenschaft mit der Begründung: , daß ihm diese Liegenschaft mit notariellem Übergabsvertrag vor dem Tode des Erbla... mehr lesen...
